Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Unfalls am 25. Februar 1982 als Arbeitsunfall.

Der 1957 geborene Kläger, der von November 1981 bis April 1983 seinen Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR ableistete, befand sich am 25. Februar 1982 auf seinem Zimmer in der Kaserne E-K. Zum Unfallhergang trägt er vor, während der Nachtruhe am 25. Februar 1982 sei er gegen 0:30 Uhr durch einen stark alkoholisierten Reservisten, der gerade von einem Lokalbesuch gekommen sei, im Schlaf aus der oberen Etage des Doppelstockbettes gerissen worden, um für ihn Kaffee zu kochen. Dadurch sei er aus einer Höhe von etwa 1,80 m ungebremst zu Boden gefallen und habe sich den fünften Mittelhandknochen der rechten Hand gebrochen. Der zuständige Stabsoffizier für Regime und Sicherheit habe die Aufnahme einer Unfallanzeige massiv verhindert.

Dazu ist im medizinischen Nachweisblatt von dem Facharzt für Chirurgie Dipl.-Med. B vermerkt worden, der Kläger sei am 25. Februar 1982 auf die rechte Hand gestürzt. Es liege eine deutliche Schwellung und Hämatombildung im Bereich des rechten Handrückens mit Druckschmerz im Bereich der Metacarpale IV und V vor. Es wurde die Diagnose einer V-Fraktur nach radio-volar mit Dislokatio gestellt. Am 11. März 1982 wurde dieser Bruch operativ versorgt. Am 22. Juli 1982 erfolgte die Metallentfernung. Im Arztbericht anlässlich der stationären Behandlung vom 21. Juli 1982 bis 4. August 1982 ist unter anderem ausgeführt, es bestehe eine reizlos abgeheilte Wunde bei guter Funktion der rechten Hand.

Mit Bescheid vom 27. September 2006 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 25. Februar 1982 als Arbeitsunfall ab und führte zur Begründung unter anderem aus, rechtserheblich für die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall sei insbesondere, dass der Verletzte zum Zeitpunkt des angeschuldigten Ereignisses versicherte Person gewesen sei und sich bei versicherter Tätigkeit befunden sowie bei dieser Tätigkeit einen Unfall erlitten habe. Vorliegend seien sämtliche möglichen Mittel zum Beweis, ob sich der Kläger die Handverletzung bei einer versicherten Tätigkeit zugezogen habe, ausgeschöpft worden, ohne dass dieser Beweis zu erbringen gewesen sei. Aus den beigezogenen Unterlagen sei lediglich ersichtlich, dass der Kläger auf die rechte Hand gestürzt sei und sich dabei eine Fraktur zugezogen habe. Hinweise auf einen Zusammenhang mit den wehrdienstlichen Tätigkeiten fänden sich dagegen nicht. Auch ein Unfallhergang sei nicht dokumentiert. Zeugen habe der Kläger nicht benennen können.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren benannte der Kläger als Zeugen für den Unfallhergang Herrn S K, den die Beklagte durch dessen Heimatgemeinde vernehmen ließ. Diese teilte mit Schreiben vom 22. Februar 2007 folgendes mit:

"Herr K kann weder zum genauen Unfallzeitpunkt noch zum Unfallhergang Angaben machen. Der Unfall ereignete sich im Zimmer des Herrn T. Zu dieser Zeit befand sich Herr K in einem anderen Zimmer. Im Zimmer des Geschädigten waren allerdings nach seiner Kenntnis noch 8-10 weitere Wehrdienstleistende anwesend. Herr K wurde vom damaligen Unteroffizier v. D. über den Vorfall informiert und hat auf dessen Befehl hin Herrn T zum Sanitäter gebracht. Ob der Unfall als Dienstbeschädigung anerkannt wurde, entzieht sich ebenfalls seiner Kenntnis."

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers daraufhin zurück.

Die anschließende Klage wies das Sozialgericht Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 14. April 2011 ab und führte zur Begründung unter anderem aus, rechtserheblich für die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall sei insbesondere, dass der Verletzte zum Zeitpunkt des angeschuldigten Ereignisses versicherte Person gewesen sei und sich bei versicherter Tätigkeit befunden sowie bei dieser Tätigkeit einen Unfall erlitten habe. Für das Vorliegen dieser rechtserheblichen Tatsachen sei der volle Beweis zu erbringen. Es habe nicht bewiesen werden können, dass sich der Kläger die Handverletzungen bei einer versicherten Tätigkeit zugezogen habe. Es seien sämtliche möglichen Mittel zum Beweis der vom Kläger angegebenen Tatsachen ausgeschöpft worden, ohne dass dieser Beweis zu erbringen gewesen sei. Aus den medizinischen Unterlagen, die vom Institut für Wehrmedizinstatistik und Berichtswesen in Andernach übermittelt worden seien, sei lediglich ersichtlich, dass der Kläger auf die rechte Hand gestürzt sei und sich dabei eine Fraktur zugezogen habe. Über Ort, Art, Zeitpunkt und Zweckbestimmung der zum Unfall führenden Verrichtung würden sich keine konkreten Hinweise ergeben. Der Unfallhergang sei in den übersandten Unterlagen nicht dokumentiert. Eine Anerkennung des geschilderten Unfalls als Dienstbeschädigung sei nicht erfolgt. Es gebe auch keine Unterlagen (Dienstbeschädigtenliste oder Ähnliches), die belegen würden, dass der Kläger den Unfall infolge einer Wehrdiensttätigkeit erlitten habe. Die Vernehmung des Zeugen S K habe keine neuen Erkenntnisse erbracht, da dieser weder zum genauen Unfallzeitpunkt noch zum Unfallhergang Angaben habe machen können. Weitere Zeugen, die zu diesem Unfall Aussagen hätten machen können, seien nicht benannt worden. Somit seien nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für eine umfassende Aufklärung die rechtserheblichen Tatsachen nicht bewiesen. Nach der Rechtsprechung trage derjenige die Beweislast, der aus den rechtserheblichen Tatsachen ein Recht herleiten wolle. Das bedeute, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellen und daraus ein Recht herleiten wolle, den Nachteil zu tragen habe, wenn anspruchsbegründende Tatbestände nicht festgestellt werden könnten. Ein solcher Nachweis sei hier vom Kläger nicht erbracht worden. Etwas anderes gelte auch nicht unter Beachtung der dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse. Es sei schon fraglich, ob die Rechtsprechung zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen vorliegend Anwendung finden könne. Diese Rechtsprechung habe sich im Zusammenhang mit der Beschädigtenversorgung nach den §§ 80 Satz 1,81 Abs. 1 und 5 Satz 1,88 Abs. 1 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit § 9 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gebildet. Es gehe dabei um die Klärung der Frage, ob Folgen einer Verletzung durch einen Unfall entstanden seien, der wesentlich "durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist". Welche Verhältnisse im Einzelnen wehrdiensteigentümlich seien, habe jedoch der Gesetzgeber nicht geregelt; unter Weiterentwicklung der Verwaltungsvorschriften verstehe die Rechtsprechung darunter solche Verhältnisse, die der Eigenart des Dienstes entsprechen und im Allgemeinen eng mit ihm verbunden seien. Es müsse sich um Lebensbedingungen handeln, die mit den besonderen Gegebenheiten des Dienstes eng verknüpft seien und sich außerdem deutlich von denjenigen des zivilen Lebens abheben würden. Der Tatbestand erfasse damit alle nicht näher bestimmbaren Einflüsse des Wehrdienstes, die sich aus der besonderen Rechtsnatur dieses Verhältnisses und seiner Beschränkung der persönlichen Freiheit des Soldaten ergeben würden. Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse könnten sich daher auch außerhalb der Ausübung des Wehrdienstes in der Freizeit, während Dienstpausen oder während privater Verrichtungen ergeben. Zu den Eigentümlichkeiten des Wehrdienstes gehöre, dass der Soldat durch seinen Dienst an seinen Standort oder Einsatzort gebunden sei und für die Dauer seines Wehrdienstverhältnisses aus seinem bürgerlichen Leben herausgenommen und von dem Ort ferngehalten werde, an dem sich der räumliche Schwerpunkt seiner bürgerlichen Lebensinteressen befinde. Zum Vergleich seien die normalen Umstände und Verhaltensweisen sowie die durchschnittliche Gefährdung im Zivilleben maßgebend, aus denen der Soldat durch die Ableistung des Wehrdienstes herausgerissen worden sei (BSG Urteil vom 17. Mai 1977 - 10 RV 19/76, SozR 3100 § 1 Nr. 15 m. w. N.), es sei denn, der Einzelfall lege der Natur der Sache nach einen Vergleich mit gruppenspezifischen Merkmalen nahe (BSG Urteil vom 11. Juni 1974 - 9 RV 122/73, BSGE 37, 282, 285). Das gelte insbesondere für den Aufenthalt im Kasernenbereich auch während der Freizeit (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 19). Die militärische Ordnung, die ihre besondere Ausprägung in der Kaserne finde, weil dort ein wesentlicher Teil des militärischen Dienstes und auch der freien Zeit verbracht werde, zähle in besonderem Maße zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen. Die Verhältnisse in der Kaserne seien nicht auf die Gegebenheiten des zivilen Lebens, sondern auf militärische Bedingungen zugeschnitten. Dieser Einrichtung und Ordnung sei jeder Soldat unterworfen; er könne auf sie keinen Einfluss nehmen; dies gelte ganz besonders für die Gestaltung der Gebäude und der Unterkunftsstuben, den sozialen Druck zu kameradschaftlichem Verhalten oder auch das durch die Kasernierung junger Männer begründete Konfliktpotenzial (vergleiche unter anderem BSG Urteil vom 17. Dezember 1997, 9 RV 19/96; SozR 3200 § 81 Nr. 21). Lägen solche den Wehrdienst kennzeichnenden Eigentümlichkeiten vor, so brauche nicht mehr geprüft zu werden, ob durch diese typischen Besonderheiten eine besondere Gefährdung gegeben sei. Die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse müssten im konkreten Fall wesentliche Ursache einer gesundheitlichen Schädigung sein, diese jedoch nicht durch eine besondere Gefahrenlage herbeigeführt haben (BSG Urteil vom 13. Juli 1988 aaO. - Fenstersturz auf dem Gelände einer Kaserne). Ausdrücklich stelle das Bundessozialgericht dort klar: "Allein die dauernde Unterbringung fern von der Familie ist in Krieg und Frieden zu den eigentümlichen Verhältnissen militärischen Dienstes gerechnet worden. ... Solange sich also ein Soldat oder Wehrpflichtiger nicht allein aus privaten Gründen im Kasernengelände befinde, seien Unfälle in aller Regel wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen, wenn sie von den baulichen Anlagen, dem Gelände oder den Geräten sowie den dort befindlichen Menschen wesentlich mitverursacht sind und keine Umstände vorliegen, die einen Ursachenzusammenhang ausschließen, wie Alkoholgenuss (vergleiche BSG SozR 3200 § 81 Nr. 18) oder selbstgeschaffene Gefahr (vergleiche BSG SozR 3200 § 81 Nr. 14)". Doch selbst unter Beachtung dieser Grundsätze - unterstellt, die Rechtsprechung zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen sei anwendbar - habe das Gericht sich nicht die Auffassung bilden können, dass das Ereignis vom 25. Februar 1982 den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen sei. Hinweise darauf, dass besondere wehrdiensteigentümliche Verhältnisse vorgelegen hätten, die die Fraktur der rechten Hand verursacht hätten, ergäben sich nicht. Das Ereignis selber liege im Dunkeln. Weder Ort, Art, Zeitpunkt und Zweckbestimmung der zum Unfall führenden Verrichtung seien dokumentiert. Die Schilderung des Ereignisses beruhe allein auf den Angaben des Klägers, die das Gericht zwar als nachvollziehbar zur Kenntnis nehme, doch nicht ohne weiteres als wahr unterstellen könne. Es sei nicht ausreichend, dass der Kläger zweifelsfrei zum Unfallzeitpunkt Wehrdienstleistender gewesen sei und grundsätzlich die Nachtruhe dienstlich angeordnet worden sei (vergleiche die Innendienstvorschrift der NVA). Im Übrigen sei das Ereignis nicht rekonstruierbar. Ob der Kläger sich tatsächlich in der Nachtruhe in der Kaserne befunden oder ob er nicht ebenfalls wie der vom Kläger geschilderte alkoholisierte Reservist, dessen Name nicht bekannt sei, an diesem Abend Ausgang gehabt habe, könne das Gericht nicht feststellen. Die Innendienstvorschrift schließe für Wehrpflichtige jedenfalls nicht aus, dass auch diese Ausgang hätten haben können bzw. dass Wehrpflichtige bis zum Zapfenstreich in der Kaserne zu sein hatten. Vielmehr heiße es unter Nr. 176, dass Armeeangehörige, die nach dem Zapfenstreich in die Kompanie zurückkehren würden, sich leise zu verhalten und in den Stuben kein Licht anzumachen hätten, wenn sich bereits schlafende Armeeangehörige darin aufhalten würden. Nach Nr. 195 Abs. 1 dürfe die Kaserne von Armeeangehörigen zum Ausgang, Urlaub sowie aus dienstlichen Gründen verlassen werden. Die Einzelheiten des Ereignisses, das als Arbeitsunfall geltend gemacht werden solle, dürften aber nicht unbewiesen bleiben, weil sonst der Zusammenhang zum dienstlichen Bezug nicht durch das Gericht beurteilbar sei. Darauf komme es nach Auffassung des Gerichts auch bei wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen an, denn diese müssten der Eigenart des Dienstes entsprechen und mit dem Dienst verbunden sein und kämen so im Zivilleben nicht vor. Es komme auch darauf an, dass durch das Gericht ausgeschlossen werden könne, dass ein Verhalten des Klägers vorgelegen habe, das als selbstgeschaffene Gefahr bzw. als ein Verhalten, das ein erheblich gesteigertes Unfallrisiko mit sich bringe, zu werten sei. Denn auch in diesem Fall würden wehrdiensteigentümliche Verhältnisse dadurch als wesentliche Schadensursache verdrängt werden (vergleiche BSG Urteil vom 28. Oktober 1980, 9 RV 54/79; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2005, L 8 VS 5048/03). Dies sei dem Gericht nicht möglich, so dass im Einzelfall nicht geprüft werden könne, ob wehrdiensteigentümliche Verhältnissein einem Maß vorgelegen hätten, dass andere Ursachen in den Hintergrund treten müssten.

Gegen das ihm am 18. August 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. September 2011 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung führt er unter anderem aus, der Ort des Ereignisses stehe durchaus fest. Der Zeuge K habe die Angabe gemacht, der Unfall habe sich in seinem (des Klägers) Zimmer, also in der Kaserne, bei Anwesenheit von noch 8-10 weiteren Wehrdienstleistendenereignet. Allein dies dokumentiere wehrdiensteigentümliche Verhältnisse zum Unfallzeitpunkt. Zum anderen sei die Annahme unzutreffend, ihn treffe die volle Beweislast dafür, dass der Unfall in einem dienstlichen Bezug gestanden habe und nicht durch sein eigenes Verhalten, das ein erheblich gesteigertes Unfallrisiko mit sich gebracht habe, verursacht worden sei. Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil vom 13. Juli 1988 (Az. 9/9a RV 4/86) unter anderem ausgeführt, solange sich ein Soldat oder Wehrpflichtiger nicht allein aus privaten Gründen im Kasernengelände befinde, würden Unfälle in aller Regel wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen sein, wenn sie von den baulichen Anlagen, dem Gelände oder den Geräten sowie den dort befindlichen Menschen wesentlich mitverursacht worden seien und keine Umstände vorlägen, die einen Ursachenzusammenhang ausschlössen, wie Alkoholgenuss oder selbstgeschaffene Gefahr. Hieraus lasse sich klar entnehmen, dass das Bundessozialgericht nicht von einer vollen Beweislast des Klägers ausgehe. Das Bayerische Landessozialgericht gehe ebenfalls in einem ähnlichen Fall davon aus, dass der Verletzte, der keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens gehabt habe und auch nicht in der Lage gewesen sei, entsprechende Ermittlungen zu veranlassen, nicht auf die übliche Beweislastverteilung verwiesen werden könne (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2004, L 15 Vs 15/00). So liege der Fall hier auch. Das Unfallereignis stehe somit - zumindest unter Berücksichtigung der oben erläuterten Beweisregeln - fest. Die aus der Fraktur des Mittelhandknochens nach wie vor bestehenden Folgeschäden würden zu einer MdE in Höhe von mindestens 20 v.H. führen. Dementsprechend sei ihm eine Verletztenrente zu gewähren. Das auf die Revision gegen das Urteil des Bayrischen Landessozialgericht (Az. L 15 VS 15/00) ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. November 2006 (Az. B 9a VS 1/05 R), mit dem die Sache mit der Begründung zurückverwiesen worden sei, dass die Kasernierung des dortigen Klägers die Annahme eines prima-facie-Beweises alleine nicht rechtfertige, könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. Vorliegend sei durch den bisherigen Sachvortrag und die Aussage des Zeugen K bestätigt worden, dass er sich zum streitbefangenen Zeitpunkt sehr wohl im Rahmen seiner Wehrdienstzeit in seiner Kaserne befunden habe. Aus der Aussage des Zeugen K, er sei über "den Vorfall" informiert worden, ergebe sich nicht nur, dass er über einen, sondern dass er über den von ihm (dem Kläger) beschriebenen Vorfall informiert worden sei. Auch sei seine Angabe, hinsichtlich der Verhinderung einer Unfallanzeige durch den damals zuständigen Stabsoffizier für Regime und Sicherheit bislang völlig unberücksichtigt geblieben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. April 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Juli 2007 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 25. Februar 1982 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat in den mündlichen Verhandlungen vom 09. Oktober 2014 bzw. vom 22. Januar 2015 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen B M bzw. des Zeugen J M. Hinsichtlich der Einzelheiten des Beweisergebnisses wird auf die Anlage zur jeweiligen Niederschrift der mündlichen Verhandlungen verwiesen.

Der Senat hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - Servicecentrum Ost -, das die Anfrage an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet hat sowie das Bundesarchiv - Militärarchiv Freiburg - angeschrieben, die mit Schreiben vom 16. April 2015 bzw. 19. Mai 2015 mitgeteilt haben, dass keine weiteren Unterlagen über den Kläger oder einen am 25. Februar 1982 in der Kompanie des Klägers stattgehabten Unfall vorhanden seien.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gewesen ist.