Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) unter dem Aktenzeichen S 3 U 165/04 geführten Verfahrens. Dem Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 19. April 2004 erhob der bereits damals durch seine jetzigen Bevollmächtigten vertretene Kläger vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) eine Untätigkeitsklage, mit der er die Verurteilung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Bescheidung seines Antrages vom 22. März 2002 auf Anerkennung eines Unfallereignisses vom selben Tage als Arbeitsunfall in entschädigungspflichtigem Umfang begehrte. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen S 10 U 52/04 registriert. Nachdem die dortige Beklagte mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 die Gewährung von Entschädigungsleistungen über den 02. Mai 2002 hinaus abgelehnt hatte, nahm der Kläger seine Klage am 16. November 2004 zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Dezember 2004 bestätigte die Berufsgenossenschaft ihre ablehnende Entscheidung vom 18. Oktober 2004, woraufhin der Kläger am 06. Dezember 2004 erneut Klage erhob, die unter dem Aktenzeichen S 3 U 165/04 registriert wurde. Auf die am 31. Januar 2005 bei Gericht eingegangene Klagebegründung erwiderte der dortige Beklagte umgehend (Eingang des Schriftsatzes am 07. Februar 2005). Es schlossen sich medizinische Ermittlungen insbesondere bei den behandelnden Ärzten an. Zwischen August und Dezember 2005 gaben die Beteiligten diverse Stellungnahmen ab. In der Folgezeit zog das Sozialgericht weitere medizinische Unterlagen bei bzw. wurden solche seitens des Klägers zu den Akten gereicht. Mit Beweisanordnung vom 12. Dezember 2006 bestellte das Sozialgericht Frankfurt (Oder) schließlich einen medizinischen Sachverständigen und räumte diesem eine fünfmonatige Frist zur Erstellung des Gutachtens ein. Nachdem der beauftragte Sachverständige Anfang Januar 2007 die Erstattung des Gutachtens mangels erforderlicher aber nicht zur Verfügung stehender spezieller Untersuchungsinstrumente abgelehnt hatte, wurde Ende des Monats ein anderer Gutachter bestimmt. Dieser teilte dem Gericht Ende März 2007 mit, dass er das Gutachten wegen Überlastung nicht erstellen könne, und sandte die Unterlagen zurück. Unter Hinweis auf seine Pflicht zur Gutachtenerstattung und den bereits seit Anfang Februar 2007 vorliegenden Auftrag wurden diesem Sachverständigen die Unterlagen umgehend erneut zugeschickt. Nachdem dem Sachverständigen zwischenzeitlich eine Fristverlängerung gewährt worden war, ging das Gutachten am 30. November 2007 bei Gericht ein.

Es schloss sich erneut der Austausch von Stellungnahmen der Beteiligten an. Am 09. April 2008 gab das Gericht sodann ein Zusatzgutachten in Auftrag, das drei Monate später bei Gericht einging und - wie schon das vorangegangene - nicht geeignet war, das Begehren des Klägers zu stützen.

Im Folgenden wurde insbesondere klägerischerseits mehrfach zur Sache vorgetragen. Unter dem 28. Januar 2009 forderte der Kammervorsitzende eine gutachterliche Stellungnahme an, die nach zwischenzeitlicher Erinnerung am 29. April 2009 bei Gericht eintraf. Hierzu nahmen die Bevollmächtigten Ende Mai 2009 und Anfang Juli 2009 Stellung.

Im November 2009 informierte das Gericht die Beteiligten, dass es aus gerichtsorganisatorischen Gründen innerhalb weniger Wochen zu einem mehrfachen Wechsel im Vorsitz gekommen sei und angesichts der Belastung ein konkreter Termin nicht in Aussicht gestellt werden könne. Im Folgenden kam es zu weiteren medizinischen Ermittlungen bei den behandelnden Ärzten.

Am 10. Juni 2010 verfügte der Kammervorsitzende den Rechtsstreit in das Sitzungsfach; mit Verfügung vom 29. Juli 2010 beraumte er eine mündliche Verhandlung für den 02. September 2010 an. Die Sache wurde in der Sitzung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vertagt. Es schlossen sich erneut umfangreiche Stellungnahmen der Beteiligten an.

Nach zwischenzeitlicher eigener Erkrankung lud der Vorsitzende die Beteiligten zum 17. Februar 2011 zu einem Erörterungstermin zur Beweisaufnahme. Infolge der im Termin erfolgten Vernehmung eines sachverständigen Zeugen wurde den Beteiligten eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Eingang der Stellungnahme der Bevollmächtigten des Klägers samt zahlreichen medizinischen Unterlagen am 05. April 2011 und nach Ablauf einer der dortigen Beklagten zur Stellungnahme eingeräumten Frist, verfügte der Vorsitzende unter dem 27. Mai 2011 die Einholung einer weiteren gutachterlichen Stellungnahme bei dem zuerst gehörten Sachverständigen und räumte diesem eine vierwöchige Frist ein. Nachdem der Sachverständige im Juli mitgeteilt hatte, dass er die Stellungnahme nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgeben könne, wurde ihm eine Fristverlängerung bis Ende August eingeräumt. Letztlich ging die Stellungnahme am 20. Oktober 2011 ein.

Am 27. Oktober 2011 wurden die Bevollmächtigten des Klägers um Stellungnahme geben, ob an der Klage festgehalten werde. Unter dem 07. Dezember 2011 baten diese um Fristverlängerung; am 29. Dezember 2011 ging schließlich die Stellungnahme bei Gericht ein. Unter dem 04. Januar 2012 unterrichtete das Sozialgericht die Beteiligten, dass weitere medizinische Ermittlungen nicht beabsichtigt seien, und bat um Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, die die Beteiligten mit am 10. bzw. 23. Januar 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen erklärten. Der Rechtsstreit wurde daraufhin am 24. Januar 2012 in das Fach "EomV" (Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) verfügt.

Mit am 05. April 2012 eingegangenem Schriftsatz erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Verzögerungsrüge.

Anlässlich des Termins am 24. Mai 2012 wies das Sozialgericht Frankfurt (Oder) die Klage ohne mündliche Verhandlung ab. Auf richterliche Verfügung vom 28. Juni 2012 wurden die Urteilsausfertigungen am 01. August 2012 gefertigt und den Beteiligten am 03. bzw. 09. August 2012 zugestellt.

Am 31. August 2012 legte der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein, die unter dem Aktenzeichen L 3 U 189/12 registriert wurde. Mit ohne mündliche Verhandlung ergangenem Urteil der Berichterstatterin vom 27. Juni 2013 wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Berufung des Klägers zurück. Die Urteilsgründe wurden den Beteiligten jeweils am 03. Juli 2013 zugestellt.

Am 16. September 2013 hat der Kläger eine Entschädigungsklage erhoben und eine angemessene Entschädigung für den ihm entstandenen immateriellen Schaden begehrt.

Er meint, das Ausgangsverfahren habe - ausgehend von der Untätigkeitsklage vom 19. April 2004 - einschließlich des Berufungsverfahrens neun Jahre und einen Monat gedauert. Auch die Komplexität der Materie und ein Wechsel der Kammer rechtfertige nicht die Überschreitung einer Verfahrensdauer von drei Jahren. Er mache daher für das erstinstanzliche Verfahren eine überlange Dauer von fünf Jahren und einem Monat geltend.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) unter dem Aktenzeichen S 3 U 165/04 geführten Verfahrens für fünf Jahre und einen Monat eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch pro Jahr der Verzögerung 1.200,00 EUR nicht unterschreiten sollte.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, für die Dauer des Klageverfahrens komme es bereits nicht auf die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage an. Hierbei handele es sich um einen anderen Streitgegenstand. Im Übrigen fehle es an einer unverzüglich erhobenen Verzögerungsrüge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.