Die Beteiligten streiten darum, ob das Ereignis vom 5. März 2012 als Arbeitsunfall festzustellen ist.

Der 1956 geborene Kläger war - nach eigenen Angaben - seit 2008 mehrere Jahre als selbständiger, TÜV zertifizierter Solarberater tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit vermittelte er für den Bau von Solaranlagen geeignete Grundstücke in Osteuropa an deutsche Solarunternehmen. Im Frühjahr 2011 vermittelte er ein in K in der S gelegenes Grundstück an einen Vertreter der - mittlerweile nicht mehr existenten - S, & Sch GmbH (S).

Nachfolgend wurde er in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis 30. November 2011 für die Realisierung des Photovoltaik-Anlagenbaus auf diesem Grundstück bei der S als Projektleiter versicherungspflichtig beschäftigt.

Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde der Kläger von der S mit einem PKW mit dem Firmenschriftzug, einer Tankkarte, einem Laptop mit Firmensoftware, einem Firmenhandy, Visitenkarten und dem Zugriff auf die sonstige Firmeninfrastruktur ausgestattet. Mit der Realisierung des Bauprojektes war der Kläger zunächst voll ausgelastet. Ende Juli 2011 wurde der Solarpark fertiggestellt. Während der Bauphase - in der der Kläger die Abläufe auf der Baustelle koordinierte - hatte er ein Büro auf der Baustelle. Nach der Inbetriebnahme des Solarparks war er im Wesentlichen von zu Hause tätig. Ab Spätsommer/Herbst 2011 war er - in Absprache mit S - auch wieder auf der Suche nach geeigneten Grundstücke für die S in B. Ca. ein- bis zweimal im Monat war er in den Räumlichkeiten von S.

Auf Wunsch der S und bedingt durch die angespannte Finanzsituation der Firma kam es nicht zu einer Verlängerung der Festanstellung über November 2011 hinaus. Dem Kläger wurde am 5. Dezember 2011 ein Arbeitszeugnis für seine Tätigkeit als Projektleiter in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. November 2011 erteilt, in dem es lautet: „Herr R wurde in seiner Tätigkeit im Bereich Photovoltaik eingesetzt und hatte verschiedene Schwerpunktgebiete, zu denen vor allem

Bauleitung der Baustelle K

Koordinieren der Unterlieferanten

Verantwortung für die Einhaltung der Zeitpläne

Durchsetzung der Projektziele in Bezug auf Budget Einhaltung und technischen Leistungsumfang

Dokumentation

zählten.“

Nach Auslaufen des Arbeitsvertrages schlossen der Kläger und S am 1. Dezember 2011 einen „Handelsvertretervertrag“ (HV). Die vereinbarte Handelsvertretung erstreckte sich auf den Verkauf von Photovoltaikanlagen für die S (§ 1 HV), wobei es dem Kläger nach § 2 HV untersagt war, Interessen von Firmen zu wahren, die mit der S im Wettbewerb stehen. Der Handelsvertreter sollte als selbstständig Tätiger nach § 2 Nr. 9a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) rentenversicherungspflichtig und die Abführung der Rentenversicherung dessen Angelegenheit sein (§ 2 HV). Zu seinen Pflichten nach § 2 HV gehörte das eigenständige Erarbeiten eines vollständigen und den Örtlichkeiten entsprechenden Angebotes, wobei sich der Handelsvertreter verpflichtete, das Angebot kurzfristig nach dem Ortstermin dem Kunden zu übergeben. § 3 regelte die kostenfreie Zurverfügungstellung von Werbeunterlagen durch die S. Nach § 4 HV erhält der Handelsvertreter als Entgelt für seine Tätigkeit für alle Geschäfte, die er in seinem Gebiet abschließt oder vermittelt, eine Provision. Es war dem Handelsvertreter nicht gestattet, die betriebliche Telefonanlage zu privaten Zwecken zu nutzen (§ 8 HV): „Der Handelsvertreter stimmt der Feststellung und Auswertung der von ihm geführten Telefonate durch die Gesellschaft, insbesondere hinsichtlich Datum, Uhrzeit des Gesprächs, Anzahl und Dauer sowie Erfassung der Telefonnummer zu.“

Im Zusammenhang mit der Akquise eines in B gelegenen Grundstücks für die S erlitt der Kläger am 5. März 2012 in der S einen schweren Autounfall mit multiplen Verletzungen. Er hatte an diesem Nachmittag ab 15.00 Uhr an einem in S (S) bis ca. 17.00 Uhr stattfindenden Treffen mit der Firma G teilgenommen, die Module für das Projekt in B liefern sollte, und befand sich auf der Rückfahrt nach B, als er verunfallte.

Mit internem Schreiben vom 11. Juli 2012 teilte die Bezirksverwaltung Nürnberg der Hauptverwaltung der Beklagten mit, dass der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter für die S tätig sei. Nach dem Auszug des Gewerbeamtes (Gewerbeummeldung) übe er folgende Tätigkeit aus: Solaranlagen, Handel, Vermarktung und Beratung. Der Kläger sei somit als Handelsvertreter tätig und stehe in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Nach Angaben der S sei er mit seinem Unternehmen auch bei keiner Berufsgenossenschaft gemeldet. Zuständige sei die Verwaltungs-BG (VBG).

Mit Schreiben vom 1. August 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er - da er zum Unfallzeitpunkt in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit der Firma S gestanden habe - nicht zum versicherten Personenkreis gehöre.

Hiergegen legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein und bat um Berücksichtigung des Aspekts, dass er im Unfallzeitpunkt wie ein Beschäftigter i.S.v. § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) tätig gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers aus den im Ausgangsbescheid dargelegten Gründen zurück und führte darüber hinaus zu dem Aspekt des „Wie-Beschäftigten" aus, dass der Handelsvertretervertrag dem Kläger bei seiner Beratungs- und Verkaufstätigkeit hinsichtlich Zeit, Art, Ort und Dauer seiner Tätigkeit weitestgehend freie Hand lasse und hier keine Ähnlichkeit zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestehe.

Die hiergegen am 23. September 2013 vor dem Sozialgericht Neuruppin (SG) erhobene Klage zum Aktenzeichen S 19 U 100/13 galt nach § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als zurückgenommen, weil der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betrieb.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überprüfung des Bescheids vom 1. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. August 2013. Die Beklagte habe nicht hinreichend ermittelt, insbesondere sei der Geschäftsführer der S, Herr G, anzuhören. Hinsichtlich der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit des Klägers habe es nach und vor dem 30. November 2011 keinen Unterschied gegeben. Das Projekt in K sei bereits vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages weitgehend abgeschlossen gewesen, und so sei es bereits vor dem 30. November 2011 Aufgabe des Klägers gewesen, andere Photovoltaik-Aufträge zu akquirieren. Des Weiteren sei der Handelsvertretervertrag so gelagert - insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger nach dem Handelsvertretervertrag seine Dienste persönlich zu leisten gehabt habe -, dass letztlich auch über den 30. November 2011 hinaus ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe. Im Übrigen habe am 6. März 2012 ein Gespräch über die Wiedereinstellung des Klägers in ein festes Beschäftigungsverhältnis bei S stattfinden sollen, was nur durch den Unfall verhindert worden sei. Wie allen Mitarbeitern der S sei auch ihm die Arbeitsnachweisregelung ab 1. Januar 2012 ausgehändigt worden.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass bei Erlass des Bescheides vom 1. August 2012 weder das Recht unrichtig angewandt, noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erwiesen habe. Der Handelsvertretervertrag in seiner konkreten Ausgestaltung, wonach der Kläger die Angebote eigenständig mit den Kunden erstelle und bei Abschluss oder Vermittlung eines Geschäfts eine Provision erhalte, belege eine eigenständige Unternehmertätigkeit. Dafür spreche auch, dass der Kläger ein eigenes Gewerbe angemeldet habe. Der Kläger sei auch nicht als sogenannter „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII tätig geworden, da keinerlei Ähnlichkeit zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Der Kläger sei als Einzelunternehmer tätig geworden.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom 15. Dezember 2016 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2017 zurück.

Mit der am 21. Februar 2017 vor dem SG erhobenen Klage hat der Kläger sein Anliegen weiterverfolgt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Er sei aus folgenden Gründen wie ein Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII für die S tätig geworden: Die Beklagte habe am 11. Mai 2012 ein Kostenanerkenntnis gegenüber dem L Klinikum abgegeben. Seine Akquisetätigkeit während seiner befristeten Festanstellung vom 30. Juni 2011 bis 30. November 2011 für die S sei inhaltlich identisch gewesen mit seiner Tätigkeit nach dem 30. November 2011 als freier Handelsvertreter auf der Grundlage des Handelsvertretervertrages. Auch während seiner Angestelltentätigkeit im Rahmen des Fotovoltaik-Projektes in K sei es weiterhin Aufgabe des Klägers gewesen, andere Fotovoltaik-Aufträge zu akquirieren. So habe er auch am Unfalltag einen Termine für die S wahrgenommen und sei bei der Rückfahrt verunglückt.

Der damalige Geschäftsführer der S - der Zeuge M G - habe eine arbeitsvertragliche Wiedereinstellung des Klägers vorgesehen. Ein Termin zur Besprechung der Einzelheiten sollte mit dem Kläger am 6. März 2012 stattfinden, was durch den Unfall nicht mehr möglich war. Nach dem Unfall habe Herr G von dieser „bereits festen Überlegung“ Abstand genommen, da er die Kosten der Arbeitsunfähigkeit des Klägers hätte zahlen müssen. Er habe die Kostenbelastung für sein Unternehmen vermeiden wollen. Herr I habe dem Kläger bereits zugesagt, dass rückwirkend zum 1. Dezember 2011 ein weiteres Arbeitsverhältnis mit der S abgeschlossen werde.

Auch als Handelsvertreter habe er ab 1. Dezember 2011 alle ihm vormals von der S überlassenen Betriebsmittel zur weiteren Verwendung behalten dürfen. So sei er auch weiterhin mit den notwendigen Arbeitsunterlagen von S ausgestattet gewesen, die er auch früher als Arbeitnehmer benutzt habe, so insbesondere den PKW mit dem Firmenlogo der S, den PC mit der Firmen-Software von S, die Visitenkarten der S. Unverändert habe er auch alle Firmen E-Mails erhalten, seine Firmen-E-Mail-Adresse sei ebenso gleich geblieben wie seine Einbindung im Sekretariat und alle betrieblichen Abläufe, z.B. Besprechungen mit S. Zwar habe er keine Tankkarte mehr von der S erhalten wie in seiner Zeit der Festanstellung und den PKW auch versicherungstechnisch auf sich umgemeldet, jedoch habe ihm die S die Kosten der mehrfachen Flüge nach B zur Verhandlung der Verträge erstatte. Er sei auch nach dem 30. November 2011 weiterhin vollständig in die Arbeitsabwicklung bei S eingebunden gewesen. So habe es regelmäßig Besprechungen am Firmensitz gegeben, er habe mit den gleichen Leuten in der Firma weiterhin den gleichen Kontakt in der gleichen Art und Weise gehabt, einen festen Arbeitsplatz in der Firma habe er auch bis 30. November 2011 nicht gehabt, da er als Projektentwickler im Auftrag von S umhergereist sei, um neue Projekte einzuschieben. Letztlich sei auch der Inhalt der Arbeit gleich geblieben. Feste Arbeitszeiten oder dergleichen habe es zu keiner Zeit gegeben. Die vom Kläger für die S vorbereiteten Projekte seien über weitere Jahre gelaufen und von der S verwertet worden. Wegen seiner Sprachkenntnisse im Osteuropäischen Bereich sei er für die S eine wichtige Kontaktstelle gewesen, um den osteuropäischen Markt zu erschließen. Während der projektbezogenen Festanstellung habe er ein Festgehalt bezogen. In der Zeit als Handelsvertreter habe er kein Geld erhalten. Er habe dies dennoch getan in der Hoffnung, dass danach eine Festanstellung erfolgen würde.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2017 sowie den Bescheid vom 1. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2013 aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, das Ereignis vom 5. März 2012 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt.

Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 4. September 2018 gehört. Zu den Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Mit Urteil vom 4. September 2018 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die zulässige Klage unbegründet sei. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig und beschwerten den Kläger nicht. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, das Ereignis vom 5. März 2012 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Denn dem Kläger stehe kein entsprechender Anspruch auf Feststellung nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles lägen hier nicht vor. Der Kläger hat zwar durch den Autounfall unstreitig einen Gesundheitserstschaden erlitten. Es sei jedoch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass es sich bei der dem Unfallereignis unmittelbar vorangegangenen Verrichtung um eine versicherte Tätigkeit gehandelt habe. Der Kläger sei kein Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und auch kein 'Wie-Beschäftigter". Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger und S sei nicht nachgewiesen, auch nicht die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses. Es gebe - bei Zugrundelegung der Angaben des Klägers - keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für die Eingliederung des Klägers in den Betrieb des S. Vielmehr habe sich der Kläger wie ein selbständiger Solarberater und Handelsvertreter verhalten.

Nach Überzeugung der Kammer belegten die Angaben des Klägers, dass er nicht in den „Betrieb ' der S eingegliedert gewesen sei. So habe er von zuhause aus gearbeitet bzw. sei mit dem Auto unterwegs gewesen. Dabei habe er nach seinen eigenen Angaben nach Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung keinem Weisungsrecht der S unterlegen. Für die Ausgaben für Benzin, Telefon und Übernachtungen im Rahmen seiner Handelsvertretertätigkeit sei er alleine aufgekommen, während diese in der Zeit seiner Festanstellung per Tankkarte bzw. durch Einzelabrechnungen von S übernommen worden seien. Mit deren Mitarbeitern habe er nur nach Absprache und zu extra vereinbarten Terminen Kontakt gehabt. In seiner Aufgabenplanung und -durchführung habe er selbstständig und selbstbestimmt gehandelt, vergleichbar seinem Tun in den Jahren zuvor, in denen er unstreitig als selbständiger Solarberater tätig gewesen sei. Im Übrigen habe der Kläger nach eigenen Angaben jenseits seiner Festanstellungszeit auch keine Entlohnung durch S erhalten, sondern nur für den Fall der erfolgreichen Grundstücksakquise sei eine Prämie vereinbart gewesen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger das Auto, die Visitenkarten und den Laptop habe weiter nutzen dürfen. Zwar sei es grundsätzlich ein Indiz für ein Beschäftigungsverhältnis, dass der Arbeitgeber das Arbeitsmaterial zur Verfügung stelle. Allerdings sei es auch für ein Handelsvertreterverhältnis typisch, dass Werbeunterlagen gestellt werden. Dies sei hier auch im Handelsvertretervertrag vereinbart (vgl. dort § 3) gewesen.

Wie der Kläger selber angegeben habe, sei ihm der Laptop auch nach dem Unfall und nach Ende der Geschäftsbeziehungen zur S verblieben. Insofern stelle sich die Bereitstellung dieser Arbeitsmittel durch S eher als Ausdruck der Anerkennung, Motivation und Bindung für den Kläger, denn als Ausdruck dessen Eingliederung in den Betrieb dar. Und schließlich führe auch der Umstand, dass der Kläger erhofft habe, bei erfolgreicher Grundstücksakquise bei S eingestellt zu werden, nicht zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Unfallzeitpunkt. Gerade diese Hoffnung, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung mehrfach unterstrichen und glaubhaft versichert habe, verdeutliche, dass der Kläger selbst nicht vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen sei. Jedenfalls führe diese Hoffnung für die Zukunft - unabhängig davon, ob seitens der S tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis ins Auge gefasst war - nicht dazu, dass zum Unfallzeitpunkt ein Beschäftigungsverhältnis angenommen werden könne. Die Kammer habe - da bereits der mitunter etwas widersprüchliche, aber im Wesentlichen glaubhafte - Vortrag des Klägers dessen Klageziel nicht trage, keine Veranlassung gesehen, weitere Zeugen, etwa die Geschäftsführer von S zu hören.

Gegen das ihm am 26. Oktober 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. November 2018 Berufung eingelegt. Wenn bereits das Sozialgericht die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 4. September 2018 als „etwas widersprüchlich“ bezeichne, so hätte es Veranlassung gehabt, die angebotenen Zeugen, etwa den Geschäftsführer der S, zu hören. Insoweit hätte sich erst durch die Vernehmung des Geschäftsführers der S tatsächlich klären lassen können, inwieweit zwischen den Parteien ein „Wie-Beschäftigungsverhältnis“ abgeschlossen worden sei, inwieweit die Tätigkeit des Klägers zum Unfallzeitpunkt für die S erbracht worden sei. Der Kläger sei nicht aus eigenem Antrieb als freier Handelsvertreter der Firma S unterwegs gewesen, sondern um für die Firma S tätig zu sein und Grundstücke für sie zu akquirieren, auf denen Solaranlagen errichtet werden können. Noch während des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses habe der Kläger der S zwei weitere Photovoltaikprojekte in B vermittelt und hierfür seit August Akquise betrieben. Mit der Vermittlung dieses Projektes sei er auch nach dem 30. November 2011 bis zum Unfall beschäftigt gewesen. An seiner Tätigkeit habe sich ab 1. Dezember 2011 nichts geändert, er habe weiterhin an der Akquise der zwei b Projekte gearbeitet. Der Arbeitsvertrag sei auf Wunsch der S nicht verlängert worden. Dennoch sei vereinbart worden, dass der Kläger weiter an der Akquise der bulgarischen Projekte zugunsten von S arbeiten solle, mit derselben Ausstattung wie zuvor. Dass der Kläger und die S davon ausgegangen seien, dass sie auch weiterhin rechtlich miteinander verbunden sein, ergebe sich aus folgenden Unterlagen: Schreiben vom 27. Dezember 2012 zu Lohnsteuerfreibeträgen und Hinzurechnungsbeträgen für das Jahr 2013, Arbeitsnachweisregelung ab 1. Januar 2012, Entsendungsregelung Stand 28. Januar 2010, Arbeitnehmer-Stammblatt 1. Juni 2011 bzw. 21. Dezember.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. September 2018 und den Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 1. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2013 zurückzunehmen und das Ereignis vom 5. März 2012 als Arbeitsunfall festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das angegriffene Urteil, welches sie für zutreffend hält. Weder die vertragliche Gestaltung noch die tatsächliche Durchführung des Handelsvertretervertrages ließen eine arbeitnehmerähnliche Stellung des Klägers erkennen.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat der Senat die VBG beigeladen. Die mit gleichem Beschluss erfolgte Beiladung der S wurde in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2021 aufgehoben, da die Firma nicht mehr existent ist.

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2021, eingegangen beim erkennenden Gericht um 10:02 Uhr, teilte die Beklagte mit, dass der Terminsvertreter „aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung (Erkältungssymptome)“ ausfalle und daher zum heutigen Termin (11:15 Uhr) nicht erscheinen könne, was die Beklagte zu entschuldigen bitte. Zugleich beantragte die Beklagte, die Berufung zurückzuweisen und „rein hilfsweise ihr rechtliches Gehör durch Einräumung einer Frist zur Stellungnahme im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme einzuräumen.“

In der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2021 wurde der Zeuge M G gehört. Zu den Einzelheiten der Zeugenaussage wird auf das Protokoll der Sitzung und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten auf die Gerichtsakten sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen.