Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zinsen. Streitig ist insbesondere, ob die Klägerin fristgerecht Daten an die Beklagte übermittelt hat.

Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) nahm die endgültige Rechnungslegung bezüglich des Quartals II/09 gegenüber der beklagten Krankenkasse mit Rechnungsbrief vom 4. Dezember 2009, eingegangen am 7. Dezember 2009, vor und bat um Überweisung des Restbetrages von 515.536,68 €. Die dazu gehörigen Unterlagen (sog. Formblatt 3) fügte sie als Anlage in Form einer CD-ROM mit einer kassenindividuellen Datei im chm-Format bei.

Bereits am 13. November 2009hatte sie die die ambulanten Leistungen der Vertragsärzte in diesem Quartal betreffenden Einzelfallnachweise (sog. EFN-Daten) elektronisch an die B GmbH übersandt. Dieses Unternehmen ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung u.a. für die Beklagte und zahlreiche andere Betriebskrankenkassen tätig. Innerhalb der B GmbH gibt es unterschiedliche entschlüsselungsberechtigte Stellen, die jedoch für mehrere Krankenkassen zuständig sein können. Ohne Einschaltung der Beklagten sandte die B GmbH das gesamte Datenpaket, welches auch die EFN-Daten für andere Krankenkassen enthielt, zurück, weil es Datenfehler enthielt. Diese Fehler bezogen sich nicht auf die für die Beklagte bestimmten EFN-Daten. In der Folgezeit (am 30. November 2009, am 23. Dezember 2009 sowie am 14. Januar 2010) übersandte die Klägerin an die B GmbH, u.a. bedingt durch zusätzliche Beanstandungen (fehlerhafte Krankenkassen-Institutskennzeichen), weitere Korrekturlieferungen der EFN-Daten. Nach Angaben der Beklagten konnten erst die am 14. Januar 2010 gelieferten EFN-Daten korrekt verarbeitet werden, wobei ihr die Leistungsdaten bereichseigener Ärzte erst am 22. Januar 2010 zur Verfügung gestanden hätten.

Bereits mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 hatte die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen, dass der mit Rechnungsbrief vom 4. Dezember 2009 geltend gemachte Betrag derzeit nicht gezahlt werden könne, da die von ihr zu liefernden Daten nach § 295 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) derzeit nicht zur Verfügung stünden. Am 26. Januar 2010 ging die Restzahlung der Beklagten bei der Klägerin ein. Die daraufhin von der Klägerin geltend gemachte Zinsforderung i.H.v. 2.143,29 € - errechnet aus einem rückständigen Betrag von 509.310,03 € und einem Zinssatz von 5,12 % - wegen um 30 Tage verspäteter Restzahlung lehnte die Beklagte ab, weil die Fälligkeit der Gesamtvergütung von der Lieferung der in § 295 Abs. 2 Satz 1 SGB V bezeichneten Daten abhänge und Fehler in der Datenlieferung, gleich welcher Kasse, grundsätzlich zur Abweisung der gesamten Datenlieferung führten.

Ihre im Mai 2010 erhobene Klage hat die Klägerin u.a. damit begründet, dass die von der Beklagten vertretene Ansicht weitreichende Folgen für alle KVen hätte. Die Vertragsärzte müssten dann ihre Leistungen vollständig vorfinanzieren, solange nur eine der über 100 Betriebskrankenkassen die EFN-Daten beanstande. Das bestehende System nachgelagerter Kontrollen von Plausibilität und Wirtschaftlichkeit wäre überflüssig.

Mit Urteil vom 7. September 2011 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben, soweit sie einen Zinsanspruch wegen verspäteter Zahlung der Restforderung betraf, den darüber hinausgehenden Anspruch auf Prozesszinsen hingegen abgelehnt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Die gesamtvertragliche Vereinbarung von Verzugszinsen sei zulässig. Die sich aus der Quartalsabrechnung ergebende Restforderung der Klägerin habe die Beklagte nicht innerhalb von 20 Tagen nach Eingang beglichen, so dass die Voraussetzungen für die Zahlung von Verzugszinsen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des im Quartal II/09 geltenden Honorarvertrages (HV) vorgelegen hätten. Dem gegenüber sei die Übermittlung der EFN-Daten weder Voraussetzung für die Fälligkeit der Gesamtvergütung noch habe der Beklagten insofern ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden. Auf § 295 Abs. 2 Satz 1 SGB V könne sich die Beklagte nicht berufen, weil mit der dort erwähnten "Abrechnung der Vergütung" nicht die von der Krankenkasse an die KV zu zahlende Gesamtvergütung gemeint sei, sondern die Abrechnung der Vergütung des einzelnen Vertragsarztes gegenüber der KV. Zurückbehaltungsrechte würden vom Gesetzgeber jeweils ausdrücklich geregelt. Eine solche Regelung finde sich jedoch weder im SGB V noch im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Wegen der Besonderheiten der vertragsärztlichen Gesamtvergütung scheide auch eine entsprechende Anwendung von § 273 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V aus.

Gegen dieses ihr am 16. September 2011 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 14. Oktober 2011, zu deren Begründung sie vorträgt: Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts beziehe sich die Aussage in § 295 Abs. 2 SGB V auf die Abrechnung der KV mit den Krankenkassen. Auch aus § 55 BMV-Ä ergebe sich unmittelbar, dass die Einzelfallnachweise den Abrechnungsunterlagen zuzurechnen seien. Darüber hinaus belegten auch § 303 SGB V und § 1 der Anlage 6 zum BMV-Ä sowie Abschnitt 5 der dazugehörigen Technischen Anlage, dass die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die Einzelfallnachweise für die Abrechnung zu liefern. Dies bedeute umgekehrt, dass eine Abrechnung nicht erfolgen könne, wenn und soweit diese Daten nicht geliefert worden seien. Dem stehe nicht entgegen, dass die Einzelfallnachweise im HV ausdrücklich als Abrechnungsunterlage erwähnt worden seien, denn im HV dürfe nicht von zwingenden Vorgaben höherrangigen Rechts (hier des SGB V bzw. des BMV-Ä) abgewichen werden. Im Übrigen nähmen die Abrechnungsunterlagen unterschiedliche Lieferungswege: Während die im HV genannten Bestandteile "Rechnungsbrief" und "Formblatt 3" in Papier bzw. als CD unmittelbar von der Klägerin an die Beklagte übermittelt würden, würden die Einzelfallnachweise über die Annahmestelle der Krankenkassen geliefert. Insoweit dürfe davon ausgegangen werden, dass im Regionalvertrag nur die Punkte genannt seien, die unmittelbar für die Abrechnung von der Klägerin an die Krankenkasse geschickt würden. Schließlich sei zu beachten, dass für die Lieferung der Einzelfallnachweise gemäß § 1 Abs. 5 der Anlage 6 zum BMV-Ä bestimmte Höchstfristen vorgesehen seien, die unabhängig von der Übersendung der weiteren Abrechnungsunterlagen erfüllt werden müssten. Insoweit habe die KV das Verfahren im Zeitpunkt der Lieferung der Einzelfallnachweise sowie der Abrechnung selbst in der Hand. Durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sei die Liquidität der KV und die Vergütung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte keineswegs gefährdet, da über fristgerecht erfolgte Abschlagszahlungen bereits 82,5 % der Gesamtvergütung im Quartal abgeführt würden. Die EFN-Daten aller Betriebskrankenkassen würden in einem Datenpaket an die B GmbH übermittelt. Dort durchlaufe das Datenpaket eine maschinelle Fehlerprüfung. Würden in diesem Rahmen Fehler festgestellt, werde das komplette Datenpaket abgewiesen und mit einer Fehlermeldung zur Korrektur an die KV zurückgesandt. Eine Verarbeitung von korrekt gelieferten Teilmengen des Paketes durch die B GmbH erfolge nicht und sei auch nicht vorgesehen. Nur bei Fehlerfreiheit des kompletten Datenpaketes könnten die EFN-Daten durch die Datenannahmestelle verarbeitet und anschließend den einzelnen Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden. Die EFN-Daten seien unerlässlich, um die Abrechnung der Gesamtvergütung durch die KV prüfen zu können. Sonst fehle u.a. der Abgleich der im Formblatt 3 ausgewiesenen mit den in den EFN-Daten hinterlegten Dialysesachkosten. Darüber hinaus würden die EFN-Daten herangezogen, um Leistungen, die nicht in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) enthalten seien, hinsichtlich ihres Umfangs zu prüfen. Hierbei würden z.B. die in Formblatt 3 abgerechneten Einzel-EBM-Positionsnummern mit den in den EFN-Daten enthaltenen abgeglichen. Schließlich ließen sich Leistungen identifizieren, welche aufgrund von Sonderverträgen dem Grunde nach über Pseudo- bzw. Sonderziffern abrechenbar seien, im Falle eines Nichtbeitritts der Beklagten jedoch keinesfalls abgerechnet werden dürften. Die gesetzlich geregelte Datenübermittelung verfolge auch einen konkreten Zweck: die mit den EFN-Daten gelieferten Diagnose- und Abrechnungsdaten bestimmten maßgeblich die Höhe der Zuweisung, welche die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds bzw. aus dem morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleich (MorbiRSA) erhielten. Da die Krankenkassen nachträgliche Meldungen dieser Daten zum Zwecke der Berücksichtigung im Rahmen des MorbiRSA zeitlich nur sehr begrenzt vornehmen könnten, gebiete sich eine zeitnahe Übermittlung der EFN-Daten. Hätte die KV die Gesamtvergütung hingegen erhalten, obgleich keine EFN-Daten vorlägen, bestehe für sie kein Anreiz mehr, diese rechtzeitig, vollständig und korrekt nachzuliefern.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass die Abrechnung der Gesamtvergütung für ein bestimmtes Quartal nicht mit der Restzahlung der Krankenkassen erledigt sei. Vielmehr komme es aufgrund von zahlreichen Prüfanträgen der Krankenkassen nach § 106a SGB V regelmäßig zu Korrekturen des Formblattes 3 sowie der entsprechenden Zahlungen.

Der Berichterstatter hat den Rechtsstreit mit den Beteiligten am 10. Januar 2014 erörtert.

Nach dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben mit Ausnahme der Beklagten alle Betriebskrankenkassen, die die Restforderung verspätet beglichen, die von ihr geltend gemachten Zinsen gezahlt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.