Im Streit ist die Höhe der Festsetzung des Kostenerstattungsanspruches der Klägerin gegen die Beigeladenen zu 2 bis 7 durch den Beklagten.

Die Prüfungsstelle Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlichkeitsprüfung Brandenburg GbR (Prüfungsstelle) setzte mit Bescheid vom 08. Dezember 2008 im Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gegen die Klägerin einen Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens im Bereich von Arznei- und Verbandmitteln im Jahr 2006 in Höhe von 38.648,32 Euro fest.

Hiergegen erhoben sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene zu 3 sowie die Rechtsvorgängerin der heutigen Beigeladenen zu 2, die AOK Brandenburg (nachfolgend nur noch: "Beigeladene zu 2") Widerspruch. Die Klägerin wurde dabei seit 15. Januar 2009 von ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten.

Die Beigeladene zu 3 führte im Widerspruchsverfahren u. a. aus, der Abzug von Opioiden in Höhe von 4.831,53 Euro sei abzulehnen. Die Beigeladene zu 2 trug vor, im Bescheid seien unter Punkt II diverse Therapien mit Arzneimitteln als Praxisbesonderheiten anerkannt worden, obgleich diese zum allgemeinen Spektrum einer neurologischen Praxis gehörten. Sie gab ferner zur Vorbereitung der Sitzung des Beklagten eine ergänzende Stellungnahme ab. Darin gelangte sie zu dem Fazit, dass weitere Maßnahmen geboten seien.

Aufgrund der Beschlüsse in seiner Sitzung vom 17. Februar 2010 gab der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin teilweise statt und setzte (nur) eine Beratung fest. Die Widersprüche der Beigeladenen zu 2 und 3 wurden zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, insgesamt erkenne der Beklagte Praxisbesonderheiten in Höhe von 435.527,65 Euro an. Das Richtgrößenvolumen werde damit um mehr als 15 Prozent, jedoch mit 24,94 Prozent um weniger als 25 Prozent überschritten.

Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 03. Mai 2010 8.234,80 Euro als (zu ihren Gunsten) erstattungsfähige Kosten festzusetzen. Der Gegenstandswert betrage 435.141,60 Euro. Zwar sei gegen die Klägerin nur ein Regress in Höhe von 38.648,32 Euro ausgesprochen worden. Zu berücksichtigen seien jedoch auch die Widersprüche der Krankenkassen, welche mit dem Ziel der Erhöhung des Regresses in Höhe des gesamten Überschreitungsbetrages erfolgt seien. Beantragt wurden konkret 2,5 Geschäftsgebühren sowie die Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer. Zur Höhe der Gebühren wurde darauf hingewiesen, dass es sich um ein durchaus die Existenz bedrohendes Verfahren mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung handele. Die Sache sei komplex, daher sei die Zugrundelegung einer Höchstgebühr unter Beachtung der mündlichen Verhandlung sachgerecht.

Der Beklagte setzte mit dem hier streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbescheid vom 13. Mai 2011 die von ihm selbst zu tragenden Kosten auf 1.100,70 Euro und die von den Widerspruchsführern zu 2 und 3 als Gesamtschuldner auf 1.241,22 Euro fest (zusammen 2.341,92 Euro). Der dem zu Grunde liegende Streitwert wurde auf 43.648,32 Euro festgesetzt. Zur Begründung führte er aus, der Streitwert richte sich nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Er bestimme sich nach der sich für die Partei aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Das Interesse der Klägerin sei es gewesen, keinen Regress zu beschließen. Insoweit sei deshalb der von der Prüfungsstelle beschlossene Regress in Höhe von 38.648,32 Euro als Streitwert maßgeblich. Zusätzlich sei das Interesse der Beigeladenen zu 2 und 3 als weiterer Widerspruchsführer zu beachten. Da deren Begründungen jedoch nichts Bezifferbares enthalten habe, sei mangels genügender Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwertes der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 Euro anzusetzen. Die Festsetzung eines darüber hinausgehenden Streitwertes könne nur dann in Betracht kommen, wenn sich aus der Widerspruchsbegründung eindeutig ergebe, welcher Betrag mit dem Widerspruch mindestens verlangt werde. Die Klägerin habe ganz überwiegend obsiegt. Zur Anwendung komme insoweit § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung. Zur Kostenhöhe sei von einer 1,3 Gebühr als der Regelgebühr auszugehen. Eine erhöhte Gebühr könne bei schwierigen und umfangreichen Sachverhalten angenommen werden. Auch die besondere Bedeutung der Angelegenheit erhöhe die Gebühr. Weitere zu beachtende Umstände könnten ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes oder die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sein. Da das Kassenarztrecht eine schwierige Materie sei und sich der Bevollmächtigte der Klägerin dezidiert mit den Praxisbesonderheiten auseinandergesetzt habe, könne hier aufgrund der Schwierigkeit und des Umfangs der Materie eine Erhöhung vom Regelsatz erfolgen. Eine erhöhte Gebühr von 2,0 sei sachgerecht.

Gegen diese ihr am 16. Mai 2011 zugestellte Entscheidung richtet sich die Klage der Klägerin beim Sozialgericht Potsdam vom 14. Juni 2011. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Beklagte berufe sich zu Unrecht auf einen Beschluss des hiesigen LSG. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung sei das wirtschaftliche Interesse des Klägers (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 19. Februar 1996, 6 R KA 40/93 - SozR 3-1930 § 8 Nr. 2). Das Interesse der widerspruchsführenden Beigeladenen zu 2 sei der regelmäßig zu erzielende Regress als des Betrages, der über der Grenze von 25 Prozent liege, bei dem schon die Praxisbesonderheiten nach Anlage 2 herausgenommen worden seien. Auch sei die Korrektur der Gebührenhöhe von 2,5 auf 2,0 unzutreffend. Die Höchstgebühr sei im vorliegenden Fall gerechtfertigt angesichts des Arbeitsaufwandes und der wirtschaftlichen Relevanz sowie der Schwierigkeit der Materie. Es sei anerkannt, dass die vertragsarztrechtliche Tätigkeit eine äußerst rechtlich schwierige sei, welche die Höchstgebühr rechtfertige. Berücksichtige man weiter, dass es neben dem ausgesprochenen Regress um das Risiko, dass sich dieser auf über 400.000 Euro erhöhe, gehe, sei die wirtschaftliche Bedeutung für die Klägerin evident.

Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Beigeladenen zu 2 und 3 im Widerspruchsverfahren keinen bezifferten Antrag gestellt hätten. Auch die Festsetzung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens sei rechtmäßig erfolgt. Eine Gebühr von mehr als 1,3 könne nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei. Die Höchstgebühr sei nur gerechtfertigt, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts weit über den Normalfall hinausgegangen sei (Bezugnahme auf Madert in Gerold-Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, VV 2300 Rdnr. 27). Dem Beklagten sei nicht bekannt, dass im Kassenarztrecht allgemein die Höchstgebühr anerkannt sei. Der Beklagte hat sich ferner auf den Gerichtsbescheid des SG vom 26. März 2012 (S 1 KR 50/11) berufen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 20. März 2013 beantragt, den Beklagten zu verpflichten, über die im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zugesprochene Kostenerstattung von 2.341,92 Euro hinaus weitere Kosten in Höhe von 5.892,88 Euro zu erstatten.

Das SG hat diese Klage mit Urteil vom selben Tag abgewiesen. Ein höherer Streitwert als vom Beklagten sei nicht zugrunde zu legen, weil den Widersprüchen der Beigeladenen zu 2 und 3 kein bezifferbarer Wert zu entnehmen sei. Hier sei eine Gebühr über 1,3 anzusetzen, da im Widerspruchsverfahren zwei längere Schriftsätze eingereicht wurden und auch zu den Widersprüchen der Beigeladenen zu 2 und 3 Äußerungen erfolgten. Gleichwohl sei nicht die Höchstgebühr anzusetzen. Anders als die Klägerin meine, sei bei der Beurteilung, ob eine anwaltliche Tätigkeit rechtlich schwierig oder umfangreich sei, nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 05. Mai 2010 - B 11 AL 14/09 R m. w. N.). Abzustellen sei auch bei einer Streitigkeit auf dem Gebiet des Vertragsarztrechts auf die Vorgaben des § 14 Abs. 1 RVG, also auf den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Insoweit sei die Kostennote als unbillig anzusehen, soweit sie über das Zweifache hinausgehe. Bei der Richtgrößenüberprüfung könne ein Regress bei Überschreitung des Richtgrößenvolumens grundsätzlich nur abgewendet werden, wenn Praxisbesonderheiten vorlägen. Die Geltendmachung solcher Praxisbesonderheiten könne jedoch vordergründig nur unter erheblicher Zuarbeit des betroffenen Vertragsarztes - des Auftraggebers - erfolgen. Hier habe die Prüfungsstelle jedoch grundsätzlich bereits alle von der Klägerin selbst geltend gemachten Praxisbesonderheiten berücksichtigt, nur nicht in dem von ihr begehrten Umfang. Insofern sei die Tätigkeit ihres Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren als umfangreich und schwierig anzusehen, jedoch nicht im Maße, dass eine Höchstgebühr gerechtfertigt sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Zu deren Begründung hat sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Sie hat ergänzend ausgeführt, dass auf den Widerspruch der Krankenkasse hin das Verordnungsvolumen des Vertragsarztes in der Regressprüfung erneut vollumfänglich einer neuen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterliege. Der Widerspruch wirke zugunsten bzw. zu Lasten sämtlicher Krankenkassen. Dies sei bei der Wertermittlung zu beachten. Ziel des Widerspruchsverfahrens sei es gewesen, sämtliche Beträge über der Grenze von plus 25 oberhalb der Richtgröße als Regress auszusprechen.

Sie beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 den Beklagten zu verpflichten, über die im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Februar 2010 zugesprochene Kostenerstattung in Höhe von 2.341,92 Euro hinaus weitere Kosten in Höhe von 5.892,88 Euro als Erstattung festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch er wiederholt sein bisheriges Vorbringen. Es sei falsch, dass die Beigeladenen zu 2 und 3 sämtliche Beträge über der Grenze von 25 Prozent zur Richtgröße als Regress ausgesprochen haben wollten. Vielmehr seien vorrangig Begründungsmängel des Prüfungsstellenbescheides gerügt worden.