Streitig ist eine Vater-Kind-Maßnahme.

Der 1977 geborene Kläger zu 1) ist der Vater der 2002 geborenen Klägerin zu 2). Beide sind bei der Beklagten versichert. Die Ehefrau des Klägers zu 1) ist die Mutter der Klägerin zu 2). Die Familie lebt zusammen. Der Kläger zu 1) übt eine Tätigkeit als DV-Kundenbetreuer im Umfang von 39 Stunden in der Woche aus, seine Ehefrau ist geringfügig beschäftigt.

Am 8. Juli 2011 beantragten die Kläger unter Vorlage einer Verordnung für den Kläger zu 1) und eines ärztlichen Attestes für die Klägerin zu 2) die Gewährung einer Vater-Kind-Kur. Die Verordnung nennt als Diagnosen Adipositas und ein rez. Thorakalsyndrom, als vorsorgerelevante Gesundheitsstörungen mehrfache Arbeitsunfähigkeiten und als relevante Schwierigkeiten und negative Kontextfaktoren die Doppelbelastung durch Beruf und Familie. Die Beklagte befragte den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dieser befand am 12. Juli 2011, dass die beantragte Maßnahme nicht medizinisch indiziert und sinnvoll sei, um die beschriebenen Vorsorge-/Lehrziele zu erreichen. Stattdessen solle sich der Kläger zu 1) in fachärztliche Behandlung begeben, an einer Raucherentwöhnung teilnehmen, Ernährungsberatungen in Anspruch nehmen, sportliche Aktivitäten entfalten und Heilmittel anwenden. Die Hauptlast der Erziehung trage die Mutter. Eine besondere Belastung des Klägers zu 1) durch Erziehungsarbeit sei nicht ersichtlich. Entsprechend lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 15. Juli 2011 die Gewährung einer Vater-Kind-Kur ab.

Der Kläger zu 1) erhob Widerspruch und legte dazu ein Attest seiner behandelnden Ärztin Dr. G (Fachärztin für Allgemeinmedizin) vor, wonach er an einem Erschöpfungssyndrom, einem Thorakalsyndrom, Adipositas und Schlafstörungen leidet. Bei der Klägerin zu 2) bestünden Infektanfälligkeit und Adipositas. Wiederkehrende Belastungsreaktionen würden zu einer Überforderung des Klägers zu 1) führen. Haushalt und Kindererziehung würden Mutter und Vater zu gleichen Teilen leisten. Eine Herausnahme aus dem häuslichen und sozialen Umfeld könne eine weitere Chronifizierung verhindern. Ambulante Maßnahmen seien nicht möglich. Der Kläger ergänzte, dass durch die häufigen Krankheiten seiner Tochter ein erheblicher Teil der Erziehungslast auf ihn falle. Bei seiner Frau würden betreuungsbedingte Arbeitsausfälle zu Einkommenseinbußen führen. Nach Feierabend und am Wochenende sei er in den Haushalt eingebunden, was seine Freizeit beschneide. Es fehle auch die Freizeit für eine gesunde Ernährung, was zu einem belastenden Übergewicht führe. Es bestünden Partnerschaftsprobleme, finanzielle Sorgen und Belastungen in seinem Verhältnis zu seinen Eltern und seiner Schwester. Die konsequente Wahrnehmung ambulanter Behandlungen sei ihm nicht möglich.

Nach nochmaliger Befragung des MDK wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2011 zurück. Die beantragte Leistung sei für den Kläger zu 1) nicht medizinisch notwendig. Das habe der MDK bestätigt. Es seien keine außergewöhnlichen vaterspezifischen Überlastungsfaktoren oder eine familiäre Konfliktsituation erkennbar. Anwendungen und Präventionsangebote am Wohnort seien ausreichend. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 1) die Hauptverantwortung der Haushaltsführung und Kindererziehung trage.

Dagegen richtet sich die am 7. November 2011 bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) eingegangene Klage. Das Sozialgericht hat bei der behandelnden Ärztin Dr. G einen Befundbericht eingeholt. Es hat den Arzt für Psychiatrie und Neurologie Prof. Dr. H-GT mit der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens über die Kläger beauftragt. Für die Inhalte des Befundberichtes vom 13. November 2012 und des Gutachtens vom 17. August 2013 wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage durch Urteil vom 11. Juli 2014 abgewiesen. Die Beklagte habe den Antrag auf Gewährung einer stationären Kur zu Recht abgelehnt. Ein Anspruch auf Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung setze voraus, dass die Maßnahmen medizinisch erforderlich seien. Die Gesundheitsrisiken oder Krankheiten müssten gerade auch auf der besonderen Belastung des Klägerszu1) als Vater beruhen. Denn die Vorsorgemaßnahmen gemäß § 24 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und die Rehabilitationsmaßnahmen nach § 41 SGB verfolgten einen spezifischen Zweck. Sie dienten der Minderung von Belastungen, die in wesentlicher Hinsicht durch die Stellung der Versicherten als Mutter/Vater eines oder mehrerer Kinder verursacht oder aufrechterhalten wurden. Solche Belastungen fehlten hier aber. Das ergebe sich aus den Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. T, die schlüssig und für das Gericht nachvollziehbar seien. Der Sachverständige habe ausgeführt, dass die Gesundheitsstörungen des Klägers zu 1) lediglich als leichte Gesundheitsschwächung einzuordnen seien, eine manifeste Erkrankung bestehe nicht. Die festgestellten Gesundheitsstörungen könnten durch Maßnahmen der gesunden Lebensführung, insbesondere durch Optimierung der Ernährung und durch körperliche Betätigung einschließlich ambulanter psychotherapeutischer Anleitung behandelt werden. Es liege nur eine leichte Schwächung der Gesundheit, keine behandlungsbedürftige Krankheit vor. Auch bei der Klägerin zu 2) seien derzeit keine behandlungsbedürftigen Krankheiten festzustellen. Die beim Kläger zu 1) aufgetretenen Gesundheitsstörungen seien nach dem Gutachten des Sachverständigen Folge der nicht optimalen Lebensführung und nicht durch die Eltern-Kind-Beziehung bzw. die Vaterrolle bedingt. Besondere Belastungen für den Kläger zu 1)würden sich aus der Übernahme der Betreuung und Versorgung der Klägerin zu 2) als Vater nicht ergeben. Die Klägerin zu 2) neige lediglich häufiger zu Infekten. Eine medizinisch begründete Notwendigkeit für die begehrte Vater-Kind-Kur habe der Sachverständige nicht zu erkennen vermocht. Ambulante Maßnahmen zur Stabilisierung des geschwächten, aber nicht krankhaften Gesundheitszustandes des Klägers zu 1) könnten am Wohnort bzw. wohnortnah realisiert werden.

Gegen das ihnen am 22. Juli 2014 zugestellte Urteil des Sozialgerichts richtet sich die am 4. August 2014 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Kläger. Anspruchsgrundlage für die beantragte Leistung seien die §§ 24, 41 SGB V. Nicht nachzuvollziehen sei der Einwand der Beklagten, dass eine spezifische Vater-Kind-Problematik nicht bestehe. In den Begutachtungsrichtlinien für die Vorsorgeleistung "Mutter-Kind-Kur" fänden sich anerkannte Indikationen, welche der Kläger erfülle, da er unter anderem an einem Erschöpfungssyndrom, Thorakalsyndrom, Adipositas und Schlafstörungen leide. Als relevante Kontextfaktoren ließen sich feststellen: gesundheitliche Probleme der Klägerin zu 2), die zu einer Gesundheitsgefährdung des Klägers zu 1) führen könnten, die Verantwortung für die Pflege von Familienangehörigen, Schwierigkeiten bei der Problembewältigung, insbesondere denen des Alltags, ständiger Zeitdruck, finanzielle Sorgen und soziale Isolation. Auf das Vorliegen einer spezifischen Vater-Kind-Problematik könne es daneben nicht ankommen. Die klassischen Risikofaktoren wie übermäßiger Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenkonsum, Bewegungsmangel und Adipositas würden die gesundheitlichen Probleme fördern und seien deshalb ebenfalls zu berücksichtigen. Maßgebend für die Erbringung von Leistungen nach § 24 SGB V sei das Vorliegen einer Indikation für die Mutter bzw. den Vater. Vater-Kind-Maßnahmen Leistungen könnten dann (u.a.) schon in Betracht kommen, wenn das Kind während der Leistungsinanspruchnahme durch den Vater nicht anderweitig betreut und versorgt werden und die Durchführung der Leistung für den Vater daran scheitern könne, sofern die Mitaufnahme des Kindes den Erfolg der Vorsorgemaßnahme nicht gefährdet. Das Bestehen ambulanter Behandlungsmöglichkeiten vor Ort könne die Versagung der beantragten Leistung nicht rechtfertigen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" gelte im Bereich der Mutter-Kind-Kuren gerade nicht. Das ergebe sich direkt aus dem Gesetz. Das vom Sozialgericht eingeholte Sachverständigengutachten sei aus fachlichen Gründen nicht geeignet, zur Überzeugungsbildung beizutragen. Es gehe in rechtlicher Hinsicht von falschen Voraussetzungen aus und komme zu falschen Schlussfolgerungen. Der Gutachter sei der irrigen Auffassung, dass ambulante Maßnahmen ausgeschöpft werden müssten, bevor an eine stationäre Maßnahme zu denken sei. Er verkenne damit die rechtlichen Voraussetzungen des § 24 SGB V. Auch sei bereits erstinstanzlich gerügt worden, dass nach den einschlägigen Begutachtungsrichtlinien Vorsorge und Rehabilitation und dem dort zu findenden Begutachtungsalgorithmus ein Kausalzusammenhang und somit eine väterspezifische Problemsituation gegeben sei. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot sei ein Vorrang der ambulanten vor den stationären Leistungen nicht zu rechtfertigen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot enthalte unbestimmte Rechtsbegriffe, die der vollen richterlichen Überprüfung zugänglich seien. Die Beklagte trage jedoch keinen konkreten Sachverhalt vor, dass die Mutter-Kind-Kur nicht ausreichend, zweckmäßig oder wirtschaftlich sei, sondern verweise lediglich auf ambulante Behandlungsmöglichkeiten. Sie lege auch nicht dar, ob die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in ihrer Gesamtheit und Dauer im Vergleich mit einer im Regelfall dreiwöchigen Kur nicht deutlich teurer und unwirtschaftlicher seien. Der spezialgesetzlich ausgeschlossene Vorrang der ambulanten vor den stationären Leistungen im Bereich der §§ 24, 41 SGB V dürfe nichtim Wege einer Auslegung des § 12 SGB V wieder zum Leben erweckt werden. Soweit sich die Gegenseite darauf berufe, dass das Vorsorge- und Rehabilitationsziel auch mit ambulanten Maßnahmen erreichbar sei, sei in Erinnerung zu rufen, dass der Kläger zu 1) in überwiegender Erziehungsverantwortung für seine Kinder stehe und eine Vollzeitberufstätigkeit ausübe. Dies nicht aus Langeweile, sondern weil er damit die Existenz der Familie sichere. Neben der psychisch und physisch belastenden Berufstätigkeit müsse der klagende Vater den nächsten Berufstag vor- und nachbereiten, den Haushalt führen, die Einkäufe tätigen, die Hausaufgabenbetreuung übernehmen, Arztbesuche tätigen, Fahrdienste für das Kind übernehmen, Verwaltungsaufgaben erledigen und irgendwo dazwischen auch noch soziale Kontakte knüpfen, was tatsächlich zurzeit aber nicht möglich sei. Auch sollte er die Möglichkeit haben, sich irgendwann auch um sich selbst zu kümmern. Seine bisherigen Pflichtaufgaben zusammengezählt, würden leicht eine 70-Stunden-Woche ergeben. Dies reiche der Beklagten aber nicht aus, die zusätzlich noch die Inanspruchnahme ambulanter Behandlungen draufsatteln wolle. Zu dieser Frage habe das Sozialgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - S3 KR 2544/09 ausgeführt, dass in Bezug auf den möglichen Vorrang ambulanter Leistungen nicht ausschließlich die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung selbst zu beurteilen seien, sondern auch, ob die Versicherten dem gesundheitlich belastenden Einfluss ihrer Kinder in ihrer spezifischen Rolle als Erziehender weiter ausgesetzt blieben oder ob sie in dieser Rolle jedenfalls für die Dauer der Vorsorgemaßnahme Entlastung erführen. Das Sozialgericht Karlsruhe habe in dem von ihm entschiedenen Fall nicht feststellen können, dass durch intensivierte ambulante Behandlungsmaßnahme eine entlastende Wirkung für die dortige Klägerin in ihrer besonderen Rolle als allein erziehende berufstätige Mutter erreicht würde. Für die beabsichtige Wirkung hätten dem Sozialgericht Karlsruhe daher ambulante Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgereicht.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Juli 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die beantragte Vater Kind Kurmaßnahme zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung ist das Urteil des Sozialgerichts nicht zu beanstanden. Das Sozialgericht habe berücksichtigt, dass der Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen im Bereich der Vater-Kind-Kuren nicht gelte und vor dem Hintergrund des maßgeblichen Wirtschaftlichkeitsgebotes entschieden. Auch das Schleswig-Holsteinische LSG habe unter dem Az. L 5 KR 94/14 B ER ausgeführt, aus § 12 SGB V ergebe sich, dass eine Vorsorgemaßnahme medizinisch notwendig sein müsse und ein Erreichen des mit der Maßnahme angestrebten Vorsorgeziel nicht mit anderen wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Maßnahmen möglich sein dürfe. Das Sozialgericht habe die rechtlichen Voraussetzungen des § 24 SGB V nicht verkannt. Mit Recht habe es sich auf das Sachverständigengutachten gestützt. Die gesundheitliche Situation des Klägers zu 1) sei als leichte Schwächung der Gesundheit einzuordnen, die Folge einer nicht optimalen Lebensführung und nicht die der Vater-Kind-Beziehung sei. Das sei vom Sachverständigen schlüssig dargelegt und vom Sozialgericht gewürdigt worden. Ziel einer Maßnahme nach § 24 SGB V sei die Minderung von gesundheitlichen Belastungen, die im Wesentlichen aus der Stellung als Vater eines Kindes verursacht bzw. aufrechterhalten würden. Derartige Belastungen seien beim Kläger zu 1) nicht nachzuweisen. Das in Bezug genommene Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 - S3 KR 2544/09 sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, da der Kläger zu 1) nicht alleinerziehend sei. Im Übrigen sei auch nach dem Sozialgericht Karlsruhe Zweck der Leistung die Reduzierung von gesundheitlichen Belastungen, die im Wesentlichen aus der Eltern-Kind-Beziehung herrührten. Diese väterspezifische Problematik sei vorliegend nicht zu sehen. Auch sei ihr - der Beklagten - der Alltag des Klägers zu 1) sehr wohl verständlich. Sie halte aber für realitätsfern, dass der Kläger zu 1) neben seiner Vollzeitberufstätigkeit, der Führung des Haushaltes und der Wahrnehmung von Verwaltungs- und anderen Aufgaben auch noch die überwiegende Erziehungsverantwortung für sein Kind trage, während seine Ehefrau nur einer 400 €-Tätigkeit nachgehe.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.