Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid der Beklagten vom 23. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2012 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte der Erklärung des Verzichts auf die Umdeutung des Antrags auf Leistungen der Rehabilitation in einen Rentenantrag zustimmt oder darüber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.

Nach § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) gilt ein Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben. Diese Wirkung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann von dem Versicherten ausgeschlossen werden, indem er gegenüber der Rentenversicherung einen entsprechenden Verzicht erklärt. Ein solcher Verzicht auf die einem Rehabilitationsantrag von Gesetzes wegen grundsätzlich beigemessen Wirkung lässt den für die Gewährung einer Rente nach § 115 SGB VI notwendigen Rentenantrag entfallen, so dass dann eine Voraussetzung für das Entstehen eines Rentenanspruchs fehlt. Die Rücknahme eines Rentenantrags und damit auch der Verzicht auf die gesetzlich angeordnete Umdeutung ist grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Rentenbescheides wirksam möglich. Indessen ist die Dispositionsbefugnis des Versicherten über die von ihm gestellten Anträge eingeschränkt, wenn er von seiner Krankenkasse bereits nach § 51 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - zur Stellung eines Antrags auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation aufgefordert worden ist. Unter diesen Voraussetzungen kann er auch gegenüber der Rentenversicherung nur wirksam auf die Umdeutung seines Rehabilitationsantrags in einen Rentenantrag verzichten, wenn die Krankenkasse diesem Verzicht zustimmt. Die Erteilung der Zustimmung steht im Ermessen der Krankenkasse, welche die Interessen des Versicherten mit denen der Krankenversicherung abwägen muss. Die Bedeutung des Rentenanspruchs für die Interessen der Krankenversicherung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld nach Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung endet (vgl. BSG v. 7. Dezember 2014 - B 1 KR 6/03 R - juris Rn. 20-24).

Die Beklagte war danach gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob sie einem Verzicht des Versicherten auf die nach § 116 Abs. 2 SGB VI eintretende Umdeutung seines Rehabilitationsantrages zustimmt. An sich lagen die Voraussetzungen für eine Umdeutung in einen Rentenantrag vor. Der Versicherte war voll erwerbsgemindert, ohne dass die ihm gewährten medizinischen Rehabilitationsleistungen den Eintritt der vollen Erwerbsminderung verhindern konnten. Die Beklagte hatte ihn durch bestandskräftigen Bescheid zu einem Rehabilitationsantrag aufgefordert, der auch gestellt worden war. Der in den Rehabilitationsantrag liegende Rentenantrag konnte noch wirksam zurückgenommen werden, da der Rentenbescheid wegen des gegen ihn erhobenen Widerspruchs noch nicht bestandskräftig geworden war.

Die eine Zustimmung zur Rücknahme verweigernde Entscheidung der Beklagten ist nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere liegt kein Ermessenausfall vor. Der Begründung des Bescheides lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, dass die Beklagte sich bei ihrer Entscheidung des Umstandes bewusst war, dass sie eine Ermessensentscheidung zu treffen und dass sie bei der zu findenden Entscheidung das Interesse des Versicherten an einer höheren Rente zu berücksichtigen hatte. Zu Unrecht wirft die Klägerin dem Sozialgericht und der Beklagten vor, sie hätten beide verkannt, dass der Versicherte bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Februar 2012 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne jeden Abschlag hätte beanspruchen können. Dieser spätere Rentenbeginn hätte vermieden, dass der Zugangsfaktor von 1 um 0,036 gekürzt wird. Weitere Auswirkungen eines späteren Rentenbeginns als diese über den Zugangsfaktor eintretende Minderung der Höhe des Rentenzahlbetrages sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Auf den durch den geänderten Zugangsfaktor bewirkten Rentenabschlag nimmt die Beklagte aber in ihrem Widerspruchsbescheid Bezug, indem sie ausführt, dass die geltend gemachte dauerhaft niedrigere gesetzliche oder betriebliche Rente keine andere Entscheidung rechtfertige. Zu berücksichtigen war nämlich auch, dass durch einen späteren Rentenbeginn nicht nur die Erstattungsansprüche gegen die Beigeladene für bereits gezahltes Krankengeld wegfallen sondern auch weitere Ansprüche auf Krankengeld entstehen würden.

Die Entscheidung der Beklagten berücksichtigt damit nicht nur alle erheblichen Umstände des Sachverhaltes, sie ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Aus der Rechtsprechung des BSG ergibt sich, dass nur der Eintritt einer erheblichen Verbesserung des Rentenanspruchs eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Versi-cherten nahe legen kann (BSG v. 7. Dezember 2014 - B 1 KR 6/03 R - juris Rn 24). In diesem Zusammengang ist aber zu beachten, dass der Gesetzgeber es nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI regelmäßig für eine zumutbare Belastung hält, dass Versicherte bei Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einen Rentenabschlag für jeden Monat der Inanspruchnahme der Rente ab dem 62. Lebensjahr bis zu Vollendung des 65. Lebensjahres in Höhe von 0,3 Prozent hinnehmen müssen. Dies rechtfertigt die Annahme, dass eine entsprechende Minderung des Zahlbetrags der Rente grundsätzlich nicht als wesentliche Belastung anzusehen ist. Ihre Abwendung durch einen späteren Rentenbeginn kann demnach im Allgemeinen nicht als erhebliche Verbesserung angesehen werden, welche eine Verschiebung des Rentenbeginns zu Lasten der Krankenkasse rechtfertigt. Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, nämlich wenn ein Sonderfall vorliegt und der betroffene Versicherte aus bestimmten Gründen durch die Regelungen über den Zugangsfaktor stärker belastet wird als andere Versicherte. Das ist hier aber nicht der Fall. Der verstorbene Versicherte wurde durch den Zugangsfaktor eher weniger stark belastet als andere Versicherte. Wegen des vor dem Jahr 2012 liegenden Rentenbeginns bestimmt sich der Zeitraum, für den nach § 77 SGB VI gegebenenfalls Abschläge zu berechnen sind, nach § 264d SGB VI vom 60 bis zum 63 Lebensjahr. Grundsätzlich möglich wäre demnach eine Minderung der Entgeltpunkte bei einem Rentenbeginn vor oder mit Vollendung des 60. Lebensjahres um bis zu 10,8 Prozent gewesen. Tatsächlich musste der Versicherte dagegen angesichts des Beginns der Rente wegen voller Erwerbsminderung im Monat nach Vollendung des 62. Lebensjahres nur eine Minderung seiner Entgeltpunkte um 3,6 Prozent hinnehmen und bewegte sich damit im unteren Bereich des Möglichen. Die eingetretene Kürzung war demnach von dem Versicherten hinzunehmen. Das Gleiche gilt für die Kürzung der Betriebsrente, die nach dem Vortrag der Klägerin nach entsprechenden Grundsätzen vorgenommen wurde.

Auch die ohne einen wirksam gestellten Rentenantrag fortdauernde Möglichkeit des Bezugs von Krankengeld begründet keine erhebliche Belastung des Versicherten. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V zeigt nämlich, dass der Gesetzgeber dem Rentenbezug den Vorrang vor dem Krankengeld einräumen will. Daran ist auch nach Einführung des Zugangsfaktors im Rentenrecht nichts geändert worden. Zutreffend hat also die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Gesetz davon ausgeht, dass im Interesse der Gesamtheit der Krankenversicherten der Anspruch auf Krankengeld wegfällt, sobald ein Rentenanspruch besteht.

Schließlich hat die Beklagte auch nicht deswegen ihre Zustimmung zum Verzicht auf die Umdeutung zu erteilen, weil anderenfalls ein verfassungswidriger Eingriff in die Rentenanwartschaften des Versicherten drohte. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits entscheiden, dass die gesetzlichen Regelungen über den Zugangsfaktor bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrenten mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG v. 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08; 1 BvR 555/09).

Ist die Ermessensausübung danach nicht zu beanstanden, besteht kein Anlass, die getroffene Entscheidung aufzuheben und die Beklagte auch nur zur Neubescheidung zu verurteilen.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.