Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes.

Der im März 1951 geborenen Kläger ist Facharzt für Innere Medizin. Seit dem 1. November 2004 war er als ärztlicher Psychotherapeut mit Praxisräumen in B vertragsärztlich zugelassen. Seit Beginn seiner Zulassung war der Kläger ausschließlich psychotherapeutisch tätig.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2008 teilte der Kläger der Beklagten mit, seit dem 14. Mai 2008 erkrankt zu sein. Weil die weitere Dauer der Erkrankung nicht absehbar sei, bitte er, die Abschlagszahlungen auf sein Honorar vorübergehend einzustellen.

Nachdem er zwischenzeitlich krankheitsbedingt keine Patienten mehr behandelt hatte - er litt unter einer Depression und befand sich zeitweilig stationär im Krankenhaus -, beantragte der Kläger am 27. Juli 2009 bei der Beklagten die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V). Gleichzeitig verzichte er auf seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zum Ende des Quartals III/09; der Verzicht solle erst wirksam werden, wenn der Praxisnachfolger rechtskräftig zugelassen und die Praxis von ihm übergeben worden sei.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2009 lehnte die Beklagte (Arztregister) den Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes ab. Eine Ausschreibung setze voraus, dass die Praxis von einem potentiellen Erwerber am bisherigen Ort fortgeführt werden könne und dass eine Praxis mit Räumen und Einrichtungsgegenständen existiere, in der bislang ein Vertragsarzt in der Behandlung seiner Patienten tätig gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung müsse der ausschreibende Vertragsarzt nachweislich noch in nennenswertem Umfang praktiziert haben. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor. Eine Überprüfung seiner Abrechnungen habe ergeben, dass er - was unstreitig ist - im Quartal II/08 nur 26 Scheine und vom Quartal III/08 bis I/09 keine Scheine eingereicht habe. Eine vertragsärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfange liege daher nicht mehr vor. Es fehle an einer fortführungsfähigen Praxis.

Mit Bescheid vom 9. März 2010 wies die Beklagte den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers zurück. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei Beantragung der Ausschreibung noch eine fortführungsfähige Praxis bestanden habe. Angesichts des Zeitraumes von über einem Jahr zwischen Beginn der Erkrankung und Stellung des Ausschreibungsantrages müsse davon ausgegangen werden, dass die Patienten des Klägers sich inzwischen von anderen Psychotherapeuten behandeln ließen und daher am Ort der Niederlassung kein Patientenstamm mehr vorhanden sei. Zwar diene § 103 Abs. 4 SGB V dem Eigentumsschutz im Sinne von Art. 14 Grundgesetz. Dieser Schutz des Eigentums sei allerdings nicht mehr erforderlich, wenn die schützenswerten Rechtsgüter nicht mehr vorhanden seien, weil die gesetzlich versicherten Patienten sich andere Behandler gesucht hätten und die Praxis sich im materiellen Wert um den Anteil der öffentlich-rechtlichen Gestattung verringert habe. Weil der Kläger seit dem Quartal III/08 keine Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit mehr erzielt habe, liege eine übertragbare Praxis im Sinne von § 103 Abs. 4 SGB V nicht mehr vor.

Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes zu erreichen. Er habe seine Obliegenheit gegenüber der Beklagten erfüllt, indem er sich frühzeitig, nämlich mit dem Schreiben vom 18. Juni 2008, wegen seiner Arbeitsunfähigkeit an sie gewandt habe. Dass die Dauer seiner Erkrankung zu keinem Zeitpunkt vorsehbar gewesen sei, könne er mit medizinischen Gutachten belegen, die für die Krankentagegeldversicherung erstellt worden seien. Die Haltung der Beklagten werde seinem Recht aus Art. 14 Grundgesetz nicht gerecht. Naturgemäß habe er mit Eintritt seiner Erkrankung als Psychotherapeut sämtliche Patienten verloren, eine Vertretung sei bei genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen einschließlich der probatorischen Sitzungen nämlich grundsätzlich unzulässig. Daher dürfe es ihm nicht zum Nachteil gereichen, in den Quartalen nach der Meldung als arbeitsunfähig keine Scheine mehr abgerechnet zu haben. Es sei auch nicht mit seiner Menschenwürde zu vereinbaren, von ihm zu verlangen, im Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Tätigkeit tatsächlich noch zu entfalten, um über einen Patientenstamm zu verfügen, der den Betrieb seiner Praxis beweise. Dem Umstand seiner Krankheit im maßgeblichen Zeitpunkt sei die Beklagte in keiner Weise gerecht geworden. Das Gesetz berechtige sogar die Erben eines Vertragsarztes, die Ausschreibung des Praxissitzes zu betreiben. Dies gelte auch für Fälle, in denen der Vertragsarzt gegebenenfalls schon lange erkrankt gewesen und danach gestorben sei. Der noch lebende Praxisinhaber dürfe aber nicht schlechter gestellt werden als die Erben im Fall des Todes eines Vertragsarztes. Im Zweifel müsse die Beklagte eine Ausschreibung vornehmen, um die Frage einer fortführungsfähigen Praxis der Entscheidung der Zulassungsgremien zuzuführen. Das Fortbestehen seiner Praxis könne nach wie vor belegt werden. Eine Ortsbesichtigung sei möglich. Auch betreibe er noch immer eine aktive Internetseite für seine Praxis (...). Seine Praxis unterfalle nicht nur dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Grundgesetz, sondern sei auch unmittelbar fortführungsfähig. Seit Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erreichten ihn immer wieder Therapieanfragen, so dass Patientenbehandlungen in der Praxis bis heute möglich gewesen wären. Hinzu komme, dass die etwa 50 in Köpenick vorhandenen psychotherapeutischen Praxen selbst dann, wenn sie alle voll ausgelastet arbeiteten, nicht in der Lage seien, den tatsächlichen lokalen Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung abzudecken. Zu beobachten sei vielmehr, dass Einwohner Köpenicks sich wegen psychotherapeutischer Versorgung in andere Stadtbezirke orientierten.

Mit Beschluss vom 23. Februar 2011, gegen den der Kläger keine Klage erhoben hat, entzog der Berufungsausschuss für Ärzte und Psychotherapeuten (Zulassungsbezirk Berlin) dem Kläger die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit seit dem Quartal III/08.

Mit Urteil vom 8. Juni 2011 hat das Sozialgericht Berlin der Klage stattgegeben, den Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Praxissitz des Klägers, Freiheit 12 A, 12555 Berlin, zur Nachbesetzung auszuschreiben. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf Ausschreibung seiner Praxis. Er habe nachgewiesen, dass er nach wie vor über eine fortführungsfähige Praxis mit eingerichteten und nach außen gekennzeichneten, von seiner Privatwohnung getrennten Räumen verfüge. Auch trete er mit seiner Praxis nach außen über seinen Internetauftritt in Erscheinung. Ausweislich des im Klageverfahren überreichten E-Mail-Verkehrs erhalte er auch noch regelmäßig Therapieanfragen von Patienten. Dies sei ausreichend, um vom Bestehen einer dem Schutzbereich des Art. 14 Grundgesetz unterfallenden fortführungsfähigen Praxis auszugehen. Dass der Kläger seit Mai 2008 keine Patienten mehr behandelt habe und aktuell über keinen Patientenstamm mehr verfüge, stehe dem nicht entgegen. Dem Patientenstamm komme in einer psychotherapeutischen Praxis nicht der Stellenwert zu, wie etwa demjenigen einer allgemeinärztlichen Praxis. Die psychotherapeutische Versorgung sei von einer besonderen persönlichen Bindung zwischen dem Behandler und dem Patienten geprägt, was auch in der Unvertretbarkeit der genehmigungspflichtigen Leistungen zum Ausdruck komme. Weil ein Psychotherapeut in aller Regel die von ihm begonnen Behandlungen überwiegend noch zu Ende führen und keine neuen Behandlungen beginnen werde und weil nach Beendigung einer Psychotherapie in der Regel eine zweijährige Karenzzeit bis zum Beginn einer neuen Therapie einzuhalten sei, werde beim Übergang einer psychotherapeutischen Praxis regelmäßig kein nennenswerter aktiver Patientenstamm mit übertragen. Daher dürfte sich hinsichtlich des Verkehrswertes einer psychotherapeutischen Praxis kein relevanter Unterschied daraus ergeben, ob bis zur Übertragung noch Patienten behandelt worden seien oder nicht. Weitgehend unerheblich sei auch die von der Beklagten aufgeworfene Frage der Bindung der Praxis an Zuweiser. Dieser komme nämlich eine nur untergeordnete Bedeutung zu angesichts des im Bereich der Psychotherapie bestehenden Erstzugangsrechts der Versicherten. Deutlich mehr Einfluss auf den Verkehrswert der Praxis als Patientenstamm und Zuweiserbindung habe neben der Existenz der Praxisräume deren Lage. Insoweit falle ins Gewicht, dass in Köpenick ungeachtet der in Berlin bestehenden Zulassungsbeschränkung für ärztliche Psychotherapeuten ein ganz erheblicher tatsächlicher Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen bestehe, sodass bei Fortführung der Praxis mit entsprechender Kennzeichnung nach außen innerhalb kürzester Zeit mit einer Vollauslastung zu rechnen sein dürfte, was dafür spreche, dass weder dem vorhandenen Patientenstamm noch den Zuweiserbindungen erhebliche Bedeutung im Hinblick auf den Verkehrswert der Praxis zukämen. Grundsätzlich hätte die Beklagte die Ausschreibung vornehmen müssen und die Frage der fortführungsfähigen Praxis den Zulassungsgremien überlassen müssen.

Gegen das ihr am 17. Juni 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. Juli 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus: Das Sozialgericht verkenne, dass auch eine psychotherapeutische Praxis nur dann im Sinne von § 103 SGB V von einem Nachfolger fortgeführt werden könne, wenn der ausscheidende Vertragsarzt tatsächlich noch in nennenswertem Umfang vertragsärztlich tätig gewesen sei. Diese Voraussetzung sei im Falle des Klägers nicht erfüllt. Die Lage der Praxis könne sich nicht maßgeblich auf deren Verkehrswert auswirken. Bei Berlin handele es sich um einen einheitlichen Zulassungsbezirk. Daher sei es den Vertragsärzten in der Regel unbenommen, mit ihrer Praxis innerhalb von Berlin umzuziehen. Ein Patientenstamm sei nicht mehr vorhanden; bloße Therapienanfragen seien kein Ersatz dafür. Sie ließen lediglich darauf schließen, dass es einen Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung gebe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2010 rechtswidrig war und die Beklagte verpflichtet war, seinen Vertragsarztsitz auszuschreiben.

Er hält das mit der Berufung angegriffene Urteil für zutreffend. Nach wie vor wende er 600,00 Euro monatlich an Miete für seine Praxisräume auf. Es gehe ihm nicht etwa um einen schlichten "Zulassungsverkauf". Er bemühe sich lediglich um die Verwertung seiner Praxis, um seinem Eigentumsrecht Rechnung zu tragen. Die zwischenzeitlich erfolgte Entziehung der Zulassung durch den bestandskräftigen Beschluss des Berufungsausschusses vom 23. Februar 2011 sei für die Entscheidung bedeutungslos. Der Bestand der Zulassung sei statusrechtliche Voraussetzung nur im Zeitpunkt des Ausschreibungsantrages, nicht aber auch im Zeitpunkt der späteren Ausschreibung. Statusrechtliche Gründe stünden dem Ausschreibungsbegehren des Klägers nicht entgegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsstreites sei der Juli 2009, in dem der Ausschreibungsantrag gestellt worden sei und die Beklagte ihren Ausgangsbescheid erlassen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch über seine Zulassung verfügt.

Der Berichterstatter hat den Rechtsstreit mit den Beteiligten am 22. August 2012 mündlich erörtert.

Wegen des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.