Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Beiträgen auf eine Rente.

Der 1944 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in B. Er erhält eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung und ist bei der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner versichert. Seit dem 30. Januar 2007 bezieht er auch eine Altersrente von einem serbischen Versicherungsträger in Höhe von 1.562,25 Dinar monatlich.

Durch Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2012 erhob die Beklagte ab dem 1. Juli 2011 auf die ausländische Rente des Klägers monatliche Beiträge in Höhe von 1,12 EUR zur Kranken- und 0,27 EUR zur sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger erhalte ab dem 30. Januar 2007 eine ausländische Rente, die nach einer Rechtsänderung ab dem 1. Juli 2011 in die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung mit einzubeziehen sei. Dagegen legte der Kläger am 2. Januar 2013 Widerspruch ein. Er solle doppelt versichert werden, die Verträge über soziale Sicherheit zwischen Deutschland und Jugoslawien würden missachtet. Der Bescheid sei nicht begründet, Auch beziehe er keine Rente aus dem Ausland, sondern in Serbien auf sein dortiges Konto. Die Beklagte wolle dem serbischen Staat Vorschriften machen.

Mit Beitragsbescheid vom 7. Januar 2013 setzten die Beklagte wegen einer Änderung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung die von dem Kläger zu entrichtenden Beiträge ab dem 1. Januar 2013 in monatlicher Höhe von 1,12 EUR zur Kranken- und 0,28 EUR zur Pflegeversicherung fest.

Durch weiteren Beitragsbescheid vom 11. Februar 2013 entschied die Beklagte, dass der Kläger auf seine ausländische Rente ab dem 1. Februar 2013 Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 1,13 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,32 EUR zu zahlen habe. Zurzeit bestehe ein Beitragsrückstand in Höhe von 27,22 EUR. Der Kläger erhob dagegen am 14. Februar 2012 Widerspruch und wiederholte sein bisheriges Vorbringen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 11. April 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 31. Dezember 2012 als unbegründet zurück und kündigte an, dass der gegen den Bescheid vom 11. Februar 2013 gerichtete Widerspruch vom 13. Februar 2013 noch gesondert behandelt werde. Die Bescheide vom 18. Dezember 2012 und vom 7. Januar 2013 seien nicht zu beanstanden, weil ab dem 1. Juli 2011 von der ausländischen Rente des Klägers Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben seien. Gegen den Widerspruchsbescheid vom 11. April 2013 richtet sich die am 13. Mai 2013 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Klage, die unter dem Az S 86 KR 858/13 registriert worden ist.

Den Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 11. Februar 2012 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2014 zurück. Beim Erlass der vorherigen Beitragsbescheide vom 18. Dezember 2012 und 7. Januar 2013 seien weder der zutreffende Umrechnungskurs noch der zutreffende Pflegeversicherungsbeitragssatz beachtet worden. Das sei durch den Bescheid vom 11. Februar 2013 korrigiert worden. Der Gesetzgeber habe mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 Renten aus dem Ausland den Renten der deutschen Rentenversicherung im Hinblick auf die Beitragspflicht gleichgestellt. Die Beitragspflicht bestehe unabhängig davon, ob im Herkunftsland der Rente schon Beiträge anfielen. Für Beiträge aus ausländischen Renten gelte die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte. Daraus ergebe sich ein Beitragssatz von 8,2 Prozent auf ausländische Renten. Die Beiträge hätten allein die Rentner zu tragen. Für den Kläger ergebe sich unter Berücksichtigung des zutreffenden Referenzkurses eine beitragspflichtige monatliche Einnahme von 13,74 EUR. Bei der Beitragshöhe zur Pflegeversicherung müsse der erhöhte Beitragssatz berücksichtigt werden, da für den Kläger die Elterneigenschaft nicht nachgewiesen sei. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Januar 2013 verbleibe es bei der fehlerhaften Beitragsfestsetzung, für die Zeit ab dem 1. Februar 2013 sei dagegen einer Korrektur möglich.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid richtet sich die am 21. Februar 2014 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene und unter dem Az S 81 KR 280/14 registrierte Klage. Der Vorsitzende der 81. Kammer hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung sich aus Nr. 6 des Schlussprotokolls zum deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen ergeben würde, dass Beiträge aus der serbischen Rente von der serbischen Pensionskasse nur zu Gunsten der Deutschen Rentenversicherung einbehalten werden dürften. Es hat weiter eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands vom 23. April 2015 eingeholt, wonach Nr. 6 des Schlussprotokolls nach Änderungen der deutschen Rechtslage jetzt leerlaufe. Im Hinblick auf die bereits in dem Verfahren S 86 KR 858/13 anhängige Klage hat der Kläger am 11. Februar 2016 die Klage in dem Verfahren S 81 KR 280/14 zurückgenommen.

Durch Beitragsbescheid vom 15. Januar 2014 hat die Beklagte die von dem Kläger aus der serbischen Rente zu zahlenden monatlichen Beiträge ab dem 1. Januar 2014 in Höhe von 1,13 EUR zur Kranken- und 0,32 EUR zur Pflegeversicherung festgesetzt. Durch weiteren Bescheid vom 7. Februar 2017 hat der Beklagte ab Januar 2017 die monatlichen Beiträge in Höhe von 1,00 EUR zur Krankenversicherung nebst einem Zusatzbeitrag von 0,12 EUR und in Höhe von 0,38 EUR zur Pflegeversicherung festgesetzt.

Das Sozialgericht hat in dem Verfahren S 86 KR 858/13 die Klage durch Urteil vom 10. Februar 2017 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Das deutsche Sozialversicherungsrecht sei auf den Kläger anwendbar, da er seinen Wohnsitz in B habe. Die Aufenthalte in Serbien stünden dem nicht entgegen, weil der Kläger sich überwiegend in seiner dauerhaft gemieteten Wohnung in Baufhalte. Der Kläger sei als Bezieher einer Rente aus der Rentenversicherung krankenversicherungspflichtig und entsprechend auch versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Über- oder zwischenstaatliches Recht stehe dem nicht entgegen. Anzuwenden sei weiter das (Sozialversicherungs-) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 12. Oktober 1968, nach dem auf eine Person, die aus den Rentenversicherungen beider Staaten jeweils eine Rente beziehe, das Recht des Staates anzuwenden sei, in dem sich die Person gewöhnlich aufhalte. Zu den nach deutschem Recht beitragspflichtigen Einnahmen gehöre auch die serbische Altersrente des Klägers, weil sie mit einer deutschen Rente vergleichbar sei. Das ergebe sich aus dem anzuwendenden deutsch jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen. Für den Bezug einer Rente aus dem Ausland komme es nicht darauf an, in welchem Staat das Geld auf einem Konto verbucht werde, sondern ob der Empfänger der Zahlungen ein Rentenbezieher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sei. Das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen stehe der Anrechnung der serbischen Rente als Einkommen nicht entgegen. Soweit dort im Schlussprotokoll bestimmt sei, dass für den Fall des Bestehens einer Krankenversicherung der Rentner nach deutschem Recht der jugoslawische Träger der Rentenversicherung den Beitrag zur Krankenversicherung zugunsten des deutschen Rentenversicherungsträgers einbehalte, sei das vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach dem seinerzeit geltenden deutschen Rentenversicherungsrecht die Beiträge stets von dem zuständigen Rentenversicherungsträger einzubehalten waren. Erst durch spätere Änderungen der deutschen Beitragsvorschriften seien Regelungen eingeführt worden, wonach die Versicherten die auf eine ausländische Rente entfallenden Einnahmen selbst tragen müssten. Seitdem würden die Regelungen im Schlussprotokoll ins Leere gehen und seien im Wege einer teleologischen Reduktion nicht mehr anzuwenden. Die Beitragserhebung zur Kranken- und Pflegeversicherung sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Gegen das ihm am 9. März 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 7. April 2017 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung des Klägers. Er verweist auf den Richterbrief aus dem früheren Parallelverfahren bei der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin, der seine Rechtsauffassung stütze. Der Deutsche GKV-Spitzenverband sei zu einer Änderung oder Anpassung von Sozialversicherungsabkommen nicht befugt. Die Bescheide des Beklagten würden gegen das weiter anwendbare deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen verstoßen. Das Abkommen sehe nur den Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung zugunsten des Rentenversicherungsträgers vor. Das Unterbleiben dieser Beitragseinbehaltung habe nicht zur Folge, dass die Beiträge nunmehr bei dem Versicherten selbst erhoben werden könnten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 sowie die Bescheide der Beklagten vom 18. Dezember 2012, 7. Januar 2013 und 11. Februar 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11. April 2013 und 29. Januar 2014 und der Bescheide vom 15. Januar 2014 und 7. Februar 2017 aufzuheben.

Die Beklagte und Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte aus dem Verfahren S 81 KR 280/14 sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.