Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts erweist sich als zutreffend. Der Bescheid der Beklagten vom 3. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2013 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die von ihr zur freiwilligen Kranken-und gesetzlichen Pflegeversicherung zu entrichtenden Beiträge unter Berücksichtigung von zusätzlichen Freibeträgen für Kinder berechnet werden.

Die Klägerin war nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ab dem 1. März 2013 freiwilliges Mitglied bei der Beklagten zu 1) und damit nach § 20 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) versicherungspflichtig bei der Beklagten zu 2). Nach § 240 SGB V war die Bemessung der von der Klägerin an die Beklagte zu 1) zu entrichtenden Beiträge dann einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu regeln, wobei sicherzustellen war, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Gemäß § 240 Abs. 4 SGB V waren als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße zu Grunde zu legen. § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V, wonach für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, eine höhere Mindestbemessungsgrundlage gilt, fand auf die Klägerin trotz der von ihr ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwältin keine Anwendung. Denn die hauptberufliche Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass ihr in einem Umfang nachgegangen wird, der den einer Halbtagsbeschäftigung übersteigt (BSG v. 29. Februar 2010 - B 12 KR 4/10 R - juris Rn 17). Das war bei der Klägerin nicht der Fall, die lediglich an zwei Tagen in der Woche mit maximal 18 Stunden einer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin nachgehen wollte. Mit Recht hat die Beklagte zu 1) daher der Beitragsbemessung ab dem 1. März 2013 die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V zugrunde gelegt.

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler war seit dem 15. März 2013 wegen der Heirat der Klägerin bei der Bemessung ihrer Beiträge auch das Einkommen ihres Ehemannes zu berücksichtigen. Denn dieser gehörte als beihilfeberechtigter und freiwillig versicherter Beamter nicht einer gesetzlichen Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB V an. Die rechnerische Umsetzung der für die Beitragsbemessung maßgebenden Vorschriften durch die Beklagte zu 1) ist nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist von den Einnahmen des Ehegatten für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung nur wegen der Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB Viertes Buch abzuziehen. Die Beklagte zu 1) hat das Einkommen des Ehegatten der Klägerin auf der Grundlage des vorliegenden Besoldungsnachweises ermittelt und für den gemeinsamen Sohn der Eheleute einen Freibetrag entsprechend der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler enthaltenen Vorgabe abgezogen. Danach hat sie die eigenen Einnahmen der Klägerin zusammen mit den um den Freibetrag verminderten Einnahmen ihres Ehegatten bis zur Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Eine der in § 2 Abs. 4 Satz 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler geregelten Ausnahmen, bei denen von der Anrechnung des Ehegatteneinkommens bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze abzusehen war, lag nicht vor.

Für das Begehren der Klägerin, weitere Freibeträge für nicht gemeinsame Kinder abzuziehen, gibt es keine Rechtsgrundlage. § 2 Abs. 4 Satz 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler beschränkt den Abzug eines Freibetrags ausdrücklich auf gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder. Das steht in Übereinstimmung mit der höherrangigen Regelung in § 240 Abs. 5 SGB V. Nach dieser Vorschriftist, soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder des Einkommen des Ehegatten berücksichtigt wird, von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein bestimmter Betrag abzusetzen, und zwar in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, wenn eine Familienversicherung für das jeweilige Kind nicht besteht; und in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße, wenn eine Familienversicherung für das Kind besteht. In beiden Alternativen sieht die Vorschrift nur den Abzug von Freibeträgen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder vor (ebenso SG Köln v. 9. März 2012 - S 29 KR 152/11 - juris Rn 27; LSG Baden-Württemberg v. 14. Mai 2013 - L 11 KR 1553/11 - juris Rn 25; LSG Nordrhein-Westfalen v. 9. Oktober 2014 - L 16 KR 388/13 - juris Rn 33).

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass die im Gesetz angelegte Beschränkung des Abzuges eines Freibetrages auf gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder verfassungswidrig ist (ebenso SG Köln v. 9. März 2012 - S 29 KR 152/11 - juris Rn 28; LSG Baden-Württemberg v. 14. Mai 2013 - L 11 KR 1553/11 - juris Rn 26). Insoweit weist er darauf hin, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich freisteht zu entscheiden, wie er die ihm nach Art. 6 Grundgesetz (GG) obliegende Verpflichtung zur Förderung von Ehe und Familie erfüllt. Er ist deswegen nicht verpflichtet, einen Ausgleich für die mit Kindern verbundenen Unterhaltslasten gerade im Rahmen der Berechnung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung vorzusehen (ebenso SG Köln v. 9. März 2012 - S 29 KR 152/11 - juris Rn 30; LSG Baden-Württemberg v. 14. Mai 2013 - L 11 KR 1553/11 - juris Rn 28). Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, wenn Einkommen der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wird, obwohl es wegen bestehender Unterhaltspflichten nur eingeschränkt zur Finanzierung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Daran ändert auch nichts die Einführung des Rechtsinstituts der Bedarfsgemeinschaft im Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Es ist kein verfassungsrechtlicher Rechtssatz ersichtlich, wonach der Gesetzgeber bei der Regelung unterschiedlicher Lebensbereiche nicht verschiedene Maßstäbe zugrunde legen dürfte. Der Gesetzgeber darf unterschiedliche Anknüpfungspunkte wählen, soweit unterschiedliche Lebensbereiche betroffen sind (BSG v. 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/11 R - juris Rn 16).

Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet nach Auffassung des Senats aus (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen v. 9. Oktober 2014 - L 16 KR 388/13 - juris Rn 34; LSG Baden-Württemberg v. 14. Mai 2013 - L 11 KR 1553/11 - juris Rn 29). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber, eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe zu behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede bestehen, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Nach Auffassung des Senats liegt es noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers, wenn er den Abzug von Freibeträgen bei der Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen im Rahmen der Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung auf gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder beschränkt. Denn typischerweise besteht nur bei gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindern eine Unterhaltsbelastung, die ausschließlich den freiwillig Versicherten und seinen Ehegatten trifft. Bei Kindern aus anderen Beziehungen werden dagegen die Unterhaltslasten und die Verpflichtung zur Personensorge jedenfalls typischerweise dadurch verringert, dass zusätzlich auch der jeweils andere außerhalb der (neuen) Ehe stehende Elternteil verpflichtet ist. Dies trifft auch hier zu. Die Klägerin erhält für ihre beiden anderen Kinder, die nicht von ihrem jetzigen Ehemann abstammen, Unterhaltszahlungen des Vaters. Insoweit wird der zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehende Unterhaltsverbund entlastet. Entsprechendes gilt für die nicht gemeinsamen Kinder ihres Ehemannes. Durch den Unterhalt und die Personensorge für diese beiden Kinder wird weder die Klägerin noch ihr Ehemann so betroffen, wie dies bei einem gemeinsamen Kind der Fall wäre. Dies zeigt sich schon daran, dass die Kinder nur in zeitlich beschränkten Umfang in der gemeinsamen Ehewohnung leben.

Das für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung Gesagte gilt gleichermaßen für die Beiträge zur Pflegeversicherung. Nach § 57 SGB XI gelten für die Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung die für die Krankenversicherung maßgebenden Vorschriften entsprechend.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die beim BSG zu den Aktenzeichen B 12 KR 15/13 R und B 12 KR 21/14 R in Parallelfällen bereits anhängigen Revisionen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.