Der Berufung muss Erfolg versagt bleiben. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005 in Gestalt des Bescheides vom 5. November 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Nach § 28 p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag entstehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen

(§ 28 a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 SGB IV i. V. m. § 89 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch nicht (§ 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV).

Nach § 28 d Sätze 1 und 2 SGB IV werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung gezahlt. Dies gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Nach § 28 e Abs. 1 Satz 1 SGB IV hat der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen.

In der Krankenversicherung sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig. In der Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) u. a. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, versicherungspflichtig. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sind nach dem Recht der Arbeitsförderung Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (versicherungspflichtige Beschäftigung) versicherungspflichtig. In der sozialen Pflegeversicherung sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 erster Halbsatz Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahmen als Beitragsbemessungsgrundlage bestimmen die besonderen Regelungen des Sozialgesetzbuchs Folgendes: In der Krankenversicherung wird nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtig Beschäftigten das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt. In der Rentenversicherung sind die beitragspflichtigen Einnahmen Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige (§ 161 Abs. 1 SGB VI), wobei nach § 162 Nr. 1 SGB VI beitragspflichtige Einnahmen bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens 1 v. H. der Bezugsgröße sind. Nach dem Recht der Arbeitsförderung sind die beitragspflichtigen Einnahmen Beitragsbemessungsgrundlage (§ 341 Abs. 3 Satz 1 SGB III), wobei nach § 342 SGB III beitragspflichtige Einnahme bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße ist. In der sozialen Pflegeversicherung gelten nach § 57 Abs. 1 SGB XI bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, für die Beitragsbemessung unter anderem der bereits genannte § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

Die genannten Vorschriften knüpfen alle am Begriff des Arbeitsentgeltes an. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Nach § 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IV werden laufende Beiträge, die geschuldet werden, entsprechend den Regelungen der Satzung der Kranken- und Pflegekasse fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, werden spätestens am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt (zum Geltungsbereich des SGB IV vgl. § 1 Abs. 1 SGB IV).

Diese Vorschriften regeln als öffentlich-rechtliche Normen, wann und in welcher Höhe eine Beitragsforderung kraft Gesetzes entsteht. Da das Arbeitsentgelt Voraussetzung für das Entstehen der Beiträge ist, findet zwar insoweit eine Anknüpfung am Arbeitsrecht statt. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgelt (Vergütung) ist hinsichtlich seiner Entstehung (§ 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) zivilrechtlich geregelt, wobei er hinsichtlich der Höhe auch tarifvertragsrechtlich, ggf. über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung beeinflusst wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 und § 5 Abs. 1, Abs. 4 Tarifvertragsgesetz - TVG -). Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt jedoch einmal entstanden, ist zugleich auch der öffentlich-rechtliche Beitragsanspruch begründet worden. Dieser öffentlich-rechtliche Beitragsanspruch unterliegt nicht der Disposition der Arbeitsvertragsparteien, sondern bestimmt sich hinsichtlich des Erlöschens, der Verwirkung oder der Verjährung ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Regelungen. Deswegen ist es für diesen öffentlich-rechtlichen Beitragsanspruch ohne Belang, was nach seiner Entstehung aus dem davon zu unterscheidenden arbeitsvertraglichen (zivilrechtlichen) Anspruch auf Arbeitsentgelt wird. Die Parteien von Arbeitsverträgen und die Tarifpartner haben es zwar in der Hand, durch Vereinbarung von Entgelt und seiner Höhe den Eintritt der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses mit entsprechenden Beitragsforderungen auszulösen. Ist dieses jedoch einmal geschehen, so können sie das Versicherungsverhältnis in seiner öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung durch ein späteres Verhalten für die Vergangenheit nicht mehr beeinflussen, sondern seine Änderung lediglich für die Zukunft nach Maßgabe einer neuen Entgeltvereinbarung oder Entgeltzahlung bewirken. So führt die Vereinbarung einer rückwirkenden Lohnerhöhung nicht dazu, dass schon in der Vergangenheit auch ein höherer Beitragsanspruch entstanden ist. Entsprechend bringt eine rückwirkende Verringerung des Arbeitsentgelts eine einmal entstandene Beitragsforderung nicht zum Erlöschen. Ebenso ist es auf einen in der Vergangenheit entstandenen Beitragsanspruch ohne Einfluss, wenn der entstandene Arbeitsentgeltanspruch später entfällt, weil der Arbeitnehmer ihn nicht rechtzeitig gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht hat und eine tarifliche Ausschlussklausel eingreift (vgl. Bundessozialgericht -BSG, Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92 -; abgedruckt in SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 und BSGE 75, 61).

Für die Feststellung der Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip. Auf den Zufluss kommt es nur an, soweit über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewendet oder geleistet werden (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R - und - B 12 KR 1/04 R -).

Das Zuflussprinzip trägt dem Schutzzweck der Sozialversicherung nicht hinreichend Rechnung. Für den Beginn der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und der Versicherungsverhältnisse kommt es nicht darauf an, ob und wann der Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt tatsächlich zahlt und dieses dem Arbeitnehmer zufließt. Anderenfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, durch verzögerte oder verkürzte Zahlung des Arbeitsentgelts über den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers zu verfügen. Ob ein bestimmter Arbeitnehmer in seiner Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliegt, muss bereits bei Aufnahme der Beschäftigung und auch danach zu jeder Zeit mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können. Diese zum Schutz der Beschäftigten erforderliche Rechtssicherheit ist nur gewährleistet, wenn bei der Frage, ob das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt oder die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) in der Krankenversicherung überschritten wird, auf das einzelvertraglich oder tariflich zustehende Arbeitsentgelt abgestellt wird (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R - und - B 12 KR 1/04 R -). Dementsprechend kann nichts anderes gelten, wenn es auf der Grundlage eines so festgestellten Versicherungsverhältnisses um die Festsetzung der Höhe der Beiträge geht. Da sowohl die Versicherungspflicht als auch die Beitragshöhe vom maßgeblichen Arbeitsentgelt abhängig ist und es nur einen einheitlichen Begriff des Arbeitsentgeltes gibt, kommt eine unterschiedliche Auslegung nicht in Betracht. Für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe gilt gleichermaßen das Entstehungsprinzip (BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R - und - B 12 KR 1/04 R -).

Zu Recht hat die Beklagte danach den ab September 2000 für allgemein verbindlich erklärten Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk der Bundesrepublik Deutschland ohne Berlin vom 16. August 2000 angewendet.

Dieser bestimmt in § 7 Nr. 9, den Lohn der Arbeitsstelle anzusetzen:

§ 7 Nr. 9 Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk lautet wie folgt:

9. Lohn der Arbeitsstelle

Es gilt der Lohn der Arbeitsstelle. Werden Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen an anderer Arbeitsstelle eingesetzt, behalten sie den Anspruch auf den Tariflohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst nach ihrer Einstellung gearbeitet haben, wenn der Lohn der auswärtigen Arbeitsstelle niedriger ist. Ist der Lohn der auswärtigen Stelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Tariflohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle arbeiten. (...)

Zugrunde zu legen war hier dabei der gegenüber Brandenburg höhere Tariflohn für Berlin.

Die einzelnen Mitarbeiter der Klägerin, die in Berlin arbeiteten, hatten einen Anspruch auf diesen höheren Lohn der auswärtigen Stelle:

Der Lohn-Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk Brandenburg, Handwerkskammerbezirke Frankfurt (Oder) und Cottbus vom 12. Mai 1997 sah für den Tätigkeitsbereich (2, Innenreinigung und Unterhaltsreinigung) für Innenreiniger/Innen und Unterhaltsreiniger/Innen (Ecklohn) einen Stundenlohn von 11,40 DM vor. Der Nachfolgertarifvertrag vom 22. April 2002 bestimmte entsprechend einen Stundenlohn in Höhe von 6,20 €.

In Berlin war aufgrund des Lohn-Tarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk Berlin vom 23. November 1999 für den entsprechenden Tätigkeitsbereich ein Stundenlohn von 15,30 DM vorgesehen. Der Nachfolgertarifvertrag vom 31. April 2003 legte einen Stundenlohn in Höhe von 7,82 € fest.

Auch zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Beigeladenen für die Klägerin in Berlin gearbeitet haben:

Wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat, ist bereits aus den Unterlagen der Klägerin erkennbar, dass der Beigeladene zu 1) im Januar 2000 im DH Berlin-M tätig war. Gleiches gilt für den Beigeladenen zu 2).

Der Beigeladene zu 8) hat gegenüber der Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk Berlin GmbH angegeben, dass sein Arbeitsort Berlin gewesen sei. Nach seinem Arbeitsvertrag vom 27. März 2001 war er verpflichtet gewesen, auch an auswärtigen Arbeitsplätzen zu arbeiten. Auch der Beigeladene zu 9), dessen Arbeitsvertrag vom 28. März 2002 keine Aussage zum Arbeitsort enthält, gab gegenüber der Prüf- und Beratungsstelle an, in Berlin an verschiedenen Objekten tätig gewesen zu sein.

Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass die tatsächliche Arbeitszeit der beigeladenen Arbeitnehmer nicht einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis entsprochen und die Lohnbuchungsunterlagen, aufgrund derer die Beklagte die Beitragsnachforderung errechnet hat, nicht die tatsächlichen Arbeitszeiten, sondern lediglich fiktive ("Soll-Arbeitszeit") enthalten hätten.

Der Einwand kann von vorneherein nicht greifen, soweit die Nachforderungen Sozialversicherungsbeiträge für die Beigeladenen zu 1) und 3) betreffen. Insoweit werden nämlich nur Beiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld nachgefordert (Beigeladener zu 1) bzw. liegt bereits dem Bescheid nur eine Teilzeitbeschäftigung zu Grunde (Beigeladene zu 3).

Für die übrigen Beigeladenen gibt es keine Arbeitsverträge, aus denen sich die Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung ergeben könnte:

Der Beigeladene zu 7) hat auf Befragen des Senats mitgeteilt, vierzig Stunden die Woche gearbeitet zu haben (Sonntags- bis Freitag 22 Uhr bis 6 Uhr). Der Beigeladene zu 9) schrieb, 22.00 bis 6.30 Uhr (Sonntag bis Freitag) beschäftigt gewesen zu sein.

Der Beigeladene zu 2) war nach seinen Angaben Montag bis Freitag von 4.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich ein Wochenende pro Monat von jeweils 5-00 Uhr bis 11.00 Uhr tätig.

Lediglich der Beigeladene zu 8) hat betont, keine Angaben mehr zur Arbeitszeit machen zu können. Es fehlen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass bei diesem ehemaligen Mitarbeiter der Klägerin besondere Teilzeitregelungen vereinbart gewesen sein könnten.

Soweit diese einwendet, ihre ehemaligen Mitarbeiter hätten die zwingend vorgesehen Pausen vergessen bzw. längere (unbezahlte) Pausen eingelegt, gibt es hierfür bereits rein tatsächlich auch keine Anhaltspunkte, geschweige den folgt hieraus ein Indiz für die Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung.

Da -wie ausgeführt- von normalen (Vollzeit-)Arbeitsverhältnissen auszugehen ist, kommt -außer wie dargestellt bei der Beigeladenen zu 3)- auch aus Rechtsgründen nicht darauf an, dass die Lohnbuchunterlagen nach dem Vorbringen der Klägerin nicht richtig geführt wurden, da die beigeladenen ehemaligen Arbeitnehmer, soweit sie als Gebäudereiniger für die Klägerin gearbeitet haben, nicht aufgrund ausdrücklicher Teilzeitbeschäftigungsverträge tätig wurden:

Der mit Wirkung vom 1. September 2000 allgemein verbindliche Rahmen-Tarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende des Gebäudereinigerhandwerks in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes Berlin vom 16. August 2000 sah in § 3 Nr. 1 eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (in Brandenburg bis 31. Dezember 2001 40 Stunden) vor. Weiter galt die Regelung, dass Mehrarbeit oder ausfallende Arbeitszeit durch Verkürzung oder Verlängerung der festgelegten Wochenarbeitszeit an anderen Werktagen innerhalb von einem Monat ohne Mehrarbeitszuschlag ausgeglichen werden könne (§ 3 Nr. 1 Nr. 1.4). Nach 1.3 konnte eine abweichende Vereinbarung aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden.

Eine solche Vereinbarung mit dem Betriebsrat hat hier die Klägerin nicht vorgetragen oder ist auch ansonsten nicht ersichtlich.

Da die Klägerin allgemeine Arbeitsverträge abgeschlossen hat, galt § 3 Nr. 1 für die Arbeitsverhältnisse der Beigeladenen. Die Klägerin schuldete nach dem Tarifvertrag die Entlohnung für die regelmäßige Arbeitszeit.

Zur weiteren Begründung wird auf zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil verwiesen, § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VGO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.