Die Beteiligten streiten um die Höhe ärztlichen Honorars für die Quartale II/1999 und III/1999.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis für Radiologie und Neuroradiologie, gebildet von dem Arzt Dr. R und der Ärztin S. Sie ist zur vertragsärztlichen Versorgung und zur Abrechnung von Leistungen der Magnetfeld-Resonanz-Tomographie (MRT) zugelassen und erbringt ausschließlich MRT-Leistungen.

Der Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten sah seit dem 1. Juli 1997 in § 10 Abs. 1 die Verteilung der Gesamtvergütung mit einem haus- und einem fachärztlichen Teil vor. Der fachärztliche Teil enthielt ein Teilbudget für Radiologie/Nuklearmedizin (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Pkt. 2.15). Gemäß § 10 Abs. 5 durfte in diesem Teilbudget der Punktwert 7,0 DPf. nicht unterschreiten; diese Stützungsregelung wurde mit dem ab 1. Oktober 1998 geltenden HVM fallengelassen. Ab dem 1. Januar 1999 wurde ein Teilbudget für Radiologen/Strahlentherapeuten/Nuklearmediziner mit jeweiligen Fachgruppenunterbudgets gebildet (§ 10 Abs. 11 Nr. 2.1, § 10 a Abs. 2). Mit Wirkung vom 1. April 1999 wurde aus dem Budget der Radiologen sodann ein Unterbudget für Leistungen des EBM-Abschnitts R (MRT-Leistungen) ausgegliedert; die Bildung dieses MRT-Unterbudgets erfolgte auf der Basis der Honoraranteile des ersten Halbjahres 1998 (§ 10 Abs. 13). Eine Regelung zur etwaigen Stützung des Punktwerts im MRT-Unterbudget enthielt der HVM für die Quartale II und III/1999 nicht. Erst ab dem Quartal I/2000 sah der HVM in § 10 C Abs. 6 wieder eine Stützung des Punktwerts vor, nunmehr auf einen Wert von 15 Prozent unterhalb des rechnerischen Mischpunktwerts des fachärztlichen Vergütungsanteils.

Die Anzahl der MRT-Geräte in Arztpraxen im Bezirk der Beklagten stieg von 11 Anfang 1998 auf 19 Anfang 1999 und auf 23 Anfang 2001.

Für die Quartale II/1999 und III/1999 rechnete die Klägerin folgende Punktmengen ab, die durch Honorarbescheide der Beklagten aus dem Unterbudget für MRT-Leistungen in folgender Höhe entgolten wurden:

Der durchschnittliche Punktwert aller Fachgruppen bzw. der Punktwert für radiologische Leistungen betrug demgegenüber im selben Zeitraum:

Mit ihren gegen die Honorarbescheide für die Quartale II und III/1999 erhobenen Widersprüchen machte die Klägerin geltend, der von der Beklagten gebildete MRT-Topf sei nur unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet, was der Punktwertverfall belege. Die Vergütung dürfe nicht um mehr als 15 Prozent hinter derjenigen anderer Facharztgruppen zurückbleiben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2001 wies die Beklagte die Widersprüche zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Punktwert für MRT-Leistungen in den beiden streitigen Quartalen sei rechtlich nicht zu beanstanden; die Bildung leistungsbezogener Honorartöpfe zu Steuerungszwecken sei statthaft. Die Vertreterversammlung der KV Berlin habe auf Grundlage einer entsprechenden Empfehlung des Berliner Berufsverbandes der Radiologen beschlossen, MRT-Leistungen mit Wirkung vom 1. April 1999 aus dem Teilbudget für Radiologen auszugliedern; dies diene dem Schutz der konventionell tätigen Radiologen vor den zahlenmäßig stark expandierenden MRT-Betreibern. Das so entstandene Unterbudget sei auf der Basis der Honoraranteile des ersten Halbjahres 1998 gebildet worden. Dabei sei maßgeblich gewesen, dass bei den MRT-Leistungen ein kontinuierlicher Anstieg vom Quartal I/1997 bis zum Quartal IV/1998 zu verzeichnen gewesen sei, nämlich von 44.544.774 Punkten auf 79.455.256 Punkte. Die konventionelle Röntgendiagnostik habe demgegenüber gleich bleibend bei durchschnittlich 204.000.000 Punkten pro Quartal gelegen; eine fortschrittsbezogene Verlagerung von der Röntgendiagnostik hin zur Magnetfeld-Resonanz-Tomographie sei damit nicht erkennbar gewesen. Für die streitigen Quartale II/1999 und III/1999 sei nochmals eine erhebliche Steigerung der Punktanforderungen auf 138.197.797,5 bzw. 140.159.593,2 zu beobachten. Gleichzeitig sei auch der Bereich der konventionellen Röntgendiagnostik erneut gewachsen (311.700.238,5 bzw. 276.050.564 Punkte). Eine morbiditätsbedingte Erklärung gebe es hierfür nicht; vielmehr müsse angenommen werden, dass bei denselben Patienten sowohl konventionelle Röntgendiagnostik als auch MRT-Diagnostik zur Anwendung gekommen seien. Mit der stark ansteigenden Anzahl von MRT-Geräten in Arztpraxen hätten auch die Leistungen der Kernspintomographie entsprechend zugenommen. Trotz des gesunkenen Punktwerts sei die Versorgung der Versicherten mit kernspintomographischen Leistungen nicht gefährdet. Die Steuerung über den Punktwert sei erforderlich geworden, weil weitere Großgeräteinstallationen nicht zwingend zu medizinisch gerechtfertigten Mengenausweitungen führten, zumal bei Leistungen, die der Überweisung anderer Ärzte bedürften. Die Unterschreitung des Punktwerts um mehr als 15 Prozent gegenüber dem größten Teil der sonstigen Leistungen sei unerheblich. Die im Jahre 1997 eingeführten Praxisbudgets hätten zu einer Punktwertstabilisierung bei den budgetierten Fachgruppen geführt, während bei den Fachgruppen ohne Praxisbudget der Punktwert floate. Gegenüber den konventionellen Radiologen stehe die Klägerin in den streitigen Quartalen sehr gut da:

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Obwohl der Punktwertverfall seit 1997 absehbar gewesen sei, habe das Unterbudget für MRT-Leistungen keine Regelung zur Punktwertstützung enthalten. Die Auffassung der Beklagten, die Leistungsmengenentwicklung bei den MRT-Leistungen sei nicht dem medizinischen Fortschritt geschuldet, sei unhaltbar. Die dem Schutz der übrigen Fachgruppen dienende Topfbildung führe zu einem eklatant abweichenden Punktwert. Die Leistungsmengenentwicklung dürfe nicht nur den Leistungserbringern aufgebürdet werden, denn diese würden nur auf Überweisung hin tätig, zudem sei die pro Patient abrechenbare Punktzahl durch den EBM begrenzt. Damit bestehe kein Grund, die Überweiser vor den Folgen der von ihnen in Auftrag gegebenen Leistungsmengenentwicklung zu schützen. Mit einem Punktwertverfall auf bis zu 44 Prozent unter den durchschnittlichen fachärztlichen Punktwert sei sowohl die klägerische Praxis als auch die MRT-Versorgung insgesamt gefährdet. Unzutreffend setze die Beklagte für die Praxiskosten auch nur 80 Prozent an; zutreffend sei ein Kostensatz von 85,7 Prozent gegenüber etwa 77,3 Prozent bei konventionellen Radiologen. Während sich der Gesamtumsatz für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung im Quartal II/1999 auf 277.858,09 DM belaufen habe, hätten die tatsächlichen Betriebskosten 311.400 DM betragen, mithin liege eine Unterdeckung von 33.541,91 DM vor.

Mit Urteil vom 15. Februar 2006 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Ausgliederung der MRT-Leistungen aus dem Fachgruppenbudget der Radiologen sei zulässig gewesen. Den Anteil an der Gesamtvergütung, mit dem das Unterbudget ausgestattet worden sei, habe die Beklagte anhand der Zahlen des ersten Halbjahres 1998 fehlerfrei bemessen. Eine Stützung des Punktwerts habe das Unterbudget für MRT-Leistungen für das Jahr 1999 noch nicht vorsehen müssen, da gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit erst verstoßen sei, wenn der Punktwert einzelner Fachgruppen dauerhaft um mehr als 15 Prozent niedriger sei als derjenige für die meisten Leistungen vergleichbarer Arztgruppen. Mit Einführung des leistungsbezogenen Unterbudgets habe die Beklagte das Ziel verfolgen dürfen, die Leistungsmengenausweitung im MRT-Bereich und den Punktwertverfall für radiologische Leistungen insgesamt zu stoppen. Im Rahmen ihrer Beobachtungspflicht habe sie sodann abwarten dürfen, ob das Ziel erreicht würde. Im Rahmen ihrer Reaktionspflicht habe die Beklagte schon ab dem ersten Quartal 2000 eine Stützungsregelung eingeführt, nachdem sich gezeigt habe, dass der MRT-Punktwert sich dauerhaft deutlich unter der 15 %-Grenze bewege. Die Honorierung zu einem bestimmten, gegebenenfalls kostendeckenden Punktwert könne die Klägerin nicht beanspruchen, denn es sei nichts dafür ersichtlich, dass es aufgrund zu geringer Vergütung zu einer Gefährdung der vertragsärztlichen Versorgung im MRT-Bereich gekommen sei. Vielmehr sei im streitigen Zeitraum sogar eine nennenswerte Zahl weiterer MRT-Praxen eröffnet worden.

Gegen das ihr am 16. März 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18. April 2006 (Dienstag nach Ostern) Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Der grundrechtlich gewährleistete Anspruch auf Honorarverteilungsgerechtigkeit sei in den streitigen Quartalen verletzt; es sei zu einer bewussten Schlechterstellung einer kleinen Arztgruppe gekommen. Die Ungerechtigkeit der im Jahre 1999 geltenden Regelung habe die Beklagte eingestanden, indem sie ab dem Jahr 2000 eine Punktwertstützung vorgesehen habe. Die Entwicklung der Leistungsmenge in Gestalt einer Ausweitung aufgrund medizinischen Fortschritts sei von vornherein absehbar gewesen, weshalb eine Punktwertstützung von vornherein notwendig gewesen sei. Eine für Erprobungsregelungen typische Unsicherheit habe nicht bestanden. Die Vermutung der Beklagten, die Leistungsmengenausweitung beruhe zu einem Teil auf medizinisch nicht indizierten Leistungen, entbehre jeder Grundlage.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2006 aufzuheben, die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale II/1999 und III/1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2001 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, das Honorar der Klägerin für die genannten Quartale unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und führt ergänzend aus: Für die hier streitigen Quartale sei ihr Überlegungs- und Reaktionszeit zuzubilligen. Schon zum ersten Quartal 2000 sei mit § 10 C Abs. 6 eine Regelung in den HVM aufgenommen worden, wonach die Punktwerte für die radiologischen und für die MRT-Leistungen zu stützen seien, falls sie um mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Punktwert im fachärztlichen Bereich vor Budgetierung lägen. Für die streitigen Quartale habe ein gesonderter Honorartopf zunächst ohne Stützungsverpflichtung gebildet werden dürfen. Auf die konkrete Vorhersehbarkeit eines weiteren Punktwertabfalls im Laufe des Jahres 1999 komme es nicht an. Maßgeblich sei nur, ob der Punktwertverfall erheblich und dauerhaft sei. Letzteres sei zu verneinen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.