Die Beteiligten streiten über den Umfang der die Klägerin treffenden Berichtspflicht.

Die Klägerin ist ein zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erteilte ihr im Jahr 2013 eine ordnungsbehördliche Bettengenehmigung für den C B F, örtlicher Bereich H und E, für den C C M und für den C V K. Für das Jahr 2013 übermittelte die Klägerin dem Beklagten einen unter Beachtung der Regelungen zu den Qualitätsberichten für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser erstellten Qualitätsbericht.

Durch Schreiben vom 7. Juli 2015 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass zugelassene Krankenhäuser mit mehreren Standorten jeweils einen Standortbericht und zusätzlich einen Gesamtbericht erstellen und übermitteln müssten. Die Klägerin habe für das Berichtsjahr 2013 keine Qualitätsberichte für ihre vier Standorte vorgelegt.

Die Klägerin entgegnete durch Schreiben vom 15. Juli 2015, dass sie die Abgabe (nur) eines Qualitätsberichts als korrekt und sachgerecht ansehe. Sie sei das gemeinsame Universitätsklinikum der medizinischen Fakultät von H-U und F U B. Die Fusion sei eine politische Entscheidung gewesen, die 2005 durch das Universitätsmedizingesetz umgesetzt worden sei. Die Klägerin agiere an den bettenführenden Campus unter einheitlicher Leitung mit einheitlichen Zentralfunktionen. Die Organisation werde in sogenannten Charité Zentren abgebildet, die campusübergreifend agierten. Stationäre Behandlungen folgten medizinischen Pfaden und würden häufig Leistungen von den verschiedenen Campus erfassen. Sie - die Klägerin - habe nur ein Institutionskennzeichen und veröffentliche auch nur einen Qualitätsbericht, der aber die einzelnen Organisationseinheiten transparent darstelle.

Durch Bescheid vom 5. August 2016 stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin keinen ordnungsgemäßen Qualitätsbericht geliefert habe. Die Klägerin sei aber nicht auf der vom Beklagten veröffentlichten Liste der Krankenhäuser aufzunehmen, die den Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2013 nicht ordnungsgemäß geliefert hätten. Die für die Erstellung von Qualitätsberichten geltende Regelung sehe vor, dass zugelassene Krankenhäuser mit einem nach Standorten differenzierenden Versorgungsauftrag einen Qualitätsbericht je Standort sowie zusätzlich einen Gesamtbericht über alle Standorte zu erstellten und übermitteln hätten. Ausreichend für die Annahme eines nach Standorten differenzierenden Versorgungsauftrags sei, dass verschiedene räumliche Einheiten ausgewiesen würden. Ob dies der Fall sei, entscheide sich nach den angegebenen Adressen. Der Berliner Krankenhausplan weise für die Klägerin die Standorte C B F - E, den C B F - H, den C V K und den C B M aus. Für diese vier Standorte sei jeweils ein Qualitätsbericht abzugeben. Von einer Aufnahme der Klägerin in die Liste der Krankenhäuser, die Qualitätsberichte nicht geliefert hätten, sei abgesehen worden, weil die Klägerin auf ihre standortbezogene Berichtspflicht nicht eindeutig erkennen konnte. Die Aufnahme auf die Liste werde daher als nicht angemessen erachtet. Allerdings werde für die vier Standorte auch mit Wirkung für die Zukunft eine jeweils eigenständige Berichtspflicht festgestellt.

Die Klägerin legte Widerspruch ein. Sie sei als ein Standort zu betrachten, ungeachtet der unterschiedlichen Postadressen ihrer einzelnen Campus. Als inhaltlicher Leitgedanke liege den Regelungen über die Erstattung von Qualitätsberichten das Kriterium der Eigenständigkeit in Aufgabenbereich und Organisation zugrunde. Nach dem Berliner Hochschulgesetz sei die Klägerin in Centren organisiert, die sich in Kliniken (bzw. Fachabteilungen) und Institute gliederten, sie agiere unter einheitlicher Leitung mit übergreifenden Prozessen. Die Verantwortlichkeiten, das Personal, die Standards und die medizinischen Behandlungspfade seien campusübergreifend organisiert. Ein Patient könne während eines Behandlungsaufenthalts Leistungen auf den verschiedenen Campus erhalten. Entsprechend sei das Informationsinteresse der Patienten nur auf einen einheitlichen Qualitätsbericht hin ausgerichtet. In dem aktuellen Krankenhausplan aus dem Jahre 2016 sei zudem die Organisation in campusübergreifenden Centren ausgewiesen.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2017 zurück. Im Berichtsjahr 2013 habe für die Standorte C B F - E, C B F - H, C C M und C V K jeweils eine standortbezogene Berichtspflicht bestanden. Die Abgabe eines Gesamtberichts sei nicht ausreichend gewesen. Eine Differenzierung des Versorgungsauftrags liege vor, wenn der Krankenhausplan mehrere räumlich getrennte Orte ausweise, an denen die Versorgung durch das Krankenhaus erfolgen solle. Relevant sei bereits die Ausweisung unterschiedlicher Adressen, ohne dass eine weitergehende Differenzierung nach Art und Umfang der Leistungen erforderlich wäre. Der für das Berichtsjahr 2013 maßgebliche Krankenhausplan des Landes Berlin aus dem Jahr 2010 weise vier Standorte aus, für die jeweils ein Standortbericht abzugeben gewesen sei. Es komme nicht darauf an, dass die Klägerin im (aktuellen) Krankenhausplan als eine Einrichtung mit campusübergreifenden Strukturen und Prozessen in Centren ausgewiesen würde, da der maßgebliche Krankenhausplan aus dem Jahre 2010 keine entsprechende Passage enthalte. Das Merkmal der Eigenständigkeit als Voraussetzung für das Vorliegen eines Standorts im Sinne der Richtlinie über Qualitätsberichte sei bereits mit der Neufassung der Regelungen für das Berichtsjahr 2008 entfallen. Unerheblich sei weiter, dass die Klägerin ihre Leistungen unter einem einheitlichen Institutionskennzeichen abrechne. Nicht überzeugend sei auch der Hinweis, dass die Patienten kein Interesse an einer standortbezogenen Qualitätsberichterstattung haben könnten. Es sei nicht ersichtlich, warum eine Zuordnung der Behandlungsfälle auf Standorte nicht möglich sein sollte.

Dagegen richtet sich die am 20. März 2017 bei dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingegangene Klage. Zu Unrecht meine der Beklagte, dass es sich bei ihr - der Klägerin - um ein Krankenhaus mit verschiedenen Standorten handele. Sie sei nicht in Standorte, sondern in campusübergreifende Zentren gegliedert. Im Berliner Krankenhausplan des Jahres 2016 sei die Organisation in Zentren explizit ausgewiesen. Voraussetzung einer standortbezogenen Berichtspflicht sei weiter, dass der Standort in Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sei. Das sei bereits in der ersten Vereinbarung über Qualitätsberichte aus dem Jahr 2005 so festgelegt worden. In nachgehenden Änderungen der Regelungen für die Erstellung von Qualitätsberichten sei stets betont worden, dass diese nur klarstellenden bzw. konkretisierenden Charakter hätten. Das Kriterium eines eigenständigen Aufgabenbereichs oder einer eigenständigen Organisation sei nie aufgegeben worden, insbesondere nicht durch den Beschluss des Beklagten vom 19. März 2009. Auch nach dem Sinn und Zweck der Berichtspflichten komme es auf das Kriterium der Eigenständigkeit von Aufgabenbereich und Organisation an. Der über einen Standort erstellte Bericht habe für die Patienten nur dann einen Mehrwert, wenn sie davon ausgehen könnten, dass sie an dem betroffenen Standort behandelt würden. Das setze eine Eigenständigkeit der Standorte voraus. Der einzelne Campus sei aber gerade nicht eigenständig. Durch das HochschulMedG Berlin sei eine campusübergreifende Organisation festgelegt worden. Insbesondere die ärztliche Leitung werde nicht für einen einzelnen Campus bestellt, sondern für die jeweiligen Zentren, Kliniken und Institute. Das HochschulMedG sei auch die speziellere gesetzliche Regelung gegenüber dem Landeskrankenhausplan, der nur Verwaltungsbinnenrecht ohne Außenwirkung darstelle. Während eines stationären Aufenthalts bei ihr - der Klägerin - werde ein Patient entsprechend des individuellen Behandlungsschwerpunkts behandelt. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, dass ein Patient medizinische Leistungen von mehreren Campus erhalte. Der Patient entscheide sich daher nicht für einen einzelnen Standort, sondern für die Behandlung durch ein Zentrum bzw. die Klinik. Eine nach Campus differenzierte Darstellung würde daher nur bruchstückhaft informieren. Auch sei der einzelne Behandlungsfall dem entlassenden Zentrum bzw. der Klinik zuzuordnen. Ein Patient könne aber nicht erkennen, ob die für ihn entscheidende Operation an dem Standort durchgeführt werde, an dem die vorherigen Patienten entlassen wurden, oder doch auf einem anderen Campus. Deswegen erstelle sie - die Klägerin - den Qualitätsbericht nicht nur einheitlich, sondern auch für die Kliniken. Das verwirkliche die vom Gesetzgeber geforderte Informationsmöglichkeit der Patienten am besten. Zwar sei für die Berichtspflicht auf den Versorgungsauftrag abzustellen. Der Versorgungsauftrag werde nach dem Gesetz aber nicht nach Standorten differenziert erteilt. Unklar sei auch, was unter einer konkreten Versorgung an verschiedenen Standorten zu verstehen sei, auf die der Beklagte abstelle.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 5. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2017 aufzuheben. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung richte, die Klägerin nicht in die Liste derjenigen Krankenhäuser aufzunehmen, die den Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2013 nicht ordnungsgemäß geliefert hätten. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, einen Gesamtbericht und für ihre vier Standorte jeweils einen Standortbericht zu erstellen. Denn die Klägerin habe einen nach Standorten differenzierenden Versorgungsauftrag. Der Versorgungsauftrag sei wesentlicher Inhalt des Versorgungsvertrags, der für die Klägerin als Hochschulklinik fingiert werde. Die Klägerin sei nur im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur Behandlung der Versicherten berechtigt und verpflichtet. Auf den Versorgungsauftrag würden auch die Regelungen über die Erstellung von Qualitätsberichten Bezug nehmen. Ein nach Standorten differenzierender Versorgungsauftrag liege vor, wenn die konkrete Versorgung an räumlich getrennten Orten erfolge. Eine darüber hinausgehende Differenzierung nach den erbrachten Leistungen sei nicht maßgeblich. Nach dem Berliner Landeskrankenhausgesetz weise der Krankenhausplan die Standorte der Krankenhäuser aus. In dem Krankenhausplan des Landes Berlin aus dem Jahr 2010 würden für die Klägerin vier Standorte ausgewiesen. Nicht erheblich sei, dass die Krankenversorgung nach § 18 Abs. 1 HSchulMedG in campusübergreifende Zentren gegliedert sei. § 18 Abs. 1 HSchulMedG regele nicht die Frage, ob ein nach Standorten differenzierender Versorgungsauftrag vorliege. Dagegen spreche schon, dass diese landesrechtliche Vorschrift nicht über die Auslegung bundesrechtlicher Vorgaben bestimmen könne. Ein Standort im Sinne der Regelungen über die Erstellung von Qualitätsberichten müsse keinen eigenständigen Aufgabenbereich oder Organisation haben. Die ursprüngliche Forderung nach Eigenständigkeit sei mit Wirkung ab dem Jahr 2009 aufgegeben worden. Dass es nicht auf die Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs oder der Organisation ankommen könne, ergebe sich auch aus den Tragenden Gründen des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Neufassung der maßgeblichen Richtlinie vom 16. Mai 2012. Es komme auch nicht darauf an, ob der Berliner Krankenhausplan aus dem Jahr 2016 eine Organisation der Klägerin in Zentren und nicht nach Standorten ausweise. Für das Berichtsjahr 2013 seien die Festlegungen des Berliner Krankenhausplans aus dem Jahr 2010 maßgeblich. Die Verpflichtung zur Erstellung von standortbezogenen Qualitätsberichten ergebe sich aus dem Gesetz, so dass es auf die Sinnhaftigkeit dieser Verpflichtung nicht ankomme. Auch führe die Erstellung von standortbezogenen Berichten nicht dazu, dass die Patienten unzweckmäßig nur bruchstückhaft informiert würden. Denn die standortbezogene Berichterstattung stehe neben der Verpflichtung zur Vorlage eines Gesamtberichts. Die Möglichkeit, dass Patienten standortübergreifend versorgt werden, ändere nichts an der Zweckmäßigkeit einer standortbezogenen Berichterstattung. Nur in Ausnahmefällen erfolge eine Behandlung an einem anderen als dem entlassenden Standort.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.