Die Beteiligten streiten über eine Genehmigung zur Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten ("Onkologie-Vereinbarung", Anlage 7 zu den Bundesmantelverträgen, in Kraft getreten am 1. Oktober 2009).

Die Klägerin betreibt das V MVZ S, das seit dem 1. Juli 2007 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2010 ist der Arzt Dr. K-MK, Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie und Internistische Onkologie, bei der Klägerin für eine Tätigkeit im MVZ S angestellt, anfangs in einem Umfang "von in der Regel bis zu 10 Stunden pro Woche", seit dem 1. April 2012 im Umfang von mindestens 20 Stunden wöchentlich. Mit seiner Tätigkeit in der "Praxis für Innere Medizin/Onkologie, Tumorambulanz" für das V MVZ S nimmt Dr. K an der hausärztlichen Versorgung teil. Daneben fungiert Dr. K im V Klinikum S, Abteilung Innere Medizin, als Oberarzt im Bereich Hämatologie und Onkologie.

Im Dezember 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für die Tätigkeit von Dr. K im V MVZ S eine Abrechnungsgenehmigung für Leistungen im Rahmen der qualifizierten ambulanten Versorgung krebskranker Patienten auf Grundlage der Onkologie-Vereinbarung. Die fachliche Befähigung von Dr. K sah die Beklagte als gegeben an. Gleichwohl lehnte die Beklagte den Antrag auf Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung mit Bescheid vom 10. Februar 2010, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 28. September 2010, ab. Bei einer Anstellung im Umfange einer Viertelstelle bleibe nicht genügend Zeit, um die ambulante Behandlung der Patienten nach den Erfordernissen der Onkologie-Vereinbarungentsprechend einem einheitlichen Therapieplan zu leiten und die Tätigkeit mit durch Überweisung zugezogenen Ärzten zu koordinieren. Die besonderen Anforderungen an die ambulante Behandlung krebskranker Patienten seien für den onkologisch qualifizierten Arzt auch mit einer erhöhten zeitlichen Belastung verbunden. Ein nur im Umfange einer Viertelstelle tätiger Arzt könne die in der Onkologie-Vereinbarung geforderte Verantwortung, Koordination und Leitung der ambulanten Behandlung nicht hinreichend wahrnehmen.

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt: Die erforderlichen ärztlichen Tätigkeiten seien patienten- und damit fallbezogen. Ein teilzeitbeschäftigter Arzt werde entsprechend weniger Patientenbehandeln, für diese könne er aber alle nach der Onkologie-Vereinbarung erforderlichen Leistungen erbringen. Insofern stehe die Tätigkeit am MVZ nicht der Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung entgegen, sondern limitiere lediglich die Anzahl behandelbarer Patienten. Nach den Veröffentlichungen der Beklagten zum Regelleistungsvolumen für das Quartal 1/2009 behandle ein fachärztlicher Internist mit dem Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie pro Quartal durchschnittlich 405 Fälle. Voraussetzung für die Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung sei, dass ein Facharzt für Innere Medizin mit der Zusatzbezeichnung Hämatologie und internistische Onkologie durchschnittlich 120 Patienten pro Quartal mit soliden oder hämatologischen Neoplasien behandele. Dies entspreche nahezu einem Viertel der durchschnittlichen Fallzahl der Berliner Hämato-Onkologen. Diese Fallzahl könne auch im Rahmen einer 10-Stunden-Stelle erreicht werden. Ein in Vollzeit tätiger niedergelassener Vertragsarzt könne bei ca. 500 Fällen pro Quartal für jeden Patienten im Rahmen der Onkologie-Vereinbarung auch nur ca. eine Stunde pro Quartal aufwenden.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 28. September 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein mit lediglich zehn Wochenstunden an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender angestellter Arzt könne nicht als onkologisch qualifizierter Arzt tätig werden. Die in § 3 der Onkologie-Vereinbarung geforderten fachlichen Voraussetzungen seien im Rahmen einer lediglich zehnstündigen Anstellung nicht erbringbar. In § 3 Abs. 4 fordere die Onkologie-Vereinbarung eine Leistungserbringung in ganz bestimmtem Umfange, nämlich die Behandlung von 120 Patienten pro Quartal und Arzt mit soliden oder hämatologischen Neoplasien. Diese Voraussetzung sei jährlich nachzuweisen. Auch angesichts der durchschnittlichen Fallzahlen der Fachgruppe der Internisten mit dem Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie (rund 500 pro Quartal) erscheine es als ausgeschlossen, dass einem nur zehn Stunden wöchentlich tätigen Arzt der Nachweis der geforderten Patientenzahlen gelingen könne; Dr. K müsse praktisch ausschließlich Patienten mit soliden oder hämatologischen Neoplasien behandeln, um die notwendige Patientenzahl im Sinne von § 3 Abs. 4 der Onkologie-Vereinbarung zu erreichen. Damit müsse seine gesamte Tätigkeit im MVZ - unter Abweisung anderer Patienten - darauf ausgerichtet sein, die Anforderungen der Onkologie-Vereinbarung zu erfüllen. Dies erscheine unmöglich. Zudem nehme Dr. K eine Vollzeitstelle zusammen mit einem anderen Arzt wahr, der 30 Stunden wöchentlich arbeite. Es sei unvorstellbar, dass Dr. K dann bei seiner Anwesenheit auch nur "seine" Patienten betreue. Dass ein nur zehnstündig tätiger Arzt nicht dem in § 3 Abs. 4 der Onkologie-Vereinbarung formulierten Leitbild entspreche, ergebe sich auch daraus, dass nicht einmal die im Bezirk der Beklagten in Vollzeit tätigen niedergelassenen Fachärzte für Hämatologie und internistische Onkologie durchweg die in § 3 Abs. 4 der Onkologie-Vereinbarung geforderten Patientenzahlen erreichten. Dass die Beklagte mit den Verbänden der Krankenkassen am 22. Februar 2011 vereinbart habe, aus Sicherstellungsgründen bis Ende 2011 von den erforderlichen Mindestfallzahlen nach § 3 Abs. 4 der Onkologie-Vereinbarung abzusehen, ändere hieran nichts.

Gegen das ihr am 7. Oktober 2011 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 7. November 2011. Zu Unrecht habe das Sozialgericht auf die zu erbringenden Fallzahlen abgestellt. Nach § 3 Abs. 6 der Onkologie-Vereinbarung seien neu zugelassene Vertragsärzte nicht an die Mindestfallzahl aus § 3 Abs. 4 gebunden. Wenn schon bis Ende 2011 aufgrund der Vereinbarung der Beklagten mit den Verbänden der Krankenkassen gar keine Mindestfallzahlen gegolten hätten, dürften solche auch nicht für Dr. K verlangt werden. Ein im Umfange von 30 Wochenstunden an einem anderen MVZ der Klägerin tätiger Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie und Internistische Onkologie etwa habe im Quartal I/11 443 Patienten im Rahmen der Onkologie-Vereinbarung behandelt. Ein Drittel hiervon sei 147, mithin die von Dr. K im Rahmen einer Viertelstelle erbringbare Zahl. Im Übrigen sei Dr. K nun im Umfange von 20 Stunden wöchentlich im MVZ tätig; in vergleichbaren Fällen habe die Beklagte die begehrte Abrechnungsgenehmigung erteilt. Maßgeblich sei im Übrigen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Die im Jahre 2011 eingetretene Rechtsänderung, die eine Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erfordere, sei daher unerheblich.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Abrechnungsgenehmigung für Leistungen im Rahmen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten (Onkologie-Vereinbarung) für Dr. K-M K zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Mit einer Arbeitszeit von nur zehn Stunden pro Woche habe nicht genügend Zeit bestanden, um die ambulante Behandlung von onkologischen Patienten zu leiten und zu koordinieren. Davon abgesehen fordere die Onkologie-Vereinbarung in der seit 1. Juli 2011 geltenden Fassung in § 3 Abs. 6, dass nur Ärzte neu zugelassen werden könnten, die - anders als Dr. K - dem fachärztlichen Versorgungsbereich angehörten. Damit sei die Erteilung der Abrechnungsgenehmigung zwingend ausgeschlossen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.