Die Beteiligten streiten um den Widerruf der dem Kläger erteilten Abrechnungsgenehmigung für Substitutionsbehandlungen.

Der Kläger nimmt seit Januar 1999 an der vertragsärztlichen Versorgung (hausärztlicher Bereich) in B-N teil. Mit Bescheid vom 24. Juni 2004 erteilte ihm die Beklagte eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Substitutionsbehandlungen nach den entsprechenden Richtlinien. Im August 2005 behandelte der Kläger 24 Substitutions-Patienten, darunter mindestens 12 Versicherte erst seit dem Jahre 2005. Für mindestens 11 Quartale im Zeitraum IV/00 bis II/05 wurden gegen den Kläger Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung festgesetzt.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass seine Praxis vom 27. Juni bis 18. Juli 2005 wegen Urlaubs geschlossen sei. In diesem Zusammenhang fertigte ein Mitarbeiter der Beklagten (Herr B) unter dem 4. Juli 2005 einen Aktenvermerk mit im Wesentlichen folgendem Inhalt an:

"Herr N rief am 27.06.2005 bei QS/B an und erkundigte sich nach dem regulären Procedere bei Urlaubsvertretung i.R. der Substitutionsbehandlung. Er plante, während seiner Abwesenheit die Substitution durch eine Apotheke durchführen zu lassen. Herr N wurde darüber informiert, dass es sich hier um eine ärztliche Tätigkeit handelt und die ärztliche Vertretung im Besitz der entsprechenden Fachkunde "Suchtmedizinische Grundversorgung" sein muss.

Am 29.06.2005 rief der substituierende Hausarzt Herr N an und berichtete, dass mehrere Patienten von dem vg. Arzt ohne Vorankündigung, Absprache und/oder Arztbrief in seiner Praxis erschienen und Methadon verlangten.

Am 30.06.2005 riefen den gesamten Vormittag über div. substituierende Ärzte bei QS an und beschwerten sich über die Art und Weise wie der vg. Arzt seine Patienten während seiner Abwesenheit vermittelte. Die Patienten waren z.T. entzügig, renitent und verzweifelt und bestanden auf ihre übliche Methadondosis. Auch in diesen Fällen gab es im Vorfeld keine Absprachen, Begleitscheiben/Arztbrief oder sonstige personenbezogene Informationen.

Die Patienten wurden lediglich mit einer Überweisung (s. Anlage) zu einer anderen Adresse geschickt."

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 25. Juli 2005 gelangte die zuständige Prüfungskommission der Beklagten bei einer "Qualitätsprüfung im Einzelfall durch Stichproben im Rahmen der Substitutionsbehandlung" für das Quartal III/04 zum Gesamtergebnis mit der Stufe 4 ("schwerwiegende Beanstandungen"). Begründet wurde dies damit, dass bei allen Patientendokumentationen die Therapiekonzepte sowie die Nachweise der vorgeschriebenen psychosozialen Betreuung fehlten, die anamnestische Klärung zu Therapiebeginn bei allen Patienten unzureichend und eine Reaktion des Klägers auf Beikonsum der Patienten nicht nachvollziehbar sei.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 bat die Beklagte daraufhin den Kläger, zum Vorwurf Stellung zu nehmen, er habe eine ordnungsgemäße Urlaubsmeldung versäumt und die erforderliche Absprache über die Vertretung mit seinen Kollegen unterlassen. Hierauf teilte der Kläger mit, die Vertretung sei durch Dr. M (K-M-Straße , B) gesichert gewesen. Im Übrigen habe jeder Patient für die Substitutionsbehandlung die Dosis für eine Woche mitbekommen und für die anderen beiden Wochen eine Überweisung für 14 Tage Substitution.

Auf Vorschlag der Substitutionskommission der Beklagten widerrief diese gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 8. September 2005 die o.g. Abrechnungsgenehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Substitutionsbehandlungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) mit Wirkung ab Datum der Bescheiderteilung und ordnete außerdem die sofortige Vollziehung an. Den hiergegen gerichteten, am 12. September 2005 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 zurück und führte zur Begründung unter anderem aus: Das Versäumnis des Widerspruchsführers, während seiner Urlaubsabwesenheit für eine qualifizierte ärztliche Vertretung zu sorgen, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten (§ 17 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä) dar. Aufgrund der strengen Vorschriften für das Verschreiben eines Substitutionsmittels, die dem Arzt nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abweichen vom Grundsatz "der Arzt verschreibt und überlässt zum Gebrauch" ermögliche, könne nicht davon ausgegangen werden, dass alle 24 opiatabhängigen Patienten, denen er eine so genannte "Take-home"-Verordnung für die erste Woche seiner Praxisabwesenheit ausgehändigt habe, die entsprechenden Voraussetzungen für den eigenverantwortlichen Gebrauch erfüllten. Gegen eine solche Annahme sprächen auch die Anrufe mehrerer Patienten sowohl bei der Beklagten als auch bei verschiedenen Ärzten, dass sie bereits in den ersten Tagen der Abwesenheit des Widerspruchsführers (29./30. Juni 2005) weitere Substitutionsmittel begehrt hätten. Dieses Patientenverhalten lasse eindeutig auf eine missbräuchliche Verwendung der "Take-home"-Verordnung schließen und stelle eine erhebliche Gefährdung zum einen des Therapieerfolges und zum anderen der Gesundheit der vom Kläger substituierten Patienten dar. Darüber hinaus bestehe eine große Gefahr der Fremdgefährdung, da es immer wieder durch nicht-ärztlich verordneten Methadonmissbrauch zu (Drogen-)Todesfällen komme. Des weiteren habe der Kläger nicht die Möglichkeit genutzt, die erforderlichen Dokumentationen über die Gründe, die eine "Take-home"-Verordnung zuließen und notwendig machten, nachträglich vorzulegen. Schließlich habe der Kläger auch mit der Verwendung eines allgemeinen Überweisungsformulars zur Weiterleitung seiner Patienten für die Substitutionsbehandlung während seiner letzten beiden Urlaubswochen gegen die einschlägigen Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) verstoßen. Der Kläger habe den Substitutionspatienten lediglich einen Überweisung-/Abrechnungsschein mitgegeben, der unter anderem die tägliche Methadondosis in Milliliter (ml) angebe. Darüber hinaus habe er weder seinen Substitutionspatienten einen weiterbehandelnden Arzt benannt noch Kontakt mit einem Arzt zur Weiterbehandlung seiner Patienten, der die Anforderungen an eine suchttherapeutische Qualifikation erfülle, aufgenommen. Der vom Kläger nachträglich benannte Vertretungsarzt sei nicht im Besitz der erforderlichen Fachkunde (Suchtmedizinische Grundversorgung). Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen machten den Kläger für die Betreuung und Behandlung von Opiatabhängigen ungeeignet. Darin liege zugleich eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, da der ursprüngliche Verwaltungsakt (Abrechnungsgenehmigung vom 24. Juni 2004) mit gleichem Inhalt nicht mehr ergehen dürfte. Einen Handlungsspielraum oder ein Ermessen habe die Beklagte bei ihrer Widerrufsentscheidung nicht.

Den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den o.g. Bescheid vom 8. September 2005 hatte das Sozialgericht Berlin mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 9. Dezember 2005 abgelehnt.

Bereits am 11. Januar 2006 hatte der bei der Beklagten gebildete Disziplinarausschuss auf Antrag des Vorstandes der Beklagten vom 22. November/1. Dezember 2005 beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten. Im Anhörungsverfahren gab der Kläger u.a. an, alle substituierten Patienten hätten die Weiterbehandlung in der von ihm benannten Praxis während seines Urlaubs abgelehnt. Desweiteren behauptete er, sein von der Beklagten übersandtes Schreiben vom 8. Juni 2006 (gemeint wohl: 2005) sei nicht identisch mit dem auf seinem Computer gespeicherten Schreiben, in dem die Vertretung durch Dr. M enthalten sei. Er könne sich dies nur so erklären, dass ihm durch ein Praxisversehen ein Entwurf der Urlaubsmeldung vorgelegt worden sei, den er versehentlich unterschrieben habe, ohne zu bemerken, dass die Vertretung nicht darin enthalten gewesen und dass das berichtigte Schreiben zwar abgespeichert, aber nicht versandt worden sei. Er bitte höflichst um Entschuldigung für dieses Praxisversehen. Schließlich räumte der Kläger in der Sitzung des Disziplinarausschusses vom 8. November 2006 ein, dass die Mitgabe von Methadon an Patienten damals ein Fehler gewesen sei.

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgebracht, die angefochtenen Bescheide enthielten keine Feststellungen zu einer Änderung seiner Eignung. Die Bewertung der Beklagten belege einen Eignungsmangel nicht. Ihre Behauptung über vermehrte Anrufe von seinen - des Klägers - Patienten bzw. anderen Ärzten träfen nicht zu. Für eine missbräuchliche Verwendung von Take-Home-Verordnungen bestünden keine Anhaltspunkte. Die Vorgehensweise der Beklagten verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Grundgesetz (GG). Mit Urteil vom 4. Februar 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 verwiesen.

Gegen dieses ihm am 16. Februar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 16. März 2009, die er wie folgt begründet: Aufgrund seines Bestreitens hätte das Sozialgericht eigene Feststellungen zu den ihm vorgehaltenen Pflichtverletzungen treffen müssen. Sein Vorbringen zu seinen Bemühungen um eine Weiterbehandlung der Patienten sei nicht berücksichtigt worden. Unstreitig sei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für Take-Home-Verordnungen die Mitgabe des Mittels für sieben Tage zulässig gewesen sei. Es sei auch unstrittig, dass in den meisten Fällen die Voraussetzungen für Take-Home-Verordnungen vorgelegen hätten. Soweit die Beklagte behaupte, bei neun Patienten hätten diese Voraussetzungen nicht vorgelegen, werde dies bestritten. Im Übrigen hätte die Beklagte vor Erlass der Bescheide bei ihm einschlägige Unterlagen anfordern oder entsprechende Prüfung durchführen können. Da die Beklagte hiervon keinen Gebrauch gemacht habe, existiere kein Rechtsgrund, warum er - der Kläger - heute entsprechende Unterlagen nachreichen müsse. Der Prüfungsmaßstab des Gerichts könne bei einer Anfechtungsklage nur der Sachstand bei Erlass des Bescheides durch die Beklagte sein. Es verbleibe somit der Vorwurf, er - der Kläger - habe ein falsches Formular verwendet. Dies allein lasse nicht den Schluss auf fehlende Eignung zu. Im Übrigen habe die Beklagte nicht beachtet, dass ein Großteil seiner Patienten die Substitutionsbehandlung nicht bei ihm begonnen habe, sodass der Rückschluss der Beklagten auf die 6-Monats-Frist unzulässig sei. Es sei darüber hinaus höchst zweifelhaft, ob die Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) wegen ihrer Rechtsnatur und ihrer Bindungswirkung überhaupt die Entziehung einer Abrechnungsgenehmigung rechtfertigen könnten. Eine solche Bindungswirkung bestehe allenfalls im Verhältnis des Arztes zur Ärztekammer, nicht aber im Verhältnis zur Beklagten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei-des vom 19. Januar 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und bringt ergänzend vor, die für die Zulässigkeit der Take-Home-Verordnungen maßgeblichen Angaben zur 6-Monats-Frist beruhten auf Mitteilungen des Klägers.

Am 1. März 2012 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet.

In den mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Terminsvertreter der Beklagten den Bescheid vom 8. September 2005 dahingehend geändert, dass die dem Kläger erteilte Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Substitutionsbehandlungen erst mit Wirkung zum 13. September 2005 aufgehoben wird. Daraufhin haben die Beteiligten für den davon liegenden Zeitraum den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.