Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG). Sie ist auch zum Teil begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 06. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2010 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als ein Anspruch auf die Übernahme der ungedeckten Heimkosten für die Zeit von November 2009 bis Juli 2014 in Höhe von insgesamt 11.459,83 Euro abgelehnt wurde.

Rechtsgrundlage für die Leistungen ist § 61 Abs. 1 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008, BGBl. I Seite 874. Diese Vorschrift lautet:

Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu leisten. Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen; für Leistungen für eine stationäre oder teilstationäre Einrichtung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.

Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin erfüllt. Sie bedarf auf Grund der von ihrem behandelnden Arzt Dr. B diagnostizierten, im Tatbestand genannten Erkrankungen der Hilfe. Dabei sind auf Grund der körperlichen und kognitiven Beeinträchtigungen und einer häuslichen Unterversorgung stationäre Leistungen erforderlich (vgl. den Bericht der O Kliniken vom 20. Oktober 2009 bzgl. des stationären Aufenthaltes dort in der Zeit vom 18. September 2009 bis 21. Oktober 2009). Das H ist auch eine geeignete Pflegeeinrichtung, die zur sachgerechten Pflege der Klägerin notwendigen Leistungen werden dort erbracht.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte an die Vereinbarungen der Pflegekasse mit der Beigeladenen bzw. seine Vereinbarungen mit der Beigeladenen bzgl. der Investitionskosten gemäß § 75 Abs. 5 SGB XII gebunden ist. Diese Vorschrift lautet:

Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege und der vollstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und der Zusatzleistungen in Pflegeheimen nach den Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches, soweit nicht nach § 61 weitergehende Leistungen zu erbringen sind. Satz 1 gilt nicht, soweit Vereinbarungen nach dem Achten Kapitel des Elften Buches nicht im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 des Elften Buches nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel getroffen worden sind.

Ob der Beklagte, da er an den Verhandlungen bzgl. der Vergütungsvereinbarungen stationärer Pflegeleistungen gemäß § 85 SGB XI jeweils beteiligt war, an diese gebunden ist, ohne dass ein Kostenvergleich gemäß § 9 SGB XII erfolgen darf (dazu siehe unten), kann dahinstehen. Dafür könnte sprechen, dass, wenn der Träger der Sozialhilfe am Pflegevergütungsverfahren beteiligt war, mit dem Ergebnis der Vereinbarung aber nicht einverstanden war und gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 SGB XI überstimmt wurde, er gemäß § 85 Abs. 5 Satz 2 SGB XI die Vereinbarung angreifen und überprüfen lassen kann. Tut er dies nicht, wie hier der Beklagte, dann ist im Sinne des Pflegesatzverfahrens sein Einvernehmen vorhanden, sog. "fingiertes Einvernehmen" (Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 75 SGB XII, Rdnr. 157; Münder in LPK-SGB XII, 10. Auflage, § 75 Rdnr. 41).

Bezüglich der gesondert zu berechnenden Investitionskosten hat der Beklagte mit der Beigeladenen Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII geschlossen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist er zur Übernahme dieser Kosten dann verpflichtet, hier also in Höhe von 12,98 Euro je Anwesenheitstag.

Offen bleiben kann, ob diese Bindung besteht, weil auch dann, wenn man dies nicht annimmt, § 9 Abs. 2 SGB XII der Übernahme der ungedeckten Heimkosten durch den Beklagten nicht entgegensteht. Diese Vorschrift lautet:

Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

Die Klägerin hat sich die Unterbringung in dem H gewünscht, eine stationäre Betreuung ist auch, wie oben erläutert, erforderlich. Der Aufenthalt ist auch nicht mit "unverhältnismäßigen Mehrkosten" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII verbunden.

Auch hier kann offen bleiben, ob, wenn mit einer Einrichtung Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII geschlossen worden sind, entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) in dem Urteil vom 22. März 2012, Az. B 8 SO 1/11 R, juris Rdnr. 17 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 5 es nicht auf einen rechnerischen Vergleich der Kosten verschiedener Einrichtungen ankommt, weil sich die zu zahlende Vergütung nämlich nach den maßgeblichen Vergütungsvereinbarungen richtet. Es würde sich dann um angemessene Kosten handeln; der Hilfebedürftige dürfte nicht gezwungen werden, unter zugelassenen Einrichtungen eine bestimmte zu wählen (vgl. Müller-Grune in juris-PK SGB XII, aaO., § 9 Rdnr. 35 unter Hinweis auf das eben zitierte Urteil des BSG vom 22. März 2012; a.A. Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, Kommentar zum SGB XII, 19. Auflage 2015, § 9 Rdnr. 22 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - BVerwG - vom 30. September 1993, Az. 5 C 41/91 = BVerwGE 94, 202).

Auch wenn man davon ausgeht, dass ein Kostenvergleich trotz geschlossener Verträge gemäß § 75 Abs. 5 SGB XII vorzunehmen ist, ergibt sich nichts anderes. Zunächst ist nicht auf einen Kostenvergleich mit nicht in O ansässigen Einrichtungen abzustellen, da für die Klägerin, wie auch das Sozialgericht zutreffend angenommen hat, nur eine Einrichtung in Betracht kommt und kam, die in O liegt, da sich die beiden Töchter, die sich vorrangig um die Klägerin kümmern, dort wohnhaft sind. Abgesehen davon, dass möglicherweise die Kosten für das H schon deshalb zu übernehmen sind, weil der Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Erforderlichkeit stationärer Pflege in O kein Platz in einer Einrichtung angeboten werden konnte und der Beklagte der Klägerin lediglich in Aussicht gestellt hatte, ihr beim Finden einer Einrichtung in O behilflich zu sein (vgl. Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, aaO., § 9 Rdnrn. 24 und 26, wonach ein Kostenvergleich nur mit einer konkret angebotenen anderen Hilfe möglich ist), wären die (Mehr-)Kosten auch nicht unverhältnismäßig. Welche Kriterien bei dem Kostenvergleich anzulegen sind, ist nicht exakt mit genauen Prozentzahlen zu bestimmen. Ausgangspunkt werden die Durchschnittskosten sein, die üblicherweise für die fragliche Hilfsmaßnahme entstehen. Dabei ist der Vergleich mit einer konkret möglichen anderen Hilfe nötig (Roscher in LPK-SGB XII, 10. Auflage, § 9 Rdnr. 36). Eine starre Grenze, deren Überschreitung die Annahme rechtfertigt, dass die Wünsche von Leistungsberechtigten als mit "unverhältnismäßigen Mehrkosten" verbunden anzusehen sind, lässt sich wegen der auch in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB XII verankerten Orientierung an der "Besonderheit des Einzelfalls" nicht ziehen. Eine Überschreitung des Durchschnitts um mehr als 50% dürfte in der Regel als unverhältnismäßig anzusehen sein; in der Rechtsprechung wurden Mehrkosten von 23% bis 29 % noch als angemessen angesehen (vgl. Hohm, aaO., § 9 Rdnr. 22).

Nach Auffassung des Senats kann hier nur ein Vergleich der monatlich anfallenden Kosten für in O gelegene Einrichtungen in Betracht kommen, da wie erläutert, Einrichtungen in anderen Orten wegen der Entfernung zu den Hauptbezugspersonen nicht zumutbar wären und dem Wunsch- und Wahlrecht der Klägerin nicht entsprächen. Nach den Angaben des Beklagten im Widerspruchsbescheid fielen für durchschnittlich 30,4 Tage im H2.034,67 Euro an, im D in O 1.844,67 Euro und im W Haus in O 1.791,47 Euro, durchschnittlich für die beiden letztgenannten also 1.818,06 Euro. Dies wären 216,61 Euro Differenz, bezogen auf den Durchschnittswert 1.818,06 Euro entspricht dies 11,9 %. Allerdings ergibt sich aus den eingereichten Rechnungen und dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 24. März 2016 ein Tagessatz von anfangs 73,35 Euro einschließlich der Investitionskosten - die aber in Höhe von 6,42 Euro täglich nicht mehr geltend gemacht werden -, dies ergäbe monatliche Kosten (bei 30,4 Tagen) von 2.229,84 Euro, was eine Differenz von 411,78 Euro ergäbe. Dies entspricht 22,7 %. Auch dies ist nach den oben geschilderten Maßstäben (noch) nicht unverhältnismäßig.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist für den Kostenvergleich auch nicht auf die Kosten abzustellen, die sich nach einer Einkommensanrechnung für den Sozialhilfeträger ergeben, sondern auf die Kosten vor der Einkommensanrechnung, und damit auf die Tagessätze der Einrichtungen. Dem Begriff der Verhältnismäßigkeit ist immanent, dass ein Kostenvergleich in vergleichbaren Hilfefällen oder zwischen der vom Hilfeträger ins Auge gefassten stationären und der gewünschten Unterbringung anzustellen ist, ohne dass es auf das einsetzbare Einkommen oder Vermögen ankommt (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 5. Auflage, § 9 Rn. 39; Hohm aaO., § 9 Rn. 24; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07. Juni 2007, Az. L 8 SO 60/07 ER, juris Rn. 17;Roscher in LPK-SGB XII, § 9 Rn. 86 unter Verweis auf Höfer/Krahmer in LPK-SGB XII, § 13 Rn.12; a.A. Sozialgericht - SG - Mainz, Urteil vom 30. Juni 2009, Az. S 5 SO 32/07, dokumentiert in juris; Dauber in Mergler/Zink, Kommentar zum SGB XII, Stand August 2015, § 9 Rn. 29). Dieses Problem wird allerdings in erster Linie im Zusammenhang mit der Frage diskutiert, ob durch eine Berücksichtigung der Kosten nach Einkommensanrechnung eine gewünschte ambulante Pflege gegenüber einer stationären Hilfe für einkommensstärkere Hilfebedürftige unverhältnismäßig teurer würde. Aber auch für die vorliegende Konstellation, dass eine stationäre Einrichtung gegenüber anderen stationären Einrichtungen kostengünstiger wäre, würde eine andere Auffassung als die hier vertretene dazu führen, dass einkommensschwächere Hilfebedürftige eher in teurere Einrichtungen gehen könnten als einkommensstärkere, da sich auf Grund des höheren anzurechnenden Einkommens für den Sozialhilfeträger dann keine Kostenübernahmeverpflichtung ergeben würde, wenn die Einkommensstärkeren in einer weniger kostenintensiven Einrichtung untergebracht würden. Da das Wunsch- und Wahlrecht nur "Leistungsberechtigten" zusteht (vgl. Luthe in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, Stand August 2015, § 9 Rn. 34), könnte die gegenteilige Auffassung, dass auf die Kosten nach Einkommensanrechnung abzustellen ist, dazu führen (so auch im vorliegenden Fall), dass das Wunsch- und Wahlrecht gar nicht erst bestünde, weil eine Leistungsberechtigung durch die Anrechnung des Einkommens entfallen würde. Hinzu kommt, dass ein Vergleich der prozentualen Mehrkosten, wie er in Rechtsprechung und Literatur einhellig vorgenommen wird, dann nicht möglich ist, wenn sich nach Einkommensanrechnung - wie hier - keine Hilfebedürftigkeit ergeben würde, da sich von "Null" keine Prozentwerte errechnen lassen.

Der Beklagte hat damit die ungedeckten Heimkosten zu übernehmen.

Die Klägerin ist auch einem Anspruch der Beigeladenen tatsächlich ausgesetzt. Wäre dies anders, so bestünde kein Anspruch gegen den Beklagten, da der Sozialhilfeträger im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses nur die Vergütung übernimmt, die der Hilfeempfänger schuldet. Zur Überzeugung des Senats ist die Klägerin dem (weiteren, restlichen) Anspruch auf Zahlung der Vergütung auch tatsächlich ausgesetzt. Es besteht eine Stundungsabrede bis zur Entscheidung in diesem Rechtsstreit. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beigeladene auf ihre Forderung gegen die Klägerin verzichtet hätte, sofern die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit unterlegen wäre.

Die vom Beklagten zu tragenden ungedeckten Heimkosten beliefen sich auf insgesamt 11.459,83 Euro (tatsächlich 11.440,01 Euro, s.u.) für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 16. Juli 2014. Dabei ist von folgenden Werten auszugehen:

Für die Zeit von November 2009 bis einschließlich Juli 2013 betrug der Tagessatz 73,35 Euro, wobei nur Investitionskosten von 12,98 Euro täglich zu berücksichtigen sind, so dass sich ein Tagessatz von 66,93 Euro ergibt. Ab August 2013 betrug der Tagessatz 74,77 Euro, abzüglich 6,42 Euro nicht zu berücksichtigender Investitionskosten, also 68,35 Euro. Das Pflegegeld betrug während des gesamten Zeitraums 1.023,00 Euro. Von den mit den Tagen pro Monat multiplizierten Tagessätzen sind das Pflegegeld und die im Tatbestand benannten Nettorentenbezüge abzuziehen und das Taschengeld hinzuzurechnen. Dieses beträgt bzw. betrug 27 v.H. des Eckregelsatzes (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII a.F., ab Januar 2011 § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII), d.h. für das Jahr:

Es ergibt sich beispielhaft für den Monat Januar 2012 folgende Berechnung:

und für Februar 2014 beispielhaft folgende Berechnung:

Es ergeben sich folgende Beträge:

Für November 2009 bis Juni 2010:

999,56 Euro für vier Monate mit 31 Tagen plus 548,88 Euro für drei Monate mit 30 Tagen und 49,06 Euro für den Monat Februar 2010 = 1.597,50 Euro.

Für Juli 2010 bis Dezember 2010:

4 Monate à 31 Tage = 999,56 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 365,92 Euro = 1.365,48 Euro.

Für Januar 2011 bis Juni 2011:

3 Monate à 31 Tage = 753,72 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 368,62 Euro plus Februar 2011 = 50, 45 Euro = 1.172,79 Euro.

Für Juli 2011 bis Dezember 2011:

4 Monate à 31 Tage = 976,08 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 354,18 Euro = 1.330,26 Euro.

Für Januar 2012 bis Juni 2012:

3 Monate à 31 Tage = 740,16 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 359,58 Euro plus Februar 2012 (29 Tage) = 112,86 Euro = 1.212,60 Euro.

Für Juli 2012 bis Dezember 2012:

4 Monate à 31 Tage = 905,08 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 318,68 Euro = 1.223,76 Euro.

Für Januar 2013 bis Juni 2013:

3 Monate à 31 Tage = 679,38 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 325,06 Euro plus Februar 2013 = 28,67 Euro = 1.033,11 Euro.

Für Juli 2013:

199,02 Euro.

Für August 2013 bis Dezember 2013:

3 Monate à 31 Tage = 729,12 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 349,38 Euro = 1.078,50 Euro.

Für Januar 2014 bis Juni 2014:

3 Monate à 31 Tage = 736,41 Euro plus 2 Monate à 30 Tage = 354,24 Euro plus Februar 2014 = 40,42 Euro = 1.131,07 Euro.

Für Juli 2014:

103,92 Euro.

Dies ergibt insgesamt einen Betrag von 11.440,01 Euro, und damit 19,82 Euro weniger als die ausgeurteilten 11.459,83 Euro. Diese Differenz kann sich nur aus einem Additionsfehler bei der Vorbereitung ergeben, lässt sich aber nach Verkündung des Urteils vom Senat nicht mehr korrigieren.

Gleichzeitig ergibt sich, dass die beantragten 11.524,15 Euro nicht auszuurteilen waren, insoweit war die Berufung zurückzuweisen.

Die geltend gemachte Verurteilung zur Zahlung an die Beigeladene ist im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses möglich. Daraus hat der Hilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Zahlung des Sozialhilfeträgers unmittelbar an die Einrichtung (vgl. Urteil des BSG vom 2. Februar 2010, Az. B 8 SO 20/088 R, juris Rdnr. 12).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass die Klägerin ihre Klageforderung im Laufe des Verfahrens (bzgl. der Investitionskosten) reduziert hat.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zuzulassen.