Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin, die die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtung S AR GmbH in Berlinfür die Zeit seit dem 1. Juni 2015 auf 13,68 Euro pro Tag für Einbettzimmer, statt, wie begehrt, auf 23,50 Euro und für Zweibettzimmer auf 11,40 Euro, jeweils pro Berechnungstag (BT), statt, wie begehrt, auf 21,49 Euro, festgesetzt hat.

Die Klägerin betreibt die - nicht mehr öffentlich geförderte - Pflegeeinrichtung S, R, Berlin. Die Einrichtung verfügt über 65 Plätze für vollstationäre Pflege, davon 33 im Einbettzimmer und 32 im Zweibettzimmer. Die Firma war zum 1. April 2014 von der A GmbH (im Folgenden: A GmbH) im Wege des "Share Deals" gekauft worden. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH, deren Gesellschafterin zu 90 %die A GmbH & Co. KG in Swar (ab 1. Januar 2017 A GmbH). Die Klägerin hatte und hat das Grundstück und Gebäude mit Gewerbemietvertrag vom 25. April 2014 ab dem 1. Mai 2014 für die Dauer von zehn Jahren von der AGmbH & Co. KG (jetzt U GmbH),deren persönlich haftende Gesellschafterin zu 90 % wiederum die A GmbH & Co. KG in Swar und jetzt die A GmbH ist, gemietet. Das vermietete Grundstück hat eine Fläche von 4.505 m², die vermietete Gebäudefläche beträgt 2.222,25 m². Der Mietzins beträgt monatlich 37.000 Euro, also bei Umrechnung allein auf die einer Gebäudefläche von 2.222,25 m² 16,65 Euro/m².

Vor dem Kauf durch die A GmbH war die Klägerin gemäß der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Förderung von Pflegeeinrichtungen und der gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für teilweise geförderte stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegeeinrichtungsgesetz des Landes Berlin (Pflegeeinrichtungsförderungs-Verordnung - PflegEföVO) vom 10. September 1998, GVBl. 1998, 269, zuletzt geändert durch Art. II der Verordnung vom 8. Juli 2001 (GVBl. Seite 195), pauschal gefördert worden. Die Zustimmung zu den Investitionskosten war vom Beklagten jeweils durch Bescheid gegeben worden und zwar seit Januar 2003 in Höhe von 23,50 Euro/BT für Einbettzimmer und bis zur Höhe von 21,49 Euro/BT für Zweibettzimmer. Vorher waren die Investitionskosten ab dem 1. November 2000 auf 40,51 DM für Einbettzimmer und 36,82 DM für Zweibettzimmer festgesetzt gewesen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 beantragte die A GmbH bei gleichzeitiger Anzeige, die Klägerin kaufen zu wollen, die Fortgeltung des aktuellen Bescheides nach § 82 Abs. 3 Sozialgesetzbuch/Elftes Buch (SGB XI) zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen. Daraufhin teilte der Beklagte der A GmbH mit, dass nach dem Wegfall der Pauschalförderung nunmehr eine Vereinbarung nach § 82 Abs. 4 SGB XI in Verbindung mit § 75 Abs. 5 Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch (SGB XII) zu schließen sei. Mit Änderungsbescheid vom 18. März 2015 erteilte der Beklagte übergangsweise seine Zustimmung, für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 (weiter) je Berechnungstag investive Aufwendungen für Einbettzimmer bis zur Höhe von 23,50 Euro/BT und für Zweibettzimmer bis zur Höhe von 21,49 Euro/BT gesondert zu berechnen. Dieser Berechnung lagen 91 Plätze zu Grunde.

Am 28. Juli 2014 beantragte die Klägerin den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme gesondert berechenbarer Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI bzw. § 75 Abs. 5 SGB XII. Darin gab sie an, folgende Investitionsaufwendungen (jeweils in Euro) zu haben:

Während der Verhandlungen über eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII/§ 82 SGB XI teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen sei, dass eine konzernähnliche Verbindung zwischen Mieter und Vermieter nicht zu Lasten des Landeshaushalts gehen dürfe. Aufwendungen aus einem konzerninternen Mietverhältnis dürften nur in dem Umfang der Aufwendungen einer selbst erstellten Einrichtung anerkannt werden. Er begehrte die Vorlage der Kalkulationsgrundlage für die Höhe der Kaltmiete. Dagegen wandte die A GmbH ein, die Kalkulationsgrundlage müsste bereits in der Vergangenheit bei Berechnung der durch Bescheid festgesetzten Investitionskosten vorgelegen haben. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten seien ihr nicht bekannt, da sie die Einrichtung nicht erstellt habe. Dem Beklagten müssten sie jedoch bekannt sein, er habe sie für die Zustimmungsbescheide benötigt.

Nachdem der Beklagte der Klägerin ein Angebot über eine Vereinbarung unterbreitet hatte, in der für ein Einbettzimmer ein Investitionsentgelt von 2,67 Euro/BT und für ein Zweibettzimmer von 2,22 Euro/BT vereinbart werden sollte, das die Klägerin ablehnte, legte die Klägerin das Angebot über einen Annuitätenkredit der D AG (D) an die A GmbH & Co. KG vom 24. Februar 2012 über einen Kreditnominalbetrag von 3.300.000,00 Euro vor sowie den entsprechenden Tilgungsplan, der monatlich eine Leistung (Zinsen und Tilgung) von 19.305,00 Euro vorsieht. Weiter legte sie ein Baugutachten, erstellt von einem Bauingenieur der Bayerischen Ingenieurkammer Bau am 26. Mai 2015, vor, aus dem sich Bauwerkskosten ohne Grundstückskosten in Höhe von 5.421.392,65 Euro ergeben.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 bot der Beklagte der Klägerin eine Vereinbarung über betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen einer vollstationären Pflegeeinrichtung für den Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2016 an, mit dem ein Investitionsentgelt für Einbettzimmer in Höhe von 13,68 Euro/BT und für Zweibettzimmer in Höhe von 11,40 Euro/BT vereinbart werden sollte. Dabei ging er laut internem Vermerk vom 29. Juni 2015 davon aus, dass bei einem konzerninternen Mietvertrag lediglich die dem Vermieter entstandenen Aufwendungen analog einer selbst erstellten Einrichtung, in diesem Fall der Anschaffungswert abzüglich eines Grundstückswertes, als angemessen anerkannt werden könnten. Bei Zugrundelegung eines Kaufpreises von 3.650.000 Euro (Kredit in Höhe von 3.300.000 Euro und Eigenkapital von 350.000 Euro) auf die einzelnen Abschreibungsarten der gesonderten Berechnung (prozentual analog der vorgelegten Kostenschätzung der Herstellungskosten eines Neubaus) zuzüglich der Fremdkapitalzinsen ergäben sich gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen in Höhe von 223.037,00 Euro gleich 9,59 Euro/BT.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 beantragte die Klägerin die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens. Sie stellte den Antrag, für eine Laufzeit ab dem 1. Juni 2015 die Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten auf einen Tagesbetrag von 24,08 Euro für Einzelzimmer und 20,06 Euro für Doppelzimmer festzusetzen. Sie sei nicht bereit, die vom Beklagten angebotene Vereinbarung zu unterschreiben. Zur Begründung führte sie aus, dass sie für die Einrichtung keine öffentlichen Fördermittel erhalte. Da sich das Land Berlin, wie übrigens die meisten anderen Bundesländer auch, aus der Förderung zurückgezogen hätten, müssten die Pflegeeinrichtungen nunmehr die Möglichkeit haben, ihre anfallenden Gestehungskosten zu refinanzieren. Das Bundessozialgericht (BSG) habe zutreffend ausgeführt, dass das Verbot einer Refinanzierung eines Teils der notwendigen Betriebsaufwendungen über die Heimentgelte auf einen Wettbewerbsnachteil hinauslaufe, der über denjenigen noch hinausgehe, der ohnehin mit der Forderung von höheren Heimentgelten aufgrund der höheren Kosten einer nicht geförderten Einrichtung verbunden sei (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 24. Juli 2003, Aktenzeichen B 3 P 1/03 R). Durch eine unzureichende Deckung der Investitionskosten könne eine Gefährdung des Versorgungsauftrages eintreten. Es sei völlig unverständlich, weswegen der Beklagte mit dem letzten Zustimmungsbescheid trotz der seinerzeit noch gewährten Pauschalförderung im Rahmen der Zustimmung gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI betriebsnotwendige Investitionskosten in Höhe von 23,50 Euro/BT im Einzelzimmer und 21,49 Euro/BT im Doppelzimmer anerkannt habe, nun aber, nach Wegfall der Förderung, nur noch solche um rund 10,00 Euro/BT anerkennen wolle. Dies bedeute im Ergebnis, dass die nicht geförderte Einrichtung wesentlich schlechter dastehe als die geförderte Einrichtung. Es sei davon auszugehen gewesen, dass der Beklagte § 27 PflegEföVO zur Anwendung bringe. Wenn er nun auf Grund neuer interner Vorgaben bei konzerninternen Nutzungsverträgen nur noch auf die tatsächlichen Aufwendungen abstelle, überzeuge dies nicht. Weder gebe es hierzu eine Regelung in der PflegEföVO, noch habe der Beklagte in der Vergangenheit bei Forderung entsprechender Unterlagen hierauf abgestellt. Anders als in der Sächsischen Pflegeeinrichtungsverordnung (SächsPfleinrVO), dort § 3 Abs. 7, werde nach der Berliner Einrichtungsförderungs-VO nicht auf Besonderheiten bei konzerninternen Nutzungsverhältnissen abgestellt. Eine solche gesetzliche Grundlage gebe es nach dem Berliner Landesrecht nicht. Da es sich insoweit um einen Eingriff in die Eigentums- und Berufsrechte handele, bedürfe es jedoch einer rechtlichen Grundlage.

Der Klägerin sei ein wirtschaftliches Betreiben der Pflegeeinrichtung ohne die Finanzierung ihrer Nutzungsentgelte nicht möglich. Die Mietkosten entsprächen dem ortsüblichen Niveau und seien von der Klägerin nach dem geschlossenen Vertrag zu zahlen. Der Darlehensvertrag sei mit der A GmbH und nicht mit der Klägerin geschlossen. Die Kosten des Grundstückseigentümers seien jedoch für die Betrachtung der betriebsnotwendigen Investitionskosten nach Maßgabe des § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI ohne Bedeutung. Maßgeblich seien die entsprechenden Investitionskosten auf Seiten des Betreibers der Pflegeeinrichtung. Insofern habe der Beklagte ohne Rechtsgrundlage auf die Kosten des Eigentümers abgestellt, die ihm jedoch auch nur teilweise bekannt seien und bekannt sein könnten. Maßgeblich seien die investiven Kosten der Klägerin.

Der Beklagte erwiderte, dass den Bescheiden über die gesondert berechenbaren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen vom 16. November 1999 für die Zeiträume 2000 bis 2002 und 7. November 2002 - Wegfall der Pauschalförderung ab 2003 - bereits durch den Namen der Einrichtung Krankenheim R eine Besonderheit zu entnehmen sei. Krankenheime seien durch die Umwandlung von Krankenhäusern und daraus resultierenden überhöhten Kosten entstanden. Diesen Einrichtungen sei ein besonderer Bestandsschutz durch § 31 Abs. 2 PflegEföVO zuerkannt worden, wonach für einen Übergangszeitraum von längstens 10 Jahren nach In-Kraft-Treten der Verordnung von den Regelungen des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 1 und des § 27 (Miete, Pacht und andere Nutzungsentgelte) habe abgewichen werden können. Nach dem Auslaufen der Übergangsregelung sei diese weiterhin angewendet worden, sofern an den Eigentumsverhältnissen an der Einrichtung oder den tatsächlichen Gestehungskosten keine Veränderungen eingetreten seien. Von dieser Übergangsregelung sei auch für das Krankenheim R Gebrauch gemacht worden. Aus dem Bescheid vom 16. November 1999 sei ersichtlich, dass sich rund 88% der damals geltend gemachten Investitionsaufwendungen auf Mietaufwendungen bezogen hätten, die unter die genannte Übergangsregelung gefallen seien. Durch den Verkauf der Klägerin sei eine Änderung eingetreten. Grundlage der Vergütungsvereinbarungen nach dem SGB XII seien die tatsächlich plausibel dargelegten Gestehungskosten, sofern sie leistungsgerecht und im externen Vergleich noch als wirtschaftlich und sparsam zu bewerten seien. Da bei einer Vermietung innerhalb eines Konzerns die Miethöhe frei gewählt werden könne und nicht durch die Gestehungskosten geprägt würde, sei die Miethöhe für die Beurteilung der Plausibilität der geltend gemachten Aufwendungen sowie deren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht geeignet. Er legte die Berechnung seines Angebotes vor. Zu den errechneten Aufwendungen für das Grundstück auf Grund des Darlehensvertrages (10,46 Euro pro Einbettzimmer und 8,72 Euro pro Zweibettzimmer) seien Aufwendungen für Abschreibungen von Anlagegütern, Instandhaltung und Miet- und Leasingkosten für Telefonanlage, Kopierer, Fax, Server (abzüglich 30% für Wartung) und Wäscheschleuder in Höhe von 68.883 Euro berücksichtigt worden.

Das von der Klägerin zitierte Urteil B 3 P 1/03 des BSG beziehe sich auf die Mietkostenermittlung bei Fremdvermietungen, nicht jedoch auf Eigenimmobilien. Da ein Grundstück im Unterschied zum Gebäude keinem Wertverzehr unterliege, sei ein Abzug für das erworbene Grundstück von den tatsächlichen Aufwendungen der Eigentümerin sachgerecht. Der Miete stünden laut vorgelegtem Mietvertrag wesentlich geringere nachgewiesene tatsächlich Aufwendungen der konzernverbundenen Vermieterin gegenüber. Die Differenz werde als verdeckte Gewinnerwirtschaftung gewertet.

Der Beklagte beantragte, die Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten auf einen Betrag von 13,68 Euro für Einbettzimmer und 11,40 Euro für Zweibettzimmer festzusetzen.

Nach mündlicher Verhandlung am 2. März 2016 erging am gleichen Tag der Beschluss der Schiedsstelle dahingehend, dass der Investitionskostenbetrag gemäß § 75 Abs. 5 SGB XII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI auf 13,68 Euro/BT für Einbettzimmer und 11,40 Euro/BT für Doppelzimmer festgesetzt werde, und zwar ab dem 1. Juni 2015. Die Kosten des Verfahrens wurden auf 4.000,00 Euro festgesetzt und entschieden, dass sie von der Klägerin zu tragen seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es allein auf § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII ankomme. Die Vorschriften der Pflegeeinrichtungsförderungs-Verordnung für die nicht mehr öffentlich geförderte Einrichtung der Klägerin seien nicht mehr einschlägig. Auf die Höhe der früheren Förderung komme es nicht an. Entscheidend sei, von welcher Grundlage für die Ermittlung der Investitionskosten auszugehen gewesen sei. Insoweit sei es um die Alternative gegangen, ob die Mietkosten oder die innerhalb des Konzerns entstandenen Aufwendungen herangezogen werden müssten. Für diese Entscheidung komme es nicht von vornherein auf die tatsächlichen Miet-Aufwendungen der Klägerin an, auch wenn sie plausibel nachgewiesen worden seien. Es sei vielmehr entscheidend, ob die getätigten Aufwendungen dem Sparsamkeitsgebot im Sinne des Minimalprinzips entsprächen, also nicht "unnötig" seien. Dies betreffe den so genannten internen Vergleich. In diesem Zusammenhang könne die Schiedsstelle die hier vorliegende Konzernverflechtung der Klägerin mit der Grundbesitzgesellschaft nicht unberücksichtigt lassen. Diese Verflechtung gebe den Beteiligten zahlreiche Möglichkeiten, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse frei zu gestalten, ohne dabei auf Marktgesichtspunkte Rücksicht nehmen zu müssen. Die Klägerin habe auf Nachfrage der Schiedsstelle in der mündlichen Verhandlung keine Angaben dazu gemacht, welche Überlegungen dazu geführt hätten, den Mietvertrag mit dem vereinbarten Mietzins zu schließen. Inwiefern der Mietvertrag daher "notwendig" gewesen sei, könne folglich nicht beurteilt werden. Dass die Miete ortüblich sei, sei allein keine ausreichende Erklärung. Die Schiedsstelle habe daher letztlich die Marktgerechtigkeit der Mietkosten und ihrer Wirtschaftlichkeit (insbesondere deren Vermietbarkeit) unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verflechtung zwischen der Klägerin als Mieterin und der Grundbesitzgesellschaft als Vermieterin beurteilt (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 7. Oktober 2015, Az. B 8 SO 19/14 R, Rn. 23). Was vor allem die vom BSG in diesem Zusammenhang erwähnte "Vermeidbarkeit" von Kosten angehe, sei die Schiedsstelle der Ansicht, dass der mit der Klägerin verflochtene Käufer eine Refinanzierung nur in Höhe seiner Aufwendungen für den Kauf benötige. Dies habe der Beklagte zu Grunde gelegt und zudem noch einige weitere Positionen berücksichtigt. Grundstückskosten seien im Eigentümermodell nicht anzusetzen. Darum handle es sich hier wegen der konzernmäßigen Verflechtung der Beteiligten. Dem Beschluss beigefügt war eine Übersicht über die Gesellschaftsverhältnisse.

Gegen die am 6. April 2016 zugestellten Beschlüsse der Schiedsstelle hat die Klägerin am 18. April 2016 Klage bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Entscheidung der Schiedsstelle sei bereits deshalb rechtswidrig, weil bei der Bestimmung der umlagefähigen Investitionskosten nicht auf die Kosten des Betreibers der Pflegeeinrichtung und somit Leistungserbringers, hier der Klägerin, sondern auf die Kosten eines Dritten (hier des Vermieters) abgestellt worden sei. § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII lege insofern verbindlich fest, dass die gesondert berechneten Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI zu übernehmen seien, soweit eine Vereinbarung hierüber geschlossen worden sei. Der Verweis in das SGB XI stelle klar, dass die Prüfung, über welche Investitionskosten eine Vereinbarung zu treffen sei, zwingend auf Grundlage des § 82 Abs. 4 SGB XI erfolge. Maßgeblich seien die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen des Betreibers der Pflegeeinrichtung, § 82 Abs. 4 SGB XI schließe nach der Systematik, die sich aus dem Finanzierungsmodell in der Pflegeversicherung ergebe, an die dem Einrichtungsbetreiber entstehenden, in § 82 Abs. 3 SGB XI ausdrücklich aufgezählten Kosten an. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Norm, dass im Rahmen der Bestimmung der umlagefähigen Investitionskosten nur die tatsächlichen Kosten des Einrichtungsbetreibers gemeint sein könnten. Dies werde durch die Verwendung des Ausdrucks "ihre" (der der Pflegeeinrichtungen) und auch durch die Verwendung des Begriffes "Aufwendungen" deutlich. Indem die Schiedsstelle einseitig auf die Erwerbskosten der Vermieterin im Hinblick auf den Erwerb der Einrichtung abstelle, werde die ausdrücklich seitens des Gesetzgebers vorgesehene Möglichkeit des Mietmodells grundsätzlich negiert. Der Grundsatz der Sparsamkeit führe nicht dazu, dass das Eigentümermodell grundsätzlich dem Mietermodell vorzuziehen sei und damit nur auf die Gestehungskosten des Eigentümers abgestellt werden könne. Nach ständiger sozialgerichtlicher Rechtsprechung finde Sparsamkeit erst im Rahmen der zweiten Prüfungsstufe Berücksichtigung und sei bei externem Vergleich mit einzustellen. Das BSG habe jüngst noch klargestellt, dass dem Grundsatz der Sparsamkeit keine eigenständige Bedeutung gegenüber dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zukomme. Er normiere jedenfalls keine unter der Wirtschaftlichkeit liegende Ebene (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 7. Oktober 2015, Az. B 8 SO 21/14 R). Der Klägerin sei ein wirtschaftliches Betreiben der Pflegeeinrichtung ohne die Finanzierung ihrer Nutzungsentgelte nicht möglich. Die Mietkosten entsprächen dem ortsüblichen Niveau und seien von der Klägerin nach dem geschlossenen Vertrag zu zahlen. Es sei damit keine Benachteiligung der Kostenträger und der Bewohner durch die konzerninterne Nutzungsverflechtung gegeben. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Dauer des Mietvertrages von 10 Jahren zu richten. Vor dem Hintergrund der steigenden Immobilienpreise im Raum Berlin habe die Klägerin daher einen sehr vorteilhaften Mietvertrag aushandeln können, der die Investitionskosten langfristig stabil halte. Selbst wenn man der Auffassung des Beklagten folgen wolle, seien in dem Schiedsspruch zu Unrecht die entsprechenden Grundstückskosten außer Acht gelassen worden. Bei dem Schiedsspruch handele es sich um einen Verwaltungsakt, der gemäß § 35 SGB XII ausreichend begründet sein müsse. Die Festsetzung der Vergütung müsse anhand der gesetzlichen Vorgaben nachvollziehbar begründet sein. Dies sei hier nicht der Fall. Die Schiedsstelle hätte darlegen müssen, welche Art bzw. welchen Grad der Verfechtung sie als ausreichend erachte, um die tatsächlichen Gestehungskosten der Klägerin noch für den Mietzins auf die Gestehungskosten des Vermieters betreffend den Erwerb des Einrichtungsgebäudes zu begrenzen. Die Schiedsstelle habe übersehen, dass vorliegend nur eine sehr weit entfernte Verflechtung bestehe. Es bestehe gerade keine unmittelbare Identität der Gesellschafter hinsichtlich der Klägerin und der Gesellschafter der Eigentümerin der Vermietungsgesellschaft. Hier hätte es einer nachvollziehbaren Begründung der Erwägungen im Schiedsspruch bedurft.

Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, das ein Anhörungsdefizit vorliege. Die Schiedsstelle hätte, wolle man ihrer Auffassung folgen, prüfen müssen, welche sonstigen umlagefähigen Kosten dem Eigentümer der Einrichtung entstanden seien und entstünden. Dieser sei regelmäßig mit weiteren Kosten wie Renovierung und Instandhaltung des Objekts belastet.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 2. März 2016 sowie den Gebührenbeschluss vom 30. März 2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf den seines Erachtens zutreffenden Beschluss der Schiedsstelle bezogen. Ansatz für den Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei die Gleichstellung mit einer eigenen Immobilie. Wenn die Pflegeimmobilie innerhalb des Konzerns vermietet werde, werde die konzerneigene Immobilie rechtlich wie eine Eigenimmobilie bewertet. Auch bei dieser seien nur die Anschaffungskosten zu berücksichtigen. In Erwiderung auf die Klagebegründung hat er darauf hingewiesen, dass die Klägerin weitere Aufwendungen des Vermieters nicht benannt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Akte der Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII des Landes Berlin (Verfahren 7/15) haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.