Streitig ist die Bewilligung eines Gründungszuschusses.

Der 1971 geborene Kläger ist gelernter Baufacharbeiter. Er war ab dem Jahr 2006 mehrfach jeweils in der Wintersaison arbeitslos und bezog zuletzt seit dem 1. Januar 2012 Arbeitslosengeld (Alg), das ihm durch Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2011 für die Dauer von 360 Tagen bewilligt worden war.

Der Kläger beantragte am 19. März 2012 die Bewilligung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich Bau- und Montageservice mit Wirkung zum 1. Juni 2012. Mit dem Antrag zum Gründungszuschuss reichte der Kläger seinen Businessplan, einen Lebenslauf, Zertifikate zu der Teilnahme an dem Assessment für Existenzgründerinnen und Existenzgründer und einem sich anschließenden Coaching, eine Bestätigung für die Anzeige beim zuständigen Gewerbeamt sowie die Gewerbeanmeldung vom 15. März 2012 bei der Beklagten ein. Danach hatte er sein Gewerbe zum 19. März 2012 angemeldet und dem Gewerbeamt kundgetan, das Gewerbe im Nebenerwerb ausüben zu wollen. Zum 31. Mai 2012 zeigte er der Beklagten an, das Gewerbe im Haupterwerb auszuüben.

Der Lotsendienst Märkisch Oderland beurteilte in seiner fachkundigen Stellungnahme vom 5. Juni 2012, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für das Existenzgründungsvorhaben sowohl in fachlicher und branchenspezifischer Hinsicht als auch in kaufmännischer und unternehmerischer Hinsicht gegeben seien. Die Zulassungsvoraussetzungen (z. B. Konzession, Eintragung ins Handelsregister, in die Handwerksrolle und ähnliches) seien ebenfalls erfüllt. Nach einer Potentialanalyse und einem Existenzgründerassessment sei die unternehmerische Eignung des Klägers festzustellen und eine weitere Betreuung in Form einer qualifizierten Beratung vereinbart worden. Der Kläger habe darüber hinaus am kaufmännischen Workshop für Existenzgründer beim Lotsendienst teilgenommen. Er sei auf eine Existenzgründung gut vorbereitet, kenne seine Rechte und Pflichten als Unternehmer und wisse, wie er bei der Gewinnung von Kunden vorgehen werde. In kaufmännischen Belangen nehme der Kläger die Unterstützung eines Steuerbüros in Anspruch. Die Existenzgründung des Klägers wurde durch den Lotsendienst als tragfähig eingeschätzt.

Nach einer Stellungnahme von Mitarbeitern der Beklagten vom 29. Juni 2012 sei die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht notwendig, weil fünf regionale Stellenangebote und mehr als 20 im Ostberliner Raum sowie unzählige Angebote der "PAV" als Maurer bestünden und eine Integration im Angestelltenverhältnis sicher möglich gewesen wäre. Die Argumentation, dass der Kläger regelmäßig im Winter arbeitslos gewesen sei, könne nicht anerkannt werden, da es sich um eine witterungsbedingte Tätigkeit handele, die im Winter auch zu Arbeitslosigkeit führen könne. Durch eine Selbstständigkeit werde dies nicht ausgeschlossen, zumal die Erfahrung zeige, dass kaum ein Selbstständiger über umfangreiche Aufträge in den Wintermonaten verfüge.

Die Beklagte lehnte hieraufhin mit Bescheid vom 3. Juli 2012 die Gewährung eines Gründungszuschusses ab. Zur Begründung führte sie aus, dass zwar die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 93 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) erfüllt seien, diese allein jedoch noch keinen Rechtsanspruch auf die Förderung der selbstständigen Tätigkeit begründen könnten. Im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung sei auch der Vorrang der Arbeitsvermittlung in jedem Einzelfall zu berücksichtigen. Eine Förderung des Klägers mit dem Gründungszuschuss sei danach nicht notwendig, da regional Stellenangebote als Maurer bestünden und eine Integration im Angestelltenverhältnis möglich wäre. Im Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte sei eine nachhaltige Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Fall des Klägers ebenso erfolgversprechend wie die Förderung des Gründungsvorhabens mit dem Gründungszuschuss. Nach Abwägung des Förderaufwandes beim Einsatz des Gründungszuschusses und dem damit zu erreichenden Integrationserfolg sei unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Förderung durch den Gründungszuschuss für eine dauerhafte Eingliederung des Klägers nicht notwendig. Somit bestehe ein Vermittlungsvorrang. Die persönlichen Interessen des Klägers müssten gegenüber denen der Versicherungsgemeinschaft zurücktreten.

Mit seinem hiergegen am 9. August 2012 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die Aufnahme der letzten Tätigkeit für ihn kein persönlicher Wunsch gewesen sei, sondern die einzig akzeptable Alternative zur Beendigung der permanenten Arbeitslosigkeit und der inakzeptablen Bezahlung durch die regionalen Bauunternehmen. Er habe seit 1990 elf verschiedene Arbeitgeber gehabt, von denen allein vier Unternehmen in Insolvenz gegangen seien. Ausgehend von den vermeintlichen Arbeitsangeboten, von denen er überhaupt keines erhalten habe, wäre zu prüfen gewesen, ob die Firmen überhaupt in der Lage gewesen seien, ihn nachhaltig zu beschäftigen. Allein die Nachfrage am Arbeitsmarkt und passende Stellenangebote seien mit dem Grundsatz des Vorrangs der Vermittlung nur vereinbar, wenn die Tätigkeit auch tatsächlich nachhaltig, respektive von Dauer und die Vergütung angemessen sei. Statistische Erhebungen im Landkreis Märkisch Oderland zeigten ein außerordentliches Missverhältnis der angebotenen freien Stellen zur Entlohnung der Beschäftigten.

Unter dem 6. August 2012 vermerkte eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter der Beklagten, dass dem Kläger am 13. März 2012 klar kommuniziert worden sei, dass keine Notwendigkeit zur Förderung mit einem Gründungszuschuss bestanden habe, da elf regionale Angebote und über 200 Angebote als Maurer vorgelegen hätten.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2012 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Vermittlung in Arbeit grundsätzlich Vorrang vor der Gewährung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung einzuräumen sei und auf dem für den Kläger in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ausreichende Integrationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestünden.

Der Kläger hat am 24. September 2012 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt hat.

Die Beklagte ist dem damit entgegengetreten, dass sie weiterhin an ihrer Auffassung festgehalten hat, der Vermittlungsvorrang im Sinne von § 4 Abs. 2 SGB III sei gegenüber dem Gründungszuschuss als eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung zwingend.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 19. November 2014 der Klage unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 3. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2012 stattgegeben und die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe keine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen. Sie habe sich zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung allein auf den in § 4 SGB III geregelten Vermittlungsvorrang berufen, der auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, zu denen der Gründungszuschuss gemäß § 3 Abs. 2 SGB III zu zählen sei, gelte. Dabei habe sie jedoch nicht beachtet, dass § 4 SGB III im Verhältnis zum Berechtigten keine rechtsvernichtende oder rechtshindernde Einwendung gegenüber den nach § 4 Abs. 1 und 2 SGB III nachrangigen Leistungsansprüchen enthalte, deren tatbestandliche Voraussetzungen der Berechtigte erfülle. Dies ergebe sich daraus, dass die Norm eine Regelung des Verwaltungsbinnenrechts sei, nämlich eine Handlungsanweisung an die Bundesagentur, mit welchen Prioritäten sie die ihr auferlegten Aufgaben wahrzunehmen habe. So wie hiernach die Beklagte nicht die Zahlung von Arbeitslosengeld bereits mit der Begründung verweigern dürfe, der Arbeitslose sei vorrangig in Arbeit zu vermitteln und erst bei Erfolglosigkeit der Vermittlung sei Arbeitslosengeld zu zahlen, verbiete sich selbstverständlich auch die Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang im Rahmen von Ermessensentscheidungen der aktiven Arbeitsförderung. Soweit ein Vorrang der Vermittlung auch gegenüber den Berechtigten gelten solle, werde dies in der Regel unmittelbar in den jeweiligen Vorschriften zum Ausdruck gebracht. Die Gewährung eines Gründungszuschusses sei in den gesetzlich vorgegebenen Rechtsvoraussetzungen hingegen nicht an eine negative Beschäftigungsprognose geknüpft, sondern u.a. an die Tragfähigkeit der Existenzgründung. Die Beklagte habe sich in ihrem dem Kläger nunmehr zu erteilenden Bescheid nicht mehr auf den Vermittlungsvorrang zu berufen, sondern - im Falle einer erneuten Ablehnung - die tragenden Gesichtspunkte ihrer Entscheidung darzulegen und mit den Interessen des Klägers abzuwägen.

Gegen das der Beklagten am 18. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 5. Januar 2015 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie habe ihr Ermessen im vorliegenden Fall tatsächlich pflichtgemäß ausgeübt. Es entspreche Sinn und Zweck des § 93 SGB III, wenn sie darauf abgestellt habe, dass der Kläger voraussichtlich auch ohne die Förderung einer selbstständigen Tätigkeit in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden wäre. Nach § 4 SGB III habe die Vermittlung in Arbeit Vorrang vor Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, zu denen auch der Gründungszuschuss zähle. Der Gründungszuschuss diene der möglichst frühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Insoweit sei aber der allgemeine Vorrang der Vermittlung zu beachten, so dass der Gründungszuschuss als Ermessensleistung - was vom Sozialgericht verkannt worden sei - nur dann gewährt werden könne, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich sei, das hieße, wenn eine Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraussichtlich nicht zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt führe. Es entspreche daher den gesetzlichen Vorgaben, wenn sie, wie im Fall des Klägers geschehen, im Rahmen ihres Ermessens entscheidend darauf abgestellt habe, ob eine möglichst nachhaltige Integration innerhalb des Alg-Bezugszeitraums realistisch sei, ob sofort oder in absehbarer Zeit Stellenangebote unterbreitet werden könnten oder ob Hemmnisse bestünden, die den Integrationserfolg behindern könnten. Es liege bei ihren Verwaltungsentscheidungen auch kein Abwägungsfehler vor. Ein für die Bewilligung eines Gründungszuschusses sprechender Gesichtspunkt, der mindestens ebenso gewichtig wäre wie der für die Ablehnung maßgebliche Gesichtspunkt der ausreichenden Vermittlungschancen des Klägers, sei nicht erkennbar und ließe sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers über seine beruflichen Erfahrungen in der Vergangenheit ableiten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die häufigen Arbeitgeberwechsel und saisonbedingten Zeiten der Arbeitslosigkeit mit dem Berufsfeld des Klägers zusammengehangen hätten und die hierfür maßgebenden Ursachen auch bei seiner selbstständigen Tätigkeit auftreten könnten, da er weiter im selben Berufsfeld seine Dienstleistungen habe anbieten wollen. Insoweit könne auch nicht gesehen werden, dass durch die selbstständige Tätigkeit eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt eher gewährleistet sein solle als durch eine Vermittlung in eine abhängige Beschäftigung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, für ihn sei die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit kein persönlicher Wunsch gewesen, sondern die einzig akzeptable Alternative zur Beendigung der permanenten Arbeitslosigkeit und der inakzeptablen Bezahlung durch die regionalen Bauunternehmen.

Mit den Beteiligten hat am 4. September 2015 ein Erörterungstermin stattgefunden. In diesem hat der Kläger erklärt, dass er sein Gewerbe am 19. März 2012 angemeldet habe und dieses auch noch bis heute betreibe. In der Zeit ab März 2012 habe er Fortbildungen besucht. Er habe sein Wissen um kaufmännische Angelegenheiten vertiefen müssen. Dies sei ihm auch von der Bundesagentur für Arbeit so nahegelegt worden. Aufträge für sein Gewerbe habe er erst ab Juni 2012 erhalten. In der Zwischenzeit von März bis Juni 2012 habe er nur stundenweise gearbeitet. Gelegentlich habe es auch mal ein Tag gewesen sein können, aber dann habe er auch wieder einige Tage gar nicht arbeiten können.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.