Der Kläger begehrt höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 30. August 2004 bis 28. Februar 2006.

Der 1981 geborene Kläger wuchs nach der Scheidung seiner Eltern zunächst bei seiner Mutter in B und sodann wegen schulischer Schwierigkeiten seit Ende der achtziger Jahre in einer Pflegeeinrichtung in B, die sich in der Folgezeit auch um seinen beruflichen Werdegang kümmerte, auf. Die Betreuung endete mit dem 21. Lebensjahr. Seit der Zeit in der Pflegeeinrichtung hatte der Kläger zu seiner Mutter keinen Kontakt mehr. Seinen in der Ustraße in S wohnhaften Vater besuchte er alle vier Wochen an den Wochenenden. Der Kläger begann am 01. September 1999 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur, die er nicht erfolgreich abschloss. Nach Ableistung seines Wehrdienstes vom 01. Januar 2003 bis 30. September 2003 war der Kläger in der Zeit vom 16. Oktober 2003 bis 20. Dezember 2003 als Kraftfahrer beschäftigt; vom 20. Januar 2004 bis 29. August 2004 war er arbeitslos. Am 30. August 2004 nahm der Kläger eine Berufsausbildung zum Schornsteinfeger bei dem Bezirksschornsteinfegermeister A T in E auf (Berufsausbildungsvertrag vom 16. August 2004), die er 2007 erfolgreich abschloss. In diesem Beruf ist er noch heute tätig und strebt darin eine Meisterausbildung an. Seit dem 22. November 2002 bis 19. April 2004 wohnte der Kläger bei einer von zwei Schwestern in der E Straße in B (Anmeldebestätigung vom 22. November 2002) und vom 20. April 2004 bis 30. August 2004 bei der anderen Schwester in der Petersburger Straße 74b in Berlin (Melderegisterauskunft vom 19. Mai 2010). Ab 30. August 2004 wohnte er im R-S-Ring in F (Anmeldebestätigung vom 02. September 2004).

In Anbetracht der Berufsausbildung zum Schornsteinfeger beantragte der Kläger am 26. August 2004 bei der Beklagten die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe. In dem Antrag gab er an, dass sein Vater in der Ustraße in S wohnhaft, der Aufenthalt seiner Mutter nicht bekannt sei und er während der Ausbildung nicht bei seinen Eltern, sondern bei seiner Schwester in der P Straße in B wohne.

Am 07. Dezember 2004 teilte der Kläger der Beklagten mit, er wohne derzeit bei seinem Bruder im R in F und werde ab dem 31. Dezember 2004 einen neuen Mietvertrag abschließen.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger BAB vom 30. August 2004 bis 28. Februar 2006 in Höhe von monatlich 116,00 EUR.

Mit Veränderungsmitteilung vom 01. Februar 2005 teilte der Kläger der Beklagten unter Beibringung einer Bestätigung der F Wohnungsbaugenossenschaft e. G. mit, er sei ab 01. Februar 2005 in die D Straße in F verzogen.

Mit Änderungsbescheid vom 21. März 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger BAB für die Zeit vom 30. August 2004 bis 31. Januar 2005 wie bisher unverändert in Höhe von 116,00 EUR monatlich, für die Zeit ab 01. Februar 2005 bis 28. Februar 2006 in Höhe von 180,00 EUR monatlich. Bei der Berechnung der Höhe der BAB berücksichtigte die Beklagte jeweils das Einkommen des Vaters des Klägers in Höhe von 99,58 EUR, das sie auf den Gesamtbedarf des Klägers anrechnete.

Seinen bei der Beklagten am 13. April 2005 eingegangenen Widerspruch, mit dem der Kläger höhere BAB aufgrund des Entstehens von Internatskosten aufgrund des Besuchs der Berufsschule in der Stadt B sowie höhere Fahrkosten geltend machte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08. Juli 2005 zurück.

Am 05. August 2005 hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhoben, mit der er den Anspruch auf höhere BAB nunmehr allein unter Berücksichtigung eines weiteren Freibetrages weiterverfolgt hat. Bei der Anrechnung des Einkommens seines Vaters sei ein zusätzlicher Freibetrag für die notwendige Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern von 510,00 EUR zu berücksichtigen. Die Ausbildungsstätte sei von der Wohnung des Vaters nicht in zumutbarer Zeit zu erreichen, so dass er sich eine Wohnung in F gesucht habe. Zuvor habe er übergangsweise bei seiner Schwester in B gewohnt, weil er sich dort bessere Chancen für eine Arbeitsuche ausgerechnet habe. Da er sich für den Beruf des Schornsteinfegers interessiert habe, habe er über den Computer der Agentur in B Ausbildungsmöglichkeiten gesucht und eine solche in E gefunden. Hätte eine Möglichkeit bestanden, die Tätigkeit vom Wohnort seines Vaters aus zu erlernen, hätte er diese wahrgenommen, um Kosten zu sparen.

Der Kläger hat beantragt,

den Änderungsbescheid vom 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Juli 2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 30. August 2004 bis 28. Februar 2006 jeweils unter Berücksichtigung eines Freibetrages gemäß § 71 Abs. 2 Ziffer 2 SGB III zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf ihren Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend vorgetragen, der Kläger habe bereits vor seinem Umzug nach F in B und somit nicht mehr bei den Eltern gewohnt, weshalb die Bewilligung von BAB auch durch die örtlich zuständige Agentur für Arbeit B erfolgt sei. Da der Ausbildungsbetrieb in E, d. h. im B Nahverkehrsbereich, liege, sei ein Umzug nach F nicht erforderlich gewesen. Der Kläger habe sich von vornherein für eine Arbeitsvermittlung bzw. Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern entschieden. Das Berufsausbildungsverhältnis sei auch nicht von der Beklagten vermittelt worden.

Mit bei der Beklagten am 25. Januar 2006 eingegangenem Antrag hat der Kläger die Fortzahlung der BAB beantragt. Mit Bescheid vom 10. Februar 2006 hat die Beklagte den Antrag auf BAB abgelehnt, da dem Kläger die für seinen Lebensunterhalt und für seine Berufsausbildung erforderlichen Mittel anderweitig zur Verfügung stünden. Dagegen erhob der Kläger am 21. Februar 2006 (Eingangsdatum) Widerspruch, der in Anbetracht des vorliegenden sozialgerichtlichen Verfahrens (Sozialgericht Frankfurt [Oder] S 2 AL 282/05) zum Ruhen gebracht worden ist.

Laut Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes E vom 06. Januar 2006 hat der Vater des Klägers im Jahr 2004 über Einkünfte in Höhe von 36 128,00 EUR, laut Einkommenssteuerbescheid vom 08. Dezember 2005 im Jahr 2003 über Einkünfte in Höhe von 47.587,00 EUR verfügt.

Mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2006 hat das Sozialgericht Frankfurt (Oder) die Klage abgewiesen. Der Kläger berufe sich zu Unrecht darauf, dass die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle nur bei Unterbringung außerhalb des Haushalts seines Vaters möglich gewesen sei. Zuzugeben sei dem Kläger, dass zwar ein tägliches Pendeln zwischen dem Wohnort des Vaters in S und der Ausbildungsstätte in E aus Gründen der Entfernung nicht zumutbar gewesen sei. Darauf komme es aber vorliegend nicht an. Denn nach dem Gesetzeszweck diene die Regelung der Förderung der Berufsmobilität von Auszubildenden in der betrieblichen Berufsausbildung und stärke die Ausschöpfung des regional unterschiedlichen Ausbildungsplatzangebotes. Dies setze insoweit zunächst die Prüfung der Ausbildungsmöglichkeiten im Wohnortbereich der Eltern des Ausbildungssuchenden voraus, und zwar durch die örtlich zuständige Arbeitsagentur (Arbeitsagentur B). An diese für den Wohnort des Vaters zuständige Arbeitsagentur habe sich der Kläger mit dem Ansinnen der Vermittlung eines geeigneten Ausbildungsplatzes jedoch offenbar nicht gewandt, so dass von dort auch nicht in ein wohnortfernes Ausbildungsverhältnis vermittelt worden sein könne. Auch habe eine Vermittlung durch die hier beklagte Arbeitsagentur B nicht stattgefunden. Schließlich sei davon auszugehen, dass sich der Kläger in der Zeit vor Aufnahme des in Rede stehenden Berufsausbildungsverhältnisses bereits seit geraumer Zeit aus dem Elternhaus bzw. der Wohnung des Vaters gelöst habe. So lasse die Meldebestätigung des Bezirksamtes L erkennen, dass der Kläger bereits seit dem 22. November 2002 in B gewohnt habe und seither auch nicht mehr zum Wohnort des Vaters in die väterliche Wohnung zurückgekehrt sei. Der Kläger sei nach der Wohnsitznahme in B zwischenzeitlich auch versicherungspflichtig beschäftigt gewesen (vom 16. Januar 2003 bis 20. Dezember 2003) und habe die Zeit der Arbeitslosigkeit (vom 20. Januar 2004 bis 29. August 2004) offenbar auch in B verbracht. Ausgehend von seinem Lebensmittelpunkt in B sei es durchaus nachvollziehbar, dass der Kläger von dort aus auf Ausbildungssuche gegangen sei und eben nicht eine Vermittlung in Ausbildung am Wohnort des Vaters in Angriff genommen habe. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt würde, dass auch die für den Wohnsitz des Vaters örtlich zuständige Arbeitsagentur keine bzw. nur in eine wohnortferne Ausbildungsstätte hätte vermitteln können, wäre diese Vermittlung nicht kausal gewesen für die Wohnsitznahme des Klägers außerhalb der väterlichen Wohnung. Im Übrigen sei ein Umzug des seit dem 22. November 2002 in B wohnhaften Klägers aus Gründen der Aufnahme des Ausbildungsverhältnisses in E nach F nicht notwendig gewesen, da ein Pendeln zwischen der Wohnung in B und der Ausbildungsstätte durchaus zumutbar gewesen wäre, denn die Ausbildungsstätte in E befinde sich im Nahbereich (S Bahn Bereich) von B und sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen gewesen.

Gegen den dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 04. Mai 2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 01. Juni 2006 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Der Gerichtsbescheid sei insoweit abzuändern, als das Sozialgericht davon abgesehen habe, einen Freibetrag von 510,00 EUR bei dem Einkommen seines Vaters zu berücksichtigen. Das Sozialgericht habe zu Unrecht von Ermittlungen dazu abgesehen, ob in der Nähe der väterlichen Wohnung ein Ausbildungsplatz für den Beruf des Schornsteinfegers zur Verfügung gestanden habe, was nicht der Fall gewesen sei. Ein Kausalitätserfordernis lasse sich weder dem Gesetz noch der Gesetzesbegründung entnehmen. Dagegen stehe auch Art. 3 Grundgesetz. Personen, die auch aus beruflichen und persönlichen Gründen auswärts untergebracht seien, seien nicht anders zu behandeln als Personen, die nur aus beruflichen Gründen auswärts wohnten. Der Zweck der auswärtigen Unterbringung, Stärkung der Mobilität, werde bei beiden Personengruppen erreicht. Eine Beziehung zum Risikobereich der Beklagten bestehe bei beiden Personengruppen. Weiter spreche dagegen auch § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Der Gesetzgeber habe hier eine Pflicht zur telelogischen und bürgerfreundlichen Interpretation sämtlicher Normen des Sozialgesetzbuchs angeordnet. Diese werde bei Einführung eines im Gesetz nicht vorgesehenen einschränkenden Kausalitätserfordernisses nicht beachtet. Selbst wenn von einem Kausalitätserfordernis auszugehen sei, sei von einer solchen zwischen Ausbildung und auswärtiger Unterbringung jedenfalls auszugehen. Er habe seinen Wohnsitz bei seinem Vater zum Zwecke der Ausbildung verlassen. Hiergegen spreche auch nicht die Ummeldung nach B. Er habe vor Ausbildungsbeginn am Wochenende bei seinem Vater gewohnt. In der Woche habe er sich behelfsmäßig abwechselnd bei seinen zwei Schwestern aufgehalten. Die Anmeldung in B sei zur Suche nach einem Ausbildungsplatz erforderlich gewesen. Ein Pendeln zwischen der Wohnung in B und der Ausbildungsstätte sei in Anbetracht der nur behelfsmäßigen Unterbringung bei den Schwestern nicht möglich gewesen. Auch dürfe er nicht durch Aberkennung von Freibeträgen bestraft werden, wenn er sich eigeninitiativ eine Berufsausbildung suche. Im Übrigen habe er auch keinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem Vater gehabt. Darauf, ob darüber ein Titel vorliege, komme es nicht an.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2006 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Juli 2005 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 30. August 2004 bis 28. Februar 2006 höhere Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die ihrer Auffassung nach überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Gerichtsbescheid. Ergänzend verweist sie auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen vom 19. April 2006, Az.: L 1 B 142/05 AL ER. Danach setze die besondere Förderung der auswärtigen Unterbringung des Auszubildenden voraus, dass der Auszubildende wegen der beabsichtigten Ausbildung gezwungen sei, außerhalb des zumutbaren Tagespendelbereichs der elterlichen Wohnung eine Unterkunft zu nehmen. Sei der Auszubildende bereits geraume Zeit vor dem Beginn der zu fördernden Ausbildung und ohne Bezug zu ihr umgezogen, habe er grundsätzlich keinen Anspruch auf die erhöhte Förderung. In Anbetracht der vorliegenden Anmeldebestätigungen sei der Kläger bereits seit dem 22. November 2002 nicht mehr in der elterlichen Wohnung gemeldet. Er sei damit lange Zeit vor Beginn der Ausbildung umgezogen. Die auswärtige Unterbringung stehe damit nicht kausal im Zusammenhang mit der Ausbildung, wodurch die Gewährung des zusätzlichen Freibetrags ausgeschlossen sei. Da vorliegend nicht belegt sei, dass ein Unterhaltsanspruch des Klägers gegenüber seinem Vater nicht bestehe, sei das Einkommen des Vaters auch anzurechnen gewesen. Überdies treffe die in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht auf den Fall des Klägers zu. Dieser Entscheidung liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Der Kläger dort habe eine Berufsausbildung zum Bauzeichner abgeschlossen und habe im Anschluss daran, nach Erwerb des Fachabiturs, Architektur oder Bauingenieurwesen studieren wollen. Dieser Kläger habe damit eine Ausbildung abgeschlossen, die ihn zur Berufsausübung befähigt habe. Darauf aufbauend habe er eine Weiterbildung absolvieren wollen. Vorliegend habe der Kläger die Ausbildung zum Elektroinstallateur 2001 abgebrochen und habe in diesem Beruf keine abgeschlossene Befähigung zur Berufsausübung erlangt. Mit der Aufnahme der Ausbildung zum Schornsteinfeger ab 01. August 2007 habe der Kläger erst einen Berufsabschluss angestrebt, der ihn zur Ausübung eines Berufs befähige und ihm einen Einstieg ins Berufsleben auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Es sei mithin keine Weiterbildung nach einer ersten abgeschlossenen Berufsausbildung. Im Übrigen verweist die Beklagte auf die Drucksache des Deutschen Bundestages 14/4731 Seite 44.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten (Kundennummer) Bezug genommen. Die Akten haben dem Gericht vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.