Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist auch Gelegenheit gegeben worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

Die form- und fristgerecht erhobene zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 29. November 2013 zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 05. Mai 2002 nicht um einen Arbeitsunfall des Klägers gehandelt hat.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit, wobei § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII "Beschäftigte" unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stellt und § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII solche Personen, die "wie Beschäftigte" tätig werden.

Der Kläger hat am 05. Mai 2002 keinen "Unfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten. Zwar hat ein von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis zu einem Gesundheitsschaden geführt. Dieser ist aber nicht als Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) anzuerkennen, denn der Kläger stand zum Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unstreitig ergibt sich dieser nicht aus einem Arbeitsverhältnis zu seiner Lebensgefährtin oder dem Roßschlächter P. Er war daher nicht "Beschäftigter" des Unternehmens seiner Lebensgefährtin oder des Herrn P und somit nicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII versichert.

Versicherungsschutz ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht "wie ein Beschäftigter" tätig geworden ist.

Soweit der Kläger geltend macht, er sei als "Wie-Beschäftigter" des Herrn P tätig geworden, fehlt es bereits an einem Unternehmen des Herrn P, für das der Kläger hätte tätig werden können. Vorliegend betreibt Herr P zwar ein Unternehmen, nämlich die Roßschlächterei. Die von dem Kläger verrichtete Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt diente jedoch nicht diesem Unternehmen. Dies folgt zur Überzeugung des Senats zum einen aus der Aussage der Lebensgefährtin des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Neuruppin. Diese hat ausgesagt, dass ihr Pferd, welches Herr P transportieren sollte, nicht geschlachtet werden sollte. Auch Herr P hat dies bestätigt, denn er hat in einem persönlichen Gespräch mit der Beklagten am 19. Februar 2004 mitgeteilt, das Pferd sei nicht zum Schlachten bestimmt gewesen, er habe lediglich den Auftrag gehabt, das Pferd zu transportieren, da es verkauft werden sollte, es habe sich hierbei um eine Gefälligkeit gehandelt. Der Transport des Pferdes, das im Übrigen noch im Eigentum der Lebensgefährtin des Klägers stand und auch zu keinem Zeitpunkt an Herrn P verkauft worden ist, diente damit jedenfalls nicht der Roßschlächterei des Herrn P.

Es diente auch keinem anderen von Herrn P betriebenen Unternehmen. Zwar ist der Unternehmerbegriff des SGB VII nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII außerordentlich weit gefasst. Ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung setzt eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden. Notwendig ist eine organisatorische Einheit, das heißt eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Einheit der wie auch immer gearteten Organisation, an die keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Leube in Kater/Leube, gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 136 Rdnr. 5; Streubel in LPK-SGB VII, Schmitt, gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, 3. Auflage, § 136 Rdnr. 3, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung). Vorliegend ist eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet sind, jedoch nicht erkennbar. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass Herr P das Pferd Traummädchen, das - auch zum Unfallzeitpunkt - im Eigentum der Lebensgefährtin des Klägers stand und von diesem kurz zuvor noch geritten worden war, unentgeltlich transportieren sollte. Er sollte es sodann Bekannten aus der "Pferdewelt" zum Kauf anbieten. Herr P sollte daher unentgeltlich für die Eigentümerin das Pferd transportieren. Es fehlt damit an einem Ziel, irgendwelche wirtschaftlichen Aktivitäten, und seien es solche ohne Gewinnstreben, im Hinblick auf das zu transportierende Tier zu entfalten. Erschöpfen sich die Tätigkeiten aber in dem bloß einmaligen Transport eines Pferdes aus Gefälligkeit, so kann von einem Unternehmen nach Auffassung des Senats nicht die Rede sein. Etwas anderes würde möglicherweise dann gelten, wenn Herr P neben der Roßschlächterei häufiger Pferdetransporte gegen Bezahlung durchgeführt hätte, dies ist jedoch nicht ersichtlich. Hat es sich aber bei dem unentgeltlichen Transport der Stute Traummädchen um eine Gefälligkeit des Herrn P zugunsten der Lebensgefährtin des Klägers gehandelt und nicht um ein Unternehmen, so kann die von dem Kläger vorgetragene Hilfestellung zu dieser Gefälligkeit keine Wie-Beschäftigung sein.

Der Kläger ist auch nicht als Wie-Beschäftigter eines Unternehmens seiner Lebensgefährtin tätig geworden. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob es sich bei der Haltung mehrerer Pferde zu rein privaten Zwecken - also als Hobby - um ein Unternehmen im oben dargestellten Sinne handelt, da der Kläger in Bezug auf ein solches Unternehmen jedenfalls nicht als Wie-Beschäftiger, sondern im Wege einer (familiären) Gefälligkeit beim Verladen des Pferdes seiner Lebensgefährtin mitgeholfen hat. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gewährt nach seinem Normzweck Versicherungsschutz auch in den Fällen, in denen selbst bei vorübergehenden Tätigkeiten die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses als Versicherungsgrund vorliegt. Die Bestimmung will allerdings keine allgemeine Volksversicherung und keine Versicherung allein aus Billigkeitsgründen schaffen (Kruschinsky, in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) - Kommentar, Anmerkung 142 zu § 2; Bieresborn in: Brandenburger, Juris Praxiskommentar SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, Anmerkung 253 zu § 2; Riebel in: Hauck, Sozialgesetzbuch SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung - Kommentar, Anmerkungen 267, 269 zu § 2; BSG SozR 2200 Nr. 66 zu § 539). Zur Begründung des Versicherungsschutzes müssen vielmehr folgende Voraussetzungen vorliegen, die die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen rechtfertigen:

Es muss sich um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die in innerem Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen steht. Die Tätigkeit muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen. Sie muss ihrer Art nach von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Die Tätigkeit darf nicht in anderer Funktion verrichtet werden.

Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen muss nicht vorliegen und die Beweggründe des Handelns sind für den Versicherungsschutz nicht erheblich. Grundsätzlich schließen auch Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste den Versicherungsschutz nicht aus (BSG SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25 Schwerdtfeger in: Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anmerkung 641 zu § 2; Franke in Franke, Molkentin, Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage, Anmerkung 211 zu § 2). Der wirtschaftliche Wert für das betroffene Unternehmen ist zu bejahen, wenn die Handlung betrieblichen Belangen dient und einen zumindest geringen Nutzen bringt (Riebel, aaO., Anmerkung 271; Bieresborn, aaO., Anmerkung 255; BSGE 25, 102, 104). Im Hinblick auf den mutmaßlichen Willen des Unternehmers ist entscheidend, wie der Handelnde bei vernünftiger Würdigung aller objektiven Umstände den Willen des Unternehmers auffassen durfte (Riebel, aaO., Anmerkung 274; BSG SozR 2200 Nrn. 58, 67 zu § 539 RVO). Um die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Verrichtung zu beurteilen, ist auf das Gesamtbild des beabsichtigten Vorhabens abzustellen und nicht nur die einzelne Verrichtung zu betrachten (Kruschinsky, aaO., Anmerkung 842, Franke, aaO., Anmerkung 216; Schwerdtfeger, aaO., Anmerkung 648). Nicht ausreichend ist indessen das bloße Anbieten von Hilfe. Ein Tätigwerden ist nötig, wobei dessen Dauer über wenige Augenblicke hinausgehen muss (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 8; Bieresborn, aaO., Anmerkung 256). Eine Eingliederung in das Unternehmen ist nicht nötig. Ein hoher Gefährdungsgrad der verrichteten Tätigkeit spricht eher gegen ein Tätigwerden aus Gefälligkeit (Riebel, aaO., Anmerkung 280a mit weiteren Nachweisen; Bieresborn, aaO., Anmerkung 273). Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ist zu verneinen, wenn die Handlung sich als Gefälligkeitsleistung aufgrund freundschaftlicher oder nachbarlicher Beziehungen darstellt (BSG SozR 2200 Nr. 55 zu § 539 RVO, Riebel, aaO., Anmerkung 283). Die Grenzziehung bei Hilfeleistung unter guten Bekannten, Nachbarn und Freunden ist besonders schwierig (dazu Krasney, Die "Wie-Beschäftigten" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, NZS 1999 Seiten 577 ff., 582). In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Arbeiten zwischen Personen mit besonders engen persönlichen Bindungen und den Verrichtungen von Vereinsmitgliedern für den Verein sowie unter Vereinsmitgliedern ist davon auszugehen, dass es sich bei reinen, nach Art und Umfang geringfügigen Gefälligkeitshandlungen unter Nachbarn und Bekannten nicht um solche handelt, die wie eine Beschäftigung verrichtet werden, sondern eben um Gefälligkeiten, die durch das Verhältnis unter guten Bekannten, Nachbarn und Freunden geprägt sind. Zur Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlichen Mithilfe von einer bloßen Gefälligkeit kommt es auf Stärke und Intensität einer Beziehung an, in der diese laufend praktiziert wird, wobei unter guten Freunden der Umfang von Gefälligkeitsleistungen umso größer ist, je enger das freundschaftliche Verhältnis sich darstellt (Krasney aaO., Seiten 582, 583; Kruschinsky, aaO., Anmerkung 856, 858 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auch Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit sind bedeutsam (Kruschinsky, aaO., Anmerkungen 856, 858 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Als arbeitnehmerähnlich und versichert können sich auch Tätigkeiten im Rahmen eines Freundschafts- oder Bekanntschaftsverhältnisses darstellen, die länger andauern, besonders anstrengend und gefährlich sind (Franke, aaO., Anmerkung 218).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind vorliegend die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB VII nicht gegeben. Zwar hat der Kläger eine vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem (möglichen) Unternehmen seiner Lebensgefährtin zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet, die in innerem Zusammenhang mit dem unterstützten (möglichen) Unternehmen stand, als er das Pferd auf den Anhänger führte. Diese Tätigkeit entsprach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen seiner Lebensgefährtin, denn sie wollte das Pferd von Herrn P transportieren lassen. Unproblematisch hat es sich auch um eine Tätigkeit gehandelt, die ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Tätigkeit ist auch nicht in anderer Funktion (z.B. als Unternehmer) verrichtet worden.

Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII scheidet aber aus, weil es sich vorliegend im Wesentlichen um eine Gefälligkeitsleistung im Rahmen der familiären Beziehung gehandelt hat.

Zwar kann auch ein Verwandter oder Lebensgefährte wie ein Versicherter tätig werden und unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII stehen, denn Versicherungsschutz sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als auch nach § 2 Abs. 2 SGB VII ist nicht ausgeschlossen, weil der Tätigwerdende ein Verwandter oder Lebensgefährte des Unternehmers ist. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass unter Verwandten die Bereitschaft zu Freundschafts- und Gefälligkeitsleistungen größer ist und deshalb die Tätigkeit, die sonst aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls gegen Entgelt verrichtet wird, als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst unentgeltlich erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. Mai 1988- 2 RU 81/87 - in HV-Info 1988, 1629-1632). Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII besteht allerdings nicht, wenn es sich um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst handelt oder die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen ist, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Verwandten, Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten ist. Auf die Zeitdauer der Verrichtung kommt es allein nicht an. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Zeitdauer lediglich innerhalb des Gesamtbildes, vor allem bei Hilfeleistung unter Verwandten und bei Tätigkeiten im Rahmen von mitgliedschaftlichen, gesellschaftlichen oder körperschaftlichen Verpflichtungen, die ihr zukommende, nicht aber eine selbstständige entscheidende Bedeutung zuzumessen. Maßgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 1992 - 2 RU 6/91- in SozR 3 - 2200 § 539 RVO Nr. 15). Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer ist der Rahmen, in dem bestimmte Verrichtungen hierdurch ihr Gepräge erhalten (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 49). Bei der Beziehung des Klägers zu seiner Lebensgefährtin handelt es sich um eine solche familiäre Beziehung, die Hilfeleistungen in "normalem" Rahmen selbstverständlich macht. Der Kläger hat das Pferd seiner Lebensgefährtin auf dem Turnier kurz zuvor geritten. Die Lebensgefährtin selbst ritt nicht. Sie war nach ihren Angaben zum Zeitpunkt des Unfalls nicht auf dem Turnierplatz. Das Pferd stand somit unter der Obhut des Klägers. Das Verbringen des Pferdes auf den Anhänger stellt sich damit als eine Tätigkeit dar, die aufgrund der konkreten engen Beziehung zwischen Lebensgefährten, die die Pferde des Partners reiten, geradezu selbstverständlich ist. Vorliegend ist die zum Unfall führende Verrichtung (Versorgung des Pferdes einschließlich des Abtransports) als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft typisch, üblich und deshalb zu erwarten ist. Dies gilt besonders, wenn das zu versorgende Pferd zuvor von dem Verunfallten geritten wurde.

Nach alledem ist die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG gegeben ist.