Die Klägerin als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung begehrt von der Beklagten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Erstattung einer Forderung in Höhe von 50.000,00 € für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Oktober 2002.

Die Klägerin gewährte der hinterbliebenen Ehefrau (im folgenden Beigeladene) ihres 1933 geborenen und 1996 verstorbenen Versicherten H F Witwenrente ab 1. Juni 1996.

Die Beklagte gewährte der Beigeladenen mit Bescheid vom 23. Juli 2002, nachdem sie diesen Anspruch zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 1999 abgelehnt hatte, eine Hinterbliebenenrente ab 2. Mai 1996 und errechnete einen Nachzahlungsbetrag (inklusive Sterbegeld) in Höhe von 67.327,57 €, wovon sie einen Betrag in Höhe von 50.000,00 € vorerst für mögliche Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger einbehielt.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 übersandte die Beklagte der Klägerin eine Mehrausfertigung des Bescheides vom selben Tag und forderte sie auf, unverzüglich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe sie einen Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend mache. Weiter führte die Beklagte aus, sollte durch die Klägerin kein bezifferter Erstattungsanspruch bekannt gegeben werde, werde der einbehaltene Betrag in entsprechender Anwendung von § 87 Abs. 2 SGB X mit befreiender Wirkung an die Berechtigte ausgezahlt. Mit Schreiben vom 11. September 2002 teilte die Klägerin der Beklagten mit, es bestehe ein Erstattungsanspruch. Dieser werde in etwa 3 Wochen bekannt gegeben. Nachdem die Beklagte am 3. Dezember 2002 telefonisch bei der Klägerin nachgefragt hatte, wann die Bekanntgabe des Erstattungsanspruches erfolgen werde und die Auskunft erhalten hatte, dass dies jedenfalls nicht innerhalb der nächsten 14 Tage sein werde, zahlte sie den einbehaltenen Nachzahlungsbetrag an die Beigeladene aus, teilte dies der Klägerin mit Schreiben vom selben Tag mit und empfahl der Klägerin sich hinsichtlich eines Erstattungsanspruches an die Beigeladene zu wenden. Mit Schreiben vom selben Tag übersandte die Beklagte der Beigeladenen eine Durchschrift des Schreibens an die Klägerin, wies die Beigeladene darauf hin, dass die Klägerin einen Erstattungsanspruch geltend gemacht habe und empfahl der Beigeladenen, in nächster Zeit nicht über den Rentennachzahlungsbetrag zu verfügen.

Mit Schreiben vom 4. März 2003 (bei der Beklagten eingegangen am 7. März 2003) machte die Klägerin einen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X i. V. m. § 93 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Höhe von 50.000,00 € geltend. Zur Begründung führte sie u.a. aus, sie habe mit Schreiben vom 11. September 2002 ihren Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X angemeldet. Am 3. Dezember 2002 habe die Beklagte ihr mitgeteilt, dass sie den einbehaltenen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 50.000,00 € an die Beigeladene ausgezahlt habe und sich die Klägerin hinsichtlich eines Erstattungsanspruches an die Beigeladene wenden solle. Im Anhörungsverfahren habe die Beigeladene eine Erstattung des überzahlten Betrages mit der Begründung, die Leistung sei verbraucht worden, abgelehnt. Da die Beklagte die Nachzahlung nicht mit befreiender Wirkung an die Beigeladene ausgezahlt habe, werde sie aufgefordert, den Erstattungsanspruch nachträglich in Höhe von 50.000,00 € zu erfüllen. Nach § 111 S. 1 SGB X beginne die Ausschlussfrist für den Erstattungsanspruch 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei. In Fällen einer ununterbrochenen Leistungsgewährung für einen längeren Zeitraum sei diese Leistungsgewährung als einheitliche "Leistung im Sinne des § 111 SGB X zu werten". Letzter Tag, für den die Leistung erbracht wurde, sei für den Fall einer rückwirkenden Anrechnung einer Unfallrente auf eine laufend gezahlte Rente der Rentenversicherung der letzte Tag der ungekürzten Rentenzahlung des Rentenversicherungsträgers; dieser sei wiederum identisch mit dem Ablauf des letzten Tages der Nachzahlung der Unfallrente. Nach § 111 S. 2 SGB X beginne die Ausschlussfrist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe. Der Bescheid vom 23. Juli 2002 sei bei ihr am 26. Juli 2002 eingegangen. Die Ausschlussfrist dass § 111 SGB X sei daher noch nicht abgelaufen.

Mit Bescheid vom 27. März 2003 stellte die Klägerin die Witwenrente der Beigeladenen ab 1. Juni 1996 neu fest und teilte der Beigeladenen mit, für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 28. Februar 2003 ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 57.318,15 €. Die entstandene Überzahlung sei zu erstatten. In Anlage 10 des Bescheides führte die Klägerin aus, der Rentenbescheid vom 30. Juli 1996 werde hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. Juni 1996 nach § 45 SGB X zurückgenommen. Aufgrund der mit Bescheid vom 23. Juli 2002 festgestellten Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei die Rente gemäß § 93 SGB VI, der das Zusammentreffen von Leistungen aus der Renten- und Unfallversicherung regle, ab dem oben genannten Zeitpunkt neu zu berechnen. Durch die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift sei eine Überzahlung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 28. Februar 2003 in Höhe von 57.318,75 € entstanden. Soweit es um die Überzahlung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Oktober 2002 in Höhe von 54.441,90 € gehe, werde von ihr (der Klägerin) gegenüber der Beklagten ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X geltend gemacht; dieser Erstattungsanspruch sei durch den genannten Bescheid der Unfallversicherung kraft Gesetzes entstanden. Insoweit seien die für den genannten Zeitraum überzahlten Rentenbeträge nicht von ihr (der Beigeladenen) zurückzuzahlen. Lediglich die verbleibende Überzahlung für die Zeit vom 1. November 2002 bis 28. Februar 2003 in Höhe von 2846,76 € sei von ihr (der Beigeladenen) nach § 50 SGB X zu erstatten. Die Rücknahme des Rentenbescheides sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sei zulässig, weil sie sich zum einen auf Vertrauen in den Bestand des Rentenbescheides nicht berufen könne (§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X) und zum anderen die Fristen des § 45 Abs. 3 S. 3 bzw. 4 SGB X nicht abgelaufen seien. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Beklagte die einbehaltene Nachzahlung in Höhe von 50.000,00 € nicht an sie hätte auszahlen dürfen, da ihr bekannt gewesen sei, dass sie (...) einen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X habe und die Ausschlussfrist des § 111 SGB X für die Geltendmachung dieses Anspruches noch nicht abgelaufen gewesen sei. Sie müsse gegebenenfalls mit weitergehenden Forderungen der Beklagten rechnen.

Mit Schreiben vom 14. April 2003 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und begehrte die Zahlung von 50.000,00 €. Da die Beklagte den Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 30. April 2003 weiterhin ablehnte, erhob die Klägerin am 23. Mai 2003 Klage. Zur Begründung hat sie u.a. vorgetragen, die Beklagte habe sie mit Schreiben vom 23. Juli 2002 aufgefordert auf die Rentennachzahlung aus der Unfallversicherung einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend zu machen. Die zur Bezifferung des Erstattungsanspruches erforderlichen Ermittlungen hätten ergeben, dass ein Ersatzanspruch in Höhe von 50.000,00 € bestehe. Dieser Ersatzanspruch sei mit Schreiben vom 4. März 2003 gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden. Die Beklagte verweigere die Erstattung, da die Nachzahlung der Unfallhinterbliebenenrente mit befreiender Wirkung im Sinne des § 87 Abs. 2 SGB X bereits an die Beigeladene ausgezahlt worden sei. Ersatzansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X würden jedoch nicht von § 87 Abs. 2 SGB X erfasst, da es sich dabei weder um Anspruchsübergänge noch um Geldleistungsansprüche in diesem Sinne, sondern um eigenständige Ausgleichsansprüche unter Sozialleistungsträgern handele. Die §§ 102 ff. SGB X enthielten keine Fristen, innerhalb derer eine Forderung zu beziffern sei. Allein § 111 SGB X sehe für die Anmeldung des Erstattungsanspruchs - nicht für die Bezifferung - eine Frist von 12 Monaten vor. Durch diese eigenständige Fristenregelung könne § 87 Abs. 2 SGB X ebenfalls nicht einschlägig sein. Außerdem könne sich die Beklagte auch nicht auf eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung ihr gegenüber berufen, da hierbei die besonderen Regelungen der §§ 103, 104 SGB X einschlägig seien, die auch nicht durch § 87 Abs. 2 SGB X beseitigt werden könnten. Gemäß den §§ 103, 104 SGB X sei die Nachzahlung von der Beklagten nicht mit befreiender Wirkung an die Berechtigte ausgezahlt worden, da die Beklagte im Zeitpunkt der Leistungserfüllung Kenntnis von ihrer Leistungspflicht gehabt habe. Für die Richtigkeit ihrer Auffassung spreche weiterhin auch die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X, wonach der Anspruch des Berechtigten gegenüber dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt gelte, soweit ein Ersatzanspruch bestehe. Aus alledem folge, dass sie Anspruch auf Erstattung des Betrages in Höhe von 50.000,00 € habe.

Die Beklagte hat erstinstanzlich unter anderem ausgeführt, zwar habe die Klägerin sie am 11. September 2002 darüber informiert, dass sie einen Erstattungsanspruch habe. Die Klägerin habe diesen jedoch bis zum 3. Dezember 2002 nicht beziffert, sondern mitgeteilt, dass es ihr auch innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen nicht möglich sei, diesen zu beziffern. Es sei daher zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbart worden, dass der einbehaltene Rentenbetrag in Höhe von 50.000,00 € mit befreiender Wirkung an die Witwe ausgezahlt werde. Über diesen Sachverhalt seien die Beteiligten schriftlich informiert worden. Sie vertrete die Auffassung, dass auf Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X die Vorschrift des § 87 Abs. 2 SGB X entsprechend angewandt werden könne. Im Hinblick auf diese Rechtsproblematik habe das Bundesversicherungsamt mit Rundschreiben an die bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaften empfohlen, § 87 Abs. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X entsprechend anzuwenden. Da es der Klägerin nicht möglich gewesen sei, nach einer mehr als ausreichenden Frist von 5 Monaten ihren Erstattungsanspruch der Höhe nach zu beziffern, habe sie zu Recht den einbehaltenen Rentenbetrag in Höhe von 50.000,00 € an die Witwe ausgezahlt. Sie weise darauf hin, dass sie aufgrund des Schreibens des Bundesversicherungsamtes vom 18. Dezember 1989 verpflichtet gewesen sei, gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darauf hinzuwirken, dass die Berechtigte die ihr zustehenden Leistungen, zu denen auch Rentennachzahlungsbeträge gehörten, schnell erhalte. Das Bundesversicherungsamt habe sich in der Mitteilung seiner Rechtsauffassung auf Aufsichtsprüfungen und Hilfeersuchen von Rentenberechtigten bezogen und habe damit den Berufsgenossenschaften eine (Rechtsfolgen auslösende) Grundlage zur Verfahrensbeschleunigung verpflichtend in die Hand gegeben. Die Beklagte habe den Hinweis als Aufsichtsberatung im Rahmen der vom Bundesversicherungsamt durchgeführten Rechtsaufsicht gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV verstanden. Sie habe sich daher gezwungen gesehen, entsprechend zu verfahren, da auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diese Beratung Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation sei und entsprechende Anordnungen vermeiden helfen solle. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hätten sich anhaltend um eine Klärung der rechtlichen Problematik bemüht. Sie seien jedoch mit Schreiben vom 12. Januar 1995 nochmals darauf hingewiesen worden, der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu folgen. Aus Kenntnis der Gepflogenheiten im Umgang miteinander, hätte die Beklagte mit einer Aufsichtsanordnung rechnen müssen, wenn sie die Leistungen nicht zügig ausgezahlt hätte. Eine aufsichtsbehördliche Anordnung habe unbedingt vermieden werden müssen. Da das Bundesversicherungsamt auch die Rechtsaufsicht über die Klägerin ausübe, dürfte dieser das Procedere bei verspäteter Bezifferung von Erstattungsansprüchen bekannt gewesen sein.

Das Sozialgericht Berlin hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Juni 2007 verurteilt der Klägerin 50.000,00 € zu zahlen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Entscheidung habe ohne mündliche Verhandlung ergehen können, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt hätten. Die Beklagte habe ihr Einverständnis nicht widerrufen können, da zu diesem Zeitpunkt die Einverständniserklärung der Klägerin bereits vorgelegen habe. Auch habe sich die Sach- und Rechtslage oder die Verfahrenslage seit dem Eingang der übereinstimmenden Einverständniserklärungen nicht derart wesentlich geändert, dass das Einverständnis als verbraucht anzusehen gewesen sei. Eine solche wesentliche Änderung ergebe sich weder aus dem eingetretenen Zeitablauf noch aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 1. Juni 2007, da sie hierin ihre bislang vertretene Rechtsansicht lediglich bekräftigt habe. Das Gericht habe auch von der Beiladung der Witwe absehen können. Im Streit seien hier originäre Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern. Hieran sei ein Leistungsempfänger nicht derart beteiligt, dass auch ihm gegenüber die Entscheidung nur einheitlich ergehen könne, so dass kein Fall der notwendigen Beiladung vorliege. Auch habe das Gericht davon absehen können, die Witwe im Rahmen der einfachen Beiladung beizuladen. Die Klage sei als Leistungsklage zulässig und begründet. Der Erstattungsanspruch folge aus § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 SGB X. Diese Regelung finde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Erstattungsansprüchen des Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträger bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art Anwendung. Hiernach sei, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht habe, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorlägen, der vorrangig verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet habe, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt habe. Nachrangig verpflichtet sei ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Anknüpfend an den Tod des Versicherten hätten die Beteiligten der Witwe Hinterbliebenenrenten gewährt, und zwar ab dem 1. Juni 1996 für denselben Zeitraum, die Klägerin durch Bescheid vom 30. Juli 1996 in Form der großen Witwenrente nach dem SGB VI und die Beklagte durch Bescheid vom 23. Juli 2002 in Form der Witwenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Beide Renten beruhten auf dem Tod des Versicherten. Beide Versicherungsfälle seien demzufolge gleichzeitig eingetreten. Vorrangig leistungsverpflichtet sei die Beklagte gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Hiernach werde, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente wie die große Witwenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung bestehe, die Witwenrente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteige. Dies sei entsprechend der Berechnung der Klägerin im Schreiben vom 4. März 2003 in dem im Schreiben genannten Umfang der Fall gewesen. Gegenteiliges werde auch von der Beklagten nicht vorgetragen. Auf die Berechnung im genannten Schreiben werde Bezug genommen. Auch seien die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X nicht gegeben. Hiernach sei dann, wenn ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht habe und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen sei, der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig. Der Anspruch der Witwe auf die große Witwenrente sei nicht nachträglich entfallen. Der Witwe habe gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI von vornherein nur ein Anspruch auf Auszahlung der großen Witwenrente unter Anrechnung des Anspruchs auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugestanden und nicht ein ursprünglich unbeschränkter Anspruch, der nachträglich durch die Bewilligung jener Rente durch Bescheid vom 21. Juli 2002 teilweise entfallen sei. Desweiteren habe die Klägerin die zwölfmonatige Ausschlussfrist nach § 111 SGB X eingehalten, indem sie, nachdem sie durch Schreiben vom 23. Juli 2002 von der Entscheidung über die Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe, ihren Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten mit Mitteilung vom 11. September 2002 geltend gemacht habe, spätestens aber, als sie durch Schreiben vom 4. März 2003 den Erstattungsanspruch beziffert habe. Auch habe die Auszahlung des zunächst zurückbehaltenen Nachzahlungsbetrages an die Witwe durch die Beklagte gegenüber der Klägerin keine befreiende Wirkung. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte auf § 87 Abs. 2 SGB X. Hiernach habe, wenn ein Anspruch auf eine Geldleistung auf einen anderen Leistungsträger übergegangen sei und der Anspruchsübergang sowohl diesem als auch dem verpflichteten Leistungsträger bekannt gewesen sei, der verpflichtete Leistungsträger die Geldleistung nach Ablauf von 2 Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die Auszahlung frühestens möglich sei, einem Berechtigten auszuzahlen, soweit ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sei, in welcher Höhe der Anspruch dem anderen Leistungsträger zustehe; die Auszahlung habe gegenüber dem anderen Leistungsträger befreiende Wirkung. Unmittelbar finde diese Vorschrift auf Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X schon deswegen keine Anwendung, weil sie entsprechend ihrem Wortlaut einzig übergegangene Ansprüche erfasse. Bei den Ansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X handele es sich jedoch um eigenständige Erstattungsansprüche. Außerdem stehe die Zwei-Monats-Frist des § 87 Abs. 2 S. 1 SGB X im Widerspruch zur 12-Monats-Frist des § 111 SGB X. Über dies solle durch § 87 Abs. 2 SGB X die Leistungserbringung zu Gunsten des leistungsberechtigten Bürgers beschleunigt werden. Die ratio komme hier wegen der Erfüllungsfiktion, die gem. § 107 Abs. 1 SGB X mit der Leistungserbringung durch den nachrangig verpflichteten Träger und dem Bestehen des Erstattungsanspruchs zu Gunsten des vorrangig verpflichteten Trägers gegenüber dem leistungsberechtigten Bürger eintrete, nicht zum tragen. Zu kurz greife wegen der Erfüllungsfiktion nach § 107 Abs. 1 SGB X auch der Hinweis der Beklagten auf die in § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I normierte Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass der Berechtigte die ihm zustehende Sozialleistung zügig erhalte; insoweit habe der Witwe die Leistung nicht mehr zugestanden. Zudem sei die Witwe des Versicherten als Leistungsempfängerin durch den Bezug der großen Witwenrente von Seiten der erstattungsberechtigten Klägerin sozial abgesichert gewesen, so dass für die rasche Auskehrung des einbehaltenen Nachzahlungsbetrages durch die Beklagte keine Notwendigkeit bestanden habe. Auch die analoge Anwendung des § 87 Abs. 2 SGB X komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Aus den Gesetzesmaterialien sei zu schließen, dass dem Gesetzgeber bewusst gewesen sein müsse, dass § 87 Abs. 2 SGB X Erstattungsansprüche im Sinne der §§ 102 ff. SGB X nicht erfasse. Im Entwurf habe die Vorschrift weitgehend der Gesetz gewordenen Fassung entsprochen. Im Gesetzgebungsverfahren habe der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Vorschrift nicht auf die hier infrage stehenden Erstattungsansprüche beziehe. In ihrer Gegenäußerung habe sich die Bundesregierung hierzu zwar nicht verhalten. Der Umstand aber, dass der Gesetzgeber trotz des Hinweises des Bundesrates den Anwendungsbereich des § 87 Abs. 2 SGB X nicht auf Erstattungsansprüche erweitert habe, erlaube einzig den Schluss, dass dies nicht beabsichtigt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund scheide die Anwendung des § 87 Abs. 2 SGB X auf Ansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X im Wege der Analogie aus. Entgegen ihrem Dafürhalten könne sich die Beklagte auch nicht auf das Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 18. Dezember 1989 berufen. In diesem Schreiben werde ein Vorgehen, das der Anwendung des § 87 Abs. 2 SGB X entspreche, lediglich empfohlen. Im Schreiben vom 12. Januar 1995 werde das empfohlene Vorgehen als Verfahrenshinweis bezeichnet. Einer Empfehlung könne eine Verbindlichkeit aber nicht beigemessen werden. Dass ein lediglich empfohlenes Vorgehen im Wege der aufsichtsbehördlichen Anordnung erzwungen werden könne, wie dies von der Beklagten vorgetragen werde, erschließe sich nicht. Im übrigen habe der Erlass aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gemäß § 89 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Rechtsverletzung durch die Versicherungsträger zur Voraussetzung. Es entspreche aber - wie dargetan - gerade der Rechtslage, § 87 Abs. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X nicht anzuwenden. Zum Umfang des nach § 104 Abs. 3 SGB X zu bestimmenden Erstattungsanspruchs werde auf das Schreiben der Klägerin vom 4. März 2003 verwiesen. Der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch bleibe dahinter zurück.

Gegen dieses ihr am 14. Juni 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19. Juni 2007 Berufung bei dem Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, sie sei aufgrund der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes verpflichtet gewesen, den einbehaltenen Nachzahlungsbetrag an die Beigeladene auszuzahlen. Folglich müsse die Leistung mit befreiender Wirkung erbracht worden sein. Das Bundesversicherungsamt habe die seiner Rechtsaufsicht unterstehenden Unfallversicherungsträger angewiesen, künftig Renten an die Berechtigten nach einer Frist von circa acht Wochen auszuzahlen, wenn der Rentenversicherungsträger seinen Erstattungsanspruch nicht innerhalb dieser Frist beziffert habe. Der rechtsverbindliche Charakter für die Beteiligten ergebe sich aus dem Hinweis des Bundesversicherungsamtes auf vorherige Aufsichtsprüfungen und der Bitte um künftige Beachtung. Eine spätere Bezeichnung als Verfahrenshinweis sei entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts nicht geeignet, den rechtsverbindlichen Charakter aufzuheben. Sie habe hierzu bereits auf die partnerschaftliche Kooperation der Beteiligten hingewiesen. Sie habe deshalb der Rechtsauffassung ihrer Aufsichtsbehörde folgen müssen, um der Ausübung konkreter Aufsichtsanordnungen zu entgehen. Als Rechtsfolge ergebe sich zwingend, dass sie die Leistung mit befreiender Wirkung an die Leistungsempfängerin ausgezahlt habe, da sie sonst aufgrund dieser Weisung Erstattungsforderungen der Klägerin ausgesetzt sei und das Risiko des Rückzahlungsausfalles seitens der Leistungsempfängerin tragen müsse. Ihre Inanspruchnahme durch die Klägerin sei rechtsmissbräuchlich. Der Klägerin sei die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes, dessen Rechtsaufsicht sie ebenfalls unterliege, bekannt gewesen. Sie sei von ihr zudem darauf hingewiesen worden. Die Klägerin habe sich auch nicht, wie es bei gegenteiliger Rechtsauffassung zu erwarten gewesen wäre, an das Bundesversicherungsamt als ihre Aufsichtsbehörde gewandt, sondern habe die Leistung von der Witwe zurückgefordert. Doch statt die Erstattungsforderungen per Bescheid geltend zu machen, habe sie sich mit dem Hinweis der Witwe im Anhörungsverfahren begnügt, die Leistung sei verbraucht, dies obwohl sie von ihr auf die Bösgläubigkeit der Leistungsempfängerin hingewiesen worden sei. Damit habe sich die Klägerin zu ihrem vorherigen Verhalten in Widerspruch gesetzt, mit der Folge der Verwirkung etwaiger Ansprüche. Selbst wenn man mit dem Sozialgericht Berlin von der Nichtanwendbarkeit des § 87 Abs. 2 SGB X wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ausgehen würde, handele es sich dann um einen Fall der notwendigen Beiladung der Leistungsempfängerin gemäß § 75 Abs. 2 1. Halbsatz Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie habe gemäß § 2 Abs. 2, § 17 SGB I im Interesse der Leistungsempfängerin die Leistung ausgezahlt. Um Doppelleistungen zu vermeiden, ergebe sich jedoch ein Rückforderungsanspruch, auf den sie die Leistungsempfängerin bereits hingewiesen habe. Die Beigeladene habe die Leistungen, die im Dezember 2002 zur Auszahlung gelangt seien, bereits im Januar 2003 zur Tilgung eines Immobiliendarlehens eingesetzt, obwohl sie von ihr auf die Rückforderungsgefahr hingewiesen worden sei. Weiter habe die Beigeladene gegenüber der Klägerin im Anhörungsverfahren wider besseren Wissens erklärt, die Leistung sei gutgläubig verbraucht worden. Sie mache daher wegen der unterlassenen Beiladung einen Verfahrensmangel geltend. Sie habe ihr Einverständnis auf Entscheidung ohne mündliche Verhandlung frei widerrufen können, da sich die Prozesslage aufgrund der langen Verfahrensdauer wesentlich geändert habe. Eigene Rückforderungsansprüche ihrerseits gegen die Leistungsempfängerin seien wegen Zeitablaufs gefährdet, so dass es mit der erstinstanzlichen Entscheidung gegebenenfalls zu erheblichen Doppelleistungen an die Empfängerin kommen werde. Insofern habe sie die Beiladung beantragt. Gleichwohl werde sie nunmehr vorsorglich die Leistungen von der Empfängerin zur Sicherung ihrer Ansprüche zurückfordern. Ergänzend hat die Berufungsklägerin den Bescheid vom 8. November 2007 sowie den Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008, mit welchem sie von der Beigeladenen den an sie ausgezahlten Rentennachzahlungsbetrag in Höhe von 50.000,00 € zurückgefordert hat, übersandt.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung zunächst auf das erstinstanzliche Urteil, das sie für zutreffend hält und führt darüber hinaus aus, die Beklagte sei weder aus materiell-rechtlicher Sicht noch aus Verfahrensgründen berechtigt gewesen, die Nachzahlung an die Beigeladene ohne Beachtung des Erstattungsanspruchs auszahlen. Soweit es um die materiell-rechtliche Würdigung des Falles gehe, bleibe sie bei ihrem bisherigen Standpunkt. Die Beklagte habe die Unfallrentennachzahlung nicht mit schuldbefreiender Wirkung nach § 103 SGB X gegenüber der Klägerin ausgezahlt, weil die Frist des § 87 SGB X im Erstattungsrecht keine Anwendung finde. Dies scheine im vorliegenden Fall jedoch auch nicht der strittige Punkt zu sein. Vielmehr lägen die Gründe der Berufung in der unzutreffenden Beurteilung der geltenden verfahrensrechtlichen Regelungen zwischen den Parteien zur Anwendung des § 87 SGB X. Es gebe keine gemeinsame Verfahrensabsprache zu Fristen bei der Abrechnung von Erstattungsansprüchen. Zwar habe sich das Bundesversicherungsamt mit Schreiben vom 3. April 1990 an den damaligen Verband Deutscher Rentenversicherungsträger gewandt und diesen gebeten, sich dem vorgeschlagenen Verfahren zur Anwendung des § 87 SGB X im Erstattungsrecht anzuschließen. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger habe den Vorschlag des Bundesversicherungsamtes jedoch abgelehnt. In der Folge hätten sich die Rentenversicherungsträger mit dem Bundesversicherungsamt darauf verständigt, dass sie bemüht seien, die Bezifferung der Erstattungsansprüche zügig vorzunehmen. Eine Garantie für eine Bezifferung innerhalb der gewünschten 2-Monats-Frist sei hingegen nicht abgegeben worden. Es habe bereits in der Vergangenheit und werde auch zukünftig Fälle geben, in denen zunächst - vor der Bezifferung eines Erstattungsanspruchs - weitere Ermittlungen zur Feststellung der Erstattungshöhe eingeleitet werden müssten. Dies sei auch im vorliegenden Fall die Ursache für die längere Bearbeitungsdauer gewesen. Das Bundesversicherungsamt habe den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften entsprechend informiert. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften habe dies wiederum seinen Mitgliedern mit Schreiben vom 1. September 1994 mitgeteilt. In diesem Schreiben weise der Hauptverband seine Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass eine Auszahlung der Nachzahlung nach Kenntnis eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolge. Auch gehe aus diesem Schreiben hervor, dass die in § 87 Abs. 2 SGB X geregelte 2-Monats-Frist nicht auf die Bezifferung von Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X übertragbar sei. Aus welchem Grund die Beklagte hier anders verfahren sei, könne nicht beurteilt werden. Das Handeln der Beklagten könne jedoch nicht auf eine Verfahrensabsprache mit ihr zurückgeführt werden; diese habe es in dieser Form nie gegeben. Im übrigen würde ein solches Verfahren auch dem Sinn und Zweck des Erstattungsrecht zuwiderlaufen. Letztlich würde der Versicherte für einen langen Zeitraum doppelt Sozialleistungen erhalten. Auch sei eine Rückforderung des geforderten Erstattungsbetrages von der Beigeladenen für sie ausgeschlossen gewesen. Für den erstattungsberechtigten Leistungsträger bestehe kein Wahlrecht zwischen einem Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X und einer Rückforderung vom Berechtigten nach § 50 SGB X. Sofern ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. SGB X entstanden sei, könne die Forderung nicht gegenüber dem Leistungsempfänger geltend gemacht werden; der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger gelte insoweit als erfüllt. Nach alledem sei ihr Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X in Verbindung mit § 93 SGB VI von der Beklagten zu erfüllen. Die Auszahlung des Nachzahlungsbetrages sei auch nicht im Einvernehmen mit ihr erfolgt.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes im übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin (Versicherungsnummer 53 160233 F 006) sowie der Beklagten (Aktenzeichen 7 96 15017 3 B1) verwiesen. Der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.