Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

A. Die auf Gewährung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zulässig.

I. Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG, jeweils in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554). Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer handelt es sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch im Sinne des Art. 34 des Grundgesetzes (GG). Es ist daher nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern vorliegend der zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde, wird für sozialgerichtliche Verfahren in § 202 Satz 2 SGG modifiziert. Nach dieser Regelung sind die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198-201) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das LSG, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das BSG und an die Stelle der Zivilprozessordnung das SGG tritt. Für die Entscheidung über die Klage ist daher das LSG Berlin-Brandenburg zuständig.

II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgerichten im ersten Rechtszug heranzuziehen. Gemäß § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Die Klägerin macht angesichts der Regelung des § 198 GVG nachvollziehbar geltend, auf die begehrte Entschädigungszahlung, die eine Leistung i.S.d. § 54 Abs. 5 SGG darstellt, einen Rechtsanspruch zu haben. Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG). Vielmehr lässt die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu Abs. 5 Satz 1), nach der der Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden kann, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, nicht jedoch eine Verpflichtung handelt.

Die im März 2012 erhobene Entschädigungsklage stellt sich als Teilklage dar. Denn wird die Klage - wie hier - zu einem Zeitpunkt erhoben und insbesondere über sie zu einem Zeitpunkt entschieden, in dem das streitgegenständliche Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kann das Entschädigungsgericht über eine Entschädigungspflicht allenfalls bis zu seiner letzten mündlichen Verhandlung entscheiden, nicht aber für den darüber hinausgehenden Zeitraum. Vorliegend beschränkte sich der Antrag der Klägerin bei verständiger Betrachtung ihres letzten Vortrages auf die Gewährung einer Entschädigung für Verzögerungen bis zum Zeitpunkt des Erlasses des - nach bisherigem Verfahrensstand - das Berufungsverfahren abschließenden Urteils des 13. Senats vom 21. Januar 2015. Denn ob es für die Zeit danach zu Verzögerungen kommt, die dem Beklagten anzulasten sind, kann das Entschädigungsgericht im derzeitigen Verfahrensstadium nicht beurteilen.

III. Auch ist die Klage formgerecht (§ 90 SGG) erhoben worden.

IV. Schließlich ist die Entschädigungsklage als fristgerecht eingelegt anzusehen.

Da das streitgegenständliche Ausgangsverfahren zum Zeitpunkt der Erhebung der Entschädigungsklage noch nicht abgeschlossen war, ist die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG, wonach eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden muss, zweifelsohne gewahrt.

Nicht eingehalten hat die Klägerin zwar die - auch in Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 bereits anhängig waren, zu wahrende (arg. ex Art. 23 Satz 1, 5 und 6 GRüGV) und als besondere Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende - Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, nach der eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden kann. Vielmehr hat sie die Entschädigungsklage verfrüht nach Erhebung der Verzögerungsrüge am 27. Februar 2012 (vgl. hierzu im Einzelnen unter B. II. 1.) bereits am 02. März 2012 erhoben. Indes ist die unheilbare Nichteinhaltung der Wartefrist nach der Rechtsprechung des BSG Klägern in der Sozialgerichtsbarkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes erst ab Klageerhebung nach dem 31. Dezember 2014 entgegenzuhalten (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 21).

B. Auch ist die Zahlungsklage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung für das beim SG am 10. September 1988 eingeleitete Verfahren, das bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen und damit seit insgesamt etwa 26 Jahren und acht Monaten bei Gericht anhängig ist. Sie meint, dass - ausgehend von dem Mitte Oktober 2014 erreichten Stand des Ausgangsverfahrens - eine Verfahrensdauer von lediglich fünf Jahren angemessen gewesen wäre und die darüber hinausgehende Zeit von etwa 21 Jahren als Verzögerung dem Beklagten anzurechnen sei. Insoweit macht sie ausschließlich einen Nachteil geltend, der kein Vermögensnachteil ist, und begehrt eine Entschädigung in Höhe von 50.000,00 €. Eine Entschädigung steht ihr indes zur Überzeugung des Senats lediglich in Höhe von 15.450,00 € zu.

I. Zu Recht richtet sich die Klage gegen das hier passivlegitimierte Land Berlin. Denn nach § 200 Satz 1 GVG haftet für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land.

Da das LSG Berlin-Brandenburg gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 - Staatsvertrag - (GVBl. für Berlin 2004, 380 bzw. GVBl. Brandenburg I S. 283 ff.) ein gemeinsames Fachobergericht der Bundesländer Berlin und Brandenburg ist, seinen Sitz aber im Land Brandenburg hat, lässt sich dem Wortlaut des § 200 Satz 1 GVG unmittelbar keine Bestimmung des richtigen Beklagten entnehmen. Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des BVerfG vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei. Entscheidend sei vielmehr, dass die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris, Rn. 25 ff.). Vorliegend stammt das Ausgangsverfahren aus dem Land Berlin. Auch soweit ab dem 01. Juli 2005 das LSG Berlin-Brandenburg an die Stelle des LSG Berlin getreten ist, übt es im Ausgangsverfahren Rechtsprechungsgewalt des Landes Berlin aus, das damit Anspruchsgegner im Entschädigungsklageverfahren ist.

Die Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes Berlin auf die Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg (§ 29 Abs. 1 Satz 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Oktober 2012, Amtsblatt Berlin 2012, 1979) ist nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte diese Übertragung durch eine Verwaltungsanweisung vorgenommen werden; ein Gesetz war nicht erforderlich (so BFH, Urteil vom 17.04.2013 - X K 3/12 - juris, Rn. 30 ff. für die vorher geltende Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20.09.2007, Amtsblatt Berlin 2007, 2641).

II. Allerdings steht der Klägerin nicht die von ihr geforderte Entschädigung in Höhe von 50.000,00 €, sondern lediglich eine solche in Höhe von 15.450,00 € zu.

Grundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch ist § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 S. 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Dies gilt nach Art. 23 Satz 2 und 3 GRüGV für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV schon verzögert sind, mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des GRüGV erhoben werden muss. Nur in diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es indes keiner Verzögerungsrüge (Art. 23 Satz 4 GRüGV).

Diese - positiven wie negativen - Anspruchsvoraussetzungen müssen auch dann erfüllt sein, wenn die Entschädigungsklage - wie hier - gemäß § 198 Absatz 5 Satz 1 GVG während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird. Auch in diesem Fall müssen insbesondere die (unumkehrbare) Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ein endgültig eingetretener Nachteil feststehen (Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - zitiert nach juris, Rn. 28-34). Gründe, die dafür sprechen könnten, für eine die Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens zum Gegenstand habende Entschädigungsklage andere Maßstäbe anzusetzen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Im Gegenteil schließt er sich den überzeugenden Ausführungen des BGHin dem vorgenannten Urteil nach eigener Prüfung an [so schon Urteile vom 03.07.2014 - L 37 SF 37/14 EK AL (unter juris fehlerhaft: L 37 SF 34/14 EK AL) - Rn. 26 sowie vom 20.08.2014 - L 37 SF 300/13 EK SO - Rn. 31, jeweils zitiert nach juris].

Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung für bis zum 21. Januar 2015 eingetretene Verzögerungen sind bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Senats dem Grunde nach erfüllt. Die Klägerin hat die Verzögerungsrüge - soweit überhaupt erforderlich - rechtzeitig erhoben (dazu im Folgenden zu 1.). Auch weist das Verfahren eine unangemessene Dauer auf und ist von einem endgültig eingetretenen Nachteil auszugehen. Weder liegt allerdings in dem von der Klägerin angenommenen Umfang eine Verfahrensverzögerung vor (dazu im Folgenden zu 2.) noch steht ihr für jeden Monat der Verzögerung eine Entschädigung in der von ihr geltend gemachten Höhe zu (dazu im Folgenden zu 5.).

1. Die - Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch bildende - Verzögerungsrüge wurde - soweit erforderlich - rechtzeitig erhoben.

Das im September 1988 eingeleitete, erstinstanzlich mit Zustellung der Urteilsgründe am 11. Januar 1994 abgeschlossene und derzeit auf die erneute Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin beim BSG anhängige Verfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV am 03. Dezember 2011 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Während es damit für das - seinerzeit schon lange beendete - erstinstanzliche Verfahren einer Verzögerungsrüge nicht bedurfte, war diese mit Blick auf das Berufungsverfahren erforderlich und wurde am 27. Februar 2012 erhoben. Denn mit dem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz führte der Bevollmächtigte der Klägerin unter Darstellung des Verfahrensverlaufs aus, dass die Klägerin "wegen der bis heute anhaltenden, menschen- und grundrechtswidrigen, effektiven Versagung von Rechtsschutz durch den 13. LSG-Senat in Kürze Klage nach dem Verzögerungsrügen-Gesetz erheben" werde. Entgegen der vom Beklagten zumindest in seinen ersten Stellungnahmen vertretenen Auffassung hat die Klägerin damit eine Verzögerungsrüge erhoben. Denn eine Auslegung des vorgenannten Schriftsatzes aus der Sicht des insoweit maßgebenden objektiven Empfängers ergibt, dass an das Gericht ein Verlangen nach Beschleunigung des Verfahrens herangetragen wurde (vgl. zu diesem Erfordernis: Ott, aaO., § 198 Rn. 209 f.). Sinn und Zweck der als Prozesshandlung zu qualifizierenden Verzögerungsrüge ist es u.a., dem bearbeitenden Richter als Vorwarnung zu dienen und ihm die Möglichkeit zu einer beschleunigten Verfahrensförderung zu eröffnen. Durch die Rüge soll ein Betroffener deutlich machen, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist und ggf. eine Entschädigungsklage die Folge sein könnte. Mit der Rügepflicht soll letztlich verhindert werden, dass überraschende Entschädigungsforderungen vorgebracht werden (BT-Drs. 17/3802, S. 20). Dabei ist weder erforderlich, dass dargetan wird, aus welchen Umständen sich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt und welche Alternativen zur Verfahrensgestaltung in Betracht kämen, noch ist die Bezeichnung als Verzögerungsrüge vorgeschrieben (Ott, aaO., § 198 Rn. 209). Es ist vielmehr auf den erkennbaren Sinn und Zweck des Begehrens abzustellen, das durch Auslegung nach den Grundsätzen des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu ermitteln ist. Dabei ist bei anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen zu beachten, dass die Rüge zwar in die Form einer Bitte um Beschleunigung gekleidet sein kann, allerdings auch nicht schon jegliche Bezugnahme auf die Verfahrensdauer oder jede Sachstandsanfrage als Rüge anzusehen ist (Ott, aaO., § 198 Rn. 209). Gemessen daran können vorliegend angesichts des Wortlauts der Erklärung und vor dem Hintergrund der bereits in der Vergangenheit mehrfach gerügten Verfahrensdauer keine Zweifel daran bestehen, dass eine Verzögerungsrüge erhoben wurde. Dies geschah auch unverzüglich, nämlich innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 (vgl. hierzu: Urteile des BFH vom 07.11.2013 - X K 13/12 -, Rn. 31 ff. sowie vom 20.08.2014 - X K 9/13 -, Rn. 23, des BGH vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 -, Rn. 23 ff. sowie des BSG vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 27 und - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 23, jeweils zitiert nach juris).

2. Das streitgegenständliche Ausgangsverfahren weist eine unangemessene Dauer im Sinne des Gesetzes auf. Nicht hingegen gestaltet es sich in dem von der Klägerin beklagten Umfang als überlang.

Ob ein Verfahren als überlang anzusehen ist, richtet sich nicht nach starren Fristen. Auch kann zur Überzeugung des Senats nicht eine generelle Höchstdauer angesetzt werden, ab deren Überschreiten stets von einer Überlänge auszugehen ist. Denn § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG regelt ausdrücklich, dass es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten ankommt.

Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist - so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3802, S. 18 f. zu § 198 Abs. 1) - unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits, wobei nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit. Diese Umstände sind darüber hinaus in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen (vgl. dazu BSG, Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL -, zitiert nach juris, jeweils Rn. 25 ff. und m.w.N.). Denn schon aus der Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an den als Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie als Menschenrecht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit wird deutlich, dass es auf eine gewisse Schwere der Belastung ankommt. Ferner sind das Spannungsverhältnis zur Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) sowie das Ziel, inhaltlich richtige Entscheidungen zu erhalten, zu berücksichtigen. Schließlich muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Sachen zu behandeln hat, sodass ihm eine gewisse Wartezeit zuzumuten ist. Insgesamt reicht daher zur Annahme der Unangemessenheit der Verfahrensdauer nicht jede Abweichung vom Optimum aus, vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 33).

a) Ausgangspunkt der Angemessenheitsprüfung bildet die - in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte - Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Nicht von Bedeutung für das Entschädigungsverfahren ist dabei die Dauer eines Widerspruchsverfahrens (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 25, 27).

Das gerichtliche Verfahren, das die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter bzw. zuletzt aufgrund ihr abgetretener Ansprüche geführt hat, wurde mit Erhebung der Klage durch ihre Mutter am 10. September 1988 eingeleitet (vgl. zu diesem hier maßgeblichen Verfahrensbeginn: BSG, Urteil vom 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - juris, Rn. 71).Gegenstand des Verfahrens war seinerzeit allerdings nicht das zuletzt noch verfolgte Begehren. Vielmehr ist zu beachten, dass das streitgegenständliche Verfahren sich tatsächlich aus verschiedenen Verfahrensteilen zusammensetzt, von denen einige überhaupt erst im weiteren Verlaufe des Verfahrens rechtshängig geworden sind, andere bereits seit langem rechtskräftig abgeschlossen sind. Im Einzelnen gilt hier Folgendes:

aa) Soweit sich die am 10. September 1988 erhobene Klage gegen den Bescheid vom 29. März 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1988 richtete und die Mutter der Klägerin, F.M.L., weiteres Bestattungsgeld erstrebte (Verfahren S 48 Vh 114/88), wurde hierüber mit Urteil des LSG vom 15. April 2003 (Zustellung der Urteilsgründe am 07. Mai 2003) abschließend entschieden. Das die Berufung zurückweisende Urteil wurde diesbezüglich rechtskräftig. Insoweit hat das Verfahren mithin knapp 14 Jahre und acht Monate gedauert.

bb) Soweit sich die am 10. September 1988 erhobene Klage gegen die Bescheide vom 07. und 22. April 1988, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1988 richtete und Hinterbliebenenversorgung, ersatzweise Witwenbeihilfe erstrebt wurde (ursprüngliches Verfahren S 48 Vh 124/88), wurde hierüber mit rechtskräftig gewordenem Teilurteil des LSG vom 29. August 2006 (Zustellung der Urteilsgründe beim Bevollmächtigten am 19. September 2006) entschieden. Insoweit hat das Verfahren mithin 18 Jahre gedauert.

cc) Die am 03. August 1993 erhobene, zunächst unter dem Aktenzeichen S 45 Vh 180/93 registrierte und schließlich zu den vorgenannten Verfahren hinzuverbundene Untätigkeitsklage hat sich mit Erlass der begehrten Entscheidung über den Überprüfungsantrag im Hinblick auf die Beschädigtenversorgung vom 31. März 2000 erledigt. Dementsprechend haben die Beteiligten des Ausgangsverfahrens den Rechtsstreit hinsichtlich der Untätigkeitsklage seinerzeit auch für erledigt erklärt.

dd) Schließlich wurde die Klage am 25. September 2000 wieder erweitert, nachdem der Beklagte des Ausgangsverfahrens den gegen den vorgenannten, eine Abänderung der Bescheide über die Beschädigtenversorgung ablehnenden Bescheid vom 31. März 2000 eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2000 zurückgewiesen hatte. Allein diesbezüglich ist das Verfahren seit dem Spätsommer 2006 noch anhängig.

Letztlich aber stellt sich das streitgegenständliche Ausgangsverfahren - auch wenn es sich aus verschiedenen Verfahrensteilen zusammensetzt - zur Überzeugung des Senats im Wesentlichen als ein einer Gesamtbetrachtung zugängliches einheitliches Verfahren dar. Denn die einzelnen geltend gemachten materiell-rechtlichen Ansprüche basieren auf ein und demselben Lebenssachverhalt. Sie sind so miteinander verwoben, dass eine isolierte Betrachtung jedes einzelnen Verfahrensgegenstandes nicht sachgerecht erscheint. Teilweise anderes zu gelten hat lediglich mit Blick auf die Untätigkeitsklage. Denn zwar gehört auch das mit dieser letztlich verfolgte materielle Fernziel zum im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Gesamtkomplex. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Untätigkeitsklage selbst als Klage eigener Art gerade noch nicht der Durchsetzung eines konkreten materiell-rechtlichen Anspruchs, sondern allein dazu dient, die Behörde zur Bescheidung eines konkreten Antrages zu veranlassen.

b) Bei dem Verfahrenhandelt es sich um ein für die Klägerin als von überdurchschnittlicher Bedeutung anzusehendes Verfahren sehr hoher Komplexität und Schwierigkeit, in dessen Verlauf es zu Verzögerungen gekommen ist, die teilweise dem beklagten Land, teilweise aber durchaus auch dem Verantwortungsbereich der Verfahrensbeteiligten und Dritter zuzurechnen sind.

aa) Die für die Beurteilung der Verfahrensdauer maßgebliche Bedeutung des Verfahrens ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Zum anderen trägt zur Bedeutung der Sache im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers bzw. der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine/ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

Auch wenn hier einzelne Verfahrensabschnitte als weniger bedeutsam erscheinen mögen, so handelt es sich bei der Betrachtung des Verfahrens als Ganzes letztlich schon mit Blick auf die in Höhe von mehreren 100.000,00 € verfolgten Ansprüche um ein für die Klägerin überdurchschnittlich bedeutsames. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Klägerin im Ausgangsverfahren keine ihren Status sichernde Grundversorgung wie Arbeitseinkommen oder eine Rente begehrte, sondern als Rechtsnachfolgerin bzw. aus abgetretenem Recht Ansprüche geltend machte, die ihren verstorbenen Eltern zugestanden hätten und zuvor zumindest von ihrem Vater über gut zwei Jahrzehnte hinweg nicht verfolgt worden waren. Es ging damit zu keinem Zeitpunkt um die Frage, ob der Klägerin laufende Leistungen zustehen würden, sondern stets um etwaige Ansprüche ihrer Eltern in der Vergangenheit. Schließlich war jedoch - zumindest mit zunehmender Verfahrensdauer - das fortgeschrittene Alter der Klägerin zu beachten.

bb) Mit Blick auf die für die Verfahrensdauer weiter bedeutsame Schwierigkeit und Komplexität des Verfahrens kann der zwischenzeitlichen Einschätzung der Klägerin, dass das Ausgangsverfahren lediglich gewisse außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweise und die Einholung eines oder mehrerer medizinischer Gutachten für ein Verfahren des sozialen Entschädigungsrechts völlig normal sei, nicht gefolgt werden. Im Gegenteil liegt dem streitgegenständlichen Ausgangsverfahren zur Überzeugung des Senats ein äußerst schwieriger und komplexer Sachverhalt zugrunde (vgl. schon Urteil des BSG vom 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R, juris, Rn. 72, in dem der Fall als von außergewöhnlicher Schwierigkeit rechtlicher und tatsächlicher Art eingeschätzt wird). Denn für die von der Klägerin beanspruchten Leistungen kommt es maßgeblich auf die Gesundheitsschäden an, die ihr Vater S.L. in den Jahren zwischen 1946 und 1956 erlitten hat. Die diesbezüglich vom Beklagten des Ausgangsverfahrens zwischen 1957 und 1961 getroffenen Feststellungen waren über etwa 25 Jahre hinweg nicht in Frage gestellt worden. Ein erster Überprüfungsantrag wurde - soweit ersichtlich - erst 1986 gestellt und gerichtlich erstmals nach dem Tod des S.L. verfolgt. Für die Klärung der geltend gemachten Ansprüche war insbesondere von Bedeutung, ob bei S.L. arteriosklerotische Gefäßveränderungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen und ob diese mitursächlich für seinen Tod waren. Dies machte letztlich keine gewöhnlichen, sondern sehr aufwändige medizinische Ermittlungen zu den weit in der Vergangenheit liegenden gesundheitlichen Verhältnissen einer schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung verstorbenen Person erforderlich. Symptomatisch ist daher der bereits Anfang Mai 1993 im Zusammenhang mit der Vorlage seines Gutachtens erfolgte Hinweis des Sachverständigen Prof. Dr. D, dass es sich um ein Gutachten von außerordentlicher Schwierigkeit gehandelt habe, dessen Ausfertigung mit ganz erheblichem Zeitaufwand verbunden gewesen sei. Bereits aus den - aufgrund des Streitgegenstandes des Ausgangsverfahrens notwendigen - Ermittlungen resultierte daher eine erhebliche Komplexität, die von vornherein erwarten ließ, dass mit zeitaufwändigen zusätzlichen Verfahrensschritten und einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen war (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 37 m.w.N.).

Hinzu kam, dass letztlich fünf medizinische Sachverständigengutachten sowie vier ergänzende Stellungnahmen einzuholen waren und die darin enthaltenen zum einen sehr umfangreichen, zum anderen von einander abweichenden Äußerungen zum Ursachenzusammenhang auszuwerten waren. Weiter zur Komplexität beigetragen hat insoweit der intensive Austausch medizinischer Argumente durch die Beteiligten. Das Recht hierzu stand und steht selbstverständlich nicht nur der Klägerin, sondern auch dem Beklagten des Ausgangsverfahrens zu. Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin hingegen meint, eine ungewöhnlich hohe Zahl eingeholter Gutachten zum selben Streitgegenstand spreche dafür, dass das Gericht bei der Vorbereitung der Begutachtung nicht sachgerecht verfahren sei, geht dies fehl. Die Zahl der erforderlichen Gutachten hängt vielmehr maßgeblich von den angesichts des streitgegenständlichen Anspruchs zur Überzeugung des Tatgerichts erforderlichen - und unter Umständen ergänzend von den Beteiligten für erforderlich gehaltenen - Ermittlungen ab.

Schließlich wurde das Verfahren weiter dadurch verkompliziert, dass der Rechtsstreit zunächst von F.M.L. geführt worden war, im August 1993 der Bevollmächtigte unter Anzeige einer Abtretung aller Ansprüche auf Hinterbliebenenrente und sonstiger Ansprüche nach dem BVG durch F.M.L. an ihn eine Fortsetzung des Rechtsstreits als Kläger begehrte, es im Mai 1994 hieß, die Klägerin führe das Verfahren nach dem Tode der F.M.L. als deren Rechtsnachfolgerin fort, und der Bevollmächtigte schließlich im Juli 2005 anzeigte, die ihm von F.M.L. abgetretenen Ansprüche nunmehr an die Klägerin abgetreten zu haben. Dies führte zu erheblichen Unsicherheiten bzgl. der verfahrensrechtlichen Stellung insbesondere auch des Bevollmächtigten und damit einher gehend zu weiteren Verfahrensschritten.

cc) Mit Blick auf den Verfahrensablauf ist der Einschätzung der Klägerin, bezogen auf seinen im Oktober 2014 erreichten Verfahrensstand hätte das Ausgangsverfahren nicht mehr als etwa fünf Jahre dauern dürfen, ebenso wenig zu folgen, wie ihrer Überzeugung, sie selbst habe nicht zu Verfahrensverzögerungen beigetragen.

Zwar ist es - wie den Ausführungen im Tatbestand zu entnehmen ist - tatsächlich nur in wenigen Ausnahmefällen zu geringfügigen Verzögerungen gekommen, weil seitens der Klägerin auf gerichtliche Anfragen nicht zeitnah reagiert wurde. Allerdings ist zu beachten, dass die Klägerin von ihren prozessualen Rechten insbesondere durch die Einlegung von Rechtsmitteln, die wiederholte Anrufung der Verfassungsgerichte sowie das Anbringen zahlreicher Befangenheitsgesuche intensiv Gebrauch gemacht hat. Dies steht ihr zweifelsohne zu, kann aber - jedenfalls soweit sie damit keinen Erfolg hat - auch dann nicht zur Annahme einer dem Beklagten zuzurechnenden Verzögerung führen, wenn ihr Verhalten nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. Denn von einem Kläger - auch im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens - selbst herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in seinen Verantwortungsbereich (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 39). So wenig wie er insbesondere einen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass er Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 40), so wenig kann es sich entschädigungsrechtlich zu seinen Gunsten auswirken, wenn er erfolglose Ablehnungsgesuche anbringt oder nicht zum gewünschten Erfolg führende Rechtsbehelfe einlegt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass für die Gerichte - und in der Folge durchaus auch für den Beklagten des Ausgangsverfahrens - immer wieder dadurch Mehraufwand verursacht worden ist, dass der Bevollmächtigte der Klägerin seine sowieso schon sehr umfangreichen Stellungnahmen regelmäßig in kurzen Abständen teilweise korrigiert, insbesondere aber ergänzt hat. Dies bedeutete stets, dass die sich schon wieder im Geschäftsgang befindenden Akten erneut vorgelegt werden mussten, eine neue Sichtung erforderlich wurde, ob dem Schriftsatz Neues zu entnehmen ist, und wieder eine Weiterleitung an den dortigen Beklagten erforderlich wurde. Einer stringenten Bearbeitung war dies keinesfalls zuträglich. Dies gilt z.B. auch, soweit dem Sachverständigen Prof. Dr. B vorzulegende Fragen zum einen Anfang Januar 2006, zum anderen nach Eingang von dessen Stellungnahme in erheblichem Umfang nochmals Anfang März 2006 eingereicht wurden.

Schließlich ist festzustellen, dass das Vorgehen der Klägerin während des Verfahrens auch keinesfalls frei von Widersprüchen war. So hat sie zwar regelmäßig auf zügige Erledigung gedrängt, zugleich aber weitere medizinische Ermittlungen gefordert. Lediglich beispielhaft sei insoweit erwähnt, dass im März 2005 die Verfahrensdauer bemängelt wurde, mit am 12. April 2005 eingegangenem Schriftsatz die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt und schließlich - nach Eingang fünf weiterer Schriftsätze noch im April 2005 - die Mitteilung eines Termins begehrt wurde. Im März 2007 wurde dann die Information über die beim EGMR wegen der Verfahrensdauer eingelegte Beschwerde mit dem Antrag auf Einholung nunmehr eines graphologischen Gutachtens sowie auf erneute Befragung des Sachverständigen Prof. Dr. B verbunden. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Klägerin das Verfahren zwar, soweit der Ausgang in ihrem Interesse erfolgte, gerne zu einem zügigen Abschluss gebracht gesehen hätte, hingegen durchaus gerne bereit war, den Aspekt der Verfahrensbeschleunigung als nachrangig anzusehen, wenn sie selbst sich von einem Abwarten Vorteile versprochen hat.

Weiter ist mit Blick auf eingetretene Verzögerungen festzuhalten, dass der Beklagte des Ausgangsverfahrens regelmäßig lange für die von ihm erbetenen Stellungnahmen benötigt hat und sich auch die Erstattung in Auftrag gegebener Gutachten teilweise verzögerte. Allerdings können etwaige durch Verfahrensbeteiligte bzw. Dritte verursachte Verzögerungen dem Beklagten nur unter engen Voraussetzungen (dazu im Folgenden unter den einzelnen Verfahrensabschnitten) angelastet werden.

Schließlich kommt es - auch wenn dies in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG als Kriterium zur Bestimmung der Angemessenheit nicht ausdrücklich erwähnt wird - für eine Verletzung des Art. 6 EMRK durch den Beklagten wesentlich darauf an, ob ihm zurechenbare Verhaltensweisen des Gerichts zur Überlänge des Verfahrens geführt haben. Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 41). Vor diesem Hintergrund sind die während des Verfahrens aufgetretenen aktiven und inaktiven Zeiten der Bearbeitung konkret zu ermitteln. Kleinste relevante Zeiteinheit ist im Geltungsbereich des GRüGV dabei stets der Monat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris). Zu beachten ist dabei ferner, dass auch dann keine inaktive Zeit der Verfahrensführung vorliegt, wenn ein Kläger während Phasen (vermeintlicher) Inaktivität des Gerichts selbst durch das Einreichen von Schriftsätzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht bewirkt. Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 57).

Soweit die Klägerin meint, als Zeiten gerichtlicher Aktivität könnten nur diejenigen Zeiten gewertet werden, in denen das Gericht das Verfahren in sachlich gebotener und effizienter Weise voranbringe, kann dem nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz eröffnet, um das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entschädigungsgericht vielmehr die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und -gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen. Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris). Denn ungeachtet richterlicher Unabhängigkeit besteht eine richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 49). Dies bedeutet, dass die Gerichte bei ihrer Verfahrensleitung stets die Gesamtdauer des Verfahrens im Blick behalten müssen. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen. Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung. Richterliche Verhaltensweisen, die zu Beginn eines Verfahrens grundrechtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit geraten. Das gilt etwa für die Setzung großzügiger Fristen zur Stellungnahme, den mehrfachen Austausch von Schriftsätzen ohne richtungweisende Einflussnahme des Gerichts und ohnehin für sogenannte Schiebeverfügungen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 37, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 40, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

Gemessen daran gilt hier mit Blick auf die einzelnen Verfahrensabschnitte Folgendes:

(1) Erstinstanzliches Verfahren

Nach Eingang der Klage beim SG im September 1988 und Registrierung zweier, kurz darauf zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Verfahren wurde das Verfahren zunächst sachgerecht betrieben, auch wenn (bereits) in dieser Phase Stellungnahmen des Beklagten des Ausgangsverfahrens nicht immer in der gesetzten Frist vorgelegt wurden. Insbesondere ist es nicht zu bemängeln, dass das SG sich im April 1989 darauf beschränkte, den Beklagten des Ausgangsverfahrens an die Abgabe der Stellungnahme zu erinnern. Denn nachdem diesem unter dem 07. Februar 1989 ein im Januar 1989 eingegangener Schriftsatz des Bevollmächtigten zur Stellungnahme übersandt worden war, gingen am 17. Februar sowie 15. März 1989 weitere Schriftsätze des Bevollmächtigten ein, die nicht nur beim Gericht erneute Bearbeitungsschritte auslösten, sondern beim dortigen Beklagten, dem sie ebenfalls zur Stellungnahme übersandt worden waren, ebenfalls wieder eine Sichtung und Prüfung erforderlich machten.

Zu einer Phase der gerichtlichen Inaktivität ist es erstmals gekommen, nachdem dem damaligen Vorsitzenden die Akten am 07. Dezember 1989 wieder vorgelegt worden und am 12. sowie 19. Dezember 1989 umfangreiche Schriftsätze des Bevollmächtigten mit diversen Anlagen eingegangen waren. Zwar hat dies zunächst eine einmonatige Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht bewirkt. Es ist dann jedoch ab dem 20. Januar 1990 bis einschließlich 11. Oktober 1990 nicht ersichtlich, dass es zu wesentlichen Bearbeitungsschritten gekommen wäre. Soweit ausweislich der Aktenvermerke im Mai, Juni und Juli/August 1990 offenbar mehrmals versucht wurde, telefonisch zu einem Prof. H telefonisch Kontakt aufzunehmen, vermag der Senat dies lediglich als kurze aktive Bearbeitungszeit zu werten, so dass hier - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, nach dem kleinste entschädigungsrechtliche Einheit der Monat ist - eine dem Beklagten anzulastende Verzögerung im Umfang von acht Monaten eingetreten ist.

Ab Oktober 1990 wurde dem Rechtsstreit dann wieder Fortgang gewährt und wurden insbesondere medizinische Ermittlungen eingeleitet. Nachdem die aus Sicht des damaligen Vorsitzenden erreichbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft waren, bat er den Beklagten des Ausgangsverfahrens Mitte Mai 1991 um Abgabe einer Stellungnahme unter Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Dass er diesem hierfür eine Frist von drei Monaten einräumte, ist zur Überzeugung des Senats angesichts der Komplexität der Sache sowie unter Berücksichtigung der damals noch geringen Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Gleiches gilt, soweit der Vorsitzende sich im September 1991 auf eine Erinnerung an die erbetene Stellungnahme beschränkte, zumal zwischenzeitlich ergänzende Schriftsätze des Bevollmächtigten eingegangen und an den dortigen Beklagten weitergeleitet worden waren.

Nach Eingang der versorgungsärztlichen Stellungnahme Mitte September 1991 schloss sich ein reger Austausch von Schriftsätzen und schließlich im April 1992 eine mündliche Verhandlung an. Nach der Vertagung der Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wurden auf Wunsch des Bevollmächtigten im Mai 1992 aus den Akten Kopien gefertigt und übersandt. Dass ansonsten zunächst keine Schritte zur Sachverhaltsaufklärung unternommen wurden, ist nicht zu beanstanden. Denn aus dem Aktenvermerk vom 12. August 1992 ist klar ersichtlich, dass der Kammervorsitzende ein Protokoll des Medizinischen Sachverständigenbeirates des BMA abwartete. Dies ist keinesfalls als willkürliches Vorgehen anzusehen, vielmehr als aktive Bearbeitungsphase zu bewerten. Nicht mehr kann dies allerdings gelten, nachdem das erwartete Protokoll - ausweislich des weiteren Aktenvermerks vom 18. Dezember 1992 - Mitte September 1992 eingegangen war, dann jedoch erst am 25. Februar 1993 ein Beweisbeschluss gefertigt wurde. Zwar musste der Kammervorsitzende das Protokoll zunächst sichten und die neuen Erwägungen in den Beweisbeschluss einarbeiten, sodass eine einmonatige Bearbeitungszeit zu veranschlagen ist. Soweit es jedoch ab Mitte Oktober 1992 weitere vier Monate bis zur Fertigung des Beweisbeschlusses am 25. Februar 1993 dauerte, was der Kammervorsitzende selbst u.a. mit seinem erheblichen Aktenbestand begründete, handelt es sich um eine in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallende Verzögerung von vier Monaten.

Nachdem unter dem 25. Februar 1993 das medizinische Gutachten in Auftrag gegeben worden war, wurde das Verfahren bis zur Terminierung im November 1993 und sodann bis zur Entscheidung am 26. November 1993 konsequent betrieben. Nicht zu beanstanden ist es auch, dass es gut sechs Wochen bis zur Zustellung der Urteilsgründe gedauert hat.

Soweit am 03. August 1993 eine zunächst unter dem Aktenzeichen S 45 Vh 180/93 registrierte Untätigkeitsklage erhoben worden war, ist es - nach vorheriger Anhörung der Beteiligten - mit Beschluss vom 20. Oktober 1993 - auf Wunsch des Bevollmächtigten - zu einer Verbindung mit dem anderen Verfahren gekommen. Angesichts der Anfang November 1993 erfolgten Terminierung der Sache auf den 26. November 1993, ist für das erstinstanzliche Verfahren diesbezüglich eine Verzögerung auszuschließen.

(2) Berufungsverfahren vom 11. Februar 1994 bis 09. Juni 1998 (L 11 Vh 7/94)

α) Mit Blick auf den Anspruch auf weiteres Bestattungsgeld, Hinterbliebenenversorgung bzw. Witwenbeihilfe (S 43/48 Vh 114/88) ist das Berufungsverfahren nach Eingang der Berufungsschrift am 11. Februar 1994 kontinuierlich betrieben worden. Dass dem dortigen Beklagten gleich zu Beginn des Verfahrens eine Verlängerung der Frist zur Berufungserwiderung eingeräumt wurde, ist angesichts des Umfangs der seitens der Klägerin - erneut erst wieder nach und nach - eingereichten Schriftsätze nicht zu beanstanden. Denn nachdem der Bevollmächtigte am 11. Februar 1994 eine 24 Seiten umfassende Berufungsschrift vorgelegt hatte, hatte er zehn Tage später eine 20-seitige Ergänzung zzgl. Anlagen nachgereicht und mit am 02. März 1994 eingegangenem Schriftsatz eine Zurückverweisung der Sache an das SG beantragt.

Ebenso wenig ist es dem Beklagten anzulasten, dass dem im August 1994 als entscheidungsreif ausgeschriebenen Rechtsstreit bis Anfang Februar 1995 kein Fortgang gegeben wurde. Denn Mitte August 1994 hat der Bevollmächtigte Verfassungsbeschwerde beim VerfGH wegen der langen Verfahrensdauer erhoben, nachdem er noch mit dem am 02. März 1994 eingegangenen vorbenannten Schriftsatz eine Zurückverweisung der Sache an das SG beantragt und in diesem Zusammenhang ausgeführt hatte, dass der Verlust einer ganzen Tatsacheninstanz schwerer wiege als die von der Verfahrensdauer und weiteren Verzögerungen ausgehenden Beeinträchtigungen. Von einem Kläger - auch im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens - selbst herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen - wie schon zuvor ausgeführt - in seinen Verantwortungsbereich (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 39).

Nachdem die dem VerfGH zur Verfügung gestellten Akten am 19. Januar 1995 wieder beim LSG eingetroffen waren, ist dem Verfahren mit Erlass der Beweisanordnung vom 03. Februar 1995 zeitnah Fortgang gegeben worden. Soweit der bestellte Sachverständige das Gutachten nicht in der ihm gesetzten Frist von drei Monaten vorgelegt, sondern letztlich gut acht Monate benötigt hat, ist dies dem Beklagten nicht anzulasten. Zu beachten ist insoweit, dass zögerliches Verhalten Dritter nur dann in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt, wenn das Gericht auf das Verhalten zwar hätte Einfluss nehmen können, dies jedoch nicht getan hat. Bei der Einholung von Sachverständigengutachten ist dabei stets zu erwägen, dass zum einen die Entpflichtung eines einmal bestellten Sachverständigen und die Beauftragung eines anderen regelmäßig mit weiterem Zeitverlust einhergeht und zum anderen eine vorschnelle Androhung bzw. Verhängung von Zwangsmaßnahmen zumindest befürchten lässt, dass das Gutachten nicht in der gebotenen Gründlichkeit und damit Qualität erstattet werden wird. Im Übrigen muss das Gericht in diesem Zusammenhang auch im Auge behalten, dass zu intensiv auf die in den sozialgerichtlichen Verfahren dringend benötigten Sachverständigen ausgeübter Druck deren Bereitschaft, weiterhin Gutachten zu erstatten, keinesfalls steigern dürfte, was wiederum zu einer weiteren Überlastung der dann ggf. in noch geringerer Zahl zur Verfügung stehenden (guten) Sachverständigen führt.

Vorliegend ist seitens des 11. Senats in der gebotenen Form versucht worden, den beauftragten Sachverständigen zur zügigen Vorlage des Gutachtens zu bewegen. Dass erstmals am 06. Juni 1995 eine Sachstandsanfrage durch das Gericht erfolgte, ist im Hinblick auf die dem Sachverständigen gesetzte - keinesfalls überlange - Frist von drei Monaten nicht zu beanstanden. Ebenso wenig ist es zu bemängeln, dass der Berichterstatter sich auf eine Sachstandsanfrage ohne Fristsetzung beschränkte. Denn zugleich setzte er sich eine Wiedervorlagefrist von drei Wochen, was deutlich zeigt, dass er eine engmaschige Überwachung plante und auch durchführte. Denn nachdem von dem Sachverständigen keine Reaktion auf die Sachstandsanfrage erfolgt war, wurde ihm mit Schreiben vom 29. Juni 1995 eine Nachfrist bis zum 21. Juli 1995 - und damit eine verhältnismäßig kurze - gesetzt. Als auch dies nicht zum gewünschten Erfolg führte, wurde unter dem 11. August 1995 nochmals eine Nachfrist von einem Monat gesetzt und nunmehr auch die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Aussicht gestellt. Es hält sich innerhalb des einem Richter zustehenden Gestaltungsspielraums, ob er zunächst nur eine Sachstandsanfrage an den Gutachter richtet und dann nach Ablauf nur kurzer Zeit unter Fristsetzung mahnt oder dies sogleich unter Setzung einer dann typischerweise längeren Nachfrist tut. Im Folgenden hat der Sachverständige dreimal Zwischennachrichten erteilt, sodass das Gericht davon ausgehen konnte, die Sache werde von ihm bearbeitet und der Eingang des Gutachtens stehe nunmehr bevor.

Hinzu kommt hier, dass der Bevollmächtigte den Berichterstatter am 10. Oktober 1995 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte und die Bearbeitung dieses Gesuchs zwei Monate dauerte. Dieser Zeitraum ist nicht dem Beklagten anzulasten, sondern fällt in den Verantwortungsbereich der Klägerin. Dies gilt gleichermaßen für den Zeitraum vom 06. Mai 1996 - bis dahin war die Sache kontinuierlich vorangetrieben worden - bis Ende August 1996, in dem das nächste Ablehnungsgesuch gegen den Berichterstatter sowie nunmehr auch gegen den Sachverständigen zu bearbeiten war. Nachdem der 11. Senat im Folgenden sofort wieder tätig geworden war, kam es ab dem 21. Oktober 1996 zu einer erneuten - wiederum der Sphäre der Klägerin zuzurechnenden - letztlich dreieinhalbmonatigen Verzögerung, da nunmehr der Berichterstatter und der Sachverständige erneut sowie jetzt zusätzlich auch der Senatsvorsitzende sowie die weitere Beisitzerin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden waren und Gegenvorstellung gegen den das vorangegangene Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss erhoben worden war. Denn letztlich darf ein Kläger - wie bereits ausgeführt - keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft.

Zu einer in die Sphäre des Gerichts fallenden Verzögerung ist es im Folgenden erstmals gekommen, nachdem das LSG mit Beschluss vom 04. Juni 1997 ein weiteres Ablehnungsgesuch des Bevollmächtigten gegen den Sachverständigen Prof. Dr. Meyer zurückgewiesen hatte. Denn nunmehr wurde dem - im Folgenden ab Oktober 1997 als entscheidungsreif angesehenen - Rechtsstreit, der zum 01. Januar 1998 in den Zuständigkeitsbereich des 13. Senats überging, erst durch Ladung vom 10. März auf den 05. Mai 1998 wieder Fortgang gewährt. Diese neunmonatige Phase der Inaktivität (05. Juni 1997 bis 09. März 1998) ist dem Verantwortungsbereich des Beklagten zuzurechnen. Im Folgenden wurde das Verfahren wieder sachgerecht und frei von Verzögerungen betrieben.

β) Allerdings ist auch festzustellen, dass mit Blick auf die zum vorgenannten Verfahren bereits vor dem SG hinzuverbundene Untätigkeitsklage (ursprünglich: S 45 Vh 180/93) während des Berufungsverfahrens keinerlei Bearbeitungsschritte ersichtlich sind. Es ist nicht zu erkennen, dass der Beklagte des Ausgangsverfahrens in irgendeiner Form veranlasst worden wäre, den jahrelang offenen Neufeststellungs- bzw. Überprüfungsantrag zu bescheiden. Dies wäre jedoch nach erfolgtem Austausch der Berufungsschrift samt Ergänzungsschriftsätzen, dem Eingang der Erwiderung und der "Klärung der Sonderrechtsnachfolge" im August 1994 sowie nach Rücklauf der beim VerfGH zur Bearbeitung der dort erhobenen Verfassungsbeschwerde benötigten Akten am 19. Januar 1995, mithin ab dem 20. Januar 1995 geboten gewesen. Dass dies offenbar aus den Augen verloren wurde, vermag der Senat nicht mehr dem Gestaltungsspielraums des Gerichts zuzubilligen, sondern ist als Zeit der (diesbezüglichen) Inaktivität zu bewerten. Diese Phase endete letztlich erst mit Erledigung der Untätigkeitsklage durch Erlass des die Änderung der früheren Bescheide ablehnenden Bescheides am 31. März 2000. Insoweit ist es letztlich zu einer Verzögerung von fünf Jahren und zwei Monaten, mithin 62 Monaten gekommen.

(3) Beschwerdeverfahren B 9 VH 3/98 B und Revisionsverfahren B 9 VH 1/99 R bzgl. des Urteils vom 05. Mai 1998 (bis Wiedereingang der Akten am 25. Mai 2000 beim LSG)

Weiter war hier - schon mit Blick auf die Einschätzung des VerfGH des Landes Berlin (Beschluss vom 20.06.2014 - VerfGH 64/14 und 64 A/14 - juris, Rn. 48) - als Zeit der Verzögerung dem Beklagten auch die Dauer des (erfolgreichen) Beschwerde- und Revisionsverfahrens vor dem BSG anzulasten, auch wenn dieser Zeitbedarf aus einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems folgte (vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 05.02.2003 - 2 BvR 29/03 - juris, Rn. 9 f., vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 - juris, Rn. 39). Das BSG hat auf die gegen das Urteil des LSG vom 05. Mai 1998 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde die Revision mit Beschluss vom 03. Februar 1999 (B 9 VH 3/98 B) "wegen des Vorliegens von Verfahrensfehlern" zugelassen sowie im Folgenden das angefochtene Urteil mit Urteil vom 12. April 2000 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG zum Verfahren beigeladenen Bevollmächtigten aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (B 9 VH 1/99 R, juris, Rn. 16 ff.). Das Verfahren diente damit der Korrektur eines der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers (vgl. zu diesem Kriterium: BVerfG, Beschluss vom 25.07.2003 - 2 BvR 153/03 - juris, Rn. 44; EGMR, Urteil vom 31.05.2001 - 37591/97 - juris, Rn. 41). Anhaltspunkte dafür, dass der Verfahrensfehler in der Sphäre der Klägerin bzw. ihres Bevollmächtigten wurzeln könnte (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 - juris, Rn. 69),vermag der Senat nicht zu erkennen.

Als Zeit der Verzögerung hat der Senat insoweit - mit Blick auf das seinerzeit anhängige materiell-rechtliche Begehren - die Phase ab der mündlichen Verhandlung am 05. Mai 1998 bis zum Wiedereingang der Akten beim LSG am 25. Mai 2000 und damit - unter Berücksichtigung des Monatsprinzips - 24 Monate angesetzt. Anlass zu Annahme, dass es in diesem Zeitraum zu Verzögerungen bei der Bearbeitung durch das BSG gekommen sein könnte, die nicht dem Beklagten, sondern dem Bund anzulasten wären, sieht der Senat nicht. Es kann daher dahinstehen, wie in einem derartigen Fall entschädigungsrechtlich vorzugehen wäre. Mit Blick auf die Untätigkeitsklage wurde dieser Zeitraum - wie bereits oben dargelegt - bis zum Erlass des Bescheides am 31. März 2000 berücksichtigt.

(4) Berufungsverfahren vom 25. Mai 2000 bis 07. Mai 2003 (L 13 VH 7/94 W00)

Nach Rücklauf der Akten vom BSG am 25. Mai 2000 wurde das Verfahren nicht umgehend wieder aufgenommen, den Beteiligten vielmehr - aus nach Aktenlage nicht erklärbaren Gründen - erst unter dem 16. August 2000 Gelegenheit gegeben, weitere Ausführungen zur Sache zu machen oder Anträge zu stellen. Zwar musste dem Gericht eine gewisse Zeit eingeräumt werden, sich selbst wieder mit der Sache vertraut zu machen und die vor dem Hintergrund der Entscheidung des BSG einzuleitenden Schritte zu erwägen. Hierfür waren jedoch nicht fast drei Monate erforderlich, vielmehr ist hier von einer Bearbeitungszeit von einem Monat auszugehen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass kleinste Einheit im Entschädigungsrecht der Monat ist, ergibt sich damit im Zeitraum vom 25. Juni bis zum 15. August 2000 eine einmonatige Verzögerung.

Nachdem der Bevollmächtigte der Klägerin mit im September/Oktober 2000 eingegangenem Schriftsatz sodann das Verfahren erweitert, nämlich nunmehr Klage auf Neufestsetzung der Beschädigtenversorgung ab Dezember 1990 erhoben und in einem umfangreichen Schriftsatz ergänzend zur Sache vorgetragen hatte, wurde der Beklagte des Ausgangsverfahrens im Oktober bzw. Anfang November 2000 um Stellungnahme gebeten. Soweit dieser sich erst mit am 04. Januar 2001 eingegangenem Schriftsatz mit einer Einbeziehung des neuen Bescheides in das Berufungsverfahren einverstanden erklärte, handelte es sich zwar erneut nicht um eine zügige Reaktion. Indes vermag der Senat nicht zu erkennen, was seitens des Gerichts hier - auch unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels - hätte veranlasst werden können, das zu einer Beschleunigung der Sache um mindestens einen Monat geführt hätte.

Allerdings ist es ab Eingang des vorgenannten Schriftsatzes am 04. Januar 2001 zu einer in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallenden Verzögerung im Umfang von 15 Monaten gekommen, da dem Verfahren erstmals durch Beschluss vom 09. April 2002 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wieder Fortgang gegeben wurde.

Im Folgenden wurde das Verfahren durch die inzwischen für die Bearbeitung zuständige Berichterstatterin intensiv gefördert. Eine im Sommer 2002 aufgrund eines erneuten Ablehnungsgesuchs der Klägerin aufgetretene Verzögerung fällt in deren Verantwortungsbereich, nicht aber in den des Beklagten. Nachdem das Gesuch mit Beschluss vom 25. September 2002 zurückgewiesen worden war, wurde der Rechtsstreit unter dem 11. November 2002 terminiert. Auch wenn diese etwa sechswöchige Zwischenphase typischerweise für die sachgerechte Zusammenstellung eines Termins benötigt wird, ändert dies nichts daran, dass hier - wieder unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass kleinste Einheit des Entschädigungsrechts der Monat ist - eine einmonatige Verzögerung eingetreten ist.

Dass der auf den 10. Dezember 2002 angesetzte Termin am 04. Dezember 2002 wegen Erkrankung des Vorsitzenden aufgehoben werden musste und damit letztlich eine erneute Terminierung erforderlich wurde, führt nicht zur Annahme einer entschädigungsrelevanten Verzögerung. Es handelt sich nicht um eine auf eine unzureichende Ausstattung der Justiz im Allgemeinen, sondern um eine auf die unvorhergesehene Erkrankung des Senatsvorsitzenden zurückzuführende Verzögerung (so schon LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - juris, Rn. 48; vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - 3 StR 39/05 - zitiert nach juris, Rn. 17). Angesichts der Komplexität der Materie ist es auch unter Berücksichtigung der damaligen Verfahrensdauer nicht zu beanstanden, dass der Senat darauf verzichtet hat, über die Sache mit einem Vertreter zu entscheiden.

Dass es im Folgenden nicht zu einer umgehenden Neuterminierung gekommen ist, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass dem VerfGH auf eine weitere - letztlich wieder erfolglose - Verfassungsbeschwerde der Klägerin hin die Akten nochmals übersandt werden mussten. Dabei wurde - wie der im Tatbestand dargestellte Ablauf zeigt - seitens der Berichterstatterin alles versucht, um auf eine nur kurzfristige Abgabe der Akten hinzuwirken. Soweit es allerdings nach Rücklauf der Akten am 30. Januar 2003 sechs Wochen bis zur Ansetzung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung mit richterlicher Verfügung vom 18. März 2003 dauerte, gilt gleiches wie oben. Auch hier ist mithin von einer einmonatigen Phase der Inaktivität auszugehen.

Bis zur Entscheidung am 15. April 2003 und Zustellung der Urteilsgründe wurde dem Verfahren sodann sachgerecht Fortgang gewährt.

(5) Beschwerdeverfahren B 9 VH 1/03 B bzgl. des Urteils vom 15. April 2003 (bis zum Wiedereingang der Akten am 21. April 2004 beim LSG)

Obigen Ausführungen zu (3) entsprechend ist auch diese Phase als dem Beklagten anzulastende Verzögerung zu bewerten, auch wenn das BSG in seinem das Urteil des LSG vom 15. April 2003 - wegen des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung sowie wegen nicht ausreichender Sachverhaltsaufklärung - aufhebenden Beschluss vom 25. März 2004auf Seite 8 unten selbst festgestellt hat: "Soweit Mängel überhaupt vorliegen, handelt es sich um Vorgänge, wie sie im Rahmen eines sehr umfangreichen Verfahrens ungewollt auftreten können." Dass der Verfahrensfehler in der Sphäre der Klägerin wurzeln könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Als Zeitraum der Verzögerung hat er auch hier die Zeit ab der mündlichen Verhandlung am 15. April 2003 bis zum Rücklauf der Akten an das LSG am 21. April 2004, mithin eine Dauer von zwölf Monaten angenommen.

(6) Berufungsverfahren vom 21. April 2004 bis 07. Mai 2007 (L 13 VH 7/94 W04)

Nach Rücklauf der Akten vom BSG am 21. April 2004 wurde das Verfahren durch die Berichterstatterin intensiv gefördert. Soweit sich ihre Bemühungen, von der Ärztin Dr. Kampik Röntgenaufnahmen zu erlangen, über vier Monate hinzogen und dann letztlich erfolglos waren, ist dies dem Beklagten allenfalls im Umfang von einem Monat anzulasten. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die Ausführung der richterlichen Verfügung vom 23. August 2004 in dem seinerzeit bereits seit bald 16 Jahren bei Gericht anhängigen Verfahren erst am 15. September 2004 erfolgte und dies dann auch noch fehlerhaft. Allerdings rechtfertigt dies nicht die Annahme einer weitergehenden Phase der Inaktivität. Fehler wie der hier aufgetretene - die Absendung eines Anschreibens an eine falsche Adresse - können einfach einmal passieren und sind dann auch entschädigungslos hinzunehmen.

Von einerweiteren einmonatigen Verzögerung ist hingegen im Hinblick darauf auszugehen, dass die Sache am 15. März 2005 für vier Wochen verfristet wurde und erst unter dem 21. April 2005 ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde.

Dass dem dortigen Beklagten nach Eingang des Gutachtens Mitte Juni 2005 eine Frist zur Stellungnahme hierzu von zwei Monaten eingeräumt wurde, ist angesichts der Komplexität der Sache nicht zu beanstanden. Auch dass die Stellungnahme dann letztlich erst Ende Oktober 2005 eingegangen ist, also letztlich hierfür vier Monate vergangen sind, rechtfertigt nicht die Annahme einer dem Beklagten anzulastenden Verzögerung. Es ist insofern zu beachten, dass der Bevollmächtigte der Klägerin zwischen Juli und September 2005 in insgesamt vier umfangreichen Schriftsätzen zur Sache Stellung genommen und sich insbesondere Ende September 2005 über 44 Seiten hinweg geäußert hatte. Diese Schriftsätze mussten nach und nach an den dortigen Beklagten weitergeleitet werden, dem es auf diese Weise erheblich erschwert wurde, eine zügige - abschließende - Stellungnahme abzugeben. Nachdem seitens des Gerichts bereits mit der Übersendung der Schriftsätze um eine zügige Bearbeitung gebeten, Ende September 2005 schriftlich und kurz darauf mündlich erinnert worden war, erfolgte unter dem 21. Oktober 2005 eine erneute schriftliche Mahnung. Dass der Berichterstatterin hier sachgerechte andere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um eine schnelle Stellungnahme zu erwirken, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere ist insoweit nicht ersichtlich, wie zum einen angesichts der erst nach und nach eingereichten klägerischen Stellungnahmen und zum anderen mit Blick auf die für die Stellungnahme nötigen medizinischen Sachkenntnisse z.B. die Anberaumung eines Erörterungstermins zu einer Beschleunigung hätte führen sollen.

Auch nachdem es im Folgenden zur zügigen Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und letztlich zu einer Vertagung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung gekommen ist, ist es nicht zu entschädigungsrelevanten Verzögerungen gekommen. Dies gilt auch mit Blick auf den weiteren Verfahrensverlauf. Zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung wurde der Sachverständige angeschrieben und dabei unter Hinweis auf die Verfahrensdauer eine bevorzugte Erledigung erbeten. Auch der dortige Beklagte wurde nach Eingang der sachverständigen Stellungnahme zur unverzüglichen abschließenden Stellungnahme hierzu aufgefordert. Tatsächlich ging diese auch einen Monat später ein. Im Folgenden machten erneute Anträge der Klägerin - insbesondere die Einreichung eines dem Sachverständigen vorzulegenden 33-seitigen Fragenkatalogs - weitere Ermittlungen erforderlich. Auch diese wurden mit der Bitte um bevorzugte Erledigung eingeleitet. Nachdem die Ermittlungen aus Sicht des Gerichts abgeschlossen und die für erforderlich erachteten Stellungnahmen hierzu Mitte Juni 2006 eingegangen waren, verständigten sich die Berichterstatterin und der Senatsvorsitzende umgehend auf einen Termin zur mündlichen Verhandlung Ende August 2006, zu dem Mitte Juli 2006 geladen wurde. Letztlich verkündete der 13. Senat am 29. August 2006 ein Teilurteil, mit dem der Rechtsstreit bzgl. der Hinterbliebenenversorgung, ersatzweise Witwenbeihilfe rechtskräftig zum Abschluss gebracht wurde.

Auch mit Blick auf die nunmehr allein noch streitgegenständliche höhere Beschädigtenversorgung wurde der Rechtsstreit im Folgenden bis zu seiner Terminierung auf den 26. Juni 2007 und zu seiner Entscheidung an diesem Tage kontinuierlich betrieben. Wie wenig seitens der Klägerin ein Interesse daran bestand, zu einem möglichst unproblematischen Verfahrensablauf beizutragen, wurde sodann deutlich, nachdem der dortige Beklagte zwei Wochen vor dem Termin ein Teilanerkenntnis abgegeben hatte. Anstatt dieses anzunehmen und nur noch einen etwaigen weitergehenden Anspruch zu verfolgen, wurde die Annahme des Teilanerkenntnisses - aus nach Aktenlage nicht nachvollziehbaren Gründen - abgelehnt. Nicht zu beanstanden ist es schließlich, dass bis zur Zustellung der Urteilsgründe ein Monat verging.

(7) Revisionsverfahren B 9 VH 1/07 R bzgl. des Urteils vom 26. Juni 2007 (bis zum Wiedereingang der Akten am 17. Dezember 2008 beim LSG)

Auch diesbezüglich ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Das BSG hat in seinem die Sache zurückverweisenden Urteil vom 02. Oktober 2008 die Tatsachenfeststellungen des LSG letztlich nicht als ausreichend erachtet und damit einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht angenommen. Auch dieser Mangel wurzelt nicht in der Sphäre der Klägerin.

Maßgeblich als Beginn der Verzögerung ist auch diesbezüglich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass das Entschädigungsverfahren - wie ausgeführt - nicht dazu dient, das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen, und dass bei der Beurteilung der Prozessleitung die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und -gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen sind, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen. Dass sich die Annahme des 13. Senats, der Rechtsstreit sei entscheidungsreif, als willkürlich dargestellt hätte, vermag der Senat indes nicht zu erkennen. Die Verzögerungsphase endete wieder mit Rücklauf der Akten beim LSG am 17. Dezember 2008 und erstreckte sich damit unter Berücksichtigung des Monatsprinzips über 17 Monate.

(8) Berufungsverfahren vom 17. Dezember 2008 bis 16. April 2010 (L 13 VH 79/08)

Nachdem die Akten am 17. Dezember 2008 vom BSG wieder an das LSG zurückgelangt waren, ist dem Verfahren dort umgehend Fortgang gewährt worden. Soweit es zu Verzögerungen infolge der erforderlichen erneuten Übersendung der Akten an das BSG aufgrund der Erhebung einer - erfolglosen - Anhörungsrüge durch die Klägerin kam, ist dies nicht dem Beklagten anzulasten. Seitens des LSG war zuvor telefonisch mit dem BSG vereinbart worden, dass etwaige erforderliche Kopien dort gefertigt würden. Dies war auch sachgerecht, da das LSG nicht abschätzen kann, welche Unterlagen das BSG für die Bearbeitung des Rechtsbehelfs benötigt. Dass dann offenbar keine Kopien gefertigt wurden, sondern die Akten länger als zunächst vereinbart beim BSG verblieben, fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Beklagten. Auch war seitens des Gerichts nichts weiter zu veranlassen, um eine schnellere Rücksendung zu erwirken, nachdem zum einen das BSG eine Zwischennachricht abgegeben und zum anderen der Bevollmächtigte der Klägerin sich ausdrücklich mit der zwischenzeitlich vom BSG mitgeteilten Vorgehensweise einverstanden erklärt hatte.

Nach erneutem Aktenrücklauf wurde das LSG wieder postwendend tätig. Auch der Umstand, dass die vom Beklagten des Ausgangsverfahrens unter dem 09. April 2009 angeforderte Stellungnahme erst im August 2009 einging, rechtfertigt nicht die Annahme einer dem Beklagten anzulastenden Verzögerung. Zum einen ist insoweit wieder zu berücksichtigen, dass der Bevollmächtigte der Klägerin sich unter dem 22. und 23. April sowie 11. und 31. Mai 2009 zur Sache äußerte. Dies löste nicht nur bei Gericht erneute Bearbeitungszeiten aus, sondern erschwerte - wie bereits ausgeführt - die Bearbeitung auch für den dortigen Beklagten. Zum anderen sind im Juli weitere Ermittlungen eingeleitet worden, sodass sich die Dauer der Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahme letztlich nicht auf die Verfahrensdauer auswirkte.

Soweit es weitere vier Monate dauerte, bis das mit Verfügung vom 20. August 2009 bei Frau Dr. S in Auftrag gegebene Gutachten vorlag, ist auch dies nicht als entschädigungsrelevante Verzögerung zu bewerten. Abgesehen von den bereits zuvor dargestellten Erwägungen, welche Schritte seitens des Gerichts sinnvollerweise zu veranlassen sind, um einen bestellten Sachverständigen zur zügigen Abgabe des Gutachtens anzuhalten, ist hier insbesondere zu beachten, dass es sich bei der ausgewählten Ärztin um die S.L. ehemals behandelnde Ärztin handelte. Zahlreiche der ihr gestellten Fragen hatte sie letztlich nicht als Sachverständige, sondern als sachverständige Zeugin zu beantworten, sodass die - ansonsten eher ungewöhnliche - Auswahl des/der behandelnden Arztes/Ärztin hier offensichtlich ganz bewusst erfolgte, zumal der Bevollmächtigte ihre Befragung in der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beantragt hatte. Die Bestellung einer anderen Gutachterin schied damit aus, nachdem die Sachverständige Dr. S unmittelbar nach Erhalt des Gutachtenauftrages mitgeteilt hatte, dass sie die ihr gesetzte Frist nicht würde einhalten können. Im weiteren Verlauf hatte der Berichterstatter es offensichtlich im Blick, die Sachverständige zur zügigen Bearbeitung anzuhalten, wie sich aus der Anfang Dezember 2009 gehaltenen Rücksprache ergibt. Schließlich wurde der Rechtsstreit bereits zu einem Zeitpunkt auf den Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. März 2010 geladen, zu dem das Gutachten noch gar nicht vorlag. Auch dies zeigt deutlich, dass der Senat um eine zügige Erledigung der Sache bemüht war. Auch im weiteren Verlauf ist es in diesem Verfahrensabschnitt nicht mehr zu Verzögerungen gekommen.

(9) Beschwerdeverfahren B 9 VH 2/10 B bzgl. des Urteils vom 11. März 2010 (bis zum Wiedereingang der Akten am 11. Januar 2011 beim LSG)

Es gilt gleiches wie unter Punkt (7) dargestellt, da es auch hier mit Beschluss des BSG vom 02. Dezember 2010 zu einer Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen § 103 SGG gekommen ist. Es ist insoweit zu einer dem Land anzulastenden Verzögerung im Umfang von zehn Monaten (11. März 2010 bis 11. Januar 2011) gekommen.

(10) Berufungsverfahren vom 11. Januar 2011 bis 21. Januar 2015 (L 13 VH 2/11 ZVW)

Nach Rücklauf der Akten vom BSG am 11. Januar 2011 ist die Sache zunächst sehr zügig vorangetrieben und bereits einen guten Monat später eine mündliche Verhandlung auf den 07. April 2011 anberaumt worden. Dass dieser Termin aufgrund der Verhinderung der als Zeugin geladenen Dr. R aufgehoben werden musste, ist nicht dem Beklagten anzulasten. Auch reagierte das Gericht adäquat, indem bereits wenige Tage nach Terminsaufhebung erneut eine mündliche Verhandlung nunmehr auf den 19. Mai 2011 anberaumt wurde.

Wohl aber ist dem Beklagten zur Überzeugung des Senats die gesamte Phase ab dem 19. Mai 2011 bis zum 16. Mai 2013 (unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass kleinste Einheit im Entschädigungsrecht der volle Monat ist: 23 Monate) als entschädigungsrelevante Verzögerung anzulasten. Die Zeugin Dr. R ist in der Sitzung am 19. Mai 2011 lediglich 17 Minuten lang gehört worden. Letztlich wurde ihre Vernehmung am 01. August 2013 wiederholt und zog sich dort über vier Stunden hin. Es müssen vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf das sich letztlich anschließende Verfahren vor dem VerfGH Zweifel bestehen, ob sich das Gericht mit seinem Vorgehen seinerzeit noch im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gehalten hat. Letztlich war die mündliche Verhandlung der Auslöser für die - im Folgenden zu dem unberechtigten Ausschluss des Klägerbevollmächtigten mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 führenden - Unstimmigkeiten. Soweit dem Verfahren im Folgenden mit Blick auf die beim VerfGH erhobene - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde, auf Befangenheitsanträge der Klägerin und auf Selbstablehnungen durch die bearbeitenden Richter kein Fortgang gegeben wurde, ist dies schon vor dem Hintergrund dem Land anzulasten, dass der VerfGH die Entscheidung des LSG, den Bevollmächtigten vom Verfahren auszuschließen, als willkürlich ansah. Auch nach der Entscheidung durch den VerfGH mit Beschluss vom 14. November 2012 dauerte es letztlich bis zum 11. März 2013, bis das Präsidium des LSG entschieden hatte, in welcher Besetzung der 13. Senat überhaupt zu entscheiden hatte, und bis der entsprechende Beschluss am 13. März 2013 gefertigt war. Auch soweit es dann nach der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch am 13. März 2013 bis zum 16. Mai 2013 nicht zu ersichtlichen Bearbeitungsschritten gekommen ist, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Beklagten. Dieser kann sich insbesondere nicht mit der für die seit dem 01. März 2013 für die Bearbeitung der Sache zuständige Richterin erforderlichen Einarbeitungszeit exkulpieren. Die erforderliche Zeit der (erneuten) Einarbeitung eines (weiteren) Richters hat gerichtsorganisatorische Gründe, die nicht zu Lasten des Justizgewährleistungsanspruchs der Klägerin gehen können.

Ab Mitte Mai wurde der Rechtsstreit durch die nunmehr zuständige Berichterstatterin jedoch intensiv gefördert. Die Richterin richtete eine ausführliche Anfrage an den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin beim BMAS, erinnerte nach einem Monat an die Erledigung, und beraumte umgehend einen Termin zur mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme an. In diesem wurde - wie bereits ausgeführt - der Vernehmung der Zeugin Dr. R nunmehr viel Raum gegeben. Im Anschluss ergingen weitere Anfragen an das BMAS. Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin meint, dass es nicht erforderlich gewesen sei, die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit zu überprüfen, der Fall vielmehr allein auf der Grundlage der jeweils geltenden AHP habe entschieden werden können, folgt der Senat ihm nicht. Im Gegenteil waren insoweit schon mit Blick auf die Ausführungen des BSG in seinem Beschluss vom 02. Dezember 2010 (B 9 VH 2/10 B, juris, Rn. 21) Nachforschungen erforderlich. Denn dieses hatte dort ausdrücklich ausgeführt:

"Bei der Fortführung des Berufungsverfahrens wird das LSG insbesondere Folgendes zu berücksichtigen haben: Die AHP 1973 und 1983 haben zwar nach der Rechtsprechung des BSG normähnlichen Charakter, ihrem Inhalt nach handelt es sich jedoch um antizipierte Sachverständigengutachten. Dementsprechend ist deren Inhalt nicht (ausschließlich) mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden zu ermitteln; vielmehr sind diesbezügliche Zweifel vorzugsweise durch Nachfrage bei dem verantwortlichen Urheber, hier also beim Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin bzw. bei dem für diesen geschäftsführend tätigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 3Versorgungsmedizin-Verordnung, zu klären. Entgegen der Ansicht des LSG gehört die Klärung des Inhalts eines antizipierten Sachverständigengutachtens auch zur Erforschung des Sachverhalts iS von § 103 SGG. Nur geht es dabei nicht um individuelle, sondern um allgemeine Tatsachen. Der so festgestellte Inhalt der AHP unterliegt sodann einer rechtlichen Inhaltskontrolle."

Die diesbezüglichen Ermittlungen können daher nicht als entschädigungsrelevante Zeiten gewertet werden, zumal seitens der Klägerin selbst im Mai 2005 die Einholung einer erläuternden Stellungnahme des Bundesministeriums beantragt worden war.

Weiter beauftragte die Berichterstatterin - nach vorheriger telefonischer Absprache - den Sachverständigen Dr. B mit Beweisanordnung vom 25. September 2013 mit der Erstattung eines Gutachtens und bat ihn um Erledigung innerhalb von zwei Monaten. Diese Frist ist schon mit Blick auf die Schwierigkeit für den Sachverständigen, sich zu weit in der Vergangenheit liegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer lange verstorbenen Person zu äußern, keinesfalls als zu lang einzuschätzen. Im Gegenteil ließ die Komplexität der Sache von vornherein befürchten, dass das Gutachten nicht in diesem Zeitrahmen fertig gestellt sein würde. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es ab Vorlage der Sache bei dem ab Januar 2014 für die Bearbeitung nunmehr zuständigen Berichterstatters am 02. Januar 2014 versäumt wurde, auf eine zügige Vorlage hinzuwirken. Bereits generell kann sich der Beklagte insoweit nicht damit exkulpieren, dass der neu für die Bearbeitung der Sache zuständige Richter eine Einarbeitungszeit benötigte. Die erforderliche Zeit der (erneuten) Einarbeitung eines (weiteren) Richters hat vielmehr gerichtsorganisatorische Gründe, die nicht zu Lasten des Justizgewährleistungsanspruchs der Klägerin gehen kann. Abgesehen davon aber war auch für einen nicht in die Sache eingearbeiteten Richter deutlich, dass es sich um ein bereits sehr lange rechtshängiges Verfahren handelte, in dem der Sachverständige die ihm gesetzte Frist bereits überschritten hatte, sodass eine irgendwie geartete Mahnung erforderlich war. Nach Aktenlage erfolgte diese jedoch nicht. Vielmehr wurde danach im Januar 2014 zwar ein Anschreiben an den Bevollmächtigten der Klägerin gerichtet, dann jedoch lediglich eine weitere Wiedervorlagefrist von zwei Monaten gesetzt. Auch auf die Mitte Februar 2014 erhobene (Verzögerungs)rüge der Klägerin sowie anlässlich der Wiedervorlage der Akten Mitte März und Mitte April 2014 wurde offenbar in keiner Weise Kontakt zu dem Sachverständigen aufgenommen, sondern jeweils nur eine Wiedervorlagefrist von zuletzt sechs Wochen verfügt. Ende April 2014 wurde dann zwar eine Sachstandsanfrage an den Sachverständigen gerichtet und Anfang Juni 2014 "nachdrücklich" an die Erledigung erinnert. Erstmals unter dem 30. Juni 2014 wurde dem Sachverständigen schließlich ein Ordnungsgeld angedroht, sofern das Gutachten nicht bis zum 07. Juli 2014 eingehe. All dies reichte angesichts der bereits erheblichen - zwischenzeitlich schon vom BSG und vom VerfGH bemängelten - Dauer des Verfahrens jedoch nicht aus. Der Senat geht insoweit davon aus, dass es innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums ab dem 02. Januar bis zum Eingang des Gutachtens am 02. Juli 2014 zu einer Verzögerung von fünf Monaten gekommen ist. Denn selbst wenn das Gericht umgehend massiven Druck auf den Sachverständigen ausgeübt hätte, hätte das Gutachten keinesfalls so schnell vorliegen können, dass die Annahme eines weiteren Verzögerungsmonats in Betracht kommen würde.

Nachdem das Gutachten schließlich am 02. Juli 2014 eingegangen und den Verfahrensbeteiligten am Folgetag zur Stellungnahme innerhalb eines Monats übersandt worden war, dauerte es letztlich bis zum 06. Oktober 2014 und damit vier Monate, bis die versorgungsärztliche Stellungnahme des dortigen Beklagten eintraf. Diese Zeit ist dem Beklagten jedoch nicht als entschädigungsrelevante Verzögerung anzulasten. Dem Beklagten des Ausgangsverfahrens musste letztlich Anfang August 2014 eine 28 Seiten lange Stellungnahme des Klägerbevollmächtigten samt 35 Seiten Fotokopien aus medizinischer Literatur zur Stellungnahme - innerhalb von vier Wochen - zugeleitet werden. Für das Gericht bestand in diesem Moment keine Veranlassung zur Mahnung mit Blick auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme, da offensichtlich war, dass diese sich angesichts der neuen Unterlagen nunmehr weiter verzögern würde. Dementsprechend zeigte der Beklagte des Ausgangsverfahrens auch umgehend an, dass er die ihm gesetzte Frist nicht würde einhalten können. Ob es sich im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums des Berichterstatters hielt, sich auf eine Anfrage zu beschränken, wann mit der Abgabe einer Stellungnahme gerechnet werden könne, anstatt dem dortigen Beklagten eine Frist zu setzen, kann hier letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls hat sich dies nicht auf den Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens ausgewirkt. Schon im Zusammenhang mit einer an den dortigen Beklagten gerichteten Anfrage vom 02. September 2014 informierte der Berichterstatter nämlich von der Absicht, die Sache für Mitte November zur mündlichen Verhandlung anzusetzen. Dass dies letztlich nicht geschah, ist nicht auf die erst spät vorgelegte Stellungnahme des dortigen Beklagten zurückzuführen, sondern der Verhinderung des Sachverständigen geschuldet, mit dem der Berichterstatter den Termin abzustimmen versuchte. Da dieser zum vorgesehenen Termin verhindert war, jedoch seinerseits sofort - zeitnahe - Ausweichtermine für Januar 2015 anbot, konnte kein früherer Termin anberaumt werden. Nicht zu beanstanden ist es auch, dass die Verfahrensbeteiligten daraufhin umgehend informiert wurden, dass eine Terminierung für den 21. Januar 2015 beabsichtigt sei, und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, eigene Verhinderungen anzuzeigen. Mitte November 2014 erfolgte dann die Terminierung. Über den Rechtsstreit wurde am 21. Januar 2015 entschieden, die schriftlichen Urteilsgründe wurden in nicht einmal einem Monat zugestellt. All dies bietet keinen Anhalt für die Annahme weiterer Verzögerungen.

c) Nach vorstehenden Ausführungen ist mithin von folgenden Phasen der gerichtlichen Inaktivität auszugehen:

Erstinstanzliches Verfahren:

Berufungsverfahren:

Mit Blick auf das erstinstanzliche Verfahren sind damit Phasen der gerichtlichen Inaktivität im Umfang von zwölf Monaten festzustellen. Im Laufe des weiteren Verfahrens ist es zu Phasen der Inaktivität im Umfang von 182 Monaten gekommen. Insoweit ist allerdings zu beachten ist, dass bisher für den Zeitraum zwischen dem 20. Januar 1995 und dem 31. März 2000 insgesamt 31 Monate letztlich doppelt in Ansatz gebracht wurden. Denn in dieser Zeit wurde zum einen mit Blick auf die seinerzeit anhängige Untätigkeitsklage eine Verzögerung von 62 Monaten angesetzt. Zum anderen aber wurde von einer neunmonatigen Verzögerung zwischen dem 05. Juni 1997 und dem 09. März 1998 sowie einer 22-monatigen zwischen dem 05. Mai 1998 und dem 05. März 2000 ausgegangen. Zur Überzeugung des Senats sind diese 31 Monate hier zunächst wieder in Abzug zu bringen. Dass es nicht nur bei der Bearbeitung der Untätigkeitsklage, sondern zugleich auch bei der Bearbeitung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs zu Phasen der Inaktivität gekommen ist, kann nicht dazu führen, dass ein und derselbe Monat zweimal als Verzögerungsmonat zu bewerten ist. Vielmehr ist diesem Umstand im Rahmen der für den entsprechenden Monat zuzusprechenden Entschädigungshöhe Rechnung zu tragen. Es ist daher letztlich von Zeiten der Inaktivität im Berufungsverfahren im Umfang von 151 Monaten auszugehen.

Dies heißt jedoch nicht, dass sowohl mit Blick auf das erstinstanzliche wie auch auf das Berufungsverfahren in jeweils vorstehendem Umfang tatsächlich eine entschädigungsrelevante Verzögerung anzunehmen ist. Denn die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit kann jeweils nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und -würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls insbesondere mit Blick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien erfolgen. Die Feststellung längerer Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten führt noch nicht zwangsläufig zu einer unangemessenen Verfahrensdauer. Handelt es sich bei den genannten Zeiten bereits um Verzögerungen im Sinne des GVG, weil sie in den Verantwortungsbereich des Gerichts fallen, so können sie in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

Je nach Bedeutung und Zeitabhängigkeit des Rechtsschutzziels und abhängig von der Schwierigkeit des Rechtsstreits sowie vom Verhalten des Rechtsschutzsuchenden sind ihm gewisse Wartezeiten zuzumuten. Grundsätzlich muss dabei jedem Gericht eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 52). Allerdings muss die persönliche und sachliche Ausstattung der Sozialgerichte einerseits so beschaffen sowie die gerichtsinterne Organisation der Geschäfte (Geschäftsverteilung, Gestaltung von Dezernatswechseln etc.) andererseits so geregelt sein, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängiger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren im Regelfall nicht länger als zwölf Monate zurückzustellen braucht. Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist der Hauptgrund dafür, dass die für Ausstattung der Gerichte zuständigen Gebietskörperschaften Bund und Land mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 53, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 46, jeweils zitiert nach juris).

Vor diesem Hintergrund sind- vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten im Umfang von bis zu zwölf Monaten je Instanz regelmäßig als angemessen anzusehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können, und können in mehrere, insgesamt zwölf Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein. Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 33, 54 f., - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 47 f.). Die genannten Orientierungswerte gelten allerdings nur, wenn sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 56).

Derartige Kriterien vermag der Senat nicht zu erkennen. Vielmehr scheidet zu seiner Überzeugung eine Reduzierung der entschädigungslos hinzunehmenden Vorbereitungs- und Bedenkzeiten für beide Instanzen schon mit Blick darauf aus, dass sich das Verfahren zum einen als hoch komplex in der Bearbeitung darstellte und es zum anderen nicht um Ansprüche ging, die eine bevorzugte Erledigung geboten erscheinen ließen. Umgekehrt sieht der Senat allerdings auch keine Gründe, die nicht schon bei der Frage berücksichtigt worden wären, wieviel Zeit die einzelnen Bearbeitungsschritte berechtigterweise in Anspruch nehmen durften, ohne als Phase der Inaktivität gewertet zu werden, und es nunmehr rechtfertigen würden, zum Nachteil der Klägerin von einer längeren Bearbeitungs- und Bedenkzeit auszugehen.

Vor diesem Hintergrund ist mit Blick auf das erstinstanzliche Verfahren unter Berücksichtigung der im Umfang von zwölf Monaten festgestellten Zeiten der Inaktivität angesichts der dem Gericht in ebendiesem Umfang zustehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeiten gerade noch nicht von einer entschädigungsrelevanten Verzögerung auszugehen.

Mit Blick auf das Berufungsverfahren gilt indes anderes. Angesichts der als Phasen der Inaktivität zu wertenden 151 Monate verbleiben abzüglich der dem Gericht zustehenden zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit letztlich 139 Monate als entschädigungsrelevant.

Gründe, unter Berücksichtigung aller Umstände von einer Verzögerung in geringerem Umfang auszugehen, sieht der Senat nicht. Angesichts der letztlich auch für das erstinstanzliche Verfahren benötigten Zeit kommt eine grundsätzlich denkbare Kompensation hier von vornherein nicht in Betracht. Weiter stellt sich der in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallende Umfang an Verzögerungen im Verhältnis zu den von der Klägerin durch erfolglose Befangenheitsgesuche etc. verursachten Verzögerungen noch immer als erheblich dar, sodass eine Abweichung nach unten auch vor diesem Hintergrund ausscheidet.

Umgekehrt sieht der Senat jedoch auch keinen Raum, von einer weitergehenden Verzögerung auszugehen. Eine pauschale Erhöhung angesichts der objektiv sehr langen Verfahrensdauer scheidet seines Erachtens vielmehr angesichts der gesetzlich geforderten Einzelfallbetrachtung aus. Denn einem entsprechenden Vorgehen läge letztlich die Überlegung zugrunde, dass Verfahren ab einer gewissen Dauer stets als überlang zu bewerten sind. Soweit sich hier vor dem Hintergrund der letztlich parallel laufenden "Verfahrensteile" Verzögerungen doppelt ausgewirkt haben, ist dem ggf. im Rahmen der zuzusprechenden Entschädigungshöhe für jeden Monat der Verzögerung Rechnung zu tragen, nicht aber kann dies dazu führen, dass ein Monat, in dem es zu einer Verzögerung gekommen ist, doppelt in Ansatz gebracht wird.

3. Durch diese überlange Verfahrensdauer hat die Klägerin einen Nachteil nicht vermögenswerter Art erlitten. Dies folgt bereits aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet wird, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Umstände, die diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen, sind nicht erkennbar und auch von dem Beklagten nicht vorgebracht worden.

4. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 4 GVG, insbesondere durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ist zur Überzeugung des Senats nicht ausreichend (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG). Unter Würdigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 und Art. 41 EMRK, nach der eine derartige Kompensation eines Nichtvermögensschadens nur ausnahmsweise in Betracht kommt, besteht vorliegend kein Anlass, von der gesetzlich als Normalfall vorgesehenen Zahlung einer Entschädigung abzusehen. Entsprechende Gründe hat auch der Beklagte nicht geltend gemacht.

5. Ausgehend von der im Umfang von 139 Monaten überlangen Dauer des gerichtlichen Berufungsverfahrens und dem in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG vorgegebenen Richtwert von 1.200,00 € für jedes Jahr der Verzögerung beliefe sich die der Klägerin zustehende angemessene Entschädigung auf 13.900,00 €. Indes sieht der Senat hier Anlass, von diesem Betrag aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu Gunsten der Klägerin im Umfang von 1.550,00 € abzuweichen.

Hintergrund dafür ist, dass es im Zeitraum zwischen Juni 1997 und März 2000 zu einer Verzögerung im Umfang von 31 Monaten nicht nur bei der Bearbeitung der Untätigkeitsklage, sondern zugleich auch bei der Bearbeitung des seinerzeitigen Leistungsbegehrens gekommen ist. Dieser auf eine letztlich zumindest sehr ungeschickte Verbindung von zwei Klagen, deren jeweiliger Gegenstand gänzlich unterschiedliche Schritte erfordert hätte, zurückzuführende Umstand rechtfertigt es zur Überzeugung des Senats, bzgl. der für diesen Zeitraum zu gewährenden Entschädigung im Vergleich zu der gesetzlich vorgesehenen Höhe einen 50 %-igen - aber auch nur einen solchen - Aufschlag vorzunehmen. Nicht hingegen hält der Senat einen entsprechenden Schritt für geboten, soweit es nach Erlass des mit der Untätigkeitsklage geforderten Bescheides im September 2000 zu einer Klageerweiterung und im Folgenden bis zum Frühjahr 2003 (dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzgl. des erstrebten weiteren Bestattungsgeldes) bzw. bis zum Sommer 2006 (dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzgl. der Hinterbliebenenversorgung, ersatzweise Witwenbeihilfe) zu Verzögerungen gekommen ist. Denn die nunmehr noch verfolgten Ansprüche stellten sich als Einheit dar und erforderten insbesondere auch dieselben Bearbeitungsschritte.

Insbesondere aber sieht der Senat auch keinerlei Anlass, dem Begehren der Klägerin folgend in Anwendung des § 198 Abs. 2 S. 4 GVG grundsätzlich für jeden Monat der Verzögerung eine Entschädigung in Höhe von 200,00 € anzusetzen. Im Gegenteil bestehen zu seiner Überzeugung - über die zuvor angestrengten Erwägungen hinaus - keinerlei Gründe, die den Ansatz des gesetzlich vorgesehenen Pauschalbetrages unbillig und daher eine abweichende Festsetzung notwendig erscheinen lassen könnten. Soweit bei der Klägerin die Überzeugung anklingt, der EGMR habe in der Regel eine über 100,00 € pro Monat der Verzögerung liegende Entschädigung zugesprochen, trifft dies nicht zu. Im Gegenteil ist der EGMR in aller Regel sogar unter dem gesetzlich nunmehr vorgesehenen Pauschalbetrag geblieben (vgl. Aufstellung in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 nach Rn. 100) und hat nur in wenigen Fällen eine höhere Entschädigung als angemessen zugesprochen. Die diesen Verfahren zugrundeliegenden Fälle, in denen es z.B. um Sorgerechtsstreitigkeiten, die drohende Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Verfahrensbeteiligten oder die Kompensation der körperlichen Folgen eines selbst erlittenen Unfalls oder Gewaltverbrechens ging, wiesen jedoch eine deutlich andere Qualität auf als der vorliegende Fall, in dem die Klägerin Ansprüche als Rechtsnachfolgerin bzw. aus abgetretenem Recht verfolgt, die ihren Eltern zugestanden hätten. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf die von ihr von 1984 bis 1994 "rund um die Uhr" erbrachte Pflege verweist, erstaunt dies schon vor dem Hintergrund, als noch im Juni 1996 ihr Bevollmächtigter geschildert hatte, dass er zugunsten der Pflege der F.M.L. - also der Mutter der Klägerin - seine Karriere als selbständiger Übersetzer stark habe vernachlässigen müssen. Letztlich ist dies jedoch auch irrelevant. Denn dass ein irgendwie gearteter Kausalzusammenhang zwischen der erbrachten Pflege und etwaigen durch die hier maßgebliche überlange Dauer des Verfahrens verursachten Nachteilen bestehen könnte, ist nicht ersichtlich.

Abgesehen davon aber ist auch zu beachten, dass die Rechtsprechung des EGMR nicht ohne weiteres auf die Entschädigungsregelung des § 198 GVG übertragen werden kann. Die Menschenrechtskonvention sieht - anders als § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG - keine Entschädigungspauschale vor, sodass der EGMR eine Entschädigungssumme für immaterielle Nachteile immer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festsetzt hat. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erlaubt eine Abweichung indes nur bei Unbilligkeit "nach den Umständen des Einzelfalls". Dabei kann es nur um atypische Einzelfälle gehen (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris, Rn. 51, Roderfeld, aaO., § 198 Rn. 82). Denn die Pauschalierung dient gerade dazu, unter Verzicht auf einen einzelfallbezogenen Nachweis Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung möglichst zu vermeiden und damit eine zügige Abwicklung des Entschädigungsverfahrens zu gewährleisten (vgl. BT-Drucksache 17/3802, Seite 20). Derartige besondere Umstände, an die z.B. zu denken ist, wenn die überlange Verfahrensdauer zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat (BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13, juris, Rn. 50 f.), sind vorliegend nicht ersichtlich. Dass die Klägerin den Glauben an die Justiz verloren hat, ist bedauerlich, nicht jedoch mit einer der vorgenannten Folgen vergleichbar.

Im Übrigen scheidet eine Erhöhung der für jeden Monat der Verzögerung zu gewährenden Entschädigung mit Blick auf den von der Klägerin angeführten Meistbegünstigungsgrundsatz zur Überzeugung des Senats von vornherein aus. Der Meistbegünstigungsgrundsatz entfaltet Bedeutung, soweit es um die Verwirklichung sozialer Rechte geht. Diese aber stehen im hiesigen Entschädigungsverfahren gerade nicht im Streit. Soweit die Klägerin schließlich meint, bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung dürfe die strafende Komponente nicht aus den Augen gelassen werden, verkennt sie, dass es im vorliegenden Verfahren allein um eine Entschädigung der ihr entstandenen Nachteile geht. Auf diesen Nachteilsausgleich können jedoch etwaige Bedürfnisse zu strafenden oder generalpräventiven Einwirkung auf den Beklagten keinerlei Einfluss haben.

So wenig, wie der Senat damit Anlass hat, von dem gesetzlich vorgesehenen Pauschalbetrag - abgesehen von der dargestellten Erhöhung - nach oben abzuweichen, so wenig Grund sieht er umgekehrt, einen geringeren Betrag festzusetzen.

III. Allerdings besteht hier angesichts des Umfangs der überlangen Verfahrensdauer Anlass, von der in § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG vorgesehenen Möglichkeit, in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung festzustellen, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, Gebrauch zu machen.

IV. Da der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche steht, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht beansprucht werden kann (vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 52, - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 61 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 54, alle zitiert nach juris), war der Beklagte weiter gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB analog zur Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verurteilen. Diese sind bezogen auf eine Entschädigung in Höhe von 13.550,00 € ab Rechtshängigkeit, d.h. nach § 94 SGG ab Klageerhebung am 02. März 2012 zu zahlen. Bzgl. des weitergehenden Entschädigungsanspruchs in Höhe von 1.900,00 € ist zu beachten, dass dieser auf Verzögerungen zurückgeht, die erst nach Klageerhebung eingetreten sind. Insoweit besteht gemäß § 291 Satz 1 letzter Halbsatz BGB analog ein Zinsanspruch bzgl. je weiterer 100,00 € ab dem Zeitpunkt des Eintritts der jeweils einmonatigen Verzögerung am 19. März, 19. April, 19. Mai, 19. Juni, 19. Juli, 19. August, 19. September, 19. Oktober, 19. November und 19. Dezember 2012, 19. Januar, 19. Februar, 19. März und 19. April 2013 sowie 02. März, 02. April, 02. Mai, 02. Juni und 02. Juli 2014.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 VwGO.

VI. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 ZPO war im Hinblick auf die Regelungen der §§ 202, 198 Abs. 1 SGG nicht auszusprechen.

VII. Die Revision war nach §§ 160 Abs. 2, 202 Satz 2 SGG, 201 Abs. 2 Satz 3 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.