Die Berufung der Beklagten hat, soweit über sie noch streitig zu entscheiden ist, keinen Erfolg. Richtiger Weise hat die Klägerin ihre Klageforderung im Berufungsverfahren um 300,00 Euro reduziert, denn streitig konnte von vornherein nur der Betrag von 5.895,16 Euro sein, der die Differenz ausmacht zwischen dem von der Klägerin für richtig gehaltenen Brutto-Rechnungsbetrag von 4.785,92 Euro einerseits und der geleisteten Zahlung in Höhe von 10.681,08 Euro andererseits. In Höhe von 5.895,16 Euro nebst Zinsen hat das Sozialgericht die Beklagte zu Recht zur Zahlung verurteilt.

1. Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vergütung für die Krankenhausbehandlung eines Versicherten ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Leistungen zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, die in Wirklichkeit nicht besteht, können grundsätzlich zurückgefordert werden (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 2014, L 9 KR 324/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16 m.w.N.).

2. Zur Überzeugung des Senats fehlte es der an die Beklagten gerichteten Leistung in Höhe von 5.895,16 Euro am rechtlichen Grund, denn zu Unrecht hat die Beklagte der Klägerin für die stationäre Behandlung des Versicherten im Zeitraum 15. Januar 2009 bis zum 2. Februar 2009 mehr als 4.785,92 Euro in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der DRG B49Z (Multimodale Komplexbehandlung bei Morbus Parkinson) in Verbindung mit OPS 8-97d.1 war fehlerhaft.

a) Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erforderlich und wirtschaftlich ist.

Die Höhe der Vergütung für die Behandlung Versicherter im Jahr 2009 bemisst sich bei DRG-Krankenhäusern wie dem der Beklagten nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), jeweils in der 2009 geltenden Fassung. Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, Fallpauschalenvereinbarungen [FPV]) konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung vereinbaren nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge. Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KHEntgG.

Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragenden Daten in ein automatisches Datenverarbeitungssystem und dessen Anwendung. Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 FPV 2009 sind in diesem Sinne zur Einstufung des Behandlungsfalls in die jeweils abzurechnende Fallpauschale Programme (Grouper) einzusetzen. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH (InEK = Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus), einer gemeinsamen Einrichtung der o.g. Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind.

Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile des Programms mit vereinbart sind (z.B. die Zuordnung von ICD-10-Diagnosen und Prozeduren zu bestimmten Untergruppen im zu durchlaufenden Entscheidungsbaum) oder an anderer Stelle vereinbarte Regelungen wiedergeben. Zu letzteren gehören die Fallpauschalen selbst, aber auch die Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) herausgegebenen deutschen Fassung (hier in der Version 2009) sowie die Klassifikation des vom DIMDI im Auftrag des BMG herausgegebenen OPS (hier in der Version 2009). Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind.

Die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft. Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen. Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes (§ 17b Abs. 2 Satz 1 KHG) und damit "lernendes" System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 17. Dezember 2014, L 9 KR 324/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18 bis 22 m.w.N.).

b) Mit der DRG B49Z wird die "multimodale Komplexbehandlung bei Morbus Parkinson" bezeichnet. DRG B49Z darf nur herangezogen werden, wenn die Voraussetzungen der OPS-Ziffer 8-97d vorliegen, die die Mindestmerkmale einer multimodalen Komplexbehandlung bei Morbus Parkinson verbindlich definiert.

Zur Überzeugung des Senats liegen die Mindestvoraussetzungen der OPS-Ziffer 8.97d bei der gebotenen strengen Orientierung an ihrem Wortlaut nicht vollständig vor, so dass die Beklagte keine multimodale Komplexbehandlung abrechnen durfte:

aa) Dass die stationäre Behandlung des Versicherten durch ein "Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Facharzt für Neurologie)" erfolgte, bestreitet auch die Klägerin nicht. Der Patientenakte der Beklagten ist insoweit die Einbindung des Oberarztes K zu entnehmen, eines Facharztes für Neurologie und spezielle neurologische Intensivmedizin. Fachärztlich wurde eine Anpassung der Medikation verfügt, was nach dem Entlassungsbrief vom 2. Februar 2009 insbesondere zum Therapieerfolg beitrug. Auch waren die Therapiebereiche Physiotherapie/Physikalische Therapie und Ergotherapie unstreitig vorhanden. In den drei Therapiebereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Psychotherapie wurde im Umfange von mindestens 7,5 Stunden pro Woche behandelt; davon dürften nach den weiteren Erklärungen der Beklagten im Verfahren auch fünf Stunden in Einzeltherapie stattgefunden haben.

bb) Allerdings sieht der Senat das Erfordernis einer "wöchentlichen Teambesprechung mit wochenbezogener Dokumentation bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele" nicht als belegt an. Die in der Patientenakte enthaltenen, im Tatbestand zitierten Besprechungsvermerke sind insoweit nicht ausreichend. So bleibt schon unklar, ob die beiden vom Oberarzt K abgezeichneten Vermerke überhaupt auf eine Teambesprechung zurückgehen. Weiter bleibt offen, welche Berufsgruppen an der jeweiligen wöchentlichen Besprechung teilgenommen haben. Selbst wenn das Regelwerk in Gestalt der OPS-Ziffer 8-97d ausdrücklich weder das Führen eines Protokolls noch das Abzeichnen eines Teambesprechungsprotokolls durch alle anwesenden Teammitglieder verlangt, muss doch irgendwie deutlich werden, ob eine Teambesprechung unter Beteiligung aller relevanten Berufsgruppen (Ärzte, Therapeuten, Pflegekräfte) stattgefunden hat. Erforderlich ist zumindest eine nach Therapierichtungen differenzierende kurze und stichpunktartige Zusammenstellung der bisherigen Behandlungsergebnisse und der weiteren Behandlungsziele, um den Voraussetzungen der OPS-Ziffer 8-97d zu genügen (vgl. insoweit auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2016, L 5 KR 4875/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40 [geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung]).

Weiter sind für die erste Behandlungswoche Behandlungsergebnisse nicht ansatzweise dokumentiert. Immerhin befand der Versicherte sich am mutmaßlichen Besprechungstag Mittwoch, 21. Januar 2009, schon am siebten Tag stationär im Krankenhaus der Beklagten. Es erschließt sich daher nicht, warum nicht auch Behandlungsergebnisse niedergelegt wurden. Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass die Komplexbehandlung erst am 19. Januar 2009 begonnen wurde. Denn das Krankenhaus muss ggf. seine Teambesprechungen auf einen Wochentag (z. B. Freitag) legen, der gewährleistet, dass alle Mindestmerkmale der kodierten Prozedur erfüllt werden können.

Ferner lassen die formulierten Behandlungsziele ("Übung von Grobmotorik verbessernden und Feinmotorik fördernden Bewegungsabläufen, allgemeine Mobilisation und Koordinationsübungen") eine Bezugnahme der verschiedenen Therapieansätze aufeinander vermissen und deuten nicht auf eine Multimodalität der Behandlung. Der Patientenakte ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der Versicherte tatsächlich nebeneinander mit Physio-, Ergo- und Psychotherapie behandelt wurde. Allein eine Behandlung durch verschiedene Therapeuten macht die Versorgung aber noch nicht "multimodal"; zu fordern ist vielmehr eine Form von Abstimmung und Planung, die sich in der Dokumentation der wöchentlichen Teambesprechung niederschlagen muss. Daran fehlt es. Es fehlt auch an einer Zuordnung der einzelnen Behandlungsziele zu den verschiedenen Therapieformen. Danach ergibt sich eher das Bild einer jeweils unimodalen Behandlung des Versicherten durch verschiedene Therapeuten unabhängig voneinander. Ebenso wenig lässt der ärztliche Entlassungsbericht vom 2. Februar 2009 auf eine multimodale Behandlung des Versicherten schließen. Unter "Therapie und Verlauf" ist vielmehr nur die Rede von einer medikamentösen Umstellung des Versicherten, von der dieser profitiert habe.

Ob die immer noch sehr knappe Dokumentation für die zweite Behandlungswoche dem Erfordernis der Aufzeichnung "bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele" genügt, kann der Senat offen lassen. Denn jedenfalls umfasste die zweite Behandlungswoche nur sechs Behandlungstage, während OPS 8-97d.0 eine Abrechnung der Komplexbehandlung nur bei mindestens sieben Behandlungstagen gestattet. "Behandlungstage" dürften insoweit nicht mit Belegungstagen gleichzusetzen sein (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 3 KHEntgG).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz [SGG]) i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung und folgt dem Ergebnis in der Sache. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).