Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht während eines Promotionsstudiums sowie die Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums im Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2012.

Die 1984 geborene Klägerin schloss ihr Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität B (FUB) in der Zeit von Oktober 2003 bis September 2010 nach 14 Hochschulsemestern (13 Fachsemester, 1 Urlaubssemester) mit dem Hochschulgrad Diplom-Politologin (Verleihungsurkunde vom 24. Juni 2010) ab. Von Oktober 2010 bis März 2011 studierte sie an der Europa-Universität V in F/Europäische Kulturgeschichte mit dem Studienziel Master. Seit April 2011 absolviert sie wiederum an der FUB im Studiengang Politikwissenschaft ein Promotionsstudium. Im Sommersemester 2016 befand sie sich ausweislich der Immatrikulations-Bescheinigung vom 21. September 2016 im 26. Hochschul- und 11. Fachsemester.

Nach den Regelungen des Berliner Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Nachwuchsförderungsgesetz - NaFöG -) und der Berliner Verordnung zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Nachwuchsförderungsverordnung - NaFöVO -) gewährte die bei der FUB eingerichtete Kommission zur Vergabe von Promotionsstipendien der Klägerin ab dem 1. April 2012 ein monatliches Stipendium in Höhe von 1.103.- EUR, welches sich aus einem Grundbetrag von 1.000.- EUR und einer Sachkostenpauschale von 103.- EUR zusammensetzt.

Für die Klägerin, die vom 1. April 2011 bis zum 30. September 2012 bei der Beklagten freiwillig krankenversichert war, setzte diese für die Zeit ab dem 1. April 2012 monatliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) i.H.v. 164,35 EUR und zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) i.H.v. 24,27 EUR fest (Bescheid vom 16. März 2012, Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2013). Die Beklagte legte hierbei das monatliche Stipendium der Klägerin in voller Höhe sowie einen Beitragssatz zur GKV von 14,9 % zugrunde. Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. November 2015 abgewiesen, weil eine Pflichtversicherung nach § 5 Nr. 9 Sozialgesetzbuch / Fünftes Buch (SGB V) für Doktoranten oder sogenannte Promotionsstudenten, die nach Abschluss ihres Hochschulstudiums nur noch zum Zwecke der Promotion eingeschrieben seien, nicht mehr zum Kreis der versicherungspflichtigen Studenten zählten. Auch eine Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bestehe nicht. Zu Recht habe die Beklagte das Promotionsstipendium in voller Höhe der Beitragsberechnung zugrunde gelegt.

Gegen dieses am 1. Dezember 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. Januar 2016 (Montag) eingelegte Berufung der Klägerin, zu deren Begründung sie vorträgt: Die Krankenversicherung der Studenten (KVdS) sei auch für Promotionsstudierende durchzuführen. Die bisherige sozialversicherungsrechtliche Differenzierung, wonach Studierende im Sinne des SGB V nur solche "im engeren Sinne" seien, die noch keinen berufsqualifizierenden Abschluss erlangt hätten, sei nicht mehr sachgerecht. Zum einen könne nicht den Hochschulen die ihnen durch Landesrecht zugestandene Satzungsautonomie versagt werden, eigenständig den Status der Studierenden festzulegen, wenn sich unstrittig der im SGB V verwendete Begriff der Hochschule nach dem Landeshochschulrecht richte. Zum anderen sei spätestens seit den sogenannten Bologna-Reformen anerkannt, dass die akademische (Berufs-)Ausbildung in 3 Zyklen erfolge: Bachelor- und Masterstudium sowie Promotion. Jeder Zyklus führe zu einem berufsqualifizierenden Abschluss, wobei die Anerkennung des Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss außerhalb technischer und wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge in Deutschland noch immer nicht die Regel sei. Das Masterstudium werde in sonstigen natur-, sozial- und geisteswissenschaftlichen Fächern in der Regel als erster berufsqualifizierender Abschluss anerkannt, wenn nicht erst die erfolgreiche Promotion Einstellungsvoraussetzung sei. Der Zyklus der Promotion ende mit dem zu akademischer Lehre und zur Forschung teils zwingenden, teils obligatorischen berufsqualifizierenden Abschluss, dem Nachweis, dass der Promovierende in seinem Promotionsstudium zu selbständiger, vertiefter wissenschaftlicher Arbeit befähigt worden sei. Dies alles seien aufeinander aufbauende Ausbildungseinheiten, die ein einheitliches Studium darstellten, das auf verschiedenen Etappen sowohl beendet als auch unterbrochen und später fortgesetzt sowie gleichfalls in einem durchlaufen werden könne. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 2 SGB V decke bereits ein etappenweises Studium im Sinne der Bologna-Reformen. Die Begrenzung der Privilegierung in der KVdS durch den Abschluss des 14. Fachsemesters könne für Promotionsstudierende nicht einschlägig sein, da sie sich nicht mehr in ihrem Fachstudium befänden, sondern im Promotionsstudium, für das im Fachstudium die Grundlagen gelegt worden seien. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich seit der Einführung der Begrenzung der KVdS 1989 so gravierend geändert, dass die Anwendung dieser Grenzen an die Gegenwart angepasst werden müsse. Zumindest unterfalle die Klägerin der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Beendigungstatbestand der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sei gemäß § 191 Nr. 2 SGB V der Beginn einer Pflichtmitgliedschaft, somit solle die Rückkehr in die Pflichtversicherung automatisch erfolgen. Dadurch werde die Nachrangigkeit der freiwilligen gegenüber der Pflichtversicherung deutlich. Die Kündigung gemäß § 191 Nr. 3 SGB V müsse in die Auffangpflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V führen. Die Verfahrensweise der Krankenkassen sei es, entgegen der seit 2007 geltenden Rechtslage Versicherten, deren bisher durchgeführte Versicherungspflicht ende, per Anschreiben mitzuteilen, ihr Versicherungsschutz würde demnächst enden und sei lediglich durch Beitritt zur freiwilligen Versicherung aufrechtzuerhalten. Die Versicherten sähen sich so in einer Zwangslage, da ihnen die Information vorenthalten werde, dass die Auffangversicherungspflicht Vorrang habe, solange sie nicht eine der Voraussetzungen des § 6 SGB V erfüllten. Mithin hätten sie einen sozial-rechtlichen Herstellungsanspruch gegen ihre Krankenkasse auf Beseitigung des von letzterer verursachten Schadens (Ausschluss aus der Auffangversicherungspflicht) durch rückwirkende Durchführung derselben. Werde eine Versicherungspflicht verneint, so lasse eine verfassungskonforme Auslegung des § 240 SGB V dennoch keinen anderen Schluss zu, als dass Promotionsstudierende und im Inland Studierende jenseits der Altersgrenze des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 1 SGB V nicht im Sinne des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mit versicherungspflichtig Beschäftigten vergleichbar seien, sondern vielmehr mit im Ausland studierenden freiwilligen Mitgliedern jeden Alters und im Inland studierenden Pflichtversicherten unterhalb der Altersgrenze. § 240 Abs. 4 Satz 7 SGB V sei daher analog anzuwenden, sodass die Beitragsbemessung nach §§ 236, 245 SGB V erfolgen müsse. Durch Einfügung von § 240 Abs. 4 Satz 4 SGB V (heute Satz 7) im Jahre 1998 habe der Gesetzgeber anerkannt, dass Fachschüler und Berufsfachschüler versicherungsrechtlich privilegiert bleiben sollten, auch wenn sie nach der damaligen Rechtslage nur freiwillig versichert werden könnten. 2004 habe er der Situation von Wandergesellen Rechnung getragen, indem er die Regelung auch auf diese ausgedehnt habe. Schließlich habe er 2007 anerkannt, dass die Regelung auch auf im Ausland Studierende ausgedehnt werden müsse, ohne eine Altersbeschränkung zu bestimmen. Die gleichsam notwendige besondere Berücksichtigung von Promotionsstudierenden sei dem Gesetzgeber ebenso entgangen wie die Problematik, die mit der ebenfalls 2007 eingeführten Auffangversicherungspflicht einhergehe. Dieses Versäumnis stelle sich als planwidrige Regelungslücke dar, da der Gesetzgeber offensichtlich den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen habe Rechnung tragen wollen, und lediglich die schutzwürdige Personengruppe der in ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung befindlichen Versicherten nicht vollständig erkannt habe. Lehne man auch dies ab, so dürfe zumindest das Stipendium der Klägerin nicht als beitragspflichtige Einnahme gewertet werden. Es sei anerkannt, dass Stipendien bei der Hinterbliebenenrente gemäß § 18a Sozialgesetzbuch / Viertes Buch (SGB IV) nicht zu berücksichtigen seien. Das von der Klägerin bezogene Stipendium diene nicht nur der akademischen Förderung, sondern auch vor allem der ideellen Begabtenförderung der engagierten Stipendiatinnen, wodurch ihnen die Freiheit geboten werde, sich gesellschaftspolitisch zu engagieren, woran auch ihre jährliche oder anderthalbjährlich zu beantragende Weiterförderung geknüpft sei. Zudem werde durch die Förderung ihrer Wissenschaftsfreiheit gesichert, sodass sie unabhängig von eigennützigen Geldgebern keinen fremden Interessen entsprechen müssten. Die hinreichende Bestimmtheit von § 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BvGsSz) werde im Hinblick auf die pauschale, undifferenzierte Nennung von Stipendien bezweifelt. Wenigstens dürften Aufwendungspauschalen, die ohnehin nur bei einigen Krankenkassen im Rahmen der Beitragsberechnung nach § 240 SGB V Berücksichtigung fänden, nicht als beitragspflichtige Einnahme gelten. Das Sozialgericht hätte entgegen den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) die Privilegierung ermitteln und berücksichtigen müssen, die in den der Leistung (Aufwendungspauschale) jeweils zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen angelegt sei. Zweckentfremden (zum Beispiel in der Spielbank) lasse sich jede Geldleistung. Entscheidend sei, ob der Lebensunterhalt des Versicherten ausreichend anderweitig gesichert sei, was vorliegend mit dem monatlichen Grundbetrag der Fall sei, und ob die Sachkostenpauschale "unentdeckt" zweckentfremdend verbraucht werden könnte. Letzteres würde der Klägerin nicht gelingen, weil sie fortlaufend über die Fortschritte beim Promotionsvorhaben dem Stipendiumsgeber zu berichten habe und solche Fortschritte nicht erreichbar wären, wenn sie nicht in die Finanzierung der erforderlichen Sachkosten investiert hätte. Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2013 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung i.H.v. 77,90 EUR, hilfsweise 150,50 EUR, höchsthilfsweise 171,00 EUR festzusetzen und die zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Oktober 2012 überzahlten Beiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen.