Der auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens gerichtete Antrag hat keinen Erfolg.

I. Die unter dem Aktenzeichen L 3 U 106/16 geführte Berufung ist teilweise durch Berufungsrücknahme und im Übrigen durch den Beschluss des Senats vom 03. Dezember 2020 erledigt.

1. Das mit der Berufung in der Hauptsache verfolgte Begehren auf Abänderung der Beitragsbescheide der Beklagten für die Veranlagungsjahre 2010 und 2011 unter Prüfung der Bildung der Beitragsklassen in der Satzung der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin hat der Kläger im Erörterungstermin vom 17. März 2020 zurückgenommen. Seitdem war das Berufungsbegehren auf die Prüfung der durch das SG in seinem Urteil getroffenen Kostenentscheidung beschränkt.

a. Der Kläger hat die teilweise Rücknahme der Berufung im Termin am 17. März 2020 wirksam erklärt. Gemäß § 156 Abs. 1 Satz 1 SGG kann die Berufung bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 SGG ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme bewirkt gemäß § 156 Abs. 3 Satz 1 SGG den Verlust des Rechtsmittels, wodurch der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Berufungsrücknahme ist eine einseitige Prozesshandlung und gegenüber dem Gericht abzugeben, bei welchem die Sache anhängig ist.

Der Kläger hat im Erörterungstermin vom 17. März 2020 ausdrücklich erklärt, dass er die Berufung auf die Kostenentscheidung in dem Urteil des SG vom 29. Mai 2015 beschränke, die Berufung nicht gegen die Beitragsbescheide für die Umlagejahre 2010 und 2011 geführt werde und er die Beitragsveranlagung anerkenne. Diese Prozesserklärung ist zwar nicht ausdrücklich als Rücknahme bezeichnet, sie ist aber auch Sicht des objektiven Empfängerhorizontes als Rücknahme auszulegen, denn aus ihr geht klar und unmissverständlich hervor, dass das Urteil nur noch hinsichtlich der Kostenentscheidung angegriffen werden soll. Der Kläger hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine Entscheidung des Gerichts zur Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung nicht mehr wünscht. Zweifel an dem Inhalt und der Abgabe der Erklärung bestehen nicht und werden von dem Kläger auch nicht geltend gemacht. Vielmehr zeigt das dem Erörterungstermin nachfolgende Schreiben des Klägers vom 09. November 2020, dass er selbst von der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf die Kostenentscheidung ausging.

b. Die Zurücknahme der Berufung ist auch nicht durch Anfechtung oder Widerruf wirkungslos geworden. Die erklärte Berufungsrücknahme bindet das Gericht und die Beteiligten. Die Berufungsrücknahme ist wie auch die Klagerücknahme als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und nicht wegen Irrtums anfechtbar (st. Rspr. Bundessozialgericht (BSG), vgl. zuletzt Beschluss vom 09. April 2021 – B 13 R 276/20 B –, Rn. 7, m. w. N. juris; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 156 Rdnr. 2a; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. (Stand: 09. Juni 2021) § 156 Rdnr. 37 ff.). Die Rücknahmeerklärung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 179 Abs. 1 SGG iVm § 578 ff. ZPO bzw. § 179 Abs. 2 SGG) erfüllt sind und die Notfrist von einem Monat (§ 586 ZPO) eingehalten wird (BSG, Urteil vom 14. Juni 1978 - 9/10 RV 31/77 - und Beschluss vom 09. April 2021 – B 13 R 276/20 B –, Rn. 7, juris).

aa. Dass eine Anfechtung nicht möglich ist, gilt demnach gerade für den vorliegen Fall, in dem sich der Kläger bei der Abgabe der Erklärung über das Motiv und auch die Rechtsfolge – Unzulässigkeit der allein gegen die Kostenentscheidung gerichteten Berufung, keine Klärung der Einordnung in die Beitragsklassen - geirrt haben will. Indem der Kläger ausführt, die Suggestion zur Teuerung in ihrer Tragweite nicht wirklich erfasst zu haben, macht er einen solchen (unbeachtlichen) Motivirrtum geltend. Auf die (materiell-rechtlichen) Gründe, die den Kläger zur Abgabe der Berufungsrücknahmeerklärung bewogen haben, kommt es für deren Wirksamkeit jedoch nicht an. Es war daher vom Gericht auch nicht etwa zu hinterfragen, ob die Rücknahme nach dem bisherigen prozessualen Verhalten des Klägers verwunderlich war.Ob ausnahmsweise etwas anderes dann gelten kann, wenn der Kläger durch arglistige Täuschung oder falsche Informationen zur Klagerücknahme bewegt worden ist (so wohl LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009 – L 12 SO 1/08 –, Rn. 21, juris), kann offen bleiben, denn eine Täuschung oder Drohung trägt der Kläger weder vor und noch ist hierfür etwas ersichtlich. Allein der Umstand, dass der Kläger im Erörterungstermin nicht mit einer Beendigung des Verfahrens gerechnet haben will und sich „übertölpelt“ gefühlt habe, genügt hierfür nicht.

bb. Die Voraussetzungen für den nur im Ausnahmefall möglichen Widerruf der Berufungsrücknahme liegen ebenfalls nicht vor. Das Berufungsurteil könnte nicht mit einer Restitutionsklage angefochten werden, Wiederaufnahmegründe gemäß §§ 179, 180 SGG oder § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 578 ff. ZPO werden vom Kläger nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor.

2. Soweit der Kläger auf Grund seiner Erklärung in dem Erörterungstermin vom 17. März 2020 mit der Berufung ausschließlich sein Begehren zur Prüfung der in dem Urteil des SG getroffenen Kostenentscheidung weiterverfolgt hat, ist das Verfahren ebenfalls beendet. Über dieses Begehren hat der Senat mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 03. Dezember 2020 entschieden, indem es die verbliebene Berufung als unstatthaft verworfen hat.

3. Das Verfahren L 3 U 106/16 ist daher nicht fortzusetzen und das Begehren des Klägers auf nochmalige Prüfung der Bescheide und der Beitragseinstufung konnte keinen Erfolg haben.

II. Die Kostentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 i. V. m § 154 Abs. 1 VwGO. Wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 03. Dezember 2020 und 14. Juni 2016 ( L 3 U 114/15 NZB ) ausgeführt hat, führt der Kläger den Rechtsstreit nicht als kostenrechtlich privilegierter Versicherter im Sinne des § 183 SGG. Er hat mit seiner zunächst erhobenen Berufung in dem zur Wiederaufnahme begehrten Verfahren L 3 U 106/16 gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung oder Einwendungen gegen seine Pflichtversicherung geltend gemacht, sondern sich gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte von ihm als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5a, § 123 Abs. 1 Nr. 1 und § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB VII gewandt. Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter (st. Rspr. BSG vgl. Beschlüsse vom 05. März 2008 - B 2 U 353/07 B - und vom 25. Juni 2021 – B 5 SF 10/21 S –, Rn. 8, juris). Wenden sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII versicherte landwirtschaftliche Unternehmer gegen die Erhebung oder die Höhe der Beiträge, führen sie dieses Verfahren zwar auch als Versicherte, die Beiträge selbst zu entrichten haben, aber auch zugleich als beitragspflichtiger Unternehmer eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Dies gilt auch dann, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Gegen eine Abgrenzung danach, ob auch Beschäftigte vorhanden sind, zu deren Versicherung der versicherte Unternehmer durch seine Beiträge beiträgt, spricht, dass die Unternehmereigenschaft nicht davon abhängt, ob und wie viele Beschäftigte in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig sind (BSG, Urteil vom 26. November 2019 – B 2 U 29/17 R –, Rn. 32 juris).

III. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

IV. Die Festsetzung des Streitwertes beruht, da die Beteiligten nicht gemäß § 183 SGG kostenmäßig privilegiert sind, auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Höhe des Streitwertes bemisst sich nach der Höhe der mit den vom Kläger angegriffenen Beitragsbescheiden der Beklagten für die Jahre 2010 und 2011 festgesetzten Beiträge (§ 52 Abs.1, 3 und § 43 Abs. 1 GKG), denn der Kläger hat keinerlei Angaben dazu gemacht, in welcher Höhe er die Beitragserhebung für nicht gerechtfertigt erachtet.