Die Beklagte bewilligte dem 1983 geborenen Kläger, der sich am 28. Oktober 2005 arbeitslos gemeldet hatte, zuletzt mit Bescheid vom 27. März 2006 Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. März 2006 bis 16. November 2006 in Höhe eines täglichen Leistungssatzes von 22,12 €. Am Freitag, den 1. September 2006 nahm der Kläger bei der H-B GmbH (HB) eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, die bis zum 4. September 2006 andauerte. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung vom 14. November 2006 hatte der Kläger ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 204,75 Euro erzielt.

Am 24. Oktober 2006 sprach der Kläger bei der Beklagten vor und erklärte, er habe vom 1. bis 4. September 2006 bei der HB probegearbeitet, jedoch keinen Arbeitsvertrag erhalten. Aufgrund einer Überschneidungsmitteilung vom 25. Oktober 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6. November 2006 mit, sie habe im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bei der HB vom 1. September 2006 bis 4. September 2006 zu prüfen, ob die Bewilligung des Alg für diesen Zeitraum aufzuheben sei und der Kläger die zu Unrecht erhaltenen Leistungen erstatten müsse. Es komme ferner eine Erstattung der entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Betracht. Dem Kläger wurde unter Hinweis auf § 24 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. November 2006 gegeben. Mit einem am 16. November 2006 bei der Beklagten abgegebenem Schreiben teilte der Kläger mit, er habe vom 1. September 2006 bis 4. September 2006 bei der HB gearbeitet, jedoch weder einen Arbeitsvertrag noch Geld erhalten. Auf Rat seines Augenarztes habe er die Arbeit nicht mehr weiter ausüben können. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21. November 2006 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Alg vom 1. September 2006 bis 23. Oktober 2006 ganz auf und forderte die Erstattung des überzahlten Alg in Höhe von 1.172,36 €. Mit Schreiben vom selben Datum gab die Beklagte dem Kläger Gelegenheit, zur beabsichtigten Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen von insgesamt 314,19 € für den Zeitraum 5. September 2006 bis 23. Oktober 2006 Stellung zu nehmen. Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. November 2006 trug der Kläger vor, er habe am 5. September 2006 im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf vorgesprochen. Er habe mit einer Dame vom Empfang gesprochen und habe ihr geschildert, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der HB arbeiten könne. Die Dame habe geantwortet, wenn das so sei, dann könne man leider nichts machen. Nachdem die Dame auf seine Frage, was er jetzt noch tun solle, erwidert habe: "Nix. Was sollen Sie denn jetzt noch tun!", sei er gegangen. Nachdem ihn die HB aufgefordert habe, den Arbeitsvertrag und eine schriftliche Kündigung zu unterschreiben, sei er erneut am 19. Oktober 2006 zum Jobcenter gegangen. Aufgrund eines Computerausfalls sei ihm dort lediglich eine "Bestätigung der Vorsprache" überreicht worden. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2006 zurück und führte unter anderem aus: Der Kläger sei ab 1. September 2006 nicht mehr beschäftigungslos gewesen und habe daher keinen Anspruch auf Alg gehabt. Da er die Aufnahme der Beschäftigung der Beklagten nicht unverzüglich mitgeteilt habe, sei die Wirkung seiner vorherigen Arbeitslosmeldung erloschen. Dementsprechend könne ihm erst wieder ab erneuter persönlicher Arbeitslosmeldung Alg gewilligt werden. Die Bewilligung sei gemäß § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X iVm § 330 Absatz 3 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) vom 1. September 2006 bis 23. Oktober 2006 aufzuheben. Der Kläger habe gemäß § 50 Absatz 1 SGB X die bereits erbrachten Leistungen in Höhe von 1.172,36 Euro zu erstatten. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 forderte die Beklagte den Kläger auf, die für die Zeit vom 5. September 2006 bis 23. Oktober 2006 abgeführten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 314,19 € gemäß § 335 Absatz 1 Satz 1 SGB III zu erstatten. Der hiergegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007 zurückgewiesen.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die gegen den Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2006 gerichtete Klage S 64 AL 157/07 mit der gegen den Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007 gerichteten Klage S 60 AL 766/07 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 113 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verbunden. Der Kläger hat vorgetragen: Er habe am Freitag, 1. September 2006 einen Anruf der HB mit der Aufforderung, noch am selben Tag um 18.30 Uhr die Arbeit aufzunehmen, bekommen. Es sei ihm nicht mehr möglich gewesen, die Beklagte noch am selben Tag über die Arbeitsaufnahme zu informieren. Zu der von ihm geplanten Meldung am Vormittag des 4. September 2006 sei es nicht gekommen, weil er aufgrund der für ihn ungewohnten Umstellung der Schlafzeiten den Wecker überhört habe. Da er den Bestand seines Arbeitsverhältnisses nicht habe riskieren wollen, habe er sich entschlossen, pünktlich um 13 Uhr zur Arbeit bei der HB zu erscheinen und die Meldung bei der Beklagten am 5. September 2006 vorzunehmen. Während der Arbeit am 4. September 2006 habe sich sein verletzungsbedingtes Augenleiden in sehr starkem Maße bemerkbar gemacht, sodass er am Morgen des 5. September 2006 seinen Augenarzt aufgesucht habe. Dieser habe ihm dringend zur Aufgabe der Arbeit geraten. Unmittelbar nach dem Arztbesuch habe er die Agentur für Arbeit aufgesucht und auf dem Wege dorthin seinen Bekannten T B getroffen, dem er vom Ergebnis des Arztbesuches erzählt und mitgeteilt habe, dass er nun auf dem Wege zum Arbeitsamt sei, um die Sache zu klären. Am gemeinsamen Empfangsschalter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf und der Beklagten habe ihm eine Mitarbeiterin erklärt, es sei sehr schade, dass er die Arbeit nicht ausführen könne. Wenn es Probleme gäbe, würde sich die zuständige Bearbeiterin innerhalb von drei Tagen schriftlich bei ihm melden. Der Bescheid vom 21. November 2006 sei bereits formal rechtswidrig, da er nicht zuvor angehört worden sei. Mangels bei ihm vorhandener grober Fahrlässigkeit könne auch eine Aufhebung der Alg-Bewilligung für die Zeit ab 5. September 2006 nicht gemäß § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X erfolgen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage insoweit zurückgenommen, als die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1. bis 4. September 2006 aufgehoben und eine entsprechende Rückzahlung überzahlter Leistungen verlangt worden war. Er hat ferner auf die Erklärung der Beklagten, sie ändere die angegriffenen Bescheide dahin ab, dass die Bewilligung von Alg nur bis 18. Oktober 2006 aufgehoben und eine entsprechende Erstattung von Alg sowie von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verlangt werde, dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Mit Urteil vom 16. September 2010 hat das SG Berlin den Bescheid vom 21. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 sowie den Bescheid vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2007 insoweit aufgehoben, als für die Zeit vom 5. September 2006 bis 18. Oktober 2006 die Bewilligung von Alg aufgehoben und die Erstattung überzahlter Leistungen verlangt wird. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Voraussetzungen gemäß § 48 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 SGB X für die Aufhebung der Bewilligung von Alg im streitigen Zeitraum seien nicht erfüllt. Zwar sei durch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des Klägers eingetreten. Dadurch habe seine Arbeitslosigkeit ab 1. September 2006 geendet und es habe bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 4. September 2006 kein Anspruch auf Alg bestanden. Die Wirksamkeit der vorangegangenen Arbeitslosmeldung sei indessen nicht entfallen. Dies wäre gemäß § 122 Absatz 2 Nr. 2 SGB III nur dann der Fall gewesen, wenn der Arbeitslose die Aufnahme der Beschäftigung der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hätte. Dies lasse sich nicht feststellen. Nach seinen glaubhaften Angaben habe sich der Kläger am 5. September 2006 beim Jobcenter gemeldet. Es gäbe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger diese Vorsprache frei erfunden habe. Insbesondere habe er geschildert, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Beschäftigung habe aufgeben müssen. Diese Angaben seien sowohl als Mitteilung der Beschäftigungsaufnahme als auch als erneute Arbeitslosmeldung anzusehen. Dass ein entsprechender Vermerk offenbar nicht im Computer der Beklagten eingegeben worden sei, sei nicht ein zwingendes Indiz dafür, dass der Kläger weder vorgesprochen, noch bestimmte Angaben zum Grund seiner Vorsprache gemacht habe. Die Angaben seien auch unverzüglich gemacht worden. Dass der Kläger nicht schon am Montag, den 4. September 2006 vorgesprochen habe, sei in Bezug auf seine diesbezügliche Erklärung als nicht schuldhaft anzusehen. Abgesehen davon, dass von einer unverzüglichen Arbeitslosmeldung am 5. September 2006 auszugehen sei, lägen auch die subjektiven Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung nach den vorstehenden Ausführungen zur Unverzüglichkeit der Arbeitslosmeldung nicht vor. Da im streitigen Zeitraum die Bewilligung von Alg rechtmäßig gewesen sei, seien auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 335 Absatz 1 und 5 SGB III zu erstatten.

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil und trägt vor: Die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung des Klägers sei wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der Arbeitsaufnahme ab 1. September 2006 und den Wegfall der Arbeitslosigkeit für die Zeit vom 1. September bis 4. September 2006 entfallen. Der Kläger habe sich nachweislich erst am 19. Oktober 2006 gemeldet. Es sei nicht glaubhaft, dass ein schriftlicher Vermerk des Jobcenters über die Mitteilung von wesentlichen Angaben wie einer Arbeitsaufnahme nicht vorgenommen sein sollte, wenn eine solche Mitteilung am "Empfang" erfolgt wäre. Unabhängig von der Arbeitslosigkeit sei es für das Jobcenter insbesondere von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob ein Hilfebedürftiger Einkommen erzielt oder erzielt habe. Der Kläger habe zwar später vorgetragen, dass er kein Arbeitsentgelt für die vier Arbeitstage erhalten habe, aber dies habe er wohl kaum bereits am 5. September 2006 gewusst haben können. Dass hier im besonderen Fall der Empfang für das Jobcenter und die Agentur für Arbeit in einem Raum gewesen seien, führe gerade dazu, dass die Mitarbeiter des Jobcenters angesichts der vermutlich regelmäßigen Missverständnisse zwischen den Leistungsträgern noch mehr als üblich sensibilisiert seien hinsichtlich der Belange des anderen Leistungsträgers. Angesichts der Angaben im erhaltenen Merkblatt für Arbeitslose sowie zu seiner vorherigen Erfahrungen mit dem Alg habe dem Kläger bewusst sein müssen, dass ihm zumindest für die Dauer der Arbeitsaufnahme kein Anspruch auf Alg zustehe. Die fehlenden Nachweise für die am 5. September 2006 behauptete Mitteilung gingen zu Lasten des Klägers. Soweit auf eine fehlende Anhörung für die Zeiten der Aufhebung ab 5. September 2006 abgestellt werde, könne eine solche bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens rechtmäßig nachgeholt werden (§ 41 SGB X).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor: Es komme nicht darauf an, ob ihm bewusst gewesen sei, dass ihm mindestens für die Dauer der Arbeitsaufnahme kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zustehe. Denn er habe die Klage, soweit sie auch diesen Zeitraum umfasst habe, zurückgenommen.

Der Senat hat am 31. Mai 2010 durch den Berichterstatter einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 24. August 2011 Bezug genommen.

Die Leistungsakte der Beklagten und des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf sowie die Gerichtsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.