Umstritten ist die Feststellung der Halswirbelsäulen- (HWS) Erkrankung des Klägers als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) nach § 9 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) aufgrund seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Violinist.

Für den 1930 geborenen Kläger erstattete der Facharzt für Orthopädie Dr. E unter dem 19. Dezember 2002 eine ärztliche Anzeige wegen des Verdachtes einer BK. Er leide unter rezidivierenden Zervikobrachialgien, zunehmender Schmerzsymptomatik der HWS sowie des linken Schultergelenkes. Der Kläger habe seit seinem siebten Lebensjahr Violine gespielt. Daraus resultierten eine jahrzehntelange Zwangshaltung der Wirbelsäule und eine Überbelastung der Schultergelenke. Im Rahmen des Feststellungsverfahrens auf Anerkennung dieser Erkrankung als Listen-BK eröffnete die Beklagte im Oktober 2005 ein Feststellungsverfahren im Hinblick auf die vorliegend streitige Wie-BK.

Zu seinem beruflichen Werdegang gab der Kläger an, von Februar 1946 bis September 1949 Musik studiert und nach Abschluss des Studiums von August 1949 bis Dezember 1952 als Violinist im SW gearbeitet zu haben. Daran habe sich von 1953 bis 1961 eine Tätigkeit als Violinist beim S angeschlossen. Vom 01. Dezember 1991 bis zum 31. März 1995 sei er als Violinist bei der D beschäftigt gewesen.

In der Arbeitgeberauskunft der S vom 21. Oktober 2003 bestätigte diese, dass der Kläger vom 01. Oktober 1961 bis 31. März 1995 im Arbeitsbereich Staatskapelle als Violinist beschäftigt gewesen sei. Der Tag der letzten gefährdenden Tätigkeit sei der 18. August 1993 gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei durch Auflösungsvertrag zum 31. März 1995 beendet worden.

Der Kläger war seit Juli 1993 berufsunfähig, weil er sich einen Strecksehnenabriss des linken Kleinfingerendgelenkes zugezogen hatte, als er versuchte, sein Fahrrad zu reparieren.

Im "Ersten Untersuchungsbefund" führte Prof. Dr. S unter dem 18. November 2003 aus, dass den beigezogenen medizinischen Unterlagen (z. B. Sozialversicherungsausweis, unfallärztliche Bescheinigung des Dr. P vom 20. Juni 1995) zu entnehmen sei, dass der Kläger erstmalig 1973 über Halswirbelsäulenbeschwerden geklagt habe. An einer überbeanspruchenden Belastung durch den Beruf sei nicht zu zweifeln. Soweit die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen, sei deshalb eine orthopädische Fachbegutachtung zu empfehlen. Es sei allerdings darauf hinzuweisen, dass der offensichtlich hoch qualifizierte Künstler zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen sei, seine berufliche Tätigkeit wegen der chronischen Erkrankungen des Skelettsystems vorwiegend im Bereich der HWS aufzugeben. Hierdurch sei er erst im Jahre 1993 durch die Verletzung des Kleinfingers gezwungen gewesen.

Nach Einholung einer Stellungnahme der Gewerbeärztin M vom 21. April 2006 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 01. Juni 2006 die Anerkennung der seit Jahren auftretenden Zervikalsyndrome als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII ab. Eine Entschädigung der Erkrankung komme nicht in Betracht, weil diesbezüglich keine neuen medizinischen Erkenntnisse vorlägen.

An dieser Auffassung hielt sie im Widerspruchsbescheid vom 22. September 2006 fest. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Anerkennung nach § 9 Abs. 2 SGB VII nur in Betracht komme, wenn der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der gefährdenden Arbeit im konkreten Fall hinreichend wahrscheinlich sei, eine bestimmte Personengruppe bei ihrer Arbeit in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung dieser besonderen Einwirkung ausgesetzt gewesen sei und diese Einwirkung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft generell geeignet sei, Krankheiten der angeschuldigten Art zu verursachen und diese medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Entscheidung neu seien. Dies mache deutlich, dass § 9 Abs. 2 SGB VII gerade nicht auf eine Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes für alle Versicherten abstelle, die an einer durch die versicherte Tätigkeit verursachten Krankheit litten. Vielmehr müsse sich ein gruppenspezifisches Risiko verwirklicht haben. Es lägen keine statistisch gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, dass die Berufsgruppe der Violinisten durch ihre berufliche Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einer generell erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sei. Ebenso wenig sei nach dem derzeitigen medizinischen Erkenntnisstand gesichert, dass die ausgeübte berufliche Tätigkeit generell geeignet gewesen sei, die geltend gemachte HWS-Erkrankung zu verursachen.

Mit der hiergegen zum Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass in der Bundesrepublik Deutschland etwa 4100 Musiker in Kultur- und Kammerorchestern hohe Streichinstrumente (Geige, Violine, Bratsche) spielten. Insoweit sei nicht zu verkennen, dass die Studien des Mediziners Dr. Danckwerth nur über statistisch verschwindende Fallzahlen verfasst worden seien. Allerdings könne nicht außer Betracht bleiben, dass in der ehemaligen DDR zwölf Streicher nach der dort gültigen BK Nr. 70 entschädigt worden seien. Dem hätten epidemiologische Untersuchungen im Betriebsambulatorium der Berliner Bühnen/Arbeitshygienische Beratungsstelle zugrunde gelegen. Zur weiteren Begründung seines Begehrens bezog der Kläger sich auf eine Habilitationsschrift des Siegfried Kahle von 1965, einen Aufsatz mit dem Titel "Hinweise für morphologische HWS-Veränderungen bei professionellen oberen Streichinstrumentalisten?" der Mediziner Danckwerth, Castro und Assheuer, einen Aufsatz des Dr. Danckwerth mit dem Titel "Abnutzungsschäden durch Geigen- und Bratschenspiel?", ein Gutachten des Prof. Dr. B vom 01. März 2004 (J-Universität M, Klinikum), erstattet in einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Hannover, der die Auffassung vertrat, dass die Anerkennung von HWS-Erkrankungen nach § 9 Abs. 2 SGB VII wie eine BK empfohlen werden könne, auch wenn große epidemiologische Studien mit einer entsprechend großen Fallzahl aufgrund der Kleinheit der Berufsgruppe professioneller Musiker ausscheiden würde.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einer Auskunft vom 07. August 2006 mitgeteilt, dass sich der Verordnungsgeber nach Erlass der Verordnung vom Dezember 1992 nicht erneut mit der Frage befasst habe, ob bandscheibenbedingte Erkrankungen der HWS auch durch andere Tätigkeiten als durch Tragen auf der Schulter im Sinne des Berufskrankheitenrechts (BK 2109) verursacht werden könnten. Insoweit lägen keine neuen medizinischen Erkenntnisse zu dieser Fragestellung vor. Auch der das Bundesministerium beratende Ärztliche Sachverständigenbeirat habe sich mit der Problematik nicht mehr befasst.

Daraufhin hat das Sozialgericht ein Gutachten des Prof. Dr. A, Arzt für Neurologie, Hochschule für Musik und Theater H, Spezialambulanz für Musiker-Erkrankungen, vom 03. Mai 2010 eingeholt. Dieser führte aus, der Kläger leide auf neurologischem Fachgebiet unter einem Wurzelkompressionssyndrom der 6. Halsmarksnervenwurzel (C6) rechts mit noch bestehender geringer Sensibilitätsstörung in den von dieser Halsmarksnervenwurzel versorgten Hautgebieten des Unterarmes und des Zeigefingers, einem Impingement-Syndrom Stadium III linke Schulter, einer Acromioclavicular-Gelenksarthrose links und einer partiellen Ruptur der Rotatorenmanschette links. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger als Berufsgeiger einer erheblichen Belastung der HWS durch die Zwangshaltung der HWS während des Spiels ausgesetzt gewesen sei. Es sei im Berufsleben von 50 000 bis 90 000 Stunden Geigenspiel auszugehen. Die besondere Fixierung der Geige zwischen Schlüsselbein und Kinn werde als so genannte "Schulter-Kinn-Zange" bezeichnet. Dabei komme es neben der Haltearbeit zusätzlich zu individuell unterschiedlich ausgeprägter Seitneigung und Drehbewegung des Kopfes. Dadurch würden die Bandscheiben und Kleinwirbelgelenke der HWS fehlbelastet und reagierten mit degenerativen Umbauten. Gerade diese degenerativen Umbauten könnten beim Kläger eindeutig belegt werden. Nachdem in epidemiologischen Studien eindeutig geklärt worden sei, dass HWS-Beschwerden bei Streichern häufiger seien als bei Angehörigen anderer Berufe, sei zu klären, inwiefern die entsprechenden pathophysiologischen Vorgänge die jetzt bestehende Symptomatik beim Kläger erklärten. Die neuroradiologischen Befunde, insbesondere die Kernspintomografieaufnahmen, zeigten eindeutig die starke Belastung der HWS mit multiplen Bandscheibenvorfällen. Diese müssten im Hinblick auf die genannten Literaturarbeiten mit höchster Wahrscheinlichkeit als beruflich bedingt angesehen werden, wobei die bereits genannte Zwangshaltung und die so genannte "Schulter-Kinn-Zange" hier wesentlich ursächlich sein dürften. Einschränkend sei allerdings zu sagen, dass ein klarer Beweis der Kausalität trotz der o. g. eindeutigen Evidenzen bislang nicht vorliege. Dazu fehlten nach wie vor Studien, die langfristig vorausschauend Berufsmusiker mit entsprechenden Arbeitnehmern anderer Berufe verglichen und die spezifischen Risikofaktoren eindeutig ursächlich auf die musikalische Aktivität zurückführten. Auch im Hinblick auf die Veränderungen der Schulter müsse ausgeführt werden, dass auch hier keine langfristig angelegten vorausschauenden Studien existieren würden, die Berufsmusiker und insbesondere Streichinstrumentalisten mit anderen Gruppen von Musikern und anderen Berufstätigkeiten verglichen. So zeige sich aber in den Untersuchungen von Prof. Dr. S, dass immerhin im Rahmen der Weimarer Studie von 1999 17 % der Orchestermusiker Schulterbeschwerden hatten, bei Musikstudenten sogar 30 % über Schulterbeschwerden klagten. Insgesamt vertrete er die Auffassung, dass die Erkrankungen des Klägers im HWS- und Schulterbereich auf die berufliche Tätigkeit als Streicher zurückzuführen seien. Unglücklicherweise fehlten bislang weltweit lang angelegte epidemiologische Untersuchungen an großen Gruppen von Berufsstreichern, die vergleichend mit anderen Berufsgruppen hinsichtlich der degenerativen Veränderungen von Schulter und von Wirbelsäule bzw. hinsichtlich von Wurzelkompressionssyndromen im Bereich der HWS durchgeführt worden seien. Hier bestehe dringender Forschungsbedarf, der seines Erachtens durch die Arbeitsmedizin gedeckt werden müsse. Aus den genannten epidemiologischen Studien sei jedoch allgemein bekannt, dass Berufsstreicher häufiger unter HWS-Erkrankungen litten als andere Arbeitnehmer. Daher sei eine Anerkennung der Beschwerden des Klägers als "Wie-BK" zu empfehlen.

Mit Urteil vom 23. September 2010 hat das Sozialgericht Neuruppin die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, mit der Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII solle nicht in der Art einer Generalklausel erreicht werden, dass jede Krankheit, deren ursächlicher Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit im Einzelfall zumindest hinreichend wahrscheinlich sei, wie eine BK zu entschädigen sei. Vielmehr sollten dadurch Krankheiten zur Entschädigung gelangen, die nur deshalb nicht in die BK-Liste aufgenommen worden seien, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen bei der letzten Fassung der Anlage zur BKV noch nicht vorhanden gewesen seien oder trotz Nachprüfung noch nicht zur Anerkennung ausgereicht hätten. Das Tatbestandsmerkmal der gruppentypischen Risikoerhöhung sei erfüllt, wenn die Personengruppe, im vorliegenden Fall die Streichinstrumente spielenden Berufsmusiker, zu denen der Kläger zu zählen sei, durch die Arbeit Einwirkungen ausgesetzt sei, mit denen die übrige Bevölkerung nicht in diesem Maße in Kontakt komme und die geeignet seien, die vorliegende Erkrankung hervorzurufen. Die gruppenspezifische Risikoerhöhung müsse sich in jedem Fall aus Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ergeben. Mit wissenschaftlichen Methoden und Überlegungen müsse zu begründen sein, dass bestimmte Einwirkungen die generelle Eignung besäßen, eine bestimmte Krankheit zu verursachen. Solche Erkenntnisse lägen jedoch in der Regel erst dann vor, wenn die Mehrheit der medizinischen Sachverständigen, die auf den jeweils in Betracht kommenden Gebieten über besondere Erfahrungen und Kenntnisse verfügten, zu derselben wissenschaftlich fundierten Meinung gelangt seien. Vereinzelt vertretene Auffassungen reichten dazu eben nicht aus. Vorliegend mache der Kläger geltend, dass eine Anerkennung seiner Erkrankungen an der HWS wie eine Berufskrankheit doch möglich sein sollte, da entsprechende Studien zu erheben sehr schwierig sein dürfte. Dies ändere aber nichts daran, dass die entsprechenden Erkenntnisse nicht vorlägen.

Gegen dieses ihm am 10. Januar 2011 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung vom 28. Januar 2011.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens bezieht er sich u. a. auf ein der Klageschrift als Anlage BK 1 beigefügtes Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 09. August 2007 an Dr. Danckwerth, auf ein Schreiben des Prof. Dr. med. Seidel "Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Musikermedizin" vom 20. Mai 2001 (Anlage BK 2), den Aufsatz des Dr. Danckwerth "Abnutzungsschäden durch Geigen- und Bratschenspiel?" (Anlage BK 3), ein Schreiben des Dr. D vom 22. Mai 2002 an das Sächsische Landessozialgericht (Anlage BK 4), eine "Zusammenfassende Darstellung des Erkenntnisstandes bezüglich der berufsbedingten Einflüsse auf die Systeme der Halswirbelsäule, des kraniomandibulären Systems sowie der Kopfgelenke bei hohen Streichern und Bläsern" des Prof. Dr. Seidel vom 29. Juli 2008, Hochschule für Musik "Franz Liszt" Weimar (Anlage BK 5), die Habilitationsschrift des Siegfried Kahle aus 1965 (Anlage BK 6), einen Aufsatz mit dem Titel "Die Wirbelsäule des Musikers, 3. Symposium der Deutschen Gesellschaft für Musikphysiologie und Musikermedizin 2001", verfasst von Prof. Dr. Seidel (Anlage BK 7), einen Brief des Herrn Benoit Leclerc vom "L'Orchestre de Paris" vom 09. April 2010 über die Rechtslage in Frankreich (Anlage BK 8), ein Schreiben an den Sächsischen Gemeindeunfallversicherungsverband vom 28. Januar 1997 vom Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Anlage BK 9), einen Widerspruchsbescheid der Bayerischen Landesunfallkasse (Anlage BK 10), ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Juli 2010 (Anlage BK 11), ein Schreiben des Sächsischen Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 9. April 1997 (Anlage BK 12), die GUV-Informationen "Musikermedizin, Musikerarbeitsplätze", dort insbesondere Blatt 38 ff (Anlage BK 13) und ein Schreiben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vom 28. April 2008 (Anlage BK 14). Weiter macht er geltend, das Landessozialgericht (LSG) für das Land Niedersachsen habe im Urteil vom 17. September 1998 (L 6 U 222/98) eine Beweiserleichterung für die wesentlich größere Gruppe der Fußbodenleger anerkannt, so dass diese Rechtsprechung erst Recht auf die vorliegende wesentlich kleinere Gruppe der hohen Streicher anzuwenden sei. Außerdem könne es nicht unberücksichtigt bleiben, dass vergleichbare Erkrankungen in der ehemaligen DDR nach der dortigen BK 70 anerkannt worden seien. Es müsse angenommen werden, dass der Gesetzgeber es im Rahmen des Einigungsvertrages aus nachvollziehbaren Gründen schlicht übersehen habe, die beruflich verursachten Erkrankungen der hohen Streicher in die Liste der entschädigungsfähigen Berufskrankheiten aufzunehmen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. September 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 01. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die bei ihm vorliegende Erkrankung der Halswirbelsäule und der Schultergelenke als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide, die ihrer Auffassung nach zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Neuruppin im angefochtenen Urteil und die vom Kläger selbst vorgelegten Unterlagen, die die generelle Geeignetheit der Tätigkeit als Streicher für die Verursachung von HWS- und Schulterbeschwerden im Sinne eines gruppenspezifischen Risikos gerade nicht belegten.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, auf die Gerichtsakten und insbesondere auf die vom Kläger eingereichte Beiakte Bezug genommen. Die Akten haben im Termin vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.