Der Berufung bleibt Erfolg versagt.Das SG hat die Beklagte im angegriffenen Urteil zu Recht unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides vom 13. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2014 verpflichtet, dem Kläger die im Nacherhebungszeitraum entstandenen Beiträge und Säumniszuschläge zu erlassen.

Gemäß § 256a Abs. 1 SGB V (eingeführt durch Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. Juli 2013, BGBl. I S. 2423, gültig ab 1. August 2013) soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen, wenn ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nummer 13 erst nach einem der in § 186 Abs. 11 S. 1 und 2 SGB V genannten Zeitpunkte anzeigt. Nach § 256a Abs. 2 SGB V soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV erlassen, wenn die Anzeige nach Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2013 erfolgt. Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend. § 256a Abs. 4 SGB V ermächtigt schließlich den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, das Nähere zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen nach den Absätzen 1 bis 3 zu regeln, insbesondere zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass. Seine Regelungen bedürfen aufgrund § 256a Abs. 4 S. 1 SGB V zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

§ 256a SGB V ist hier einschlägig. In allen Varianten setzt die Vorschrift voraus, dass ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erst nach Eintritt der Versicherungspflicht anzeigt. Ermäßigt bzw. erlassen sollen Beitragsschulden für die Zwischenzeit zwischen dem Beginn und dem Bekanntwerden der Auffangpflichtversicherung. Die Vorschrift greift im Umkehrschluss dann nicht ein, wenn die Auffangpflichtversicherung von Anfang an bekannt ist (so bereits Urteil des Senats vom 16. Mai 2018 - L 1 KR 85/17). In den Gesetzesmaterialien wird der Anwendungsbereich der Vorschrift in "zukünftig" festgestellten Mitgliedschaften nach § 5 Abs. 1 Nummer 13 SGB V gesehen (vgl. BT-Drucksache 17/13947 S. 28 linke Spalte). Die Norm setzt nicht voraus, dass die Anzeige unverschuldet verspätet erfolgt. Die Regelung des § 256a SGB V soll nach dem Willen des Gesetzgebers großzügiger sein als die Vorgängerregelung in § 186 Abs. 11 S. 4 SGB V alte Fassung, wonach zu entrichtenden Beiträge nachträglich ermäßigt, gestundet oder ganz erlassen werden konnten, soweit die Versicherten das verspätete Anzeigen der Versicherungspflicht "nicht zu vertreten haben". In der Praxis sei die Regelung des § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V eher selten angewendet worden, weil kaum nachweisbar sei, dass das Mitglied das verspätete Anzeigen nicht zu verschulden habe (BT-Drucksache 17/13947 S. 28 rechte Spalte).

Das hiesige Verfahren ist durch die Anzeige des Klägers vom 24. Mai 2012 in Gang gekommen. Erst danach setzte die Beklagte Beiträge fest. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger von Beginn ab 1. Oktober 2011 an wusste, nunmehr in der Auffangpflichtversicherung pflichtversichert zu sein. Aus dem Anfrageschreiben der Beklagten vom 18. Oktober 2011 und der beigefügten Mitgliedschaftsbescheinigung nach § 175 SGB ergibt sich nur, dass er von einer fortbestehenden Mitgliedschaft ausgehen musste. Dies lässt aber allenfalls den Schluss zu, dass er sich fahrlässig nicht um die Art seiner Versicherung gekümmert hat. Dass die Anzeige der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nummer 13 ein halbes Jahr später mutmaßlich verschuldet verspätet erfolgt ist, ist jedoch wie ausgeführt für einen Erlass nach § 256a SGB V unschädlich.

Erlassgrundlage ist hier § 256a Abs. 2 S. 2 SGB V i. V. m. § 3 S. 1 der einheitlichen Grundsätze Beitragsschulden einschlägig. Die Anzeige des Klägers ist im Mai 2012 erfolgt, also vor Juli 2013. Aus der Sollbestimmung der formellgesetzlichen Regelung wird damit eine Verpflichtung zum Erlass. Dem exakten Wortlaut nach erfüllt der Kläger zudem die in S. 2 der einheitlichen Grundsätze formulierten Voraussetzungen. Er hat schriftlich erklärt, im Nacherhebungszeitraum Leistungen für sich nicht in Anspruch genommen zu haben. Dem SG ist zuzustimmen, dass § 3 S. 2 der einheitlichen Grundsätze Beitragsschulden keine ausdrückliche Regelung für Fälle wie hier enthält, bei denen der Versicherte Sachleistungen in Anspruch genommen hat. Die Klarstellung der Fachkonferenz Beiträge des GKV Spitzenverbandes in der Ergebnisniederschrift der Sitzung am 19. November 2013 (Top 4 S. 19ff), wonach jede Leistungsinanspruchnahme einen Beitragserlass ausschließe, mag zwar als Ergänzung des § 3 S. 2 der einheitlichen Grundsätze Beitragsschulden naheliegen. Nach Auffassung der Fachkonferenz Beiträge dürfe bei einer tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme weder nach der Art der Leistung differenziert werden noch nach der Höhe der entstanden Kosten. Auch Erstattungen und Rückabwicklungen zwecks Beitragserlass seien (stets) ausgeschlossen. Es dürfe keinen Günstigkeitsvergleich geben, der mit den einheitlichen Grundsätzen unvereinbar sei. Die Fachkonferenz Beiträge ist aber vom Gesetzgeber nicht beauftragt worden, die Voraussetzungen des § 256a SGB V näher auszugestalten (so bereits Beschluss des Senats vom 30. September 2014 -L 1 KR 331/14 B ER- juris-Rdnr. 21, juris). Der Sinn und Zweck der Vorschrift kann auch nur darin gesehen werden, dass die Kasse Beiträge nur dann erlassen soll, wenn dem keine Behandlungskosten mehr gegenüberstehen. Denn es macht keinen Unterschied, ob zunächst dem Versicherten Kosten durch eine ärztliche Behandlung entstanden sind, die bei bestehender Pflichtversicherung nach dem Gesetz von den Krankenkassen erstattet werden sollen, oder ob bereits Sachleistungen abgerechnet worden sind, der Versicherte aber die Kosten der zu Unrecht erhaltenen Leistungen der Kasse erstattet (SG Gießen, Beschl. v. 26.5.2014 &8722; S 9 KR 108/14 -NZS 2014, 748).

Jedenfalls wäre die Ergänzung des § 3 S. 2 der einheitlichen Grundsätze Beitragsschulden um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der wahrheitsgemäßen Erklärung fehlender Leistungsinanspruchnahme nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

§ 256a SGB V schließt nicht per sei bei jeder tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme einen Erlass aus (a. A. Knispel in Peters Handbuch KV II SGB V, § 256a Rdnr. 35; Ziegelmeier NZS 2019, 199, 200 ohne Begründung). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der § 256a Abs. 2 und Abs. 4 SGB V und dem systematischen Verhältnis der Absatzes 2 zu § 256a Abs. 1 SGB V. Auch der Sinn und Zweck des Gesetzes spricht für diese Lösung:

§ 256a Abs. 4 Satz 1 SGB V ermächtigt den GKV Spitzenverband bereits nach dem Wortlaut nur zur Regelung des Näheren insbesondere zu einem Verzicht als Voraussetzung. Bereits mit Beschluss vom 30. September 2014 (a. a. O.) hat der Senat deshalb bezweifelt, dass § 256a Abs. 4 Satz 1 SGB V den Spitzenverband dazu ermächtigt, eine Regelung zu treffen, wonach als Folge jeder tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen in der Vergangenheit ein Erlass ausgeschlossen ist. Zwar hat ihm der Gesetzgeber in § 256a Abs. 4 Satz 1 SGB V das Mandat erteilt, insbesondere einen Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für den Erlass zu regeln. Ein Verzicht setzt aber voraus, dass noch Ansprüche bestehen (a. a. O., juris Rdnr. 19 mit Bezug auf Felix, NZS 2013, Seite 924f). Daran fehlt es, wenn -wie hier- Sachleistungen in Anspruch genommen wurden. Der völlige Ausschluss jeglichen Erlasses ist zudem keine bloße Regelung "des Näheren" mehr. Es fehlt bereits an einer nach dem Gesetz allgemein vorausgesetzten atypischen Situation, aufgrund derer ausnahmsweise von der Regelrechtsfolge abgewichen werden kann. Dass nämlich eine solche Leistungsinanspruchnahme wie hier kaum möglich ist, weil der Betreffende keine Krankenversicherungskarte vorlegen kann (Knispel, a. a. O. Rdnr. 50), ist rein faktisch unzutreffend. In allen Fällen, in denen -wie hier- zunächst eine Mitgliedschaft bestanden hat, deren Fortbestehen unklar ist und der Versicherte (noch) eine Karte besitzt, kann es zur Behandlung als Kassenpatient kommen, in Notfällen auch ohne Kartenvorlage (vgl. z. B. Urteil des Senats vom 28. Juni 2017 - L 1 KR 368/15 - juris-Rdnr. 3ff). Regelmäßig stellt sich erst im Nachhinein bestandskräftig heraus, dass eine anderweitige Pflichtversicherung oder Familienversicherung nicht mehr besteht.

Es ist aus Sicht des Senats in diesen Fällen nicht von vornherein selbstverständlich, dass ein Beitragserlass bei gleichzeitig realisiertem Leistungsanspruch unabhängig vom Verhältnis der aufgelaufenen Beiträge zur Inanspruchnahme nicht in Betracht kommen kann (so aber Knispel, a. a. O. Rdnr. 34). Der Gesetzgeber hat -wie bereits ausgeführt- gerade davon abgesehen, fehlendes Verschulden als Voraussetzung vorzusehen. Er wollte den betroffenen Versicherten durch die Einführung die Wahl eröffnen, von dem Beitragserlass Gebrauch zu machen oder nachträglichen Versicherungsschutz durch das Einreichen von Rechnungen in Anspruch zu nehmen (BT-Drs. 17/13947 S. 29). Die Regelungen in § 256a SGB V sind aber nur zugeschnitten auf den Fall einer den Krankenkassen mangels Meldung/Anzeige unbekannt gebliebenen Auffangmitgliedschaft nach § 5 Abs.1 Nr. 13 SGB V (BT-Drs. 17/13947 S. 28). Eine tatsächlich erfolgte Inanspruchnahme von Leistungen steht einer Meldung als Versicherter zumindest nahe und hätte deswegen Anlass für die Prüfung des Versicherungsverhältnisses einschließlich der Durchsetzung bestehender Beitragsforderungen gewesen sein können. Die sich aus der unterbliebenen Prüfung ergebenen nachteiligen Folgen müssen nicht notwendig alleine dem Antragsteller angelastet werden (so bereits Beschluss des Senats vom 30. September 2014 a. a. O. Rdnr. 19). Im vorliegenden Fall ist die Beklagte untätig geblieben, obwohl sie auf ihren Serienbrief vom 18. Oktober 2011 "Versicherungsverhältnis klären" keine eindeutigen Angaben erhalten hat und auf das übersandte Antragsformular für eine freiwillige Krankenversicherung gar keinen Rücklauf erhielt und sie zudem für den Kläger trotz ungeklärtem Versicherungsverhältnis Kosten aufwandte.

Sollten die einheitlichen Grundsätze Beitragsschulden einen Erlass bei jeglicher Inanspruchnahme von Sachleistungen im Nacherhebungszeitraum ausschließen wollen, wäre eine solche Regelung zudem nicht in Einklang zu bringen mit der Grundregel des § 256a Abs. 1 SGB V. In allen Fällen soll danach die Krankenkasse im Falle einer verspäteten Anzeige des Vorliegens der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V die Beiträge "angemessen ermäßigen". Säumniszuschläge "darauf", also auf die erlassenen Beiträge, sind zwingend vollständig zu erlassen. Auch bereits bei der Grundvorschrift des § 256a Abs. 1 SGB V handelt es sich um eine "Soll"-Regelung. Nur in Ausnahmefällen kann im Ermessenswege die Krankenkasse von einem zumindest teilweisen Erlass der Beitragsschulden absehen. Ob der Versicherte die verspätete Meldung zu vertreten hat, ist - wie oben dargestellt - unerheblich (vgl. auch Becker/Kingreen/Mecke, SGB V, 6. Aufl. 2018, § 256a Rdnr. 4).

§ 256a Abs. 1 SGB V wird nicht vollständig durch den Absatz 2 der Norm als speziellerer Vorschrift verdrängt (a. A. Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 256a SGB V, Rdnr. 19). Es erschließt sich zwar nicht unmittelbar, weshalb bei einem nur teilweisen Erlass nach Absatz 1 die Säumniszuschläge zwingend zur Gänze entfallen sollen, hingegen bei der Soll-Vorschrift des § 256a Abs. 2 SGB V hinsichtlich eines gänzlichen Beitragserlass die Säumniszuschläge nicht zwingend, sondern ebenfalls nur als Soll-Regelung zu erlassen sind. Eine Unstimmigkeit der Regelungen untereinander liegt aber nicht vor, wenn bereits dem Absatz 1 des § 256a SGB V die Grundregel entnommen wird, Säumniszuschläge immer in dem Umfang mit zu erlassen, in dem dies für die zu Grunde liegenden Beiträge erfolgt. So verstanden beschränkt sich der speziellere Regelungsgehalt des § 256a Abs. 2 SGB V darauf, für den Regelfall statt eines angemessen Erlass den vollständigen vorzusehen. Die Höhe der zwingenden Ermäßigung liegt nicht im Ermessen der Krankenkasse. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit dem Wort "angemessen" einen unbestimmten Rechtsbegriff gewählt, der im Streitfall der vollständigen Kontrolle durch das Sozialgericht unterliegt (Felix a. a. O. Rdnr. 15). Im vorliegenden Fall ist es unangemessen, dem Kläger den Erlass von rund 1.300,- EUR zu versagen, obgleich er lediglich Sachleistungen im Wert von 45,90 EUR in Anspruch genommen hat und dieser Betrag zudem bereits zurückerstattet hat. Zu Recht hat dies das SG dies im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG für bedenklich gehalten. Soweit der Krankenkasse letztlich keine Kosten für Leistungen entstanden sind, kann nur der Verwaltungsaufwand eine Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten, welche in dem Zeitraum bis zur Anzeige keine Leistungen in Anspruch genommen haben bzw. auf etwaige Ansprüche verzichten und denjenigen wie dem Kläger, welche zwar Leistungen bezogen haben, die Kosten aber zurückerstattet haben, rechtfertigen. Der gänzliche Ausschluss ist dabei keinesfalls angemessen. Nur ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die einheitlichen Grundsätze Beitragsschulden mit den §§ 2 Abs. 1 S. 5, 3 Abs. 1 S. 3 Vorschriften enthalten, welche mutmaßlich den Verwaltungsaufwand für die Kassen reduzieren sollen. Soweit es um aufgelaufene Beiträge für nur bis zu drei Monaten geht, ist danach ein Erlass ebenfalls zur Gänze ausgeschlossen. Gegen diese Vorschriften ist bereits eingewandt worden, dass sie kaum als Regelungen des "Näheren" angesehen werden können. Von der Erstattung aufgrund Geringfügigkeit abzusehen ist vielmehr nur denkbar, wenn die Vorteile für den Versicherten gegenüber dem Verwaltungsaufwand der Krankenkassen in keinem Verhältnis stünden, was bei dem vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen gewählten Zeitraum von drei Monaten regelmäßig nicht angenommen werden kann (so zutreffend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 9 KR 314/15 B PKH -, juris-Rdnr. 7).

Abschließend spricht auch der Sinn und Zweck des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gegen einen Erstattungsausschluss bei einer tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme. Es sollte ein Anreiz für die Vielzahl der unerkannt gebliebenen Versicherten geschaffen werden, sich umgehend als Krankenversicherte zu melden (Felix NZS 2013, 921/922). Diese Anreizfunktion, welche auf die Herstellung von Versicherungsschutz und nicht auf die Beitragsoptimierung der Krankenkassen zielt, ginge in Fällen wie dem Vorliegenden vollständig verloren, wenn es aus ökonomischer Sicht der vorteilhafteste Weg gewesen wäre, weiter von einer Anzeige der Versicherungspflicht Abstand zu nehmen (so bereits Beschluss des Senats vom 30. September 2014 a. a. O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Sache. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Insbesondere kommt dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zu, da es hier letztlich nur um die Anwendung einer Übergangsvorschrift (§ 256a Abs. 2 SGB V) geht, deren heutige Relevanz sich nur auf bereits abgeschlossene Sachverhalte beziehen kann.