Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld und dabei insbesondere über die Frage, ob die Anwartschaftszeit hierfür erfüllt ist.

Die 1967 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1995 bis zum 24. November 1999 als w M an der H-Universität zu B beschäftigt. Am 25. November 1999 wurde sie in B zur Studienreferendarin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Am 14. Februar 2001 wurde ihr Sohn L und am 10. Dezember 2002 ihre Tochter C geboren. Da die Klägerin infolgedessen vom 2. Januar 2001 bis zum 23. November 2003 "wegen der Inanspruchnahme von Mutterschutzzeiten bzw. Elternzeit sowie an 7 Tagen krankheitsbedingt" nicht an der schulpraktischen Ausbildung teilnehmen konnte, verlängerte ihr Dienstherr, die S f B, durch Bescheid vom 27. November 2003 den Vorbereitungsdienst und die schulpraktische Ausbildung bis zum 22. Oktober 2004.

Am 28. Oktober 2004 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 lehnte die Beklagte die Zahlung von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe ab, da die Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei. Die Klägerin habe nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren wenigstens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2005 Widerspruch und führte aus, dass ihr Studienreferendariat vom 2. Januar 2001 bis zum 23. November 2003 durch zwei Mutterschutz- und zwei Elternzeiten unterbrochen gewesen sei. Die dreijährige Rahmenfrist des § 124 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) verlängere sich deswegen um zwei Jahre und elf Monate, da nach § 434 d Abs. 2 SGB III die Vorschrift des § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden sei. Innerhalb der verlängerten Rahmenfrist habe sie wenigstens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden.

Durch Widerspruchsbescheid vom 31. März 2005, der Klägerin am 4. April 2005 zugegangen, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Zahlung von Arbeitslosengeld sei zu Recht abgelehnt worden. Anspruch auf Arbeitslosengeld habe nach § 123 S.1 SGB III, wer innerhalb der Rahmenfrist wenigstens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe. Die Rahmenfrist betrage drei Jahre und beginne am Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Die Rahmenfrist umfasse daher den Zeitraum vom 28. Oktober 2001 bis zum 27. Oktober 2004. Nach § 434 d Abs. 2, 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III seien in die Rahmenfrist Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht einzurechnen. Die Rahmenfrist verlängere sich daher um den Zeitraum der Kinderbetreuungszeit innerhalb der Rahmenfrist vom 28. Oktober 2001 bis zum 23. November 2003 (= 747 Tage) und umfasse so die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 27. Oktober 2004, in der die Klägerin jedoch nur an 54 Tagen - vom 1. Oktober bis zum 24. November 1999 - in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe. Ihre Beschäftigung als Studienreferendarin habe nicht berücksichtigt werden können, da sie als Beamtin nicht versicherungspflichtig gewesen sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 4. Mai 2005 Klage erhoben und vorgetragen, die eigentlich auf 24 Monate angelegte Referendarzeit habe sich durch die Geburt ihrer beiden Kinder um zwei sich anschließende Mutterschutz- und Elternzeiten verlängert. Diese Unterbrechung habe am 2. Januar 2001 begonnen und am 23. November 2003 geendet. Ursprünglich habe sie bereits am 25. Oktober 2004 einen Antrag bei der Beklagten stellen wollen, sei aber erkrankt gewesen. Dies könne durch die Vorlage eines Attestes belegt werden.

Mit Urteil vom 19. März 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe nicht - wie ausdrücklich beantragt - ab dem 28. Oktober 2004 Arbeitslosengeld zu, da sie nicht die Anwartschaftszeit erfülle. Nach § 434 j Abs. 3 SGB III sei § 124 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden, so dass die Rahmenfrist drei und nicht lediglich zwei Jahre betrage. Ferner seien nach § 434 d Abs. 2 SGB III i. V. m. § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes vor dem 1. Januar 2003 bei der Berechnung der Rahmenfrist zu berücksichtigen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvL 10/01) sei außerdem mangels einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die bis zum 31. Dezember 1997 geltende Fassung des § 107 S. 1 Nr. 5 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) anzuwenden. Hiernach stünden Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder von Mutterschaftsgeld Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich, wenn durch Schwangerschaft oder Mutterschaft eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder der Bezug einer laufenden Lohnersatzleistung unterbrochen worden ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien jedoch nicht gegeben, da durch die Schwangerschaft bzw. Mutterschaft nicht eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unterbrochen worden sei. Die Klägerin sei vor und nach den genannten Zeiten als Beamtin auf Widerruf nicht versicherungspflichtig gewesen. Selbst wenn man jedoch ihrer Berechnung folge, verhelfe ihr die Berücksichtigung des Zeitraums vom 28. Oktober 2001 bis zum 23. November 2003 als Verlängerungszeitraum der Rahmenfrist nicht zu einem Anspruch. Die Rahmenfrist verlängere sich dann um weitere 2 Jahre 1 Monat und 5 Tage. Auch innerhalb der derart verlängerten Rahmenfrist habe die Klägerin nicht wenigstens 360 Kalendertage in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden.

Gegen das ihr am 28. April 2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. Mai 2008 Berufung erhoben. Das Sozialgericht habe in seinem Urteil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt und dementsprechend die Verlängerung der Rahmenfrist falsch berechnet. Entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts habe sie sich bereits am 25. Oktober 2004 arbeitslos melden wollen, sei hieran aber wegen einer Erkrankung gehindert gewesen. Dem Schriftsatz vom 24. Juli 2008 ist die Kopie eines Attestes der Ärztin für Allgemeinmedizin K A (Berlin) beigefügt, nach dem die Klägerin vom 25. bis zum 27. Oktober 2004 arbeitsunfähig erkrankt war. Das Sozialgericht habe in seinem Urteil die besondere Bedeutung des Schutzes von Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verkannt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, jeder Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen und wirtschaftliche Belastungen auszugleichen, welche ihr durch die Schwangerschaft bzw. Mutterschaft entstehen. Vor und nach der Geburt eines Kindes sei es einer Mutter verboten zu arbeiten und sie dementsprechend gehindert, Anwartschaftszeiten nach § 123 SGB III aufzubauen. Ohne die Unterbrechung aufgrund Mutterschafts- und Erziehungszeiten hätte sie ihre Ausbildung am 24. November 2001 nach der vorgeschriebenen zweijährigen Ausbildungszeit abgeschlossen und dann ihren Antrag auf Arbeitslosengeld erfolgreich stellen können. Auch sei sie dadurch ungerechtfertigt benachteiligt, dass sie damals zur Beamtin auf Widerruf ernannt und nicht - wie heute üblich - als Angestellte beschäftigt worden sei.

Die Klägerin, die ab dem 1. Oktober 2005 erneut an der H-U angestellt war, beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 19. März 2008 und den Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 28. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 Arbeitslosengeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte nimmt zur Begründung Bezug auf die streitgegenständlichen Bescheide. Selbst wenn man sämtliche Zeiten des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit berücksichtigte, verlängerte sich die Rahmenfrist nur bis zum 5. Dezember 1998. Die Anwartschaftszeit von 12 Monaten erfülle die Klägerin dann immer noch nicht.

Der Verwaltungsvorgang der Beklagten hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diesen sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.