Im Streit steht, ob die Klägerin bei ihrer Tätigkeit für das Unternehmen ihres Ehemannes in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 18. November 2005 abhängig beschäftigt gewesen ist.

Der 2005 verstorbene Ehemann der Klägerin übte seinen Beruf als Schädlingsbekämpfer zunächst als Angestellter aus. Im Jahre 1984 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er schwerste Schädelverletzungen erlitt. Von den Folgen des Unfalles hat er sich nie mehr völlig erholt. Er litt an Gleichgewichtsstörungen, einer intellektuellen Minderleistung sowie Depressionen. Er war zu 90 % schwerbehindert. Seinen Arbeitsplatz verlor er letztlich infolge seiner Behinderung. Er erwarb zum 1. Januar 1993 die Schädlingsbekämpfung K. Die Initiative hierzu ging von der Klägerin aus, welche auch die Bücher geprüft und sich mit dem Steuerberater beraten hatte. Zur Finanzierung griffen die Eheleute auf gemeinsames Kapital zurück und nahmen einen Kredit auf, der durch eine Bürgschaftserklärung der Klägerin und die Abtretung ihrer Lebensversicherung abgesichert wurde. Die eine Bürgschaft zur Absicherung eines Darlehens aus dem Darlehensvertrag vom 4. April 2003 wurde bis zu einer Höhe von 35.000,- Euro übernommen. Die andere zur Absicherung des Darlehens vom 10. Februar 2004 bis zu einer Höhe von 19.200,- Euro. Die Klägerin gab ihre eigene Berufstätigkeit auf und wurde Angestellte ihres Ehemannes.

In dem zwischen den Eheleuten geschlossenen schriftlichen Einstellungsvertrag vom 14. Dezember 1992 heißt es unter anderem, dass die Klägerin als kaufmännische Angestellte eingestellt werde. Zu ihren Aufgaben und Pflichten gehörten alle anfallenden Arbeiten im Büro sowie der Einkauf. Die gewöhnliche Arbeitszeit betrage mindestens 38 Stunden und richte sich nach den betrieblichen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der sonstigen Pflichten des Angestellten im gemeinsamen Haushalt. Sie werde von den Vertragsparteien im beiderseitigen Einvernehmen geregelt. Nach dem Vertrag erhielt die Klägerin ein Gehalt von Brutto 2000,- DM und hatte einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von 30 Werktagen. Ab 1995 betrug das Gehalt 3.200,- DM. Bis zum Jahr 2003 erhielt die Klägerin auch Weihnachtsgeld.

Das Gehalt wurde ihr regelmäßig auf ein privates Girokonto überwiesen und im Unternehmen als Betriebsausgabe gebucht. Es wurde Lohnsteuer entrichtet.

Der Betrieb wurde zunächst in den Räumen des Herrn K weitergeführt, dann in angemieteten Räumen und später im Privathaus der Klägerin, in welchem diese dem Unternehmen Räume vermietete. Die Miete betrug ab 1. Dezember 1995 zunächst 2.436,30 DM monatlich. Es war eine Staffelmiete vereinbart.

Die Klägerin widmete sich den kaufmännischen und unternehmerischen Angelegenheiten des Unternehmens. Sie war die ganze Zeit die treibende Kraft. Der Ehemann war formal der Inhaber, jedoch - nach Angaben der Klägerin - selbst zur Führung des Unternehmens nicht in der Lage. So unterzeichnete sie die Gewerbeanmeldung, erwirkte die öffentlich-rechtlichen Zuwendungen und erfüllte die Unternehmerpflichten, z. B. die Nachweise und Berichte über Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen. Sie nahm auch die Verbandstätigkeiten war. Sie schickte ihren Mann zu den Kunden. Die Klägerin analysierte die von ihm dort genommenen Befallsproben, bestimmte den Schädling und gab ihrem Mann vor, wie er konkret vorgehen sollte. Eigene Entscheidungen des Ehemannes gab es nicht. Aus diesem Grund erwarb sie selbst auch die Qualifikation eines staatlich anerkannten Schädlingsbekämpfers. Zu mehr war der Ehemann aufgrund seines gesundheitlichen und psychischen Zustandes nicht in der Lage.

Am 19. November 2005 meldete die Klägerin ein eigenes Gewerbe an und hat die Firma fortgeführt.

Sie beantragte im Dezember 2006 bei der Beklagten festzustellen, dass ihre Tätigkeit im Unternehmen ihres Ehemannes nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sei sowie die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge. Sie habe von Anfang an sämtliche Verhandlungen mit Kunden, Lieferanten, dem Steuerbüro, den Banken und Versicherungen geführt. Ihr Ehemann habe sich ausschließlich um die Ausführung der praktischen Einsätze vor Ort gekümmert. Hingegen habe sie auch sämtliche kaufmännischen Angelegenheiten abgewickelt. Ihre durchschnittliche Arbeitszeit habe sich von Anfang an regelmäßig auf mehr als 60 Stunden an allen sieben Wochentagen erstreckt. Die Bestimmungen des schriftlichen Einstellungsvertrages hätten die Praxis nicht wiedergegeben. Die Eheleute hätten dem Schriftstück keine inhaltliche Bedeutung beigemessen. So habe die Klägerin auch nie mehr als eine Woche Urlaub im Jahr gehabt. Ferner sprächen gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung auch das zur Verfügung Stellen der Betriebsräume und die Absicherung des Darlehens für den Erwerb des Unternehmens durch die Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen über 17.292,- DM sowie die Bürgschaftsübernahmen.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Bescheid vom 17. April 2007 mit, dass sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 18. November 2005 in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2007 zurück.

Hiergegen richtet sich die am 3. September 2007 vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobene Klage. Die Klägerin hat vorgebracht, die Entrichtung von Beiträgen und die Abführung von Lohnsteuern stellten kein Indiz für eine Sozialversicherungspflicht dar. Vielmehr habe die steuerliche Behandlung völlig außer Acht zu bleiben. Die Klägerin habe mit der Abtretung der Ansprüche aus ihrer privaten Lebensversicherung sowie der Übernahme zweier Bürgschaften zur Absicherung privater Verbindlichkeiten ein erhebliches unternehmerisches Risiko übernommen. Sie habe letztlich ebenso wie ihr Ehemann für die Unternehmensverbindlichkeiten gehaftet.

In der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2008 hat die Klägerin u. a. angegeben, dass das Büro von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet gewesen sei und sie im Wesentlichen immer erreichbar und fasst immer anwesend gewesen sei. Das dass Unternehmen als Einzelunternehmen geführt worden sei, habe daran gelegen, dass das Unternehmen von Herrn K mit der Maßgabe übernommen worden sei, den Betrieb als kleines Familienunternehmen weiterzuführen. Sie habe sich informiert. Sie hätten daraufhin entschieden, ihn als Einzelunternehmen weiter zu betreiben. Ihr Ehemann sollte als Schädlingsbekämpfer gegenüber den Kunden als Unternehmensinhaber in Erscheinung treten. Es habe sich insofern um ein Zugeständnis ihrerseits gehandelt, insbesondere um das Selbstwertgefühl ihres schwer behinderten Ehemannes zu erhalten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 11. Dezember 2008 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Klägerin sei aufgrund eines Einstellungsvertrages tätig gewesen. Sie habe ein jedenfalls nicht völlig unangemessenes und über ein Taschengeld deutlich hinausgehendes Gehalt bezogen. Auch sei die Vertragsgestaltung bewusst gewählt worden. Der ursprüngliche Firmeninhaber habe dies ausdrücklich gewünscht. Der Ehemann sollte nach außen hin in Erscheinung treten. Die Eheleute müssten sich an die von ihnen gewählte Vertragsgestaltung auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht festhalten lassen. Es unterliege nicht ihrer Disposition, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -). Die Regelungen des Einstellungsvertrages seien von den Beteiligten auch tatsächlich vollzogen worden. Neben dem Festgehalt habe die Klägerin bis 2003 auch Weihnachtsgeld erhalten. Das Gehalt sei auf ihr privates Konto gezahlt worden und habe ihr frei zur Verfügung gestanden. Sofern die Klägerin in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt habe, vom Gehalt jeweils 500 Euro an ihren Ehemann zurück überwiesen zu haben, habe dies wohl allein steuerrechtliche Gründe gehabt, ebenso die Vermietung der Betriebsräume zu einem recht hohen Mietzins von monatlich etwa 2.400,- DM. Auch hier zeige sich, dass die Klägerin und ihr Ehemann die Vertragsverhältnisse bewusst ausgestaltet und vollzogen hätten. Wäre eine echte Mitunternehmerschaft gewollt gewesen, hätte die Klägerin die Betriebsräume nicht vermietet, sondern dem Unternehmen als Einlage zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Arbeitszeiten hätten sich die Klägerin und ihr Ehemann offenbar auf ein deutlich höheres Maß als die vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit von 28 Wochenstunden im beiderseitigen Einvernehmen geeinigt. Dass die Urlaubsregelung des Arbeitsvertrages nicht praktiziert worden sei, sei bei Familienbetrieben nicht unüblich, bei welchen alle Familienangehörigen ein gesteigertes Interesse am Erhalt des Unternehmens hätten. Letztlich gelte aber auch für leitende Angestellte, dass diese regelmäßig bereit seien, überdurchschnittliche Leistungen auch in zeitlicher Hinsicht zu erbringen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt sie vor, der Arbeitsvertrag sei abgeschlossen worden, da ein Steuerberater dies für erforderlich erachtet habe. Nur soweit dieser einen Entgeltcharakter habe, nämlich in Höhe des angemessenen Verhältnisses von Leistung zu Gegenleistung, könne er Grundlage eines steuerlich anerkannten Vertragsverhältnisses sein. Jegliches darüber hinaus gehendes Engagement (Mehrstunden, Urlaubsverzicht, Feiertags-, Wochenend- und Nachtarbeit, höherwertige oder andersartige Tätigkeit, die Übernahme von Wirkungskreisen, die nicht vom Arbeitsvertrag mit der Bezeichnung "Bürohilfe" umfasst seien, tatsächliche faktische Geschäftsführung oder kaufmännische Leitung) beruhe auf familienhafter Basis und sei nicht geeignet, sie in ein vertragliches Korsett einzupassen (Bezugnahme auf Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 28. Juli 1983 - IV R 103/82 -). Während die Finanzgerichtsbarkeit eine Aufspaltung des Arbeitsentgeltes in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil kenne, gäbe es im Sozialversicherungsrecht nur ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Dieses sei hier gerade nicht vom schriftlichen Arbeitsvertrag geprägt. Die Klägerin sei auch nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen, da sie großteils in Räumen in ihrem Privathaus tätig gewesen sei. Schließlich sei auch die Anmeldung und die Abführung von Beiträgen irrtümlich erfolgt und kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Die Klägerin habe einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen gehabt. Sie allein habe den Betrieb geführt. Ihr Ehemann sei auf ihre Kenntnisse und Fähigkeiten angewiesen gewesen. Bloß weil sie keine Überordnung zu ihrem Mann, sondern eine Gleichberechtigung gesucht und gelebt habe, mache sie dies nicht umgekehrt zur abhängig Beschäftigten, auch soweit sie ihren psychisch und körperlich angeschlagenen Mann aufbauen und unterstützen habe wollen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil vom Sozialgericht Berlin vom 11. Dezember 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Firma Schädlingsbekämpfung K in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 18. November 2005 nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für richtig. Es habe sich hier um ein jahrelang gelebtes Beschäftigungsverhältnis gehandelt, das nach einem Motivwechsel nunmehr im Nachhinein als selbständig dargestellt werde.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. Der Verwaltungsvorgang der Beklagten lag vor und war Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung.