Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zu 2) in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 1).

Am 14. September 2006 schloss der Kläger zu 2) mit sechs anderen Gesellschaftern einen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der Klägerin zu 1). Der Kläger zu 2) sollte mit fünf anderen Kommanditisten eine Stammeinlage von jeweils 500 € erbringen, der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) war dagegen von der Verpflichtung zur Erbringung einer Einlage freigestellt und nach dem Gesellschaftsvertrag zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin zu 1) berechtigt und verpflichtet. Auch oblag ihm die alleinige fachlich-technische Leitung der Gesellschaft. Gegenstand der Gesellschaft ist der Einbau von Baufertigteilen, insbesondere im Bereich der Fassadenmontage, sowie der Trockenbau. Wesentlicher Unternehmensgegenstand ist Fassadenmontage und Metallbau, das beinhaltet das Anbringen vorgefertigter Blechelemente auf einer bestehenden Stahlkonstruktion. Nach dem Gesellschaftsvertrag werden die Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, jeder Gesellschafter hat eine Stimme. An Gewinn und Verlust der Gesellschaft ist der Komplementär mit 40 % und sind die Kommanditisten mit jeweils 10 % beteiligt. Der Geschäftsanteil der Kommanditisten ist ausweislich der Eintragung im Handelsregister vom 15. Oktober 2010 auf jeweils 2.000,- € heraufgesetzt worden.

Die Aufträge der Gesellschaft werden durch ihren Komplementär akquiriert. Die Kommanditisten stellten der Klägerin zu 1) ihre Arbeitskraft zur Verfügung, indem sie handwerkliche Leistungen bei der Erfüllung der von der Klägerin zu 1) geschlossenen Werkverträge erbringen. Das Material für die Montage stellt der Auftraggeber zur Verfügung, allerdings benutzen die Kommanditisten ihr eigenes Werkzeug. Besondere Verträge über die Erbringung der Arbeitsleistung sind zwischen ihnen und der Klägerin zu 1) nicht geschlossen worden. Neben den Kommanditisten gibt es im Betrieb der Klägerin zu 1) auch Arbeitnehmer, bei erheblichem Arbeitsanfall werden zudem Subunternehmer eingesetzt. Die Kommanditisten erbringen ihre Leistungen nach Absprache mit den übrigen Kommanditisten und dem Komplementär. Entscheidend für die Arbeitszeiten ist der vorhandene Arbeitsanfall. Einkünfte beziehen die Kommanditisten während des laufenden Kalenderjahres aus Entnahmen, die mit der sich für sie ergebenden Beteiligung am Jahresgewinn zu verrechnen sind. Für den Kläger zu 2) sind bei der Klägerin zu 1) im Jahr 2006 Entnahmen in Höhe von 7.000,- €, im Jahr 2007 in Höhe von 14.000,- €, im Jahr 2008 in Höhe von 18.300,- €, im Jahr 2009 in Höhe von 14.236,30 €, im Jahr 2010 in Höhe von 20.834,- €, im Jahr 2011 von 21.584,32 € und im Jahr 2012 in Höhe von 16.356,92 € verbucht worden.

Am 4. Juni 2009 stellte der Kläger zu 2) bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Seine Tätigkeit für die Klägerin zu 1) habe am 25. September 2006 begonnen. Nach Anhörung der Kläger stellte die Beklagte durch an beide Kläger gerichteten Bescheid vom 3. August 2010 fest, dass der Kläger zu 2) seine Tätigkeit seit Beschäftigungsbeginn im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Es bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung seit dem 25. September 2006. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Merkmale überwiegen würden. Kommanditisten, die in einer Kommanditgesellschaft gegen Entgelt beschäftigt würden, seien grundsätzlich versicherungspflichtig. Sie seien von der Geschäftsführung ausgeschlossen und hätten keine Vertretungsmacht. Auch nach § 4 des für die Klägerin zu 1) geltenden Gesellschaftsvertrages obliege die Geschäftsführung ausschließlich dem Komplementär, so dass die Kommanditisten keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens hätten. Aufgabe der mitarbeitenden Kommanditisten sei es, eine Tätigkeit als Metallbauer auszuüben. Die Akquirierung neuer Kunden und die Ausgestaltung der Verträge sei dagegen ausschließlich Sache des Komplementärs. Aus der weisungsfreien Ausübung der Arbeit könne nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden, da die Arbeit entsprechend dem Gesellschaftszweck im Wege einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verrichtet werde. Die fachlich technische Leitung obliege dem Komplementär. Auch wenn sich ein Weisungsrecht nicht aus dem Gesellschaftsvertrag ergebe, sei aufgrund der gesellschaftlichen Regelungen zur geschuldeten Dienstleistung davon auszugehen, dass der Kläger zu 2) sich seine Arbeit nicht im Wesentlichen frei aussuchen könne. Er unterliege einer Vorausplanung. Der Einsatz eigener Werkzeuge spreche nicht für eine selbständige Tätigkeit, da dies in handwerklichen Bereichen auch für abhängig Beschäftigte die Regel sei. Der Kläger zu 2) setze die eigene Arbeitskraft nicht mit ungewissem Erfolg ein. Ein typisches Unternehmerrisiko bestehe in dem Risiko des Verlustes des eingesetzten Kapitals. Ein solches Risiko trage der Kläger zu 2) nicht. Ein späterer Versicherungsbeginn als unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit komme nicht in Betracht, weil der Antrag auf Statusfeststellung nicht innerhalb eines Monats nach Beginn der Beschäftigung gestellt worden sei.

Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger geltend, dass der Kläger zu 2) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübe. Er werde lediglich auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage tätig. Entsprechend erhalte er kein festes monatliches Gehalt, sondern lediglich monatliche Vorabentnahmen auf den erwarteten Jahresgewinn der Gesellschaft. Sein unternehmerisches Risiko liege darin, dass seine Einkünfte gewinnabhängig seien. Insoweit könne er auch an Verlusten der Gesellschaft teilnehmen. Als Kommanditist habe der Kläger zu 2) ein eigenes Stimmrecht, mit dem er im Zusammenwirken mit den anderen Gesellschaftern die Geschicke der Gesellschaft beeinflussen könne. Die Gesellschaft werde zwar durch die von ihr abgeschlossenen Verträge gebunden. Dies könne eine Fremdbestimmtheit des Kommanditisten aber nicht begründen. Die Verpflichtung, an der Einhaltung der Verträge mitzuwirken, ergebe sich aus der gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungs- und Treuepflicht. Es sei abwegig, deswegen von einem Weisungsrecht auszugehen. Die Kommanditistenstellung ermögliche dem Kläger zu 2), mit einer betragsmäßig geringen Einlage eine unternehmerische Tätigkeit mit allen Chancen und Risiken auszuüben.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 28. April 2011 unter Wiederholung und Vertiefung ihrer Erwägungen aus dem Bescheid vom 3. August 2010 zurück.

Dagegen richten sich die am 30. Mai 2011 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Klage der Klägerin zu 1) und die am 9. Juni 2011 eingegangene Klage des Klägers zu 2). Das Sozialgericht hat die Klagen durch Beschluss vom 13. September 2011 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und sie durch Gerichtsbescheid vom 27. August 2013 abgewiesen. Die Beklagte habe mit Recht die Versicherungspflicht des Klägers zu 2) in allen Zweigen der Sozialversicherung für die Zeit ab 25. September 2006 festgestellt. Grundsätzlich sei ein Beschäftigungsverhältnis neben einer gesellschaftsrechtlichen Stellung möglich. Allerdings schließe eine rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSG v. 8. August 1990 - 11 Rar 77/89) ein Beschäftigungsverhältnis aus, soweit der Gesellschafter Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könne. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte stehe aber die Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit des Klägers zu 2) zur Überzeugung des Gerichts fest. Die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale würden überwiegen. Auch wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht vorliege, sei es im Ergebnis nicht denkbar, dass der Kläger zu 2) ausschließlich aufgrund einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag tätig werde. Denn nach dem Gesellschaftsvertrag seien die Kommanditisten von der Geschäftsführung und Vertretung ausdrücklich ausgeschlossen, nur der Komplementär sei für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr zuständig, der Kläger zu 2) habe keinerlei Einflussmöglichkeit. Da er nur eine Stimme habe, brauche er auch noch mindestens drei weitere Gesellschafter, um eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung zu erreichen. Er trage kein entscheidendes Unternehmerrisiko, weil seine Beteiligung an den Verlusten der Gesellschaft auf den Kommanditanteil i.H.v. 500 € beschränkt sei.

Gegen den ihnen am 6. September 2013 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Kläger, die am 4. Oktober 2013 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangen ist. Zu Unrecht habe das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Bei der anzustellenden Abwägungsentscheidung habe es nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigt, sondern sich auf das Fehlen eines Stimmrechts und eines Unternehmerrisikos beschränkt. Das angebliche Fehlen des Stimmrechts sei schon vom Sozialgericht wieder relativiert worden durch den Hinweis, dass der Kläger zu 2) zusammen mit anderen Gesellschaftern maßgeblichen Einfluss in der Gesellschaft ausüben könne. Insoweit wäre Raum für eine weitere Abwägungsentscheidung gewesen. Unrichtig sei auch, das Unternehmerrisiko des Klägers zu 2) auf den möglichen Verlust der Kommanditeinlage zu beschränken. Der Kläger zu 2) trage ein weitergehendes Unternehmerrisiko, weil er Arbeitgebereigenschaft habe, da die Klägerin zu 1) mehrere gewerbliche Arbeitnehmer beschäftige. Im Übrigen hänge seine Einnahmesituation vom geschäftlichen Erfolg ab. Das Fehlen eines Arbeitsvertrages und die Mitarbeit allein aufgrund des Gesellschaftsvertrages sei gerade ein Indiz für die Selbstständigkeit. Auch entspreche eine solche Gestaltung dem tradierten Rechts- und Wirtschaftsalltag.

Die Kläger beantragen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger zu 2) in seiner Eigenschaft als mitarbeitender Kommanditist bei der Klägerin zu 1) seit dem 25. September 2006 nicht der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterliegt.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beigeladene zu 2) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.