Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 2) aufgrund ihrer Tätigkeit für das zu 1) beigeladene Taxi-Unternehmen. Dieses wird erst seit Oktober 2015 als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) geführt und bestand zuvor als Einzelunternehmen ihrer jetzigen Geschäftsführerin (zur Vereinfachung im Folgenden: die Beigeladene zu 1), der Mutter der Beigeladenen zu 2).

Der vorliegende Rechtsstreit ist Teil eines umfangreichen Verfahrenskomplexes, in dem die klagende Deutschen Rentenversicherung Bund Bescheide dreier Krankenkassen (u.a. der hiesigen Beklagten) mit der Begründung angefochten hat, diese hätten in mindestens insgesamt 301 Fällen (davon die hiesige Beklagte in mindestens 195 Fällen) unter Missachtung einschlägiger Vorschriften und Rechtsprechung Mitglieder von der Sozialversicherungspflicht befreit. Allen in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreiten zwischen der Klägerin und der Beklagten liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ausgangspunkt in 160 Fällen ist die Ende 2008 gegründete, in Stuttgart ansässige a AG, die über eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung verfügt - ausweislich des Rechtsdienstleistungsregisters (www.rechtsdienstleistungsregister.de) aber nicht über eine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - und zu deren Unternehmensgegenstand ausweislich des Handelsregisters unter anderem die "Beratung von Privat- und Geschäftskunden im Bereich Versicherung, die Tätigkeit als Versicherungsmakler" zählt. Diese AG bzw. ihre Vorstände T W, AR und W K hatten seit spätestens 2006 - damals noch für die ähnlich ausgerichtete und ebenfalls von ihnen geleitete f AG - ein Geschäftsmodell entwickelt, mit dem sie über vertraglich verbundene Versicherungsvermittler/-vertreter um kleine Familienunternehmen warben mit dem Ziel, für mit dem Firmeninhaber nahe verwandte Mitarbeiter zunächst eine "Befreiung" von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen und sie anschließend für den Abschluss privater Versicherungsverträge zu gewinnen. Bei der umfangreichen und gezielten Suche nach "geeigneten" Krankenkassen stießen sie unter anderem auf die Beklagte und nahmen Kontakt mit verantwortlichen Krankenkassenmitarbeitern auf, im Falle der Beklagten mit dem Zeugen W, der bei der Beklagten seit ca. 2005 allein für versicherungsrechtliche Beurteilungen zuständig ist. Im Einzelnen gestaltete sich das von der a AG gesteuerte Verfahren wie folgt:

Nachdem die a AG bzw. ihre Mitarbeiter Kunden für ihr Geschäftsmodell gewonnen hatten, kündigten die bisher versicherungspflichtig beschäftigten Angehörigen die Mitgliedschaft bei ihrer bisherigen Krankenkasse. Sodann beantragte die a AG für diese Angehörigen - unter Vorlage je einer Vollmacht für sie und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, Rechtsanwalt F - die Aufnahme als Mitglied bei der Beklagten. Zugleich baten sie in einem gesonderten, stets an den Zeugen W gerichteten Schreiben um eine - zeitlich in keiner Weise eingeschränkte - versicherungsrechtliche Beurteilung. In allen diesen, stets von der a Mitarbeiterin H unterzeichneten Anschreiben heißt es, dass der Angehörige nicht sozialversicherungspflichtig sei, weil er "absolut nicht weisungsgebunden" sei, die umfangreiche Tätigkeit "völlig frei" bestimme, für seinen Aufgabenbereich seit vielen Jahren eigenständig verantwortlich sei; der Angehörige sei "absolut gleichwertiger Partner im Betrieb und [setze] sich ganz und gar für das Wohl des Unternehmens ein".

Beigefügt war der von Angehörigen und Firmeninhaber unterzeichnete Vordruck "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV". Mit Ausnahme weniger individueller Daten, wie Name, Verwandtschaftsverhältnis, erlernter Beruf und regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt, enthalten sämtliche über die a AG eingereichte Feststellungsbögen weitestgehend identische, stets von der Mitarbeiterin H vorgenommene Eintragungen. So findet sich z.B. als Ort der Tätigkeit stets die Eintragung "Betrieb, Kunde, Lieferant", bei der Frage nach einer Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit der handschriftliche Zusatz "wird von Fall zu Fall entschieden" und bei der Frage, ob das Arbeitsentgelt dem tariflichen bzw. ortsüblichen Lohn/Gehalt entspreche, der handschriftliche Zusatz "Zum Wohl des Unternehmens wird auf ein hohes Gehalt verzichtet". Zu sämtlichen Feststellungsbögen existiert eine beigefügte Anlage, mit näheren Angaben zu einzelnen Fragen. Folgende Passagen finden sich in sämtlichen Anlagen:

"2.4. Tätigkeit [Namen des Angehörigen]übt die Tätigkeit tatsächlich aus, ist aber nicht wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert, sondern hat einen weitaus höheren Stand im Unternehmen. Seine [Ihre] Aufgaben sind weitaus umfassender und verantwortungsvoller als die einer fremden Arbeitskraft.

2.5. Mitarbeit [Namen des Angehörigen] ist im Unternehmen nicht ersetzbar. Des Weitern könnte man einer anderen Arbeitskraft nie diese Verantwortung übertragen.

2.8. Besondere Fachkenntnisse Auf Grund der Tatsache, dass [Namen des Angehörigen] seit [individuelles Datum] das Unternehmen begleitet, sind alle Entscheidungen von ihm [ihr] mit getroffen worden, d.h., die gesamte gravierende Umstrukturierung im Betrieb ist gemeinschaftlich [oder: gemeinsam mit ihm/ihr] getroffen und auch ausgeführt worden."

Fast immer findet sich darüber hinaus die Passage

"2.14 Bezüge [Namen des Angehörigen] nimmt im Durchschnitt 10 [oder 15] Tage im Jahr. Den Rest lässt er [oder: sie] sich zum Wohle des Unternehmens nicht ausbezahlen."

Die a AG legte hierbei Wert darauf, dass den Kunden nur die letzte Seite des Feststellungsbogens - zur Unterschriftsleistung - vorgelegt wurde und weder sie noch die Versicherungsvermittler Kenntnis vom sonstigen Inhalt des Feststellungsbogens erhielten.

Regelmäßig wenige Tage nach dem Eingang dieser Unterlagen teilte der Zeuge W den Angehörigen mit, dass sie ab dem beantragten Zeitpunkt Mitglied der Beklagten seien und "vorbehaltlich einer abschließenden versicherungsrechtlichen Beurteilung [ ...] nach den [ ...] vorliegenden Unterlagen und Informationen davon ausgegangen werden" könne, dass es sich bei ihrer Tätigkeit ab Beginn des zweiten Monats der Mitgliedschaft um eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit handeln würde. Die abschließende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung - so das Schreiben weiter - erfolge in einem gesonderten Bescheid. Ohne dass sich eine entsprechende Anforderung in den Verwaltungsakten der Beklagten findet, wurde in der Folgezeit stets ein im Wesentlichen vom Zeugen W entworfener Arbeitsvertrag bei der Beklagten eingereicht. Sämtliche Arbeitsverträge weisen denselben Schrifttyp, dasselbe Druckbild und folgenden identischen Inhalt auf:

§ 1 Aufgabenbereich

[Namen des Angehörigen] übernimmt ab dem [Beginn des zweiten Monats der Mitgliedschaft] im Unternehmen die Zuständigkeit im kaufmännischen und praktischen Bereich, Kundenverkehr, usw. und stellt dem Unternehmen seine volle Arbeitskraft sowie sein [oder: ihr] ganzes Wissen und Können zur Verfügung. Aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme zwischen den Vertragsparteien und der Berücksichtigung des Betriebswohles werden [Namen des Angehörigen] ausdrücklich keine Weisungen zur Ausführung der Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Weise der Tätigkeit erteilt.

§ 2 Arbeitszeit

[Namen des Angehörigen] unterliegt keinen festen Arbeitszeiten und kann sich unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange die Arbeitszeit selbst einteilen.

§ 3 Gehalt

(1) [Namen des Angehörigen] erhält als Gehalt einen monatlichen Betrag in Höhe von [individuell] Euro. Die Auszahlung des monatlichen Gehalts erfolgt zum Monatsende bargeldlos.

(2) Für etwaig geleistete Überstunden erfolgt im Hinblick auf die Unterstützung des Familienbetriebes keine gesonderte Vergütung; Überstunden gelten mit der unter Absatz (1) dieses Paragraphen vereinbarten Vergütung als abgegolten.

(3) Im Fall des Wegfalls der Arbeitsleistung in Folge von Krankheit besteht der Anspruch auf Weitergewährung der Gehaltszuzahlung.

§ 4 Sonderzuwendungen

Gratifikationen und sonstige Sonderzahlungen sind streng von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängig und sind daher als freiwillige und widerrufliche Leistungen des Unternehmens anzusehen.

§ 5 Urlaub

Die Anzahl der Urlaubstage werden anhand der wirtschaftlichen Unternehmenslage jährlich neu geregelt und nach Absprache durchgeführt.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum [Beginn des zweiten Monats der Mitgliedschaft] in Kraft und ist auf unbestimmte Dauer gültig.

§ 7 Vertragsänderungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Erfordernis bezieht sich auch auf die Änderung/Aufhebung der Schriftformklausel.

(2) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine der unwirksamen Bestimmungen nahekommende Regelung zu treffen, die ihre beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt.

Jeweils wenige Tage nach Eingang der Arbeitsverträge erteilte die Beklagte durch den Zeugen Wden Angehörigen die hier angefochtenen Bescheide, in deren Begründung sie unter Verwendung identischer Textbausteine und ohne Bezug auf individuelle Umstände davon ausging, dass ab dem jeweils im Arbeitsvertrag genannten Zeitpunkt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliege.

Alle Sachverhalte zeichnen sich darüber hinaus dadurch aus, dass - die Angehörigen ab dem Zeitpunkt der (vermeintlichen) Versicherungsfreiheit freiwillige Mitglieder der Beklagten wurden, - die anderen Sozialversicherungsträger weder vor Erlass des Bescheides beteiligt wurden noch ihnen der Bescheid bekanntgegeben wurde, - in den dem Senat übermittelten Arbeitgebermeldungen für den Zeitpunkt des Mitgliedschaftsbeginns bei der Beklagten der Abgabegrund "11 Anmeld. Kassenwechsel" angegeben wird und das Feld "Status-Kennzeichen" leer ist.

Außerdem schloss die a AG - die seit September 2017 aufgrund einer formwechselnden Umwandlung als B GmbH (unter der bisherigen Anschrift) firmiert - schon zum Zeitpunkt ihres nicht gesondert vergüteten Auftrags, eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erwirken, mit den Angehörigen eine "Honorarvereinbarung" mit im wesentlichen folgenden Inhalt:

"Die nachfolgende Vereinbarung tritt in Kraft, wenn durch Vorlage einer schriftlichen Vorabinformation der Krankenkasse festgestellt wird, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Dies vorab, schließen die Parteien folgende

Vereinbarung:

1. Der Auftraggeber beauftragt die a AG, ein Konzept zur privaten Vorsorge im Rahmen der bisherigen Beitragszahlung zu erarbeiten. Das Konzept beinhaltet folgende Leistungen der a AG:

- Erstellung eines Rentenversicherungsangebots auf Basis der bisherigen Arbeitgeber Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.

- Erstellung eines Rentenversicherungsangebots auf Basis der bisherigen Arbeitnehmer Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.

- Erstellung einer Steuerberatermappe mit Hinweisen zur Erfassung der Rentenversicherungsbeiträge in der Lohnabrechnung.

2. Die a AG erhält für die Erstellung des Konzepts gemäß Ziffer 1.) ein Honorar in Höhe von Euro 6.890.- zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag wird mit Übergabe des Konzepts zur Zahlung fällig.

Die a AG verzichtet auf das Honorar, wenn der Auftraggeber innerhalb von einem Monat berechnet ab Angebotsübergabe Folgendes erfüllt:

1. Das unter Ziffer 1.) genannte Rentenversicherungsangebot abschließt, dieses nicht widerruft oder innerhalb von 60 Monaten ab Vertragsschluss reduziert, beitragsfrei stellt oder kündigt. 2. Drei Empfehlungen (angestellte Familienmitglieder) ausspricht.

Der Auftraggeber nimmt den Verzicht an."

Nachdem der Klägerin im Rahmen von Betriebsprüfungen im Raum Baden-Württemberg, Schwaben und Rheinland-Pfalz aufgefallen war, dass in erheblicher Anzahl Familienangehörige von Arbeitgebern und mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer von Familien-GmbH nach einem Krankenkassenwechsel zur Beklagten von der gesetzlichen Sozialversicherung abgemeldet worden waren, veranlasste sie eine Einzugsstellen-Sonderprüfung bei der Beklagten und focht in der Folgezeit eine Vielzahl der ihr hierbei in der Regel erstmals bekannt gewordenen Bescheide der Beklagten an. Das für Klagen dieser Art bundesweit allein zuständige Sozialgericht Berlin hat über ca. 70 Klagen entschieden und die übrigen Verfahren zum Ruhen gebracht. Zahlreiche weitere Verfahren hat das Landessozialgericht (LSG) zum Ruhen gebracht. Unabhängig hiervon leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgrund der Strafanzeige eines Kunden der a AG ein umfangreiches Ermittlungsverfahren ein. Dieses richtet sich nicht nur gegen zahlreiche leitende Mitarbeiter der a AG, wie z.B. die o.g. Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden (Rechtsanwalt F), sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der drei betroffenen Krankenkassen, unter anderem die beiden Vorstände der Beklagten (Herr Sch und Herr Ke) und den Zeugen W. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens, das u.a. zu Durchsuchungen in den Geschäftsräumen der a AG, geführt hat, erstattete auch eine weitere der betroffenen Krankenkassen (mhplus Betriebskrankenkasse)Strafanzeige durch ihren Vorstand, dem eine Zusammenarbeit von ihm unterstellten Mitarbeitern mit der a AG offenkundig nicht bekannt war. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat, nachdem sie den Verteidigern aller Beschuldigten Gelegenheit zur Akteneinsicht eingeräumt hatte, dem Senat weite Teile ihrer Akten, insgesamt mehrere tausend Seiten, elektronisch zur Verfügung gestellt. Das Bundesversicherungsamt hat der von der Klägerin Mitte 2014 geäußerten Bitte, aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Beklagte einzuleiten, bislang im Hinblick auf die laufenden Gerichtsverfahren nicht entsprochen.

Für das vorgerichtliche Geschehen im vorliegenden Fall sind folgende Daten maßgeblich:

Am 24. April 2014 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 aufzuheben und die Rentenversicherungspflicht die Beigeladenen zu 2) seit dem 1. Januar 2014 festzustellen. Nachdem das Sozialgericht sie in einem Parallelverfahren darauf hinwies, dass sie als nicht kontoführende Rentenversicherungsträgerin durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert sein dürfte, hat sich die Klägerin auf ihre Rechte aus § 28q und § 7a SGB IV berufen und lediglich die Aufhebung des Bescheids der Beklagten begehrt. Mit Urteil vom 6. März 2015 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben, weil die Beklagte für die Entscheidung vom 13. März 2014 nicht zuständig gewesen sei. Die Klagefrist sei gewahrt, weil die Klägerin innerhalb eines Monats seit der am 24./25. März 2014 erfolgten Kenntnis des Bescheids Klage erhoben habe. Dass die Beigeladene zu 2) ein Abkömmling der Beigeladenen zu 1) sei, habe sich vorliegend auch aus der Arbeitgebermeldung ergeben. Weil nur bei einer Anmeldung nach § 28a Abs. 3 Satz 1 SGB IV die Angabe, ob eine Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling bestehe (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d SGB IV), nicht aber bei einer Meldung wegen Wechsels der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 Nr. 6 SGB IV), könne lediglich eine Arbeitgebermeldung "Anmeldung" die Verpflichtung nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV auslösen. Die von der Beigeladenen zu 1) wegen des Wechsels der Einzugsstelle computergestützt abgegebene Meldung enthalte im Feld "Statuskennzeichen" nicht den durch Angabe der Ziffer 1 zu setzenden Hinweis darauf, dass die Beigeladene zu 2) ihr Abkömmling sei. Tatsächlich handele es sich bei der zum 1. Januar 2014 erfolgten Meldung der Beigeladenen zu 1) als Arbeitgeberin der Beigeladenen zu 2) um eine als "Anmeldung" im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 2 SGB IV zu sehende Meldung und nicht um eine Meldung nach § 28a Abs. 1 Nr. 6 SGB IV. Sie hätte daher nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d SGB IV den Hinweis auf das Abkömmlingsverhältnis enthalten müssen. Der Antrag der Beigeladenen zu 2) auf Überprüfung der versicherungsrechtlichen Beurteilung habe keine konkreten Angaben darüber enthalten, welches Beschäftigungsverhältnis, basierend auf welchen vertraglichen Grundlagen oder Abreden, zur Überprüfung gestellt werden sollte. Erst durch die seitens der Beklagten im Schreiben vom 29. Oktober 2013 erfolgte Bestimmung eines in der Zukunft liegenden Datums (1. Januar 2014) habe sich ergeben, welches Arbeitsverhältnis zu überprüfen gewesen sei. Es sei jedoch bereits im Schreiben der Beklagten vom 29. Oktober 2013 der Erlass einer Feststellung der Versicherungsfreiheit für dieses neu zu begründende Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt worden. Die Überprüfung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sei von der a AG und der Beklagten und auch den Beigeladenen zu 1) und 2) nicht gewollt gewesen. Andernfalls wäre nach Maßgabe des Besprechungsergebnisses der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzuges vom 5./6. Juli 2005 (und erneut vom 21./22. November 2006) die Beklagte verpflichtet gewesen, sich mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger abzustimmen, weil die Entscheidung auf das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit gerichtet gewesen und damit auf eine Beitragserstattung hinausgelaufen wäre. De facto habe es sich aufgrund des zukünftigen Beginns des Arbeitsverhältnisses um ein neues zur Prüfung gestelltes Arbeitsverhältnis und somit um eine (Neu-)Anmeldung gehandelt, welche nach Maßgabe von § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d SGB IV die Angabe zum Abkömmlingsverhältnis hätte enthalten und die Verpflichtung der Einzugsstellen nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV auslösen müssen. Die sich aufgrund der Vielzahl der Verfahren für das Gericht offenkundig ergebende Zusammenarbeit zwischen der a AG und der Beklagten zeige, dass die Beteiligten ein neues Arbeitsverhältnis zur Überprüfung hätten stellen wollen. Die Beurteilung dieser im Schnittfeld familiärer Mitarbeit liegenden so genannten prekären Arbeitsverhältnisse habe nach dem Willen des Gesetzgebers in der Zuständigkeit der Klägerin liegen sollen. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass in dem Fall, in dem sich das Abkömmlingsverhältnis (fehlerhaft) nicht aus der (computergestützten) Arbeitgebermeldung ergebe, keine Verpflichtung nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV bestünde. Zu berücksichtigen sei insoweit, dass das Gesetz von einer vollständigen und korrekten Meldung gemäß § 28a SGB IV ausgehe. Wenn sich der Einzugsstelle Anhaltspunkte dafür aufdrängen müssten, dass eine Anmeldung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, sei sie nach § 28b Abs. 1 Satz 3 SGB IV verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine solche Meldung abgegeben werde. Dementsprechend komme es bei der Beurteilung der Voraussetzungen von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedenfalls dann nicht auf die tatsächliche Meldung, sondern auf eine im Sinne von § 28 a SGB IV korrekte und vollständige Meldung an, wenn die Einzugsstelle Anhaltspunkte dafür habe, dass die Meldung nicht vollständig bzw. korrekt sei. Diese Kenntnis sei bei der Beklagten eindeutig gegeben gewesen. Nach dem Eindruck der Kammer aus der Gesamtschau der Verfahren habe die Beklagte eine vollständige Meldung - gezielt - nicht herbeigeführt. Daher greife deren Einwand, dass sich das Abkömmlingsverhältnis aus der Meldung selbst nicht ergeben habe, nicht durch. Nach Ansicht der Kammer könne in dem Antrag der Beigeladenen zu 2) vom 25. Oktober 2013 kein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung gesehen werden. Denn die Beklagte sei zu diesem Zeitpunkt nicht die gemäß § 28i SGB IV zuständige Einzugsstelle gewesen. Eine Rechtsgrundlage, nach der die Beklagte bereits vor Beginn der Mitgliedschaft der Beigeladenen zu 2) berechtigt gewesen wäre, ein Feststellungsverfahren durchzuführen, sei nicht ersichtlich. Durch die Erweiterung von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch auf Abkömmlinge des Arbeitgebers mit Wirkung zum 1. Januar 2008 sei eine Bündelung der Kompetenzen bei einer zentralen Stelle bezweckt gewesen. Diesem Ziel widerspreche es, wenn die Beteiligten ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern hätten.

Gegen dieses ihr am 26. März 2015 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 24. April 2015, zu deren Begründung sie vorträgt: Das Sozialgericht habe schon den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zutreffend erfasst. Bevor es in seinen tatbestandlichen Ausführungen zum beurteilenden Einzelfall komme, habe es sich in sechs Absätzen über Vorgehen in anderen Fällen ausgelassen. Dies habe aber im vorliegenden Einzelfall tatsächlich wie rechtlich keine Relevanz, sei teilweise schlicht falsch und führe zu verkehrten Rückschlüssen der ersten Instanz. Tatsächlich seien diese Angaben irrelevant, weil es Parallelen zu anderen Fällen nur insoweit gebe, als dass regelmäßig die a AG bevollmächtigt gewesen sei, die selbstverständlich in einer bestimmten Weise vorgegangen sei, und dass die Beklagte wiederum eine einheitliche Sachbearbeitung vorgenommen habe. Falsch sei insbesondere die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass regelmäßig erst nach Eingang des Antrags auf Überprüfung der Mitgliedsantrag eingegangen sei. Obwohl das Gericht keine Ermittlung dazu angestellt habe, halte es eine Zusammenarbeit zwischen ihr - der Beklagten - und der aAG für offenkundig. Dies sei falsch. Zu keinem Zeitpunkt habe es Abstimmungen mit ihr - der Beklagten - gegeben. Über die Verfahren hinaus, in denen Bevollmächtigte eingeschaltet gewesen seien, habe es keine Geschäfts- oder sonstige Kontakte ihrerseits mit der aAG oder sonstigen Bevollmächtigten der Beigeladenen gegeben. Die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Die Verfolgung von Interessen anderer Versicherungsträger sei eine Form der Popularklage, die mit der Prüfung der Klagebefugnis gerade ausgeschlossen werden solle. Eine solche ergebe sich nur, wenn der Verwaltungsakt rechtlich geschützte subjektive Rechte verletze. Die Zuständigkeitsregelung des § 7a Abs. 1 SGB IV verleihe der Klägerin gerade keine subjektive Rechtsposition. Sinn und Zweck des Statusfeststellungsverfahrens sei vielmehr die Verbesserung der Rechtssicherheit für die Betroffenen und die Sozialversicherungsträger. Im vorliegenden Fall sei die Klägerin aber nicht als Sozialversicherungsträgerin, sondern nur in ihrer Funktion als Clearingstelle aufgetreten. Weder aus wirtschaftlichen noch verwaltungspraktischen Gründen könne die Klägerin ein Interesse daran haben, Verfahren in ihre Zuständigkeit zu ziehen. Vielmehr zeige die Verwaltungspraxis der Klägerin eine Tendenz, Zuständigkeit für Verfahren auch in zweifelhafter Weise abzulehnen. Im Übrigen habe auch eine Zuständigkeit der Klägerin im vorliegenden Fall nicht bestanden. Die in der Arbeitgebermeldung fehlende Angabe zu einem Familienverhältnis zum Arbeitgeber sei nicht geboten gewesen. Die Konstruktion der ersten Instanz, es handele sich tatsächlich um eine (Neu-)Anmeldung, trage nicht, weil nach § 6 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden sei. Wegen der fehlenden Klagebefugnis und wegen bereits eingeleiteter Statusfeststellungen durch sie - die Beklagte - könne die Frage letztlich unentschieden bleiben, ob die Einzugsstelle wegen des Wortlauts von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV das Verfahren auch dann zwingend abgeben müsse, wenn sie aus anderer Quelle Erkenntnisse gewinne. Mit Blick auf Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg sowie des hier befassten Senats sei diese Frage jedoch abzulehnen. Selbstverständlich sei die Übersendung von Unterlagen zur Überprüfung der versicherungsrechtlichen Beurteilung vor Begründung einer Mitgliedschaft kein zulässiger Antrag auf Statusfeststellung zu einem Zeitpunkt gewesen, in dem sie - die Beklagte - sachlich noch nicht zuständig gewesen sei. Entsprechend habe sie die Übersendung auch nicht so aufgefasst und keinen Bescheid erlassen, sondern dazu ausdrücklich nur eine Information vorbehaltlich einer abschließenden versicherungsrechtlichen Beurteilung abgegeben. Durch die formlose Vorabanfrage sei sie allerdings veranlasst gewesen, von Amts wegen bei Begründung der Mitgliedschaft eine Statusprüfung durchzuführen. Der Vorbehalt einer abschließenden versicherungsrechtlichen Beurteilung in der Information auf die eingegangenen Unterlagen und die Bezugnahme des entsprechenden, hier streitgegenständlichen Bescheides auf diese Unterlagen machten deutlich, dass das Prüfverfahren bei ihr - der Beklagten - zum Zeitpunkt des Eingangs der Meldung bereits eingeleitet und eine Weiterleitung an die Klägerin auch wegen § 7a Abs. 1, 2. Halbsatz SGB IV ausgeschlossen gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Sächsischen LSG sowie des hiesigen Senats komme es auch auf die Antragstellung der Beigeladenen an. Hierzu setze sich das Sozialgericht in Widerspruch, in dem es dieses Wahlrecht für zweckwidrig halte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor: § 28a Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB IV ermächtige die Einzugsstelle nur zu Erhebung der dort genannten Angaben, verpflichte sie aber nicht hierzu. Daher seien bei einem Wechsel der Einzugsstelle keine Daten zum familienrechtlichen Status zu melden. Ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV solle nur bei tatsächlichen Neufällen durchgeführt werden. Andernfalls würde bei jedem Kassenwechsel ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durchgeführt, was Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung widerspräche. Zu bedenken sei auch, dass bei der Vielzahl der täglichen Meldungen ein störungsfreier Ablauf nur gewährleistet sei, wenn der Meldevorgang auf die relevanten Änderungen beschränkt bleibe.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Die Beigeladene zu 1) bringt vor, sie habe das Taxiunternehmen in den letzten 20 Jahren aufgebaut und sei Inhaberin sämtlicher Taxi-Konzessionen. 2014 habe das Unternehmen ca. zehn feste Mitarbeiter gehabt. Seit zirka fünf bis sechs Jahren habe sie sich die Aufgaben mit der Beigeladenen zu 2) mehr und mehr geteilt, weil sie in den Betrieb hineinwachsen und ihn irgendwann übernehmen solle. Sie selbst kümmere sich in den letzten Jahren nur noch um die Lohnabrechnung und die Buchhaltung; die Arbeitsverträge schließe die Beigeladene zu 2) ab. Sie hätten zwar darüber nachgedacht, eine Gesellschaft zu gründen, dies aber nicht umgesetzt. Zum Jahreswechsel 2014 habe sich in ihrer Tätigkeit und in ihrem Betrieb nichts geändert. Auch das Gehalt der Beigeladenen zu 2) habe sich in den letzten Jahren im Wesentlichen nicht geändert. Sie habe allerdings im Zusammenhang mit der Befreiung von der Versicherungspflicht einen schriftlich vereinbart Lohnverzicht erklärt. Daraus resultiere die Differenz der Beträge zwischen Arbeitsvertrag einerseits und Fragebogen andererseits. Bis zum Jahre 2013 habe sie mit der Beigeladenen zu 2) keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen. Der Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2014 sei im Nachhinein vom Steuerbüro verlangt worden, weil die Krankenkasse das so wolle. Die Arbeitsverträge mit den sonstigen Mitarbeitern sähen anders aus. Über die Versicherungsagentur M A wickelten sie seit vielen Jahren die gesamten Kfz Versicherungen ab. Herr A arbeite wohl auch für die a AG. Er habe damals Änderungen im Sinne einer Befreiung von der Versicherungspflicht vorgeschlagen und ihnen zusammen mit einem Herrn F, der wohl ebenfalls für die a AG arbeitet, ein Konzept vorgestellt. Um dieses Konzept umsetzen zu können, habe die Beigeladene zu 2) die Krankenkasse wechseln müssen, weil die bisherige Krankenkasse dieses Konzept nicht mitmachte. Die einzelnen Punkte des am 10. September 2013 unterschriebenen Fragebogens seien sie nicht mit Herrn F durchgegangen, er habe jedoch viele Fragen gestellt und hierbei mitgeschrieben. Sie könne heute nicht mehr sagen, ob der Fragebogen bei der Unterschrift schon ausgefüllt war; eigentlich unterschreibe sie nichts blanko. Herr F habe ihnen damals viele Dokumente zum Unterschreiben vorgelegt. Sie könnten heute nicht mehr sagen, warum sie zwei Vollmachten unterschrieben hätten. Mit der N Versicherung hätten sie dann eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. Die N habe sich die ganzen letzten Jahre über nicht mehr gemeldet, aber überraschenderweise letzte Woche ein Schreiben geschickt, dass sie sich einen Fachanwalt nehmen sollten, falls ihnen die Deutsche Rentenversicherung die Versicherung abspreche. Am Verfahren vor dem Sozialgericht hätten sie sich nicht beteiligt und auch kein Rechtsmittel eingelegt, weil Herr A mitgeteilt habe, sie hätten damit nichts zu tun, darum würde sich Herr F kümmern.

Der Senat hat im Erörterungstermin vom 20. Oktober 2017 die Beigeladenen zu 1) und 2) angehört und am 12. September 2017 im Parallelverfahren L 9 KR 165/15 den Zeugen W vernommen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme, wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der als Beiakten geführten Auszüge aus den o.g. Ermittlungsakten) sowie die beigezogenen Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.