Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, die mit der Abrechnung nicht erbrachter Leistungen begründet wird.

Der 1951 geborene Kläger nimmt seit 1984 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung im B Stadtteil W teil. Gegen ihn ermittelten seit September 2000 die Berliner Strafverfolgungsbehörden, nachdem ihnen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen anderen Vertragsarzt bekannt geworden war, dass beide zu einer Gruppe von Ärzten gehörten, die Gefälligkeitsüberweisungen von sogenannten "Phantompatienten" ausgetauscht hatten. Zahlreiche Patienten, für die der Kläger in den Quartalen IV/97 bis III/98 Leistungen gegenüber der Beigeladenen zu 1) abgerechnet hatte, gaben bei ihrer polizeilichen Vernehmung an, ihn nicht zu kennen. Ferner wurde dem Kläger vorgeworfen, Gebührenordnungspositionen (GOP) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) abgerechnet zu haben, obwohl in seiner Praxis die sachlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten.

Die Beigeladene zu 1), die Kassenärztliche Vereinigung, erfuhr spätestens im Mai 2000 aufgrund eines polizeilichen Amtshilfeersuchens erstmals von den Verdachtsmomenten gegen den Kläger. In der Folgezeit übermittelte die Beigeladene zu 1) den Strafverfolgungsbehörden aufgrund entsprechender Anfragen im Rahmen des gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahrens zahlreiche medizinische und abrechnungstechnische Informationen. Am 30. Januar 2001 wurden die Praxis und die Privatwohnung des Klägers auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses durchsucht und hierbei zahlreiche Krankenunterlagen sowie ein PC (in der Privatwohnung des Klägers) beschlagnahmt. Auf eine Anfrage vom 6. Februar 2002 hin erhielten die Beigeladene zu 1) und der Zulassungsausschuss den polizeilichen Sachstandsbericht vom 19. Februar 2002 nebst einiger beigefügter Zeugenaussagen. Am 29. Mai 2002 beschloss der Vorstand der Beigeladenen zu 1), beim Disziplinarausschuss die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Kläger und beim Zulassungsausschuss die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung zu beantragen.

Die Entscheidung über den Disziplinarantrag vertagte der Disziplinarausschuss der Beigeladenen zu 1) in seinen Sitzungen vom 4. Dezember 2002 und 8. Oktober 2003, jeweils im Hinblick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. In seiner Sitzung vom 14. Januar 2004 (Beschluss vom 14. Juni 2004) beschloss der Disziplinarausschuss, das Ruhen der klägerischen Zulassung für zwei Jahre sowie die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anzuordnen. Nachdem zunächst das Sozialgericht mit Beschluss vom 10. September 2004 (Az.: S 71 KA 151/04 ER) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Disziplinarbescheid wiederhergestellt hatte, hob die Beigeladene zu 1) im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vom 22. März 2006 den Disziplinarbescheid vom 14. Juni 2004 auf und verpflichtete sich, nach Abschluss des Strafverfahrens erneut über die Festsetzung einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

Der Zulassungsausschuss, bei dem der Antrag auf Zulassungsentziehung am 11. Juni 2002 eingegangen war, führte seine für den 13. Januar 2003 bzw. 24. November 2004 anberaumten Verhandlungstermine auf Anregung der Beigeladenen zu 1) bzw. der Klägerseite nicht durch.

Mit Urteil vom 21. August 2006 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin (Az.: 243 Cs 131/04) den Kläger wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 200 Euro. Es ging hierbei davon aus, dass der Kläger in den Quartalen IV/97 bis III/98 für 78 namentlich benannte Patienten Leistungen in Höhe von 2.375,39 Euro abgerechnet habe, obwohl diese Personen an den im Einzelnen aufgeführten Tagen die klägerische Praxis nicht aufgesucht hätten und vom Kläger auch nicht behandelt worden seien. Darüber hinaus habe der Kläger in den Quartalen I/98 bis IV/98 sonographische Leistungen nach der GOP 375 in Höhe von 15.702,83 Euro abgerechnet, obwohl er die hierfür vorgeschriebene Bilddokumentation in keinem der Fälle erbracht habe. Von insgesamt 98 als Zeugen vernommenen angeblichen Patienten des Klägers hätten 78 in der Hauptverhandlung ausgesagt, sie kennten weder den Kläger noch seine Praxis und seien dort auch sicher nie behandelt worden.

Im Berufungsverfahren änderte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. Februar 2010 das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin, dass der Kläger zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt wurde, von denen 10 Tagessätze als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Beide Seiten hatten während des landgerichtlichen Berufungsverfahrens ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht aus, strafmildernd sei neben der überlangen Verfahrensdauer, die der Kläger überwiegend nicht zu vertreten habe, berücksichtigt worden, dass er neben der Beschränkung des Rechtsmittels eine gewisse Einsicht und Reue in der Berufungshauptverhandlung habe erkennen lassen, dass er nicht vorbestraft sei und sich nach Beginn der letzten Tat vor mehr als elf Jahren straffrei verhalten habe, sowie dass gegen ihn bei der Beigeladenen zu 1) ein offenes Disziplinarverfahren anhängig sei. Strafverschärfend hätten sich die Sozialschädlichkeit der Taten, der Missbrauch der ärztlichen Vertrauensstellung, die Länge der Tatzeit und die Schadenshöhe ausgewirkt.

Nachdem die Beigeladene zu 1) Ende März 2010 dem Zulassungsausschuss dieses Urteil übersandt hatte, nahm dieser das Zulassungsentziehungsverfahren wieder auf und beschloss in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2010, dem Kläger die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu entziehen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Beschluss vom 26. Januar 2011 mit folgender Begründung zurück: Nach seiner Auffassung sei eine gröblichere Pflichtverletzung als ein Betrug zu Lasten der Beigeladen zu 1) kaum vorstellbar. Für die Pflichtverletzung gegenüber der Beigeladenen zu 1) sei es nicht maßgeblich, ob der Schaden sich zu ihren oder zu Lasten der Sozialämter auswirke. Dass der Kläger falsch abgerechnet habe, stehe aufgrund der gegen ihn ergangenen Strafurteile fest, ohne dass die Falschabrechnungen im Einzelnen nochmals durch die Zulassungsgremien zu ermitteln wären. Entgegen der klägerischen Auffassung dürften die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil der Entscheidung ohne erneute eigene Prüfung zugrunde gelegt werden. Die klägerischen Einwendungen, wonach die Entscheidungsfindung des Amtsgerichts fehlerhaft erfolgt sei, Zeugen manipuliert oder deren Aussagen unzutreffend gewürdigt worden seien, seien zum Teil bereits vom Amtsgericht als Schutzbehauptungen gewertet worden, jedenfalls aber durch keinerlei konkrete Nachweise belegt. Auf ein Fehlverhalten seines angeblichen Praxisvertreters namens "I A" könne sich der Kläger nicht berufen, weil eine solche Vertretung durch die Beigeladene zu 1) nicht genehmigt worden sei und daher für sich genommen schon eine Verletzung vertragsärztlicher Pflichten darstelle. Auch der Einwand des Klägers, die erforderlichen Bilddokumentationen habe er - entgegen der geltenden Aufbewahrungsfristen - bereits entsorgt, überzeuge nicht, da auch eine solche Entsorgung bereits eine Pflichtverletzung bedeute. Ein sogenanntes Wohlverhalten komme dem Kläger nicht zugute. Ein Wohlverhalten bedeute nicht das bloße Unterlassen weiterer Straftaten, vielmehr müsse nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine nachhaltige Verhaltensänderung eingetreten sein, die eine positive Prognose rechtfertige. Ein solches Wohlverhalten sei beim Kläger nicht festzustellen, da er sich weiterhin uneinsichtig zeige.

Seine Klage hat der Kläger zum einen auf die Behauptung gestützt, ihm sei kein betrügerisches Verhalten vorzuwerfen, zum anderen auf die Auffassung, ein solches könne zwischenzeitlich nicht mehr das Vertrauensverhältnis zur Beigeladenen zu 1) stören. Im Einzelnen hat der Kläger vorgebracht:

In das Visier der Ermittlungsgruppe Medicus sei er nur geraten, weil diese ihren Prüfauftrag überschritten habe. Seine Abrechnungsunterlagen aus dem Jahre 1998 seien nur deshalb zufällig nicht vernichtet gewesen, weil bei ihm eine routinemäßige Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden habe. Die schon im November 2000 angeordnete Durchsuchung, durch die er habe überrascht werden sollen, habe dazu geführt, dass er jedes nach mehr als zwei Jahren nicht mehr oder gerade nicht vorhandene Gerät habe erklären und die zu diesem Zeitpunkt leider recht ungeordneten Karteikarten von vor mehr als zwei Jahren habe herausgeben müssen; außerdem seien Dinge in der Zwischenzeit, insbesondere wohl anlässlich einer Renovierung, weggekommen. Zu diesen Problemen wäre es nicht gekommen, hätte die Ermittlungsgruppe auch ihm gegenüber zeitgerecht gehandelt. Im Verfahren vor dem Amtsgericht sei es nicht mehr möglich gewesen, hinsichtlich der Phantompatienten den wahren Sachverhalt in Erfahrung zu bringen. Ein großer Teil der Zeugen sei alt und der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen und habe sich - meist ohne dies zum Ausdruck zu bringen - nicht erinnern können. Der Mangel, dass das Amtsgericht sein Urteil erst weit nach der gesetzlichen Frist abgesetzt habe, mache das Urteil nur wegen der Möglichkeit der Berufung nicht unwirksam. Gleichwohl habe es sich im vorliegenden Fall ausgewirkt, weil er - der Kläger - sich, um nicht als der uneinsichtige Querulant dazustehen, als den ihn die Beigeladene zu 1) darstelle, und auch, um endlich Ruhe zu haben, auf den vom Gericht vorgeschlagenen Deal eingelassen und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt habe. Allein unter diesem Gesichtspunkt dürfe der Urteilsbegründung nicht die Bedeutung zugemessen werden, die einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung sonst zugemessen werde.

Bei sachlicher Betrachtung könne die Beigeladene zu 1), nachdem so viel Zeit vergangen sei, nicht der Meinung sein, wegen des nunmehr vorliegenden rechtskräftigen Urteils sei das Vertrauen zu ihm - dem Kläger - gestört. Im Übrigen habe die Beigeladene zu 1) weder die Urteilsverkündung noch die im Mai 2008 schließlich vorliegende Urteilsbegründung zum Anlass genommen, das Zulassungsentziehungsverfahren wieder aufzunehmen. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass eine zu beanstandende Handlung nach einem gewissen Zeitraum ihre Bedeutung verliere. Auf diesem Grundgedanken beruhten z.B. die Vorschriften über die strafrechtliche Verjährung. Der "Täter" sei, wenn er sein Fehlverhalten nicht fortsetze, längst ein anderer und die Rechtsverletzung sei, wenn sie nicht - wie hier - in Akten konserviert sei, in der Regel so gut wie vergessen. Er - der Kläger - habe außerdem seit 1998 inzwischen mehr als 12 Jahre Gelegenheit gehabt, sein grundsätzlich vertragsgerechtes Verhalten unter Beweis zu stellen. Denn er habe sich in dieser Zeit - auch schon bevor er von den Ermittlungen gegen ihn wusste - nichts zuschulden kommen lassen. Weil die Entziehung einen schwerwiegenden Eingriff in seine Berufsfreiheit darstelle, könne der angefochtene Beschluss des Beklagten keinen Bestand haben.

Mit Urteil vom 25. Januar 2012 hat das Sozialgericht den Beschluss des Beklagten vom 26. Januar 2011 aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Im vorliegenden Fall habe zwar eine gröbliche Pflichtverletzung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten vorgelegen, die eine Zulassungsentziehung rechtfertigen könne. Die Entziehung der Zulassung folge hieraus jedoch nicht zwangsläufig. Denn die durch eine gröbliche Pflichtverletzung verlorene Eignung könne im Laufe eines lange dauernden Verfahrens wiedererlangt werden, wenn die Entziehung der Zulassung mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Systems nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Nach der Rechtsprechung des BSG sei bei nicht sofort vollziehbaren Zulassungsentziehungen aus verfassungsrechtlichen Gründen zu würdigen, ob sich die Sachlage während des Prozesses zu Gunsten des Vertragsarztes in einer Weise geändert habe, die eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheinen lasse. Diese vom BSG vor allem zum sogenannten Wohlverhalten bei der Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung entwickelten Grundsätze seien erst recht auf solche Fallgestaltungen anzuwenden, in denen Zulassungsgremien ohne ersichtlichen Grund über einen langen Zeitraum untätig blieben, etwa um den Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, obwohl dies nicht erforderlich sei. Die strafrechtliche Würdigung des Fehlverhaltens eines Arztes, insbesondere im Bereich der Falschabrechnung, sei für die Entscheidung der Zulassungsgremien nicht ausschlaggebend, da es auf strafrechtlich vorwerfbares Handeln nicht ankomme. Gerade der vorliegende Fall zeige, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn die Zulassungsgremien mit Unterstützung der Beigeladenen zu 1) eigene Ermittlungen unter Rückgriff auf die Akten der Staatsanwaltschaft vorgenommen hätten. Denn bei zeitnaher Begehung der Praxis des Klägers hätte sich dann auch noch klären lassen, ob die Praxis seinerzeit über einen schallisolierten Raum verfügt habe bzw. ob das zu Erbringung und Abrechnung der Ziffer 1604 EBM alte Fassung (aF) benötigte Gerät vorhanden sei. Diese Vorwürfe hätten im Strafverfahren keine Rolle mehr gespielt. Im hiesigen Fall sei ein Abwarten auf den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens nicht erforderlich gewesen. Seit Eingang des Antrags auf Zulassungsentziehung bis zur Entscheidung durch den Beklagten seien ca. neun Jahre vergangen. Auch nach Auffassung des BSG solle bei einer Wiederzulassung eines Vertragsarztes eine Bewährungszeit von fünf Jahren nur in besonderen Fällen überschritten werden. Im gerichtlichen Verfahren sei der Wegfall der ursprünglich gegebenen Ungeeignetheit bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz zu berücksichtigen, wobei ein bloßer Zeitablauf im Sinne einer "Bewährungszeit" nicht automatisch zu einer Wiedererlangung der Eignung führe. Entscheidend seien vielmehr einzelfallbezogene Gesichtspunkte. Im vorliegenden Fall könne die Kammer keine ernsthaften Zweifel an einer nachhaltigen Verhaltensänderung des Klägers erkennen. Weder die Beigeladene zu 1) noch die übrigen Beigeladenen hätten auf Nachfrage des Gerichts entsprechende Tatsachen vorgetragen. Die Kammer verkenne nicht, dass der Kläger in einer besonders schweren Weise gegen seine Pflichten als Vertragsarzt verstoßen habe und auch heute noch die Ansicht vertrete, im strafrechtlichen Verfahren seien die Vorwürfe nicht hinreichend zu seinen Gunsten geklärt worden. Auch habe eine Schadenswiedergutmachung nicht stattgefunden. In diesem Zusammenhang müsse aber auch der Beigeladenen zu 1) angelastet werden, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt zur Begleichung eines Schadens aufgefordert worden sei. Im Übrigen sei es auch nicht nachvollziehbar, weshalb nicht unverzüglich nach Kenntnis der Vorwürfe der Falschabrechnungen Honorarberichtigungsbescheide mit Kürzung des vertragsärztlichen Honorars aufgrund von Schätzungen bzw. aufgrund von sachlich-rechnerischen Berichtigungen stattgefunden hätten. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung erweise sich die Zulassungsentziehung bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten im Hinblick auf die durch Artikel 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geschützte Berufswahlfreiheit als rechtswidrig.

Gegen dieses ihm am 1. März 2012 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten vom 27. März 2012, zu deren Begründung er vorträgt: Auch wenn eine durch gröbliche Pflichtverletzung verloren gegangene Eignung im Laufe eines lange dauernden Verfahrens wiedererlangt werden könne, habe das Sozialgericht nicht hinreichend die Besonderheiten des vorliegenden Falles beachtet. Indem das Sozialgericht auf die unterlassene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Beigeladene zu 1) sowie die erst späte Wiederaufnahme des Zulassungsentziehungsverfahrens durch den Zulassungsausschuss, letztlich also allein auf den Zeitablauf von etwa zehn Jahren, abstelle, führe es ein im Gesetz nicht vorgesehenes Kriterium, nämlich ein bestimmtes Verhalten seinerseits - des Beklagten - bzw. der Beigeladenen zu 1), als entscheidungserheblich ein. Zur Wiedergewinnung des Vertrauens könne jedoch nur ein Verhalten des Klägers führen. Es möge auch zutreffen, dass er - der Beklagte -schon vor Abschluss des Strafverfahrens Rückgriff auf die Akten der Staatsanwaltschaft hätte nehmen können. Daraus folge aber nicht, dass das, was möglich sei, auch sinnvoll sei. Dass er eigene Ermittlungen hätte anstellen können, erweise sich als hypothetisch, denn damit sei nicht gesagt, dass er über bessere Ermittlungsmöglichkeiten verfüge als Polizei und Staatsanwaltschaft. Vielmehr verfüge er - anders als Polizei und Staatsanwaltschaft - über keine Zwangsmittel: Durchsuchungen seien nicht durchsetzbar, Zeugen müssten bei ihm nicht aussagen. Auch wenn die Beantragung der Vernehmung von Zeugen durch das Sozialgericht nach § 22 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) möglich wäre, würde dies zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen und es sei nicht ersichtlich, welche anderen Erkenntnisse aus einer derartigen Verfahrensweise hätten gewonnen werden können. Hinsichtlich des "Wohlverhaltens" komme es darauf an, dass dieses schwerer wiege als die früheren Verstöße. Hierzu treffe das angefochtene Urteil keine Aussagen. Aus seiner - des Beklagten - Sicht erscheine eine Verhinderung der Zulassungsentziehung allein aufgrund Zeitablaufs ausgeschlossen. Der vorliegende Fall zeige deutlich, dass der Zeitablauf auch wesentlich in der Hand des Klägers liege, der durch Rechtsbehelfe verhindern könne, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werde.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 1) nimmt Bezug auf die Berufungsbegründung des Beklagten. Ferner trägt sie vor: Zwischenzeitlich habe das BSG seine langjährige Rechtsprechung zum sogenannten Wohlverhalten aufgegeben. Da im vorliegenden Fall die "Bewährungszeit" von fünf Jahren seit der Entscheidung des Beklagten noch nicht abgelaufen sei, sei die neue Rechtsprechung des BSG auf ihn anzuwenden. Ausführungen zum Wohlverhalten seien in diesem Verfahren somit irrelevant und könnten im Verfahren um die Wiederzulassung des Klägers zur Geltung kommen.

Maßgeblich sei demnach die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also dem 26. Januar 2011. Dass die Annahme gröblicher Pflichtverletzungen sich auf Tatsachenfeststellungen in anderweitigen bestandskräftigen Entscheidungen und deren Inhalt stützen könne, insbesondere auf Strafurteile und -befehle, aber auch Disziplinarentscheidungen und Bußgeldbescheide, sei in der Rechtsprechung des BSG anerkannt. Dass der Beklagte bzw. sie - die Beigeladene zu 1) - nicht schon nach den Feststellungen des Amtsgerichts im Mai 2008 tätig geworden sei, liege schlicht und ergreifend darin, dass sie keine Kenntnis vom erstinstanzlichen Urteil gehabt hätten. Auf eine Negativprognose für das zukünftige Verhalten im Sinne einer Wiederholungsgefahr komme es nach der Rechtsprechung des BSG ebenfalls nicht an, da es für ein solches Erfordernis keinen Ansatz in § 95 Abs. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gebe.

Selbst wenn es auf eine Prüfung des Wohlverhaltens ankommen sollte, ergäbe sich nichts anderes. "Wohlverhalten" erfordere somit retrospektiv eine Verhaltensänderung und prospektiv eine positive Prognose. Es knüpfe dabei nicht an einen bloßen Zeitablauf an, sondern es bedürfe darüber hinaus neben der bereits dargestellten Würdigung des bisherigen Verhaltens einer prognostischen Wertung des zukünftigen Verhaltens. Eine an sich indizierte Ungeeignetheit könne nur dann durch eine bloße lange Zeitdauer relativiert werden, wenn ein zukünftiges rechtmäßiges Verhalten prognostiziert werden könne. Eine solche zweifelsfrei nachhaltige Verhaltensänderung sei beim Kläger nicht erkennbar. Denn er leugne nach wie vor seinen durch die Strafgerichte festgestellten Tatbeitrag. Fehle es indes dem Kläger bis heute an der erforderlichen Einsicht, bedürfe es auch keiner positiven Prognose hinsichtlich seines künftigen Verhaltes.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und bringt ergänzend zu seinen erstinstanzlich Ausführungen vor: Auch nach seiner - sehr milden - strafrechtlichen Verurteilung stehe es ihm frei, sich außerhalb des Strafverfahrens gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte und ehrverletzende Beschuldigung zu wehren. Dies tue er nicht aus Uneinsichtigkeit, sondern aufgrund des in vielfacher Hinsicht fehlerhaften strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. Strafprozesses. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die er selbst nicht als entschuldbar ansehen würde, wenn sie denn zuträfen, unberechtigt seien. Schritte zur Wiedergutmachung des Schadens habe er bislang nicht unternehmen können, da er bis heute nicht nachvollziehen könne, ob die Schadensberechnung, von der das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ausgehe, zutreffend sei. Zeitungsmeldungen zufolge könnten sich Menschen mehr als vier Jahre später nicht mehr erinnern.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte und Akten der Strafverfolgungsbehörden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.