Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger zu zahlenden Beiträge.

Der ledige und kinderlose Kläger ist seit Januar 2001 Mitglied der zu 1) beklagten Krankenkasse und der zu 2) beklagten Pflegekasse. Er bezog bis zum 30. Juli 2013 Arbeitslosengeld. Nachdem er im Mai 2013 einen "Antrag auf freiwillige gesetzliche Versicherung" bei der Beklagten zu 1) erbeten hatte, übersandte ihm diese ihren - bereits auf die Zeit ab dem 01. August 2013 spezifizierten - Vordruck "Beitrittserklärung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung". Der Kläger strich aus dieser Formularbezeichnung auf der ersten Seite den Wortbestandteil "Beitritts" und das Wort "freiwilligen" und gab u.a. an, er sei, als Aufsichtsrat und Rechtsanwalt selbständig tätig bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von einer Stunde, erziele Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen) i.H.v. 30.484.-€ jährlich, Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit i.H.v. minus 397.-€ (ausweislich des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2012) sowie als sonstige Einnahme eine Aufsichtsratsvergütung von 6.000.-€ jährlich.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2013 teilte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - dem Kläger mit, dass seine Versicherung am 01. August 2013 beginne. Die monatlichen Beiträge beliefen sich auf 425,87 € zur Krankenversicherung (KV) und 65,74 € zur Pflegeversicherung (PV), insgesamt 491,61 €. Der Beitragsberechnung lägen beitragspflichtige Einnahmen von 2.858,18 € sowie der (ermäßigte) Beitragssatz zur KV von 14,9 % bzw. zur PV von 2,3 % zugrunde. Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Verbeitragung seiner Einnahmen aus Kapitalvermögen und machte ferner geltend, er habe keine Beitrittserklärung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung eingereicht, sondern würde sich dem Pflichtversicherungsbereich zuordnen. Daraufhin gingen die Beteiligten zunächst übereinstimmend davon aus, dass der Kläger bislang keinen Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung erklärt habe. Nachdem der Kläger in der Folgezeit zum Ausdruck gebracht hatte, dass aus seiner Sicht sein Versicherungsstatus irrelevant sei (E-Mail vom 14. Oktober 2013), teilte ihm die Beklagte zu 1) mit, dass sie diese Erklärung als Beitrittserklärung für die freiwillige Weiterversicherung ab dem 31. Juli 2013 werte und deren Beginn auf diesen Tag verlegt werde, da die Agentur für Arbeit ihn zum 30. Juli 2013 abgemeldet habe und es sich um eine Anschlussversicherung handele. Beiträge seien vom Kläger für diesen einen Tag nicht zu entrichten (Schreiben vom 16. Oktober 2013). Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2014 wies die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - den Widerspruch zurück.

Während des Klageverfahrens beantragte der Kläger, die Beitragsberechnung für die Zeit vom 01. August 2013 bis zum 31. August 2014 auf Basis der reduzierten Mindestbeitragsbemessungsgrenze durchzuführen. In der Folgezeit kamen die Beteiligten überein, die Entscheidung über diesen Antrag bis zum Abschluss des hiesigen Rechtsstreits ruhen zu lassen. Für die Zeit ab dem01. September 2014 setzte die Beklagte zu 1) die monatlichen Beiträge zur KV auf 308,99 € und zur PV auf 47,70 €, insgesamt 346,69 €, fest und legte hierbei "beitragspflichtige Einnahmen von 2.073,75 € (Mindestbemessung für Selbständige) zugrunde" (Bescheid vom 25. August 2014).

Mit Gerichtsbescheid vom 22. Oktober 2014 wies das Sozialgericht die Klage ab und führte zur Begründung aus: Im vorliegenden Falle könne der Versicherungsstatus des Klägers offen bleiben, da er für die zu entscheidende Frage, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen seien, ohne Belang sei. Die vom Kläger zu zahlenden Beiträge seien auf der Grundlage von § 223 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 227 und § 240 i.V.m. § 5 Abs. 1Nr. 13 Sozialgesetzbuch V (SGB V) zutreffend festgesetzt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei § 227 SGB V uneingeschränkt anwendbar. Die vom Kläger vertretene Auslegung, wonach die Norm nur für versicherungspflichtige Rückkehrer und bisher nicht versicherte Personen gelte, lasse sich weder mit dem Wortlaut noch mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbaren. Die vom Kläger vorgenommene Einschränkung des Wortlauts aufgrund der amtlichen Überschrift überzeuge nicht; der Wortlaut des Gesetzes habe Vorrang. Dieses Ergebnis werde durch die Entstehungsgeschichte der Norm gestützt, weil § 227 SGB V im Zusammenhang mit der Einführung der Auffang-Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V geschaffen worden sei. Die vom Gesetzgeber bezweckte Anknüpfung der Beitragsbemessung für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten an diejenige für freiwillig Versicherte sei auch sachgerecht. Bei beiden Versichertenkreisen seien vielfältige und unterschiedliche Einnahmearten anzutreffen. Der Kläger, der überwiegend von Einkünften aus Kapitalvermögen lebe, weise damit wesentliche Merkmale auf, wie sie für freiwillig Versicherte typisch seien. Nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V i.V.m. § 3 Abs. 1b Satz 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BVSzGs) sowie § 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) seien die Einnahmen des Klägers aus Kapitalvermögen nach Abzug von Werbungskosten den beitragspflichtigen Einnahmen zuzurechnen. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar und stehe mit der gesetzlichen Direktive des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V im Einklang, für die Beitragsbemessung die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" zu berücksichtigen. Das Ergebnis sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Gegen diesen ihm am 30. Oktober 2014 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung des Klägers vom 03. November 2014, zu deren Begründung er vorträgt: Von der grundlegenden Systematik der deutschen Krankenversicherung her sei bei Einfügung des § 227 SGB V die klare Trennung von Pflicht- und freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung verwischt bzw. nivelliert worden. Die Gesetzesmaterialien belegten, dass es dem Gesetzgeber ausschließlich um die Beitragsbemessung für den "wieder in die gesetzliche GKV aufgenommenen Personenkreis, insbesondere hauptberuflich selbständig Erwerbstätige" gegangen sei. Die Annahme, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherte stehe den freiwillig Versicherten typischerweise näher als den anderen Pflichtversicherten, sei sozialkonstruktivistisch, empirisch nicht belegt und wahrscheinlich auch gar nicht belegbar. Das vom Sozialgericht zitierte Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06. Mai 2014 (Az.: L 1 KR 608/13), wonach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V den Spitzenverband Bund der Krankenkassen dazu ermächtige, alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden könnten, beitragspflichtig zu stellen und hiervon lediglich Mittel zur Kompensation eines besonderen Bedarfs und gewisse privilegierte Sozialleistungen auszunehmen, verkenne, dass eine derart weitreichende Ermächtigung § 240 SGB V nicht zu entnehmen sei. Mit der Einführung von § 3 Abs. 1b BVSzGs sei die Ermächtigungsgrenze des § 240 SGB V überschritten worden, weil der Gleichheitssatz verletzt worden sei. Neuere verfassungsrechtliche Rechtsprechung verdeutliche, dass die Frage der Gleichheitswidrigkeit dynamischen Beurteilungen unterliege und es schon deshalb auf die Zeit vor dem GKV-WSG nicht ankomme. Das Sozialgericht habe den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangten aktuellen typisierenden Vergleich von Kapitaleinkünften der Versichertengruppen nach § 226 und 240 SGB V unterlassen. Es sei deshalb nicht einleuchtend, warum ein nach § 226 SGB V Pflichtversicherter mit Kapitaleinkünften auf oftmals anderer Bemessungsgrundlage Beiträge zahlen solle als ein nach § 240 SGB V Versicherter mit gleichhohen Erwerbs- und Kapitaleinkünften. Die Entscheidung des Sozialgerichts sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Gleichmäßigkeit der Steuererhebung nicht berücksichtige. Das BVerfG habe klipp und klar festgehalten, das eine (Steuer-)Belastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des (Steuer-)Pflichtigen beruhe, die Gleichheit im Belastungserfolg durch die Erhebungsregel ausschließe und deshalb die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen könne. Ein abstraktes Vollzugsdefizit reiche somit aus, ohne dass es auf die Behauptung oder gar den Nachweis ungleichmäßiger Beitragserhebung durch die Beklagten je nach Erklärungsbereitschaft der Mitglieder überhaupt ankäme. Die Diagnose der Verwaltungswirklichkeit in Verbindung mit Analysen des Verfahrensrechts sei tragfähige Grundlage für die Feststellung wesentlicher Erhebungsdefizite. Die strukturelle Gegenläufigkeit von Erhebungsregeln begründe die Vermutung, dass auch ein Erhebungsdefizit hinsichtlich der materiellen Steuernorm bestehe. Übertragen auf die krankenversicherungsmäßige Verbeitragung von Kapitaleinkünften sei es demnach mit der kommentarlosen Akzeptanz der formularmäßigen Selbstauskunft der Versicherten zu den Kapitalerträgen, wie sie die Spitzenverbände der Krankenkassen übten, in keinem Fall getan. Im Übrigen sei er nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Die Aufsichtsratstätigkeit sei statusrechtlich - beitragsrechtlich möge dies anders zu beurteilen sein - keine selbständige Erwerbstätigkeit. Weil der Zeitaufwand hierfür um ein mehrfaches über dem der marginalen anwaltlichen Tätigkeit von weniger als einer Wochenstunde liege, sei Letzterer bestenfalls nebenberuflich. Seine Anwaltszulassung habe er nur erlangt, um Mitglied des im Jahre 2000 in Hamburg neugegründeten Anwaltsversorgungswerkes zu werden. Anwaltlich arbeite er stets nur in einem solchen Umfang, dass er die Belastung aufgrund der Kammerbeiträge und der Haftpflichtversicherung ausgleichen könne.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom 28. Juni 2013 und 16. Oktober 2013, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Februar 2014, alle in der Fassung der Bescheide vom 25. August 2014 und 09. Januar 2015, zu ändern und für die Beitragsbemessung davon auszugehen, dass er nicht hauptberuflich selbständig tätig sei und seine Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht der Beitragsbemessung unterliegen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 haben die Berufsrichter des Senats den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter übertragen, damit dieser zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheide.

Mit Bescheid vom 9. Januar 2015 hat die Beklagte zu 1) für die Zeit ab dem 01. Januar 2015 die monatlichen Beiträge zur KV auf 308,99 € und zur PV auf 47,70 €, insgesamt 346,69 €, festgesetzt und hierbei die Mindestbemessungsgrenze von 2.126,25 € zugrunde gelegt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.