Die Beteiligten streiten um die Vergütung der stationären Behandlung der bei der Beklagten krankenversicherten F K im Zeitraum vom 22. Juni 2002 bis 29. Juli 2002.

Die 1987 geborene Versicherte lebte in einer Wohngruppe. Sie leidet unter einem Diabetes Mellitus Typ I, einer Lernbehinderung sowie einer schweren Störung des Sozialverhaltens und befand sich vom 13. bis 14. April 2002 sowie vom 28. bis 30. April 2002 wegen einer Stoffwechselentgleisung im C-T-K Cottbus in stationärer Behandlung. Mit Beschluss vom 29. April 2002 (...) genehmigte das Amtsgericht Fürstenwalde für die Dauer von sechs Wochen die Unterbringung der Versicherten in einer geschlossenen Einrichtung, da sie nicht bereit sei, den Diabetes Mellitus weiter zu behandeln. Ohne Behandlung drohten schwere gesundheitliche Schäden, möglicherweise sogar mit Todesfolge. Unter Vorlage einer Verordnung von Krankenhausbehandlung der behandelnden Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dipl.-Med. F erfolgte am 3. Mai 2002 die stationäre Aufnahme der Versicherten in die ehemalige Landesklinik L, die nunmehr als Fachklinikum L in der Trägerschaft der Klägerin steht. Die Beklagte erklärte die Übernahme der Kosten der Krankenhausbehandlung bis zum 21. Juni 2002.

Mit Beschlüssen vom 17. Juni 2002 und 24. Juni 2002 genehmigte das Amtsgericht Fürstenwalde die Unterbringung für weitere sechs Wochen. Unter dem 14./20. Juni 2002 beantragte die Landesklinik die Verlängerung der Kostenübernahme bis zum 28. Juli 2002. Zur Begründung führte sie aus:

"Weiterhin eine richterliche Unterbringung notwendig, psychisch-emotionale Stabilisierung ist eingetreten, dadurch auch größerer Anteil an Selbstverantwortung in der Durchführung ihres Diabetesregimes. Suche nach einer geeigneten Einrichtung des Jugendamtes, die diese Betreuung der Patientin fortführt - Übergabe an die Einrichtung und Unterweisung im Umgang mit der schwer gestörten Patientin, um längerfristig einen geeigneten Entwicklungsrahmen zu schaffen. Enge Zusammenarbeit mit Jugendamt/Mutter/Gericht."

Nachdem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. (MDK) am 25. Juni 2002 hierzu Stellung genommen hatte, teilte die Beklagte der Klägerin unter dem 26. Juni 2002 mit, dass sie die Kosten ab dem 22. Juni 2002 nicht mehr übernehmen könne, da das Suchen einer geeigneten Einrichtung des Jugendamtes nicht die weitere Gewährung von Krankenhauspflege im Sinne des § 39 des Sozialgesetzbuchs/Fünftes Buch (SGB V) rechtfertige.

Die Klägerin behandelte die Versicherte, die vom 13. Juli bis 21. Juli 2002 Urlaub erhielt und darüber hinaus Wochenenden bei der Mutter verbrachte, weiter stationär. Am 29. Juli 2002 erfolgte die Entlassung in die Jugendhilfeeinrichtung "H am See", J.

Der MDK führte am 4. Juni 2003 eine Krankenhausbegehung durch und erstellte ein sozialmedizinisches Gutachten vom 12. Juni 2003 (MR H. Volkmann). Hierin wird ausgeführt, die Versicherte habe wegen ihrer ungenügenden Steuerungsfähigkeiten einen strukturierten Tagesablauf benötigt und zur Verhinderung von Stoffwechselentgleisungen trotz zunehmender Eigenverantwortung bei der Einhaltung der Diät und der Blutzuckerkontrollen sowie der Injektionen einer ständigen Steuerung bedurft, so dass ihre Unterbringung in einer Einrichtung notwendig gewesen sei. Eine Entlassung nach Hause sei von vornherein nicht in Frage gekommen. Jedoch ließen sich konkrete Therapiemaßnahmen oder ergänzene Diagnostik, die nur mit den Mitteln des Krankenhauses zu realisieren wären, nicht erkennen. Ein weiteres konkretes Behandlungsziel habe sich nicht dargestellt, sei auch bis zum Entlassungszeitpunkt nicht mehr erreicht worden.

Unter dem 1. Dezember 2003 stellte die Klägerin der Beklagten für die stationäre Behandlung im Zeitraum vom 22. Juni 2002 bis 29. Juli 2002 9.323,63 € in Rechnung.

Mit der am 2. November 2004 erhobenen Zahlungsklage hat sie unter Bezugnahme auf ärztliche Stellungnahmen des Chefarztes Dr. K und der Oberärztin Dipl.-Med. N ausgeführt, die Beklagte berufe sich zu Unrecht darauf, der einzige Grund für die Weiterbehandlung sei gewesen, dass man noch keine geeignete Unterbringungseinrichtung gefunden habe. Die Versicherte sei zwar stabiler geworden, jedoch habe sie, nachdem sie von der weiteren vormundschaftlichen Genehmigung der Unterbringung erfahren habe, am 24. und 25. Juni 2002 einen Zusammenbruch erlitten. Sie habe sich erneut über die Vorschriften auf der Station hinweggesetzt, die Mitwirkung bei der Blutzuckerkontrolle verweigert und Selbstmordgedanken geäußert. Nur durch intensive Betreuung habe eine völlige Dekompensation vermieden werden können. Ende Juni sei sie bei weitem noch nicht so stabil gewesen, dass sie bis zu ihrer Aufnahme in eine betreute Einrichtung in ein ambulantes Setting hätte entlassen werden können. Es sei zu befürchten gewesen, dass sämtliche Behandlungsfortschritte zunichte gemacht würden. Insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Compliance bei der Diabetesbehandlung in der Vergangenheit sei anzunehmen, dass sie bei einem ambulanten Setting erneut mit Verweigerunghandlungen reagiert hätte, was lebensbedrohliche Folgen gehabt hätte.

Das Sozialgericht Cottbus hat zu der Frage der Notwendigkeit der stationären Behandlung der Versicherten ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Psychotherapeutische Medizin Dr. F vom 27. März 2006 einschließlich einer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Juni 2006 eingeholt. Es hat mit Urteil vom 19. September 2006 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.323,63 € zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung, da die Versicherte einen entsprechenden Anspruch auf Krankenhausbehandlung gehabt habe. Die stationäre Behandlung sei notwendig gewesen, da im Einzelfall ambulante Behandlungsalternativen konkret nicht zur Verfügung gestanden hätten. Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 13. Mai 2004, B 3 KR 18/03 R) müsse die Krankenkasse konkret und nachprüfbar die ambulanten Behandlungsalternativen aufzeigen. Es sei nicht ausreichend, wenn der MDK in seinem Gutachten vom 12. Juni 2003 ausgeführt habe, dass zwar eine Unterbringung notwendig gewesen, nicht aber die Voraussetzungen für eine Krankenhausbehandlung gegeben gewesen seien. Es bliebe offen, wie die weitere medizinische Versorgung über den 21. Juni 2002 hinaus hätte sichergestellt werden sollen. Eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit habe es nicht gegeben. Der Sachverständige Dr. F habe schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass in dem streitgegenständlichen Zeitraum eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich gewesen sei, um die Versicherte auf den beabsichtigten Aufenthalt in der Jugendhilfeeinrichtung "H am See" vorzubereiten. Es sei nicht eine möglichst große Therapiedichte erforderlich gewesen, sondern es sei um die Aufrechterhaltung der Bezugspersonen und der weiteren Stabilisierung der Patientin zur Vorbereitung des Wechsels in die neue Einrichtung gegangen.

Gegen das ihr am 16. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16. November 2006 Berufung eingelegt. Sie bringt u. a. unter Bezugnahme auf Stellungnahmen des MDK vor, der Sachverständige sei in keiner Weise konkret auf die einzelnen Behandlungsabschnitte in der streitigen Zeit eingegangen. Ebensowenig habe er Untersuchungs- oder Therapieleistungen angegeben, die notwendig gewesen und erbracht worden seien. Er selbst räume ein, es sei nicht mehr um eine intensive Therapie gegangen, sondern nur noch um die Aufrechterhaltung der Bezugspersonen und die Vorbereitung des Wechsels in eine geeignete Einrichtung. Dass sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig gestaltet habe und längere Zeit in Anspruch genommen habe, rechtfertige keine Krankenhausbehandlung, da es hier nicht um medizinische Versorgung gegangen sei, sondern um soziale und pädagogische Aspekte. Es seien weder eine ergänzende Diagnostik noch konkrete Therapiemaßnahmen durchgeführt worden; auch habe es kein konkretes Behandlungsziel mehr gegeben. Es seien zwar vereinzelt Krisensituationen zu erwarten gewesen, jedoch seien keine Notfallsituationen mit akuter Fremd- oder Selbstgefährdung mit der Notwendigkeit einer Sofort- und Intensivbehandlung erfasst worden. Der Diabetes Mellitus habe ebenfalls keine Krankenhausbehandlung mehr gerechtfertigt. Am 24. Juni 2002 sei die Versicherte in der Lage gewesen, sich selbst mit Insulin zu versorgen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Sachverständige habe überzeugend die medizinische Notwendigkeit der stationären Behandlung dargelegt. Der Diabetes Mellitus sei nur deshalb gut eingestellt gewesen, weil die Versicherte sich in ständiger ärztlicher Behandlung und Bewachung befunden habe. In einem ambulanten Setting wäre sie schnell in eine lebensbedrohliche Protesthaltung zurückgefallen. Die ab dem 29. Juli 2002 erfolgte Betreuung in der Einrichtung "H am See" zeige, dass sie noch intensiver Betreuung bedurft habe. Selbst der MDK habe zugestanden, dass eine ambulante Betreuung nicht möglich gewesen wäre. Eine frühere Entlassung in das "H am See" sei wegen fehlender psychischer Stabilität nicht möglich gewesen. Dies zeige auch die am 24. Juni 2002 eingetretene Dekompensation nach Kenntnisnahme der vormundschaftsgerichtlichen Anordnung. Im Urlaub bei der Mutter sei zu testen gewesen, ob die erforderliche Compliance vorliege.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das vom Sozialgericht eingeholte Sachverständigengutachten des Dr. F, die Gerichts- sowie die Verwaltungsakte der Beklagten und die bei der Klägerin geführte, die Versicherte betreffende Patientenakte verwiesen, die beigezogen wurden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Der Senat hat weiterhin in der mündlichen Verhandlung den die Versicherte behandelnden Leitenden Oberarzt im Fachklinikum L, Herrn S, angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.