Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin für das Quartal I/09 zustehenden Honorars. Umstritten ist allein die Höhe des Regelleistungsvolumens (RLV).

Die Klägerin ist Trägerin mehrerer medizinischer Versorgungszentren (MVZ), unter anderem des V MVZ M (welches ab 2012 aufgrund einer Sitzverlegung nunmehr die Bezeichnung V MVZ K trägt). Im Zusammenhang mit der Gründung dieses MVZ zum 1. Januar 2008 verzichtete der seit 1987 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Facharzt für Nervenheilkunde Dr. B auf seine Zulassung, um sich mit einem Beschäftigungsumfang von 0,25 beim o.g. MVZ anstellen zu lassen. Diese Anstellung endete zum 31. August 2008. Neben 3 Strahlentherapeuten war im MVZ ab dem 1. Januar 2008 auch der Facharzt für Neurologie Dr. H mit einem Beschäftigungsumfang von 0,75 bis zum 22. September 2008 bzw. 0,25 ab 23. September 2008 angestellt. Ferner wurde zum 1. September 2008 die Fachärztin für Psychiatrie Dr. G mit einem Beschäftigungsumfang von 0,25 bis zum 22. September 2008 bzw. 0,75 ab dem 23. September 2008 angestellt. Weitere Ärzte waren im allein streitigen Quartal I/09 bei diesem MVZ nicht angestellt.

Die Fallzahlen der 3 nicht strahlentherapeutisch tätigen Ärzte entwickelten sich wie folgt:

Mit von der Klägerin nicht angefochtenem Bescheid vom 19. Dezember 2008 wies die Beklagte dem MVZ für das Quartal I/09 ein RLV von 4.983,70 € zu. Sie legte hierbei eine durchschnittliche Arztgruppenfallzahl von 651 und einen Arztgruppenfallwert von 52,46 € sowie eine auf das Quartal I/08 bezogene arztindividuelle Fallzahl von 20 für Dr. H und 75 für Dr. zugrunde.

Den wegen der Höhe des Regelleistungsvolumens eingelegten Widerspruch der Klägerin gegen den Honorarbescheid für das Quartal I/09 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2011 u.a. mit der Begründung zurück, die Dres. H und G könnten nicht als neu niedergelassene Ärzte im Sinne von § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum Honorarvertrag ab dem 1. Januar 2009 angesehen werden.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2012 die angefochtenen Bescheide "aufgehoben" und die Beklagte verpflichtet, über das Honorar der Klägerin für das Quartal I/09 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Die Wachstumsregelung für neu niedergelassene Ärzte in § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2009 (im Folgenden: HV) finde zwar nicht auf angestellte Ärzte, wohl aber auf neu niedergelassene MVZ Anwendung.

Gegen die Anwendbarkeit auf angestellte Ärzte spreche nicht nur der Wortlaut von § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum HV, sondern auch der der Ermächtigungsvorschrift in Teil F Nr. 3.5 des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008, weil angestellte Ärzte nicht über eine eigene Niederlassung verfügten und auch nicht zugelassen würden. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum HV lägen schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht vor. Die Anstellung eines Arztes sei aber auch nicht mit der Neuniederlassung eines Arztes vergleichbar. Das Bundessozialgericht (BSG) stelle in seiner Rechtsprechung zu den Wachstumsmöglichkeiten so genannter Jungpraxen (Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 5/08 R -, juris) insbesondere auf die Wettbewerbssituation des Arztes am Markt ab; hiermit sei die Einstellung eines Arztes auch in Verbindung mit der Übernahme einer weiteren (neuen) Arztstelle im Wege einer Nachbesetzung nicht vergleichbar. Die Anwendung der Jungpraxenregelung auf angestellte Ärzte könnte ferner dazu führen, dass einem bereits überdurchschnittlich abrechnenden MVZ ein Wachstum oberhalb des Fachgruppendurchschnitts ermöglicht würde, worauf nach der Rechtsprechung des BSG gerade kein Anspruch bestehe.

Hingegen spreche für eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum HV auf neu gegründete MVZ neben § 72 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) die der HV-Regelung zugrunde liegende Rechtsprechung des BSG (stellvertretend: Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 1/09 R-, juris), welche sich nicht ausschließlich auf einzelne Ärzte, sondern auf Praxen in der Aufbauphase beziehe. Vor allem aber stelle eine vollständige Nichtgeltung der Wachstumsregelung für MVZ (wie auch für Gemeinschaftspraxen) eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber in Einzelpraxis tätigen Vertragsärzten und damit einen Verstoß gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit dar. Deshalb sei allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Qualität und Attraktivität ihrer Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation der Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimer Weise ihre Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern. Ebenso wie ein einzelner Arzt, der z.B. im Wege der Nachbesetzung eine Praxis übernehme, habe auch ein MVZ, das sich neu gründe und hierfür z.B. die Praxis eines zugunsten einer Anstellung auf seine Zulassung verzichtenden Arztes erwerbe, erhebliche Investitionen zu tätigen. Weil das MVZ der Klägerin zum 1. Januar 2008 neu gegründet worden sei und die Wachstumsregelungen nach § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum HV somit Anwendung finde, sei im Rahmen der Honorarfestsetzung für das Quartal I/09 das der Klägerin zugewiesene RLV unter Zugrundelegung der tatsächlich in diesem Quartal von den Dres. H und G erreichten Fallzahlen zu erhöhen. Da der Klägerin für das Quartal I/09 sowohl für Dr. H als auch für Dr. G ein weit unterdurchschnittliches RLV zugewiesen worden sei, mache es keinen Unterschied, ob für beide Ärzte jeweils ein RLV in Höhe des Fachgruppendurchschnitts bezogen auf ihren Tätigkeitsumfang oder in Höhe des vollen Fachgruppendurchschnitts zu gewähren sei. In dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass innerhalb eines MVZ in der Aufbauphase einem angestellten Arzt bereits ein RLV oberhalb des Fachgruppendurchschnitts und einem oder mehreren anderen Ärzten dagegen ein unterdurchschnittliches RLV zugewiesen worden sei, spreche vieles dafür, die Wachstumsregelung in § 9 Abs. 10 lit. b) des bis zum Quartal IV/08 geltenden Honorarverteilungsvertrags anzuwenden und "ein Wachstum maximal bis zur Summe der Fachgruppendurchschnitte der RLVs der in MVZ tätigen Ärzte zu gewähren". Die Beklagte habe im Rahmen der Neubescheidung für die Dres. H und G ein RLV auf Basis der von ihnen tatsächlich abgerechneten RLV-relevanten Fallzahlen, maximal der durchschnittlichen Fallzahlen der Fachgruppe im Quartal I/09, bezogen auf den jeweiligen Tätigkeitsumfang der beiden Ärzte, zugrunde zu legen.

Gegen dieses ihr am 3. Juli 2012 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 17. Juli 2012, zu deren Begründung sie vorträgt: Es sei zu berücksichtigen, dass für die Gründung des MVZ der Arztsitz des bis dahin als Vertragsarzt niedergelassenen Dr. B eingebracht worden sei. Folgte man der Auffassung des Sozialgerichts, hätte ein Vertragsarzt, der bislang nur geringe Fallzahlen erreicht habe, die Möglichkeit, diese durch Einbringen seiner Zulassung in ein MVZ bis zum Fachgruppendurchschnitt zu steigern, obwohl er nicht "neu" an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehme. Dies lasse sich jedoch nicht mit dem Sinn der Wachstumsregelung vereinbaren, bei der es darum gehe, Jungpraxen zu fördern. Zudem würde dies eine Besserstellung von MVZ gegenüber Vertragsärzten darstellen, die sich in einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenschlössen, aber nicht unter die Wachstumsregelung des § 6 Abs. 4 der Anlage 1 zum HV fielen. Soweit das Sozialgericht die Auffassung vertrete, neu gegründeten MVZ müsse die Möglichkeit des Wachstums bis zum Fachgruppendurchschnitt eingeräumt werden, sei dies zu unbestimmt. Welcher Fachgruppendurchschnitt im Hinblick auf die in einem MVZ erforderliche fachübergreifende Tätigkeit konkret zugrunde zu legen sei, bleibe offen. Der vorliegende Fall sei auch nicht mit der Neugründung einer Berufsausübungsgemeinschaft durch zwei bereits zugelassene Vertragsärzte vergleichbar. In beiden Fällen würden Arztsitze, die bereits in der Bedarfsplanung berücksichtigt waren, weiter geführt. Es könne nicht darauf ankommen, ob ein solcher Arztsitz mit einem angestellten oder einem zugelassenen Arzt weitergeführt werde. Denn auch zwei bereits zugelassene Ärzte könnten ein MVZ gründen, in dem einer dieser Ärzte als zugelassener und der andere als angestellter Arzt tätig würde. Hierdurch könne dem neu gegründeten MVZ aber nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bislang unterdurchschnittlich abrechnenden Arztsitz auf den Fachgruppendurchschnitt anwachsen zu lassen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 27. Juni 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.