Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1) bei der Klägerin, die bis zum 21. April 2020 als U I S GmbH firmierte, in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand.

Der 1945 geborene Beigeladene zu 1) war von 1995 bis 2012 als Sendetechniker für den (B) S tätig. Der im B Kabelnetz zu empfangende S bot ein werbefinanziertes Programm an, das aus Sendungen bestand, die von einer Vielzahl von Einzelanbietern produziert worden waren. Verantwortlicher Betreiber des S gegenüber der Medienanstalt B-B war zunächst die M P GmbH, dann die U V E AG und schließlich die hier klagende U I S GmbH. Für die Monate Januar 2012 bis Mai 2012 machte der Beigeladene zu 1) Vergütungsansprüche gegen die Klägerin vor den Berliner Arbeitsgerichten geltend, welche ihre Zuständigkeit auf der Grundlage eines zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses für gegeben erachteten (Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin v. 9. August 2013 - 25 Ca 5335/13; Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg v. 2. Oktober 2013 - 3 Ta 1502/13).

Der Kläger beantragte am 25. Juli 2012 bei der Beklagten die Beurteilung seines sozialversicherungsrechtlichen Status während seiner Tätigkeit als Sendetechniker von Mai 1995 bis Mai 2012 mit dem Ziel der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung. Er gab an, seinen ersten Auftrag als Sendetechniker im Sommer 1995 durch den Geschäftsführer der MP GmbH erhalten zu haben. Die MP GmbH sei im Jahr 2000 zur U V E AG gekommen, diese ein Jahr später dann zur S und F AG geworden. Dann seien Ablegerfirmen gekommen, nämlich die U V E S GmbH und schließlich die U V I SGmbH, die jetzige Klägerin. Er sei dann durch den Geschäftsführer der J T D GmbH, Herrn W B gekündigt worden. Hauptsächlicher Gegenstand seiner Tätigkeit in den ganzen Jahren sei die technische Abwicklung der Ausstrahlung von Sendungen auf dem S gewesen. Sein Arbeitsort habe sich in der Vstr. in B befunden.

Der Beigeladene zu 1) legte Dienstpläne vor und von ihm für seine Tätigkeit unter Ausweisung von Umsatzsteuer gestellte Rechnungen. Die Rechnungen waren vom 2. Mai 1995 (für eine Tätigkeit beginnend am 1. April 1995) bis 30. März 2000 an die Firma M P adressiert, vom 2. Mai 2000 bis zum 2. November 2001 an die U V E AG, vom 7. Dezember 2001 bis zum 30. Dezember 2001 an die U V M S GmbH, vom 14. Februar 2002 bis zum 31. März 2003 an die U V I S GmbH und vom 23. April 2003 bis zum 24. Mai 2012 an die U I S GmbH.

Nach Anhörung der Beteiligten entschied die Beklagte durch Bescheid vom 11. April 2013, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit als Sendetechniker vom 1. April 1995 bis zum 31. Mai 2012 bei der Klägerin sowie bei deren Rechtsvorgängern, der MP GmbH, der U V E GmbH, der S und F AG und der U V E S GmbH im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe. Seit dem 1. April 1995 habe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden, ab dem 1. Juni 2010 sei die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung entfallen. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, dass es Vorgaben hinsichtlich Zeit und Ort der Tätigkeit gegeben habe, Tätigkeitsanweisungen in der Form eines Sendeplans vorgelegen hätten, der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit dokumentieren musste, die gleiche Tätigkeit auch von festangestellten Mitarbeitern ausgeführt worden sei, die Vergütung anhand einer Monats- bzw. ab September 2001 anhand einer Tagespauschale erfolgte und der Beigeladene zu 1) weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel für seine Tätigkeit eingesetzt habe. Für eine selbständige Tätigkeit spreche, dass Aufträge abgelehnt werden konnten und die einzelnen Einsatztermine einvernehmlich abgesprochen worden seien. Die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Merkmale würden überwiegen. Mit Aufnahme der Beschäftigung sei Versicherungspflicht eingetreten. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres habe ab dem 1. Juni 2010 Versicherungsfreiheit nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden. Ein Beginn der Versicherungspflicht erst nach Bekanntgabe der Statusfeststellungsentscheidung komme nicht in Betracht, weil der Antrag auf Statusfeststellung nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt worden sei.

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass die Beklagte einseitig den Angaben des Beigeladenen zu 1) gefolgt sei. Das betreffe insbesondere die Darstellung, dass es eine "10-Tage-Minimum-Arbeitsvereinbarung" gegeben haben solle. Sie - die Klägerin - habe keine Programmgestaltung betrieben, sondern einen Sendekanal lediglich als Plattform zur Verfügung gestellt. Zu Unrecht habe die Beklagte die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Indizien sämtlich als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) sei niemals in ihren Betriebsablauf eingegliedert gewesen. Er sei als Subunternehmer eingesetzt worden.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27. August 2013 zurück. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spiele keine Rolle für die Einordnung als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung. Da der Beigeladene zu 1) im technischen Bereich tätig geworden sei, gehöre er grundsätzlich zu den abhängig Beschäftigten. Für eine betriebliche Eingebundenheit komme es nicht notwendig auf eine Tätigkeit am Betriebssitz an. Das Sozialgericht Berlin hat die dagegen erhobene Klage durch Urteil vom 18. September 2015 abgewiesen. Die Klägerin sei Rechtsnachfolgerin derjenigen Gesellschaften, für die der Beigeladene zu 1) seit 1995 Rechnungen ausgestellt habe. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gehe bezogen auf den Bereich Rundfunk und Fernsehen davon aus, dass programmgestaltende Tätigkeit sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch von freien Mitarbeiterverhältnissen erbracht werden könne, während sich eine Mitarbeit an Sendungen in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen lasse. Zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehöre nicht das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss hätten. Dementsprechend habe der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit für die Klägerin in abhängiger Beschäftigung erbracht. Er habe als Sendetechniker eine fernsehtypische Mitarbeit erbracht, die keinerlei programmgestaltenden Einfluss mit sich brachte. Der Beigeladene zu 1) sei auch in den von der Klägerin zu verantwortenden Betriebsablauf eingegliedert gewesen. Es komme nicht darauf an, dass die Senderäume nur angemietet gewesen seien. Nur von dort aus habe die Ausstrahlung des Sendekanals veranlasst werden können. Der Beigeladene zu 1) habe den Mitarbeitern der Klägerin mitgeteilt, zu welchen Zeiten er eingesetzt werden könne. Die Arbeitseinsätze seien als Dienstpläne bezeichnet worden. Nach Zustimmung zu einem Einsatz habe der Beigeladene zu 1) keine Einflussmöglichkeit mehr gehabt. Er habe das Tagesprogramm entsprechend dem von den Einzelanbietern festgelegtem Programmablauf ausstrahlen müssen. Dass auch die Klägerin selbst keinen Einfluss auf den Programmablauf gehabt habe sei unerheblich. Der Beigeladene zu 1) sei in den von der Klägerin technisch zu verantwortenden Betriebsablauf eingebunden gewesen. Eine gesonderte Überwachung der Tätigkeit sei nicht erforderlich gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe keine eigenen Betriebsmittel genutzt. Durch die Abrechnung nach Tagessätzen habe er auch nicht die Möglichkeit gehabt, seinen Gewinn zu steigern. Er sei verpflichtet gewesen, zur tatsächlichen Sendezeit in den Senderäumen anwesend zu sein. Es sei irrelevant, ob es eine 10-Tage-Minimum Arbeitsvereinbarung gegeben habe. Der Beigeladene zu 1) sei seit April 1995 durchweg für entsprechende Einsätze bezahlt worden.

Gegen das ihr am 12. Oktober 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. Oktober 2015 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. Die Argumentation des Sozialgerichts sei widersprüchlich. Es stelle drauf ab, dass auch nach der Entscheidung des BVerfG für die Frage, ob ein Rundfunkmitarbeiter abhängig beschäftigt oder freier Mitarbeiter sei, kein modifizierter Prüfungsmaßstab gelte und kein entscheidendes Kriterium für die persönliche Abhängigkeit und fremdnützige Arbeit des Mitarbeiters sei, dass er seine Dienste nur mit Hilfe des technischen Apparates der Rundfunkanstalten und eines Mitarbeiterteams leisten könne. Dann hebe es darauf ab, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) keinerlei programmgestaltenden Einfluss auf das Sendeprogramm mit sich brachte. Das könne aber nicht entscheidend sein, da die Klägerin selbst kein Programm gestalte, sondern nur eine technische Plattform für andere Sendeanbieter darstelle. Das Sozialgericht habe statt zu subsumieren einfach formuliert, dass der Beigeladene zu 1) sehr wohl in den Betriebsablauf eingegliedert gewesen sei. Der Beigeladene zu 1) habe weder technische Vorgaben gehabt noch sei er kontrolliert worden. Die Klägerin habe lediglich einen Sendekanal für verschiedene Anbieter zur Verfügung gestellt. Der Sendeplan sei von den einzelnen Anbietern unter Mitwirkung des Beigeladenen zu 1) erstellt worden. Der Beigeladene zu 1) sei zur Abstimmung des Sendeplans auf den Versammlungen der Anbieter anwesend gewesen, die nicht in den Räumlichkeiten der Klägerin stattgefunden hätten. Der Beigeladene zu 1) habe die Einspeisung für die einzelnen Anbieter als Werk zu erledigen gehabt, es habe keine zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf den Tagesablauf gegeben. Fehlerhaft habe das Sozialgericht auch darauf abgestellt, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit ausführen musste, wenn er seinem Einsatz in der Planung zugestimmt habe. Jeder Vertragspartner müsse sich an den von ihm eingegangenen Verpflichtungen festhalten lassen. Der Beigeladene zu 1) habe über seine Einsätze immer wieder frei entscheiden können. Insoweit gebe es einen wesentlichen Unterschied gegenüber Teilzeitbeschäftigungen auf Abruf. Zu Unrecht habe das Sozialgericht für die Annahme einer Beschäftigung auf die Einteilung des Beigeladenen zu 1) in Sendeplänen abgestellt. Diese seien nämlich organisationsnotwendig. Das BAG habe im Zusammenhang mit Rundfunk und Fernsehen im technischen Bereich nicht selten die Arbeitnehmereigenschaft abgelehnt, etwa für einen Kameramann oder einen Bildberichterstatter. Der Beigeladene zu 1) habe mit seiner Funkuhr auch das letztlich wesentliche Betriebsmittel für die Erfüllung seiner werkvertraglichen Aufgaben selbst gestellt. Die Abrechnung nach festen Tagessätzen könne die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht widerlegen. Wesentliches Indiz für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sei hier auch, dass der Beigeladene zu 1) selbst den Status eines freien Mitarbeiters gewählt habe. Die Klägerin habe den Anbietern die technische Abwicklung als Werkvertrag geschuldet und dabei den Beigeladenen zu 1) als Subunternehmer eingesetzt, ohne dass sich damit der Inhalt der Leistungspflicht geändert habe. Der Beigeladene zu 1) habe einen Erfolg geschuldet, nicht nur ein Bemühen. Eine Rechtsnachfolge seit 1995 sei vom Sozialgericht ohne ausreichende tatsächliche Grundlage angenommen worden. Die Angaben der Medienanstalt B-B dazu bezögen sich nur auf eine Nachfolge in der Veranstaltung des S.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin nicht im Rahmen eines abhängigen, Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung begründenden Beschäftigungsverhältnis ausgeübt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit werde immer auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Aus der Bewertung bestimmter Berufsgruppen könnten daher keine Schlüsse für die Bewertung anderer Berufsgruppen gezogen werden. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer könnten nicht mit der Tätigkeit eines Sendetechnikers verglichen werden. Dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin der vorherigen Firmen sei, ergebe sich aus den Angaben der Medienanstalt B-B, dem Vortrag des Beigeladenen zu 1) und den vorherigen arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.