Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Berufskrankheitenverordnung (Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - BK Nr. 2108).

Der 1941 geborene Kläger absolvierte von September 1956 bis August 1959 eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser. Er arbeitete anschließend in diesem Beruf bis Mai 1960 und von Juni 1964 bis April 1965. Von Mai 1960 bis November 1962 war er als Kraftfahrer mit Ladetätigkeit, von April 1965 bis Juni 1974 als Montageschlosser und von Juli 1974 bis Januar 1996 als Betriebsschlosser tätig. Seit 1. Februar 1996 war er arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Seit 1. April 1999 ist er erwerbsunfähig.

Mit Schreiben vom 15. November 1999 zeigte der Kläger und mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 zeigte der den Kläger behandelnde Facharzt für Orthopädie Dr. L der Beklagten den Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit nach einer BK Nr. 2108 wegen einem chronischen Lumbalsyndrom bei Bandscheibenprolaps L4/5 an.

Die Beklagte holte Berichte des Dr. L vom 23. Dezember 1999, der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. H vom 29. Januar 2000, die Röntgenbefunde der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule von Juni 1992 beziehungsweise Dezember 1992 beifügte, sowie eine Stellungnahme des Facharztes für Arbeitsmedizin Dr. Rvom 10. März 2000, der ausführte, ein belastungskonformes Schadensbild liege nicht vor, ein. Nach Beiziehung des Rentengutachtens des zuständigen Rentenversicherungsträgers vom 25. Juli/6. August 1997, eines Entlassungsberichtes der H-Klinik über eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme vom 31. August 1995 bis 28. September 1995 sowie einer gewerbeärztlichen Stellungnahme der Fachärztin für Arbeitsmedizin und Gewerbeärztin T vom 23. Mai 2000 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Entschädigung wegen einer BK nach Nr. 2108 mit Bescheid vom 27. Juni 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2000 ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, es sei festzustellen, dass die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung einer BK nicht gegeben seien. Es liege im Bereich der Lendenwirbelsäule ein Zustand nach Bandscheibenvorfall im Segment L4/5 mit degenerativen Veränderungen der Segmente L2/3 und L5/S1 vor. Die übrigen Segmente würden sich röntgenologisch unauffällig zeigen. Darüber hinaus bestünden erhebliche degenerative Veränderungen mit Bandscheibenbeteiligung an der Halswirbelsäule und der Brustwirbelsäule. Ein mehrsegmentaler bandscheibenbedingter Schaden der Lendenwirbelsäule, von oben nach unten zunehmend im Schadensbild, welcher über den altersmäßig zu erwartenden Verschleiß hinausgehe, und damit ein belastungskonformes Erkrankungsbild an der Lendenwirbelsäule liege nicht vor. Eine besondere Betroffenheit der Lendenwirbelsäule habe nicht festgestellt werden können, da auch in der Ausprägung gleichwertige bandscheibenbedingte Schäden an der Halswirbelsäule und der Brustwirbelsäule festzustellen seien. Degenerative Veränderungen an der gesamten Wirbelsäule würden gegen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigenden Einwirkungen und der Lendenwirbelsäulenschädigung sprechen. Die polysegmentale Verteilung der Bandscheibenerkrankung mit Beteiligung der Hals- und Brustwirbelsäule weise auf eine starke konstitutionelle Veranlagung zum Bandscheibenverschleiß hin. Es handle sich somit um eine anlagebedingte und schicksalsmäßig verlaufende Erkrankung.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Potsdam zunächst aus einem ebenfalls anhängigen Rentenversicherungsverfahren das Gutachten des Chirurgen und Sozialmediziners Dr. B vom 20. August 1999 beigezogen, diesen Arzt auch im vorliegenden Verfahren zum Sachverständigen bestellt und von ihm ein Gutachten vom 24. August 2004 eingeholt, in welchem er ausführte, der Kläger leide nicht an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule im Sinne der BK Nr. 2108.

Nachdem der Kläger im Oktober 2004 dargestellt hatte, welchen körperlichen Belastungen er in seinem Berufsleben ausgesetzt gewesen sei, hat die Beklagte eine Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft vom 8. Dezember 2004 sowie Stellungnahmen der Abteilung Prävention der Norddeutschen Metallberufsgenossenschaft vom 6. Januar 2004 und 1. September 2005 sowie ihrer Abteilung Prävention vom 15. März 2005 und vom 21. Oktober 2005 übersandt.

Mit Urteil vom 17. März 2006 hat das Sozialgericht Potsdam die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne nicht mit der für die Überzeugungsbildung des Gerichts erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass ein für die Berufskrankheit Nr. 2108 typisches medizinisches Schadensbild an der Wirbelsäule vorliege. Nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV sei dann von einer berufsbedingten Schädigung der Lendenwirbelsäule auszugehen, wenn eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule vorliege, die durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung hervorgerufen worden sei. Voraussetzung eines belastungskonformen Schadensbildes für die Berufskrankheit Nr. 2108 sei eine langjährige die Wirbelsäule belastende Tätigkeit, die im Durchschnitt als Untergrenze 10 Jahre erreichen müsse, um eine berufsspezifische Ursache plausibel machen zu können. Ferner sei als einwirkungskonformes Krankheitsbild dabei zur Abgrenzung anderweitiger privater Ursachen aus arbeitsmedizinischer Sicht zu fordern, dass die bildtechnisch nachweisbaren segmentalen Bandscheibenveränderungen das altersdurchschnittlich zu erwartende Ausmaß überschreiten und insbesondere die Lendenwirbelsäule besonders betroffen sein müsse. Ein solches Schadensbild lasse sich im Falle des Klägers nicht nachweisen. Nach dem Gutachten des Dr. B vom 24. August 2004 seien an der Wirbelsäule des Klägers Verschleißerscheinungen in sämtlichen Wirbelsäulenabschnitten feststellbar, welche Ausdruck eines schicksalhaft aufgetretenen Verschleißprozesses seien, der zwar irreversibel sei, nicht aber einer lokalen, bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule zugeordnet werden könne. Soweit der Kläger darauf hinweise, das von Anfang an eine betonte Schädigung der Lendenwirbelsäule vorgelegen habe, welche erst in neuerer Zeit um eine weitere Symptomatik der übrigen Wirbelsäulenabschnitte ergänzt worden sei, könne dem so nicht gefolgt werden. Zum einen könne die Kammer dem schlicht gehaltenen Bestätigungsschreiben des Dr. Sch vom 10. Januar 1977 keinen maßgeblichen Beweiswert beimessen. Zum anderen lasse sich zwar aus den beigezogenen Unterlagen entnehmen, dass der Kläger im Jahr 1980 einen Bandscheibenvorfall der Lendenwirbelsäule im Segment L4/5 erlitten habe. Es fänden sich aber auch Hinweise, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Brustwirbelsäule linkskonvex und die Halswirbelsäule rechtskonvex gekrümmt gewesen seien. Bereits 1992 sei für die Halswirbelsäulenabschnitte C5/6 und C6/7 eine Osteochondrose mit reaktiver Spondylose und Bandscheibenabflachungen beider Segmente festgestellt worden. In diese Richtung weise auch ein Befund von 1999, wonach sich im Halswirbelsäulenbereich eine Osteochondrose und Ventralspondylosen an der Halswirbelsäule hätten feststellen lassen. Auch 2000 seien die unteren drei Segmente der Halswirbelsäule als deutlich altersvorauseilend verändert beschrieben worden.

Gegen das ihm am 24. Mai 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Juni 2006 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt und sein Begehren weiter verfolgt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. März 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihm das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage der Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen und ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 20 v. H. ab 7. November 1999 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil und die Gutachten der Sachverständigen Dr. B und Dr. W. Ergänzend hat sie eine beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Arbeitsmedizin Dr. P vom 3. Februar 2009 übersandt.

Der als Sachverständiger bestellte Facharzt für Orthopädie Dr. WR hat in seinem Gutachten vom 20. Dezember 2007 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 13. Mai 2009 unter anderem ausgeführt, der Kläger leide unter einem chronisch degenerativen Halswirbelsäulensyndrom mit deutlichen Bewegungseinschränkungen und möglichen sensiblen Wurzelirritationen beidseits sowie einem chronisch degenerativen Lendenwirbelsäulensyndrom mit Osteochondrose L5/S1, ausgeprägten Facettengelenkarthrosen L4/5 beidseits und möglichen, intermittierenden, sensiblen Nervenwurzelreizerscheinungen des linken Beines. Alle Indizien würden für eine genetisch verursachte, allgemeine Wirbelsäulendegeneration sprechen, welche bereits frühzeitig zu behandlungsbedürftigen Wirbelsäulenbeschwerden nicht nur der Lendenwirbelsäule geführt hätten. Eine Berufskrankheit nach der BK Nr. 2108 liege nicht vor.

Der gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ebenfalls als Sachverständiger bestellte Facharzt für Orthopädie/Sportmedizin Dr. L hat in seinem Gutachten vom 5. September 2008 unter anderem ausgeführt, der Kläger leide unter einem chronischen Wurzelreizsyndrom L5 links bei höhergradiger Chondrose und Spondylose L5/S1, Begleitspondylose L2/3, L1/2 und L3 bis L5 sowie Chondrose und Spondylose der mittleren Halswirbelsäule mit lokalem Schmerzsyndrom. Es sei hinreichend wahrscheinlich, dass diese Erkrankungen durch schädigende Einwirkungen, denen der Kläger als Schlosser und Transporteur ausgesetzt gewesen sei, verursacht worden seien. Die medizinischen Voraussetzungen der Konsensempfehlungen seien erfüllt. Zwar seien die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht oder nur zum Teil erfüllt. Ihre Erfüllung sei bei der Gutachtenerstellung jedoch wie gefordert als positiv unterstellt worden. Die MdE betrage 20 v. H..

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az. BK ...) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.