Die Beteiligten streiten um eine von der Beklagten nicht genehmigte Satzungsänderung.

Die Vertreterversammlung der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschloss am 17. März 2005 einen 8. Nachtrag zu ihrer Satzung mit dem Inhalt, § 9 - Rechte und Pflichten der Mitglieder - in Abs. 8 lit. b so neu zu fassen, dass Abs. 8 künftig lauten sollte (Änderungen sind unterstrichen):

Die Mitglieder und die sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden, soweit sie Honorar von der Vereinigung erhalten, sind verpflichtet,

a) der Vereinigung alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Nachprüfung der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen oder sonstigen von der Vereinigung sicherzustellenden und zu gewährleistenden Tätigkeiten erforderlich sind;

b) die Teilnahme an Modellvorhaben, Verträgen zur integrierten Versorgung und sonstigen von den Krankenkassen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführten Versorgungsformen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die entsprechenden Verträgen mit den Krankenkassen auf Verlangen vorzulegen. Die Teilnahme an einer derartigen Versorgung lässt die Verpflichtung nach Abs. 7 unberührt.

§ 9 Abs. 7 der Satzung regelt die Berechtigung/Verpflichtung der KV-Mitglieder zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und am ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie zum Abhalten von Sprechstunden.

Der zwecks Genehmigung dieser Satzungsänderung angegangene Beklagte veranlasste bzw. erhielt die Genehmigungsfähigkeit betreffende Stellungnahmen u.a. des (damaligen) Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, anderer für Aufsichtsangelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zuständigen Landesministerien sowie von Krankenkassen(-verbänden). Mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 lehnte der Beklagte die Satzungsänderung ab, weil die bestehenden gesetzlichen Vorschriften keine Rechtsgrundlage dafür enthielten, dass Vertragsärzte Verträge außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung der Klägerin auf Verlangen vorzulegen hätten. In das System der integrierten Versorgung nach § 140a ff SGB V sei die Klägerin gerade nicht einbezogen, sodass ihr auch kein Prüfrecht hinsichtlich des Inhaltes dieser Verträge eingeräumt sei. Der Satzungsnachtrag sei auch nicht notwendig, um Doppelabrechnungen zu verhindern oder die Anschubfinanzierung bzw. Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d SGB V prüfen zu können. Die Prüfung unrechtmäßiger Doppelabrechnungen von Leistungen der integrierten Versorgung und der vertragsärztlichen Versorgung falle nach § 106a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB V in die Zuständigkeit der Krankenkassen, welche die KVen über die Prüfungen und deren Ergebnisse zu unterrichten hätten. Die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) als Registrierungsstelle für Verträge zur integrierten Versorgung erteile jeder KV die ihr gemeldeten Auskünfte. Unabhängig hiervor hätten die KVen das Recht, wegen einer vermeintlich unberechtigten Kürzung der Gesamtvergütung gegen die kürzende Krankenkasse rechtlich vorzugehen.

Mit Urteil vom 30. Juni 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Für die von der Vertreterversammlung der Klägerin beschlossene Vorlagepflicht gebe es weder eine Ermächtigungsgrundlage noch stehe eine solche Pflicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, denn sie verstoße gegen § 140a ff SGB V. Die Aufgaben der KVen seien auf die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ausgerichtet, die sie gegenüber den Krankenkassen zu gewährleisten hätten. Nur in diesem Zusammenhang könnten sie ihren Mitgliedern Pflichten auferlegen und diese gegebenenfalls mit den Mitteln des Disziplinarrechts durchsetzen. Die mit der Satzungsänderung vom 17. März 2005 den Vertragsärzten auferlegten Pflichten stünden nicht im Zusammenhang mit dem Sicherstellungsauftrag der Klägerin, da dieser nicht die integrierte Versorgung (§ 140a ff SGB V) umfasse. Nachdem den KVen seit dem 1. Januar 2004 jegliche Möglichkeit zum Abschluss oder zur Einwirkung auf Verträge der integrierten Versorgung genommen worden sei, könne die Klägerin im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ihre Mitglieder nicht mehr zur Vorlage ihrer Verträge verpflichten. Zwar möge es zutreffen, dass die Klägerin auf die Information über die in ihrem Bezirk geschlossenen Verträge zur integrierten Versorgung zur Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben angewiesen sei. Es könne im Ergebnis jedoch grundsätzlich nicht sein, dass sich eine an den Verträgen zwischen Leistungserbringer und Krankenkassen nicht beteiligte KV auf dem Umweg über ihre Mitglieder die Möglichkeit zur Einsicht in diejenigen Unterlagen verschaffe, die sie ohne berechtigten Grund sonst nicht einsehen dürfe. Bei Streitigkeiten über das Vorliegen von Verträgen der integrierten Versorgung sowie Streitigkeiten über die Anschubfinanzierung nach § 140b Abs. 1 Satz 1 SGB V sei die Einschaltung von Vertragsärzten nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Denn die Klägerin könne sich in berechtigten Fällen auf andere Weise die notwendigen Informationen beschaffen. Soweit die Meldebestätigung der Registrierungsstelle BQS nicht ausreichend sei, seien in einem zweiten Schritt die geschlossenen Verträge vorzulegen, wenn das Vorliegen von Verträgen der integrierten Versorgung substantiiert bestritten werde oder sich aus den Meldebestätigungen der Registrierungsstelle selbst Zweifel an der rechtlichen Qualität der Verträge ergebe. Die Klägerin könne sich wegen des Inhaltes der Verträge auch direkt an die Krankenkasse wenden. Abrechnungsprüfungen könne die Klägerin auch ohne die streitgegenständliche Satzungsänderung vornehmen. Bei Anhaltspunkten für Doppel- bzw. Falschabrechnungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Verträgen zur integrierten Versorgung bestehe die Möglichkeit, die Krankenkasse zu informieren, die dann - wie es in § 10 der Plausibilitätsvereinbarung vorgesehen sei - für die Prüfung im Zusammenhang mit Leistungen der integrierten Versorgung zuständig sei. Auch für die Prüfung, ob der einzelne an den Verträgen zur integrierten Versorgung teilnehmende Arzt für die vertragsärztliche Versorgung im erforderlichen Maß zur Verfügung stehe, helfe die Vorlage der Verträge nicht weiter, da sich aus dem Vertragsinhalt nicht entnehmen lasse, in welchem tatsächlichen Umfang der Arzt als Vertragsarzt arbeite. Für die Aufgaben der Klägerin im Zusammenhang mit der Erteilung von Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen durch die Zulassungsgremien bzw. mit der Bedarfsplanung sei es unverhältnismäßig, den Vertragsärzten im Sinne der Satzungsänderung Pflichten aufzuerlegen. Wegen der Verpflichtung, zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zusammen zu wirken (§ 72 Abs. 1 SGB V), sei davon auszugehen, dass auch die Krankenkassen an der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung interessiert seien. Schließlich sei es nicht Aufgabe der Klägerin, Maßnahmen gegenüber Mitgliedern im Zusammenhang mit rechtwidrigen "Zuweiserpauschalen" zu ergreifen. Dies sei Sache der Ärztekammer, die nach § 24 ihre Berufsordnung befugt sei, sich auf Anfrage alle Verträge über die ärztliche Tätigkeit des einzelnen Arztes vorlegen zu lassen.

Gegen dieses ihr am 30. Juli 2010 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 25. August 2010, die sie wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts bestünden die vertragsärztliche Regelversorgung und die selektivvertragliche Versorgung nach den Bestimmungen der §§ 73b, 73c und 140a ff SGB V nicht berührungslos nebeneinander. Vielmehr stelle die vertragsärztliche Regelversorgung das "Sprungtuch" dar, in das sich alle Beteiligten (Leistungserbringer, Versicherte, Krankenkassen) fallen ließen, wenn es zu Funktionsstörungen im selektivvertraglichen Versorgungsbereich komme. Um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, müssten die KVen das Leistungsgeschehen im selektivvertraglichen Versorgungsbereich sehr genau kennen. Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2009 (Az.: L 9 KR 470/08) und des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2009 (Az.: L 1 KR 76/08) hätten bei den Krankenkassen nachweislich nicht zu einem Umdenken bezüglich ihrer Informationspolitik und der bis dahin praktizierten "Geheimniskrämerei" geführt. Ursache hierfür dürfte sein, dass sich die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen nicht wirklich für dieses Thema interessierten und teilweise die Krankenkassen sogar in ihrer Haltung bestärkten. Im Übrigen sei der Hinweis auf den Rechtsweg bei zu erwartender mehrjähriger Verfahrensdauer nicht wirklich geeignet, dem berechtigten Anliegen der Klägerin Nachdruck zu verleihen. Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Juni 2010 (Az.: B 6 KA 12/09 R) ergebe sich, dass die KVen generell zu verhindern hätten, dass Leistungen, die zur selektivvertraglichen Versorgung gehörten, als vertragsärztliche Leistungen abgerechnet würden. Da es sich insoweit nicht um Doppelabrechnungen, sondern um einfache Falschabrechnungen handele, bestehe keine konkurrierende Zuständigkeit der Krankenkassen. Diese könnten die fraglichen Abrechnungsfehler gar nicht erkennen und hätten häufig auch kein Interesse an einer aufwändigen Fehlersuche, sobald die von ihnen geschuldete Gesamtvergütung bereinigt worden sei. Ohne Kenntnis der Vertragsinhalte könne die Klägerin nicht einmal nach möglichen Abrechnungsfehlern und -auffälligkeiten suchen. Vor dem Hintergrund, dass die Vorstände der KVen für die Nichtdurchführung von vorgeschriebenen Abrechnungsprüfungen hafteten, sei dies nicht hinzunehmen. Es gebe dem Vernehmen nach zahlreiche Verträge der Krankenkassen mit Vertragsärzten, die keine Bereinigung der Gesamtverträge vorsähen. Einzelheiten zum Inhalt dieser Verträge (z.B. sog. Add-on-Verträge) könne sie nicht mitteilen, da ihr diese Verträge gerade nicht im Wortlaut bekannt seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2005 zu verpflichten, den von ihrer Vertreterversammlung am 17. März 2005 beschlossenen 8. Satzungsnachtrag zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.