Der Kläger begehrt von der Beklagten oder dem Beigeladenen einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges.

Der 1987 geborene Kläger leidet an einem sogenannten Goldenhar-Syndrom, bei dem es sich um ein angeborenes Fehlbildungssyndrom mit vorwiegender Beteiligung des Gesichtes handelt (ICD 10 Q87.0). Seit 1992 ist bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt, ferner das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "B", "G" und "H" seit 1995 auch "RF". Ihm ist die Pflegestufe I (eins) zuerkannt. Im Bescheid des (B) Landesamtes für Gesundheit und Soziales - Versorgungsamt - vom 7. März 2003 werden die bei dem Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen wie folgt bezeichnet:

a) Multiple Entwicklungsverzögerungen mit Lernbehinderung, Rückstände im sensomotorischen und sprachlichen Bereich, psychosoziale Störungen bei Goldenhar-Syndrom,

b) Hochgradige Schwerhörigkeit rechts und an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit links bei Gehörgangsartresie links, Zustand nach plastischer Operation im Bereich des linken Mundwinkels, Facialisparese links nach Implantation eines Hörgerätes links.

Seit Juli 2005 ist die Mutter des Klägers zu seiner Betreuerin mit dem Aufgabenkreis "Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Postangelegenheiten, Behördenangelegenheiten" bestellt worden. Im Jahr 2007 war Rechtsanwalt D P vorübergehend zum Ergänzungsbetreuer bestellt.

Der Kläger besuchte bis Juni 2004 eine Hauptschule mit dem Förderschwerpunkt "Körperliche und motorische Entwicklung und Lernen" in B und schloss diese nach zehnjährigem Schulbesuch mit der 9. Klasse ohne Hauptschulabschluss ab. Von August 2004 bis Juni 2006 besuchte er die L-Oberschule (Berufsschule mit sonderpädagogischer Aufgabe und Berufsschule) in B-. Der Beigeladene übernahm für die Zeit ab Juli 2005 bis Mai 2006 die Kosten für die sozialpädagogische Einzelfallhilfe des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) (Bescheide vom 2. Februar und 4. Juli 2006).

In einem von der Beklagten veranlassten Gutachten vom 1. Dezember 2005 kam die Psychologin L nach Untersuchung des Klägers am 28. November 2005 zu der Beurteilung, dass der Kläger bei ihm unbekannten Wegen (einschließlich der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln) auf ein Wegetraining angewiesen sei. Allerdings gelinge es ihm, diese Wege nach Training auch eigenständig zu bewältigen. Der Kläger werde auf einen "geschützten" Arbeitsrahmen angewiesen sein. Hierzu zählten vor allem gleich bleibende, sich wiederholende Arbeitsgänge, anschaulich vermittelte, Arbeitsanweisungen, längere Einarbeitungszeiten, kleinere Arbeitsgruppen und eine Betreuung. Deshalb werde ein Eingangstraining vorgeschlagen, wobei das notwendige Wegetraining und vor allem das besondere Interesse des Klägers für Fahrräder beachtet werden solle. In einem weiteren von der Beklagten veranlassten Gutachten vom 7./19. Februar 2006 führte der Arzt Dr. med. J aus, dass der Kläger aus arbeitsmedizinischer Sicht vollschichtig in Tagschicht für leichte und zeitweise mittelschwere körperliche Arbeit in wechselnder Arbeitshaltung leistungsfähig sei. Eine Ausbildung sei lediglich in einem Berufsbildungswerk, das auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers ausgerichtet sei, möglich. Wege-, Internats- und Gemeinschaftsfähigkeit lägen vor.

Auf den Antrag des Klägers vom 27. Juni 2006 meldete die Beklagte den Kläger zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben bei der FSE LW GmbH (im Folgenden: LW für das dreimonatige Eingangsverfahren nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) an. Der Kläger nahm die Maßnahme am 4. September 2006 im Bereich Fahrradwerkstatt auf und beendete sie vorzeitig am 30. November 2006. Die Entfernung zwischen Wohnung und Werkstatt (einfache Wegstrecke) betrug nach Angaben der Betreuerin des Klägers 26,00 km. Nach einem Praktikum des Klägers in der Werkstatt J der D gGmbH in der Zeit vom 30. Oktober bis 10. November 2006 meldete ihn die Beklagte bei der Diakonie J für den Berufsbildungsbereich1. Jahr ab 1. Dezember 2006 an. Die Beklagte übernahm die Lehrgangskosten und bewilligte dem Kläger Ausbildungsgeld (Bescheide vom 21. August 2006 und24. April 2008). Die Maßnahme beendete der Kläger mit Wirkung zum 31. Oktober 2008, planmäßig wäre sie am 30. November 2008 beendet worden. Im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 nahm der Kläger an einer Maßnahme in den S-W B gGmbH teil.

Der Beigeladene übernahm als Träger der Sozialhilfe die Kosten der Teilnahme des Klägers an einer Sportgruppe des S.C.L Sportclub Le. V. einmal wöchentlich von 17.30 bis 19.00 Uhr (Bescheide vom 15. Juni 2006 und 24. April 2007) sowie Kosten der Einzelfallhilfe für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 im Umfang von sechs Stunden wöchentlich (Bescheid vom 28. Dezember 2006). Für die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009 übernahm der Beigeladene zudem die Kosten einer ergänzenden heilpädagogischen Betreuung im Umfang von 4 Stunden wöchentlich (Bescheid vom 30. Oktober 2008).

Vom 1. Mai 2010 bis zum 31. August 2012 war der Kläger im Arbeitsbereich der F Wohn- & Werkstätten im Landesausschuss I beschäftigt. Der Beigeladene übernahm die Kosten auf der Grundlage des § 56 SGB XII. Danach ist es zu keiner dauerhaften Beschäftigungsmaßnahme mehr gekommen. In der Zeit vom 12. Juni bis 31. Juli 2013 war der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung (Depression) stationär im Evangelischen Krankenhaus K H behandelt worden.

Der Kläger wohnte bis Juli 2007 bei seiner Mutter, in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. Oktober 2008 in einer betreuten Wohngruppe in einer Einrichtung des E J (Q). Im Zeitraum November 2008 bis August 2010 wohnte er wieder bei seiner Mutter. Seit September 2010 wohnte er wieder - abgesehen von gelegentlichen Aufenthalten bei seiner Mutter- im Rahmen des betreuten Wohnens in einer Wohngemeinschaft in einer Einrichtung des J (Mallee). Die Übernahme der Kosten des betreuten Wohnens erfolgte jeweils durch den Beigeladenen.

Der Kläger erhielt bis zum 31. März 2007 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Für die Zeit ab 1. April 2007 erhielt er fortlaufend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), nachdem die Deutsche Rentenversicherung B-B wegen eines Ersuchens des Beigeladenen nach § 45 Abs. 1 SGB XII aufgrund einer Prüfung nach Aktenlage mit Schreiben vom 21. Juni 2007 mitgeteilt hatte, dass der Kläger seit seiner Geburt unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI und es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.

Bereits am 28. Oktober 2006 hatte die Mutter des Klägers mit einem entsprechenden Vertragsformular bei der Autohaus F GmbH verbindlich den gebrauchten Personenkraftwagen (PKW) Mazda 6 Sport mit dem Kenneichen B ..., Fahrzeugbriefnummer ..., Datum der Erstzulassung März 2006, Stand des km-Zählers 36 km, Sonderausstattung Zubehör Bose System, Lichtpaket, metallic Lackierung, zu einem Preis in Höhe von 20.000,- Euro bestellt. Die von der Mutter des Klägers mit ihrer Unterschrift anerkannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger - Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen - regelten unter I., dass der Käufer an die Bestellung bis höchstens 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen gebunden ist (Satz 1). Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der maßgeblichen Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt (Satz 2).

Mit der Bestellung des neuen KfZ verkaufte die Mutter des Klägers zugleich in seinem Namen den bisher genutzten PKW zum Preis von einem "Satz Winterreifen 195/65-15"an das vorgenannte Autohaus. Zur Finanzierung des Autokaufs nahm sie am 30. Oktober 2006 ein Darlehen in Höhe von 12.000,- Euro (netto) mit einer Laufzeit von 36 Monaten auf. Im Übrigen hatte sie eigenen Angaben zu Folge zwei Lebensversicherungen zur Finanzierung des PKW aufgelöst. Die Übergabe des PKW und die Zahlung des Kaufpreises erfolgten am 24. November 2006.Am 28. Dezember 2006 wurde das Fahrzeug auf den Namen des Klägers zugelassen. Wegen seiner Schwerbehinderung war der Kläger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Mit zwei Schreiben vom 29. Juni 2006, eingegangen bei der Deutschen Rentenversicherung B(im Folgenden: DRV) am 30. Oktober 2006und bei der Beklagten am 31. Oktober 2006, beantragte der Kläger die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges. Mit am 6. November 2006 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom 2. November 2006 leitete die DRV den Antrag an die Beklagte mit der Begründung weiter, dass der Kläger die rentenrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfülle.

In dem am 12. November 2006 ausgefüllten und am 16. November 2006 bei der Beklagten eingegangenen Fragebogen zur Gewährung von Leistungen zur Kraftfahrzeughilfe gab die Mutter und Betreuerin des Klägers an, dass dieser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den L W gelangt sei ("Weg wurde antrainiert"). Als Gründe für das Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug gab sie "Behördengänge, Arzttermine, Koordinierung soziales Umfeld, hauswirtschaftliche Verrichtungen, Freizeitgestaltung etc." an. Die Frage, ob der Kläger wegen Art oder Schwere der Behinderung für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Bildungsstätte ein Kraftfahrzeug benötige, weil er wegen Art oder Schwere der Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen könne, verneinte sie unter Vorbehalt. Dazu führte sie unter Nr. 14 des Fragebogens (Ergänzende Angaben) aus: "Hilflose Person im öffentlichen Straßenverkehr, Durch Wahrnehmungsstörung und der Behinderung werden Fahrtwege trainiert! (Wegetraining), siehe Schwerbehindertenausweis: Begleitung erforderlich". Ferner gab sie an, dass beabsichtigt sei, einen Neuwagen, Mazda 6, Baujahr: März 2006, Kilometerstand: ca. 150, Preis: 20.000,- Euro, zu kaufen; ein Kaufvertrag sei noch nicht abgeschlossen. Das bisherige Fahrzeug, ein Mazda 323 F, Kilometerstand 96.000, Baujahr 1993, Tag der Zulassung 2. Dezember 1993, könne sie wegen zu hoher und den Wert des Fahrzeuges überschreitender Reparaturkosten nicht mehr benutzen.

Mit Bescheid vom 22. November 2006, abgesandt am 23. November 2006,lehnte die Beklagte den Antrag ab. Dem Kläger sei die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Arztes J vom 19. Februar 2006.Sonstige Gründe (z. B. ungünstige Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Fahrplanregelung, ungünstige Wegstrecken) begründeten keinen Förderanspruch. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 10. Dezember 2006 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2007 zurück. Der Kläger habe auch bisher öffentliche Verkehrsmittel für die Fahrt zur Arbeitsstätte (Diakoniewerkstätten in der Wstraße) benutzt. Da nach Auskunft des Arbeitgebers bis auf Weiteres kein Wechsel der örtlichen Gegebenheiten in der Wstraße geplant sei, sei der Kläger nicht gezwungen, den angelernten Fahrweg in absehbarer Zukunft zu ändern.

Mit der am 9. Februar 2007 bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und zur Begründung vorgetragen: Im Rahmen der Durchführung der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben sei er auf die Beförderung mit einem PKW angewiesen. Seine Mutter habe versucht, mit ihm den Weg zu seiner Bildungsstätte in L anzutrainieren. Dies sei jedoch nicht gelungen, weil er nur in der Lage sei, starre, langfristig eingeübte Wege allein zu bewältigen. Der Weg zu den L W liege jedoch von seiner Wohnung in S weit entfernt und erfordere mehrfaches Umsteigen. Er habe auch die "flexiblen" Fahrtzeiten der S-Bahn nicht verarbeiten können. Mehrere Male sei er stundenlang auf dem Bahnsteig sitzen geblieben, weil der Zug nicht "zur gewohnten Zeit" eingetroffen sei. Auch habe er mehrfach die Werkstätte verlassen, weil er überfordert gewesen sei und gemeint habe, einen Zug erreichen zu müssen. Neben den festen Zeiten in den Werkstätten habe der Kläger auch weiterhin regelmäßige Arzt- und Therapietermine wahrnehmen müssen. Dies sei ihm gerade wegen der weiten Entfernung der L W nur durch das Vorhandensein eines PKW zur täglichen Beförderung möglich gewesen. Wegen der aufgrund der Entfernung der Bildungsstätte vom Wohnort des Klägers bestehenden Schwierigkeiten sei schließlich seine Verlegung an eine Behindertenwerkstatt in näherer Umgebung beschlossen worden. Dies entspreche jedoch nicht seinen Neigungen. Die Bildungsstätte in L sei ausgesucht worden, weil er den Wunsch gehabt habe, an Fahrrädern zu basteln. Diesem Wunsch habe aufgrund der Entfernung der L W nicht länger entsprochen werden können, weil er (Kläger) damit geistig überfordert gewesen sei. Auch die Fahrten zu der jetzigen Bildungsstätte in S erfolgten überwiegend mit dem PKW. Auch die umfangreichen Arztbesuche und Therapien seien zu berücksichtigen. Ohne die Nutzung eines PKW sei ihm eine Teilhabe am Arbeitsleben schon wegen der häufigen Arztbesuche nicht möglich. Das Fahrzeug werde ausschließlich für Fahrten verwendet, die in seinem unmittelbaren Interesse ständen. Im Zeitraum von Dezember 2006 bis November 2007 seien insoweit 10.450 km mit dem Pkw zurückgelegt worden. Die Neuanschaffung eines PKW sei erforderlich geworden, weil der vorhandene PKW im Oktober 2006 abgenutzt und eine Reparatur nicht mehr rentabel gewesen sei. Nachdem die Beklagte den Antrag auf Kraftfahrzeughilfe abgelehnt habe, habe seine Mutter den PKW auf eigene Kosten kaufen müssen.

Mit Schriftsatz seiner damaligen Prozessbevollmächtigten vom 22. Mai 2009 ließ der Kläger ergänzend vortragen: Aufgrund seiner stetigen Beschäftigung in den Werkstätten am EJ (seit Dezember 2006) sei er langfristig auf den Fahrweg "trainiert" worden, so dass er den Weg inzwischen bewältigen könne. Dies habe dazu geführt, dass er nach seinem Einzug in eine betreute Wohngruppe, in der er sich sehr unwohl gefühlt habe, ständig unverabredet mit dem Bus zur Wohnung seiner Mutter gefahren sei. Seiner Mutter sei es zeitlich nicht möglich, ihn mit dem Bus vom J abzuholen und ihn dann zu den regelmäßigen Arztbesuchen und Einzeltherapien zu bringen, da dies jeweils mehrere Stunden in Anspruch nehmen würde.

Mit Gerichtsbescheid vom 14. September 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe noch einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages. Gemäß § 33 Abs. 8 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) umfassten die Leistungen nach Abs. 3 Nr. 1 und 6 SGB IX auch die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV). Voraussetzung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV sei, dass der Kläger als behinderter Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen. Diese Voraussetzungen seien weder für die Vergangenheit noch gegenwärtig erfüllt. Selbst wenn mit einem Wegetraining die Wegefähigkeit des Klägers für das Erreichen der Werkstätte in L nicht hätte herbeigeführt werden können, sei nicht ersichtlich, dass der Kläger - ggf. in Begleitung - (nicht) in der Lage gewesen wäre, mittels öffentlicher Verkehrsmittel zur Werkstatt zu gelangen. So sei der Kläger nach eigenem Vortrag in seiner Gehfähigkeit nicht eingeschränkt und in der Lage öffentliche Verkehrsmittel - ggf. auch nicht selbständig - zu nutzen. Im Übrigen hätten in dem Zeitraum ab Beginn der Teilhabeleistung in L bis zum Wechsel in die wohnortnähere Werkstatt in S zum 1. Dezember 2006 (und damit vor dem Erwerb des Fahrzeuges durch seine Vertreterin (Mutter)nur wenige Wochen zur Verfügung gestanden, um ein Wegetraining durchzuführen. Nach den beigezogenen Akten der Beklagten und des Beigeladenen, insbesondere der Einschätzung der Werkstätten selbst, sei auch nicht ersichtlich, dass der Wechsel nach Sund die nachfolgende Wohnunterbringung dort aufgrund fehlender Wegefähigkeit herbeigeführt worden wäre. Auch Ermessensfehler seien nicht ersichtlich.

Gegen den dem Kläger am 22. September 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser durch seine Mutter (Betreuerin) am 21. Oktober 2011 beim Sozialgericht Berlin Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt: In dem Zeitraum von September bis November 2006 habe ihn seine Mutter mit dem PKW zu den Werkstätten in L gefahren. Wegen häufiger Weglauftendenzen und einer schwierigen nicht strukturierten Arbeitszeit sei er aus dem Ausbildungsbetrieb in L herausgenommen worden und in den Ausbildungsbetrieb der DW gGmbH (Wstraße) in B integriert worden. Bereits in den Vorgesprächen, bei denen seine Mutter stets anwesend gewesen sei, sei darauf hingewiesen worden, dass die Werkstätten zu weit vom klägerischen Umfeld lägen und die Benutzung eines KfZ für den Arbeitsweg - unabhängig von seinen gesundheitlichen Einschränkungen - schon "wegen fehlender oder unzureichender Verkehrsmittel, ungünstiger Fahrplangestaltung und besondere(r) Arbeitszeiten notwendig werde. Dass demgegenüber in dem Gutachten der Beklagten vom 19. Februar 2006 seine Wegefähigkeit attestiert worden sei, sei "eine Lüge". Er sei wegen seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines PKW angewiesen, um seinen Arbeitsort zu erreichen. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei ihm aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht möglich. Die Kostenübernahme für die Nutzung eines Behindertenfahrdienstes habe die Beklagte nicht in Betracht gezogen. Seine Mutter könne mit einer "Schwerbehinderung von 30 %" ebenfalls keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und ihn deshalb auch nicht bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln begleiten.

Der Senat hat mit Beschluss vom 10. März 2015 das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Gesundheit und Soziales - Amt für Soziales - beigeladen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 22. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges, wie im Antrag benannt, in Höhe von mindestens 9.500 Euro zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und des Beigeladenen verwiesen.