Die Berufung ist gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, jedoch unbegründet.

Nach der bindenden Entscheidung des Bundessozialgerichts hat der Senat nur noch über die Klage wegen der Folgen der Operation vom 5. Januar 1987 zu entscheiden. Zutreffend hat das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 17. Januar 2003 auch insofern abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1999 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, ihm wegen der Folgen der am 5. Januar 1987 erfolgten Operation Leistungen nach dem UntAbschlG zu gewähren.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch setzt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UntAbschlG die Durchführung eines medizinischen Eingriffs voraus, der zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung geführt hat, die im krassen Missverhältnis zu dem Risiko stehen muss, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte.

In der DDR war durch die Anordnung über die Erweiterung der materiellen Unterstützung der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe (AO-EmU) vom 16. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 59) die Gewährung von Unterstützungsleistungen für Bürger eingeführt worden, die im ursächlichen Zusammenhang mit einem medizinischen Eingriff eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten hatten, sofern diese trotz richtigen und pflichtgemäßen Handelns im krassen Missverhältnis zu dem Risiko stand, das aufgrund des medizinischen Eingriffs vorhergesehen werden konnte. Die AO-EmU 1974 wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1987 durch die AO-EmU 1987 ersetzt, die die Anspruchsgrundlagen und den Umfang der Unterstützungsleistungen erweiterte. In jedem Fall war die Gewährung einer materiellen Unterstützung nach der AO-EmU nur möglich, wenn keine schuldhafte Pflichtverletzung als Schadensursache festgestellt werden konnte. Ein Unterstützungsanspruch nach der AO-EmU bestand auch nur für durch medizinische Eingriffe herbeigeführte Schäden, welche in krassem Missverhältnis zum voraussehbaren Risiko standen. Die AO-EmU 1987 galt nach Anlage 2 Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages zunächst "für Schäden weiter, die auf medizinische Maßnahmen zurückzuführen sind, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden". Sie trat (mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Buchstabe a) mit dem Inkrafttreten des UntAbschlG am 1. Januar 1991 (§ 10 Abs. 2 UntAbschlG) außer Kraft.

Durch das UntAbschlG sollte die Fortführung von Unterstützungen an ehemalige DDR-Bürger, die durch medizinische Maßnahmen in der DDR erhebliche Gesundheitsschäden erlitten hatten, ermöglicht werden. Die Gewährung von Leistungen wurde an das soziale Entschädigungsrecht mit klar definierten und dynamisierten Ansprüchen angebunden (BT-Drucks. 12/4874 S. 1 und 12/6806 S. 1).

Auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UntAbschlG sind deswegen, wie zuvor schon nach der AO-EmU, nur solche Gesundheitsstörungen geschützt, deren Eintritt durch den medizinischen Eingriff verursacht worden ist und nach einer Nutzen-Risiko-Analyse im Zeitpunkt des Eingriffs in hohem Maße unwahrscheinlich war.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Bei dem Kläger ist in Form der Operation vom 5. Januar 1987 ein medizinischer Eingriff erfolgt. Es liegt zudem eine erhebliche Gesundheitsschädigung, nämlich die bis zur zweiten Operation im Jahr 1989 aufgetretene Beugekontraktur des fünften Fingers der rechten Hand, vor. Es lässt sich jedoch schon keine Ursächlichkeit der am 5. Januar 1987 erfolgten Operation für diese eingetretene Beugekontraktur feststellen. Insofern gilt - wie auch sonst im Entschädigungsrecht- der Beweismaßstab der einfachen Wahrscheinlichkeit, d.h. es muss mehr für als gegen den Kausalzusammenhang sprechen (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 1998, Az. B 9 VJ 2/97 R -juris). Danach ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Operation vom 5. Januar 1987 und der erheblichen Gesundheitsfolge vorliegend zur Überzeugung des Senats gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG zu verneinen. Dies entnimmt der Senat dem eingeholten Sachverständigengutachten des Dr. W.

Der Sachverständige hat ausgeführt, dass bei dem Kläger eine erhebliche Bewegungseinschränkung im Kleinfinger der rechten Hand wegen der Dupuytren-Erkrankung verbunden mit einem Bogensehneneffekt in Höhe des Mittelgliedes des Fingers, einer erheblichen Minderung der Handspanne der rechten Hand, einer geringen Minderung der Kraft der rechten Hand und des rechten Daumens, einer deutlichen Minderung der primären Greifformen der rechten Hand sowie glaubhaften subjektiven Beschwerden vorliege. Diese Gesundheitsstörung sei nicht ursächlich durch die Operation am 5. Januar 1987 begründet. Denn die Operation habe die Gesundheitsstörung in Form der Dupuytren-Kontraktur am Kleinfinger der rechten Hand weder hervorgerufen noch verschlimmert. Die Dupuytren-Kontraktur sei eine Krankheit aus innerer Ursache und in dem hier vorliegenden Fall nicht durch einen Operateur oder Therapeuten verursacht worden. Nicht die operative Maßnahme, sondern das Wachstum des Dupuytrens sei Grund für die starke Bewegungseinschränkung. Die in der Wissenschaft diskutierte Möglichkeit, dass bei anderen Operationen an der Hand bei gleichzeitiger Dupuytren`scher Strangbildung diese bisweilen durch die operative Verletzung proliferieren (d.h. sich verdicken oder verkürzen) könnten, sei nicht bewiesen und beziehe sich zudem nicht auf die Operation der Dupuytren`schen Erkrankung selbst, wie sei bei dem Kläger erfolgt sei. Typisch bei der Dupuytren`schen Krankheit sei die sogenannte Gesetzlosigkeit. Es könne aufgrund der Krankheit zu zahlreichen Behinderungen durch Strangbildung kommen, müsse es aber nicht. Es könne auch zunächst über längere Zeit kein Rezidiv kommen, dann aber sich eines bilden bzw. eine Neubildung stattfinden. Es könne nicht gesagt werden, dass nach einer Operation ein beschleunigter Krankheitsverlauf auftrete; dies würde jede Dupuytren-Operation sinnlos und nicht erfolgreich machen. Das Gegenteil sei jedoch der Fall: auch wenn die Zahlen des Rezidivs hoch seien, würden doch durch eine Operation 60% der Betroffenen einen guten Finger behalten. Dennoch könne -und zwar unabhängig von der Qualität des Operateurs- eine Dupuytren-Krankheit auch nach einer Operation immer wieder kommen. Es sei nicht möglich, vorauszusagen, was passieren würde, wenn nicht operiert werden würde, da die Dupuytren-Erkankung einer fehlenden Gesetzmäßigkeit unterliege. Zudem sei es grundsätzlich nicht möglich, das betroffene Gewebe vollständig zu entfernen. Es könne also auch sein, dass auch von Resten des Dupuytrens das Gewebe wieder nachwachse. Ebenso sei eine völlige Neubildung als Grund für das Fortschreiten der Krankheit nach einer Operation denkbar. Dies sei bis heute nicht geklärt. Ob im Jahr 1987 bereits eine Indikation zur Operation gegeben gewesen sei, sei unerheblich. Zwar berge jede Operation Risiken, so dass es gelte, unnütze Operationen zu vermeiden. Diese Risiken bestünden jedoch nicht in einem durch die Operation ausgelösten Schub oder der Verschlimmerung der Dupuytren-Krankheit, sondern in Form der Möglichkeit von operativen Gefäß- oder Nervenbündelverletzung bzw. Infektionsgefahren, die beim Kläger aber nicht aufgetreten seien. Es sei insofern vielmehr sicher, dass der Operateur 1987 bei der Operation keine Schäden gesetzt habe und dass er eine freie Streckfähigkeit des betroffenen Fingers erreicht habe.

Der Senat folgt den überzeugenden, nachvollziehbaren und gut begründeten Ausführungen des Sachverständigen Dr. W. Dieser hat sich als Spezialist auf dem Gebiet der Handchirurgie nicht nur mit den Einschätzungen der Vorgutachter, die er weitgehend teilt, sondern auch mit den von dem Kläger vorgelegten Literaturmeinungen befasst. Er hat seine Einschätzungen auch in dieser Hinsicht umfassend begründet und nachvollziehbar dargelegt. Dabei hat er auch überzeugend ausgeführt, dass die zitierten Auffassungen in der Literatur nicht die Behauptung des Klägers, durch die verfrühte Operation seiner Erkrankung sei diese erst vollständig ausgelöst bzw. erheblich beschleunigt und verschlimmert worden, stützen. Der Senat sieht danach keinen Anhaltspunkt, an den Ausführungen des Sachverständigen Dr. W zu zweifeln.

Der medizinische Eingriff steht danach zu der erheblichen Gesundheitsschädigung auch dann nicht in einem krassen Missverhältnis zu dem Risiko, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte, wenn der Kläger vor der ersten Operation an der rechten Hand noch nicht unter funktionellen Einschränkungen oder einer Beugekontraktur infolge der Dupuytren`schen Erkrankung gelitten hat, sondern lediglich das Fingerendglied des kleinen rechten Fingers auf der Außenseite verdickt gewesen ist. Ist schon eine Ursächlichkeit der Operation auch unter diesen Voraussetzungen für die bis zur zweiten Operation 1989 eingetretene Beugekontraktur aufgrund des schlichtweg nicht vorhersehbaren Krankheitsverlaufs der Dupuytren´schen Erkrankung nicht mit der erforderlichen einfachen Wahrscheinlichkeit nachweisbar, kann der medizinische Eingriff zu der erheblichen Gesundheitsschädigung auch nicht in krassem Missverhältnis zu dem Risiko, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte, stehen.

Hinsichtlich der Folgen der Vernarbungen ist ein krasses Missverhältnis zu dem Risiko der Operation ebenfalls zu verneinen, wie schon das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Operationsnarben stellen vielmehr das typische Risiko bzw. die typischen Folgen der 1987 vorgenommenen Operation dar.

Auch im Hinblick auf die vom Kläger als mittelbare Schädigungsfolgen geltend gemachten psychischen Funktionsbeeinträchtigungen kommen Leistungen des Beklagten nicht in Betracht. Die medizinische Sachaufklärung hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass die beim Kläger bestehenden psychischen Erkrankungen nicht mit Wahrscheinlichkeit auf die Operation aus dem Jahr 1987 zurück zu führen sind; sowohl der Sachverständige Dr. als auch der Sachverständige Prof. Dr. haben einen solchen Ursachenzusammenhang ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.