Der Kläger wendet sich gegen die Aufnahme zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und gegen die Heranziehung zur Beitragszahlung.

Der Kläger ist mit seinem Bruder, dem Beigeladenen zu 1), Miteigentümer eines in der Gemeinde/Gemarkung D(S-H) gelegenen Flurstückes, welches eine Größe von 0,3359 Hektar hat. Es ist unter der Bezeichnung Flur ..., Flurstück ... geführt.

Nachdem der Beklagten Daten aus dem Bestand des Vermessungsamtes vorlagen, überprüfte sie die Zugehörigkeit des Klägers zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Der Kläger machte Angaben auf einem von der Beklagten übersandten "Fragebogen - privat genutzte Grundstücke", gab als Miteigentümer seinen Bruder an und, dass das Grundstück nicht genutzt werde und ein Rückzugsgebiet für Tiere und für den Naturschutz sei. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 der Forstbehörde Nord des Landes S-H wurde mitgeteilt, dass es sich bei dem Flurstück um eine Waldfläche im Sinne des Landeswaldgesetzes handele.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2011, an den Kläger adressiert mit dem Zusatz "für Eigentümergemeinschaft J", erließ die Beklagte einen Aufnahmebescheid und führte aus, dass der Kläger in der Gemeinde D ein Unternehmen betreibe, für das die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Beigefügt war eine Beitragsberechnung für die Jahre 2008 und 2009 über Beiträge in Höhe von 115,20 Euro.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 21. Januar 2011 Widerspruch ein und führte aus, er sei nicht Forstwirtschaftler. Er und sein Bruder hätten lediglich in einem kleinen "Mini-Wäldchen" auf Torfboden einige Büsche und einige Erlen anpflanzen lassen (160 Stück), um das kleine Eckchen einer Koppel nicht ganz verkommen zu lassen. Es habe sich um eine einmalige "grüne Aktion" gehandelt. Die Argumentation der Beklagten sei für ihn unverständlich. Er sei bereits 75 Jahre alt und lebe vorwiegend in B. Er sei aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht in der Lage, Forstwirtschaft zu betreiben und habe eine solche auch nie betrieben. In der Vergangenheit sei das kleine Wäldchen nicht genutzt worden, eine Nutzung sei auch in Zukunft nicht beabsichtigt.

Unter dem 28. Januar 2011 erläuterte die Beklagte ihre Entscheidung u.a. dahin, dass es für die Beurteilung, ob ein forstwirtschaftliches Unternehmen mit der daraus resultierenden Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung betrieben werde, nicht auf die tatsächliche Nutzung oder die Erzielung von Erträgen ankomme, sondern auf die objektive Nutzbarkeit der Fläche und die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der anfallenden Pflegearbeiten. Unternehmer sei derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereiche. Es sei ausschließlich darauf abzustellen, wer die Kosten der Bewirtschaftung/Pflege trage und ggf. auch Gewinne vereinnahmen dürfe. Das Unterhalten eines Geschäftsbetriebes sei nicht Voraussetzung, auch nicht, ob das Unternehmen als Erwerbstätigkeit mit entsprechender Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ergänzend zu den Ausführungen mit dem Ausgangsbescheid und im Widerspruchsverfahren führte die Beklagte an, dass es sich bei dem betreffenden Flurstück um eine Waldfläche im Sinne des Landeswaldgesetzes handele. Der Kläger sei unstreitig nutzungsberechtigter Eigentümer einer mit Bäumen bestandenen Waldparzelle. Es bestehe daher die Vermutung, dass er auf dieser Fläche forstwirtschaftlich tätig und damit forstwirtschaftlicher Unternehmer sei. Greifbare Umstände, die auf eine andersartige - nicht auf die Gewinnung von Forsterzeugnissen gerichtete - Nutzung der Waldfläche hinweisen würde, ergäben sich nicht. Die bloße Absicht, keine forstwirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten, ändere an der geeigneten Eigenschaft der Fläche so lange nichts, wie dort forstwirtschaftliche Pflanzen wachsen würden. Insbesondere in rechtlicher Hinsicht ändere sich dadurch an der sich aus den Waldgesetzen ergebenden Verpflichtung als Waldbesitzer, den Wald jedenfalls in gewissem Umfange zu bewirtschaften, nichts. Es liege zudem in der Natur der Sache, dass zeitweise über mehrere Jahre keine forstlichen Arbeiten anfielen bzw. jahrzehntelang kein Nutzen gezogen werde. Die Unternehmenseigenschaft entfiele dadurch nicht.

Mit seiner am 26. April 2011 beim Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung des Bescheides der Beklagten begehrt und ergänzend zum Vorbringen im Widerspruchsverfahren ausgeführt, Tatsache sei, dass er, der Kläger, das Grundstück im Jahr 2009 einmalig aus naturschutzrechtlichen Gründen mit neuen Setzlingen versehen habe. Dies habe allein dem Erhalt des Grundstücks gedient und sei als Naturschutzmaßnahme bestimmt gewesen. Ein Einschlag oder Anbau finde weder jährlich noch in Abständen statt. Bei der einmaligen Bepflanzung könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine entsprechende Pflegemaßnahme gehandelt habe. Als forstwirtschaftliche Tätigkeiten kämen mitunter in Betracht die Bepflanzung, die Pflanzenzucht, Kulturarbeiten, Forstschutz, Forstwegebau, Fällen von Bäumen, Lagern, Zuschneiden und Abtransportieren von Bäumen sowie der Verkauf von Holz, nicht jedoch das Sammeln von Holz für eigene Zwecke gegen Vergütung an die Forstverwaltung. Solche Tätigkeiten nehme er nicht wahr. Im Übrigen handele es sich schon nicht um einen Wald im Sinne des Waldgesetzes, da danach kleinere Flächen, die nur mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder Hecken bestückt seien, keinen Wald darstellten. Er, der Kläger, wolle den Lebensraum der dort angesiedelten Tiere und Pflanzen erhalten. Dies entspreche dem Grundgedanken eines Naturwaldes, der nicht bewirtschaftet werde, sondern stattdessen dauerhaft sich selbst überlassen bleibe. Auch unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse sei eine forstwirtschaftliche Nutzung in dem angedachten Sinne der Beklagten kaum möglich. Er, der Kläger habe auch kein Interesse an der Bewirtschaftung des Waldes, er lebe in Berlin bzw. Spanien. Als Mitglied einer internationalen Umweltorganisation habe er aber ein Interesse daran, dass der Schutz der Lebensgrundlagen erhalten bleibe. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass jede Tätigkeit geeignet sein solle, ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen, ohne dass es dafür auf die Art und die Größe einer Existenzgrundlage ankommen könne. Er könne auch das Grundstück an niemanden verpachten oder verkaufen, da sich für die betroffene Fläche kein Interessent finde. Zweck des Wäldchens sei von Anfang an die Nichtbewirtschaftung gemäß § 14 des Waldgesetzes des Landes S-Hgewesen. Es ergebe sich zudem keine Verpflichtung, das Wäldchen zu bewirtschaften. Es sei geplant gewesen, dass ein Naturwald entstehen solle. Dabei handele es sich um einen Wald, der unter Verzicht der Bewirtschaftungsmaßnahmen dauerhaft sich selbst überlassen bleibe. Es habe lediglich einen Eingriff im Zusammenhang mit der Nabe und dem örtlichen Jagdverband gegeben. Das Grundstück sei begehbar, eine Befahrbarkeit sei definitiv nicht möglich. Es gebe danach belegbare Umstände für eine andersartige Nutzung. Der Boden sei nicht zur periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nutzbar. Die Anforderungen an den Nachweis der Nichtnutzung als Unternehmen dürfte nicht zu hoch angenommen werden. Würde man verlangen, dass der Eigentümer eine konkrete andere Nutzung nachweisen müsse, könne auch ein Brachliegenlassen nicht zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht führen.

Im Übrigen sei der Bescheid nicht hinreichend bestimmt, da er nur den Kläger in Bezug nehme. Nähere Angaben seien nicht getätigt worden.

Der Kläger hat u.a. Auszüge aus dem Grundbuch, eine geografische Karte, ein an ihn gerichtetes Schreiben der Forstbehörde Nord des Landes S-H vom 9. Juli 2009, ein Schreiben des Jagdleiters der D Jagdgemeinschaft vom 29. April 2011, ein Schreiben der Stiftung Naturschutz S-H vom 7. Juni 2011, ein an die Beklagte gerichtetes Schreiben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räumen des Landes S-H vom 31. Mai 2011 sowie einen Artikel aus der Zeitung der D L vom 26. Juni 2012 zur Gerichtsakte gereicht.

Die Beklagte ist bei der mit dem Widerspruchsbescheid vertretenen Rechtsauffassung verblieben und hat ergänzend geltend gemacht, die zuständige Forstbehörde habe bestätigt, dass es sich bei dem Grundstück um ein Waldgrundstück handele und der Kläger, dass gewisse Aktivitäten auf dem Waldgrundstück unternommen worden seien. Gerade für solche Tätigkeiten, die unter die Bewirtschaftung der Flächen fielen, bestehe jedoch die Versicherungs- und Beitragspflicht. Es liege im Übrigen in der Natur einer Waldfläche begründet, dass zeitweise über mehrere Jahre keine forstwirtschaftlichen Arbeiten anfielen. Dadurch verliere die Fläche nicht die Eigenschaft und den Charakter eines forstwirtschaftlichen Unternehmens. Bereits das Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen begründe die Vermutung der Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer für den Nutzungsberechtigten, auch wenn dieser, angesichts ungünstiger forstwirtschaftlicher Verhältnisse die Fläche nicht bewirtschaften wolle. Auch sei der Aufnahmebescheid hinreichend bestimmt. Der Versicherungsbeitrag sei nicht personen- sondern unternehmensbezogen. Der Bescheid sei dem Kläger für die bestehende Eigentümergemeinschaft zugestellt worden. Diese hafte gesamtschuldnerisch. Die Aufteilung des Versicherungsbeitrages obliege den Mitgliedern im Innenverhältnis. Eine Nennung weiterer Miteigentümer sei nicht erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass der Behörde oft gar nicht alle Miteigentümer bekannt seien, sei es ausreichend, dass im Aufnahmebescheid zumindest einer der betroffenen Miteigentümer mit vollem Namen und zutreffender Anschrift als Adressat bezeichnet sei.

Die Beklagte hat Auszüge aus dem Liegenschaftskataster und eine farbige Luftaufnahme zur Gerichtsakte gereicht.

Der mit Beschluss des Sozialgerichts vom 24. Januar 2012 beigeladene Bruder des Klägers hat keinen Antrag gestellt und ausgeführt, ihm und dem Kläger gehöre ein kleines Moorgrundstück mit krüppeligem Baumbestand, das Unterholz stehe teilweise in Wassermulden. Brombeergestrüpp und Wildwuchs dominierten. Das Grundstück sei kaum zu betreten. Seit Jahrzehnten sei es sich selbst überlassen, eingebettet in einem sich renaturierenden Naturschutzgebiet. Er, der Beigeladene, werde 71 Jahre alt und wohne in B und sei nur mehrfach für ein paar Tage als Sommerfrischler in D. Der Kläger habe sich auch in seinem Namen um das Flurstück gekümmert.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 9. September 2015 den Bescheid der Beklagten aufgehoben und zur Begründung angeführt, die Beklagte habe den Kläger unzutreffend als versicherungs- und beitragspflichtig eingestuft. Unternehmen der Forstwirtschaft im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebentes Buch - SGB VII - seien Unternehmen, die mit Bodenbewirtschaftung planmäßig den Anbau und Abschlag von Holz bzw. Grund und Boden mit dem Zweck bearbeiten, um Forsterzeugnisse zu gewinnen. Dies setze zwar nicht voraus, dass jedes Jahr angepflanzt und Holz geschlagen werde, es genüge auch ein Anbau und Abschlag in mehrjährigen Zeitabständen. Das Wachsen oder Nachwachsen der Bäume und die sich aus den Waldgesetzen der Bundesländer ergebenden Bewirtschaftungspflichten begründeten bei bestehenden Nutzungsrechten eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Waldfläche auch forstwirtschaftlich bearbeitet werde, selbst wenn sich Bearbeitungsmaßnahmen im konkreten Fall nicht nachweisen ließen. Zur Widerlegung dieser Vermutung müssten greifbare Umstände für eine andersartige Nutzung, z.B. als Bauland oder als Versuchs- und Übungsgelände vorliegen. Derartige andersartige Nutzungen seines Grundstückes habe der Kläger vorgebracht und damit die Vermutung widerlegt. Es sei nach dem Vortrag des Klägers erwiesen, dass das streitbefangene Grundstück forstwirtschaftlich jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufnahmebescheides nicht genutzt worden sei und auch nicht mehr genutzt werde und eine entsprechende Nutzung aufgrund der besonderen topografischen Gegebenheiten sinnvollerweise ausscheide. Zweckbestimmung des Grundstückes sei die Nichtbewirtschaftung und dass das Grundstück als Teil einer sich regenerierenden Hochmoorfläche einen sich selbst überlassenen Schutzraum für heimische Tiere und Pflanzen darstelle. Es komme damit nicht mehr darauf an, ob der streitige Aufnahmebescheid den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X genüge. Es dürfe jedoch insoweit Einiges für die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Beklagten sprechen, nach der die Benennung nur des Klägers und nicht auch des Beigeladenen der hinreichenden Bestimmtheit nicht entgegenstehe.

Gegen das am 17. September 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. Oktober 2015 eingelegte Berufung der Beklagten. Die Einschätzung des Sozialgerichts, dass es vorliegend trotz Hinweises auf bereits vorgenommene Bewirtschaftungstätigkeiten und der Verpflichtung der Miteigentümer zur Vornahme erhaltender, pflegender und Gefahr abwendender Maßnahmen laut Waldgesetz als erwiesen anzusehen wäre, dass die Bewirtschaftungsvermutung widerlegt sei, sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht entscheidungserheblich, ob auf der Waldfläche mit biotopähnlichem Charakter keine großen Aktivitäten erforderlich seien und dass eine entsprechende Nutzung aufgrund der besonderen topografischen Gegebenheiten sinnvollerweise ausscheiden würden. Forstwirtschaftliche Tätigkeiten seien nach dem Vortrag des Klägers gerade nicht auszuschließen, sie könnten jederzeit anfallen, auch trotz eidesstattlicher Versicherung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den von dem Kläger eingereichten Schreiben. Es sei auch nicht festgestellt, dass das Forstgrundstück durch Verordnung der Forstbehörde zu Naturwald erklärt worden sei, der Wald unter Verzicht auf Bewirtschaftungsmaßnahmen dauerhaft sich selbst überlassen werden solle und Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaft führen könnten, verboten seien (§ 14 Landeswaldgesetz Schleswig-Holstein - LWaldG -); dies ergebe sich auch aus dem Schreiben der Forstbehörde vom 8. Dezember 2010. Soweit das Sozialgericht sich im Urteil dem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe anschließe, sei dieses aufgehoben worden. Es reiche für eine Widerlegung der Vermutung nicht aus, wenn lediglich behauptet werde, die betreffende Forstfläche werde nicht bewirtschaftet. Lediglich die Behauptung könne auf keinen Fall ausreichen, denn dies würde einen Anreiz darstellen, Angaben zu machen, die nicht den Tatsachen entsprächen. Auch ein plausibles Bestreiten könne nicht ausreichen. Dies würde zu Beweisschwierigkeiten führen, die mit einer Massenverwaltung nicht vereinbar wären. Auch könne sich die Meinung eines Waldbesitzers, den Wald nicht zu bewirtschaften, jederzeit ändern. Ausreichend sei es demnach ebenfalls nicht, dass der Waldbesitzer wegen der ungünstigen forstwirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar und glaubhaft den Entschluss gefasst habe, auf Lebenszeit die gesamte in seinem Eigentum stehende Waldfläche wirtschaftlich nicht zu nutzen. Aus den Anforderungen, die das Bundessozialgericht an ein Widerlegen gestellt habe, könne nur abgeleitet werden, dass die Vermutung nicht deshalb widerlegt sei, weil die Forstfläche für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die sozialgerichtliche Entscheidung für zutreffend. Nach dem Landeswaldgesetz des Landes S-H sei auch eine Nichtbewirtschaftung eine zulässige Zweckbestimmung. Maßnahmen aus § 22 Landeswaldgesetz, die die Verpflichtung ergeben würden, seien "schlicht (...)" vorstellbar. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass die Beklagte nicht auf die Besonderheiten des Grundstückes eingehe. Das Sozialgericht habe richtigerweise festgestellt, dass das streitgegenständliche Grundstück Eigenarten habe, die sich aus der Einbettung des Wäldchens von zwei Seiten durch Fluter und von einer Seite durch ein nicht bewirtschaftetes Naturschutzgebiet ergäben, so dass Beschränkungen in der Zugänglichkeit gegeben seien. Es sei jedoch richtig, dass das Grundstück noch immer betretbar sei. Zu bewirtschaften sei es nicht. Soweit darauf abgestellt werde, dass die Forstbehörde den Wald nicht als Naturwald mit entsprechenden Verboten belegt habe, könne hier ein Versäumen der Behörde nicht zu Lasten des Klägers gehen. Im Übrigen könne eine solche Entwicklung noch immer entstehen. An die Widerlegung der Vermutung könnten nicht unüberwindbare Anforderungen gestellt werden. Andernfalls müsse immer von einer Forstwirtschaft ausgegangen werden. Vorliegend seien greifbare Umstände für eine anderweitige Nutzung bewiesen und nicht lediglich behauptet worden.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den der Verwaltungsakte verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.