Die Berufung der Beklagten, in deren Rahmen nur noch über die von dem Kläger zuletzt noch geltend gemachte höhere BAB für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. März 2009 und die begehrte Kostenerstattung für den Sprachkurs iHv 500,- € und die Einschreibegebühr iHv 525,- € zu befinden war, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Berufung nicht begründet und war zurückzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere BAB in dem in Rede stehenden Zeitraum und auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Sprachkurses, wohl aber einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme der Einschreibegebühr iHv 525,- € unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Da durch die Erledigungserklärung im Übrigen (Fahrtkosten, Prüfungsgebühr) das von der Beklagten angefochtene SG-Urteil insoweit gegenstandslos geworden ist (vgl § 102 Satz 2 SGG; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 102 Rn 9 mwN), war das Urteil in seinem verbliebenen Umfang aufzuheben, soweit die Berufung begründet ist, und die Klage auch insoweit abzuweisen. Die weitergehende Berufung der Beklagten (Einschreibegebühr) war zurückzuweisen. Der BAB-Folgebescheid vom 18. Juni 2009 für die Zeit ab 1. April 2009 kann ungeachtet der eindeutigen Beschränkung des Klagebegehrens im Übrigen schon deshalb nicht kraft Gesetzes Gegenstand des Verfahrens iSv § 96 Abs. 1 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung geworden sein (vgl. zur Anwendung auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B - juris -; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris), weil dies vom Gesetz "nur dann" (vgl. den Wortlaut § 96 Abs. 1 SGG) angeordnet wird, wenn der Folgebescheid den hier angefochtenen Bescheid vom 30. November 2007 abgeändert oder ersetzt hätte. Dies ist ersichtlich nicht der Fall.

Der Kläger erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von BAB nach § 59 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG - vom 24. März 1997 - BGBl I 594). Die berufliche Ausbildung ist förderungsfähig iS des § 62 Abs. 2 SGB III in der mWv 1. Januar 2002 geltenden Fassung; für den Förderungsausschluss nach § 60 Abs. 2 SGB III liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger gehört als Deutscher auch zum förderungsfähigen Personenkreis (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 SGB III idF des AFRG). Schließlich erfüllt der Kläger die sonstigen persönlichen Voraussetzungen des § 64 SGB III (idF des AFRG); er ist über 18 Jahre alt und wohnt außerhalb des Haushalts seiner Eltern (§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm Satz 2 Nr. 1 SGB III).

Die Beklagte hat den Bedarf für den Lebensunterhalt in dem in Rede stehenden Zeitraum zutreffend auf 518,- € monatlich festgesetzt; dieser Betrag errechnet sich aus dem Bedarf nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB III iVm § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG iHv monatlich 310,- € zuzüglich des Unterbringungsbedarfs gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG (= monatlich 133,- €) und des Höchstbetrags für den Zusatzbedarf nach § 13 Abs. 3 BAföG (= monatlich 64,- €) sowie der Pauschale für Arbeitskleidung iSv § 68 Abs. 3 Satz 1 in der bis 31. Juli 2008 geltenden Fassung iHv 11,- € monatlich.

Auf den dargestellten Gesamtbedarf war gemäß § 71 SGB III in dem streitigen Zeitraum zunächst ein monatliches eigenes Einkommen des Klägers iHv 295,- € anzurechnen. Dieser Betrag ergibt sich aus dem monatlichen Taschengeld iHv 45,- € und den vom Ausbildungsträger gewährten Sachbezugsleistungen iHv 250,- € monatlich. Da für die Unterkunft ein Gesamtbedarf iHv 250,- € monatlich (davon € 197,- € monatlich voll) bereits bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden ist, ist es nicht gerechtfertigt, die eigenen Ausgaben des Klägers für die Unterkunft vom einzusetzenden Einkommen abzuziehen. Denn dies hätte zur Folge, dass der Bedarf doppelt berücksichtigt würde. Aufwendungen, die bei der Ermittlung der Höhe der BAB - wie hier der Unterkunftsbedarf - bereits berücksichtigt wurden, können dann nicht mehr einkommensmindernd in Ansatz gebracht werden (vgl. für die einkommensmindernde Berücksichtigung von Werbungskosten BSG, Urteil vom 30. Juni 2005 - B 7a/7 AL 74/04 R = SozR 4-4300 § 71 Nr. 1). Selbst wenn davon auszugehen ist, dass von dem vom Kläger an den Ausbildungsträger im streitigen Zeitraum zu zahlenden Betrag iHv 195,- € monatlich ein Anteil von 95,- € nicht für Kosten der Unterkunft, sondern für Verwaltungsaufwand des Trägers zu entrichten gewesen wäre, ergibt sich keine andere Beurteilung. Denn da für Unterkunftskosten zugunsten des Klägers bereits 250,- € bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden sind, davon in voller Höhe 197,- € monatlich, können die vom Kläger zu tragenden Kosten nicht einkommensmindernd - und damit im Ergebnis doppelt - in Ansatz gebracht werden.

Weiterhin anzurechnen ist in dem in Rede stehenden Zeitraum auf den monatlichen Bedarf des Klägers nach Maßgabe der entsprechend heranzuziehenden Vorschriften des Vierten Abschnitts des BAföG gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III iVm § 11 Abs. 4 BAföG anteilig Einkommen der Eltern iHv 59,23 € monatlich. Insoweit wird zur Berechnung auf die zutreffenden Ausführungen des SG in dem angefochtenen Urteil (Seite 5 Absatz 4 Zeile 3 ab "Ausgehend..." bis Seite 6 Absatz 2 Zeile 10 bis "...anzurechnen") gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Es ergibt sich somit ein Gesamtanrechnungsbetrag von monatlich 354,23 €, woraus sich eine BAB von monatlich 164,- € errechnet (518,- € abzgl. 354,23 € = 163,77 €, gerundet 164,- €).

Die Kosten des Sprachkurses iHv 500,- € sind nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der bis 17. September 2010 geltenden Fassung erstattungsfähig. Nach der genannten Vorschrift "können", d.h. als Ermessensleistung, sonstige Kosten anerkannt werden, soweit sie durch die Ausbildung unvermeidbar entstehen, die Ausbildung andernfalls gefährdet ist und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind. Die Kosten für den vorbereitenden Portugiesisch-Sprachkurs des Klägers zählen tatbestandlich schon deshalb nicht zu den Kosten iSv § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III, weil diese Kosten "durch" die Ausbildung nicht "unvermeidbar" entstanden sind, sondern der Ausbildung vorangingen und nicht Gegenstand des Ausbildungsvertrags waren (vgl. hierzu Stratmann in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage, § 79 Rn 5). Anders verhält es sich indes mit der vom Kläger aufgrund des Ausbildungsvertrags zwingend zu zahlenden Einschreibegebühr iHv 525,- € (vgl. Klausel 7g des Ausbildungsvertrags). Diese Gebühr war sowohl unvermeidbar als auch unmittelbar durch die Ausbildung veranlasst, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III entgegen der Auffassung der Beklagten erfüllt sind. Da die Beklagte kein Ermessen ausgeübt hat (Ermessensausfall), hat das SG die Ablehnungsentscheidung insoweit zu Recht aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Die Berufung war daher insoweit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Gesamtergebnis des Verfahrens.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.