Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Künstlersozialversicherung.

Der Kläger ist 1973 geboren, hat den Beruf des Feinwerkzeugmachers erlernt und später als Goldschmied gearbeitet. Er machte sich nach eigenen Angaben ab Januar 2005 selbständig. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Er meldete sich am 1. Juni 2018 bei der Beklagten als Künstler im Bereich Maler/Zeichner, Illustrator, Konzeptkünstler bzw. ähnliche selbständige künstlerische Tätigkeiten in Gestalt der bildenden Kunst/Design, konkret wegen der Herstellung von Collagen, Styling, Dekoration und als Objektbauer. Er beantragte die Feststellung seiner Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) für seine o.g. Tätigkeit. Den Bereich Styling beschrieb er dergestalt, dass er dafür zuständig sei, Schauspieler, Komparsen nach den vorgegebenen Themen einzukleiden und mit passenden Accessoires auszustatten, bei der Erstellung einer Collage schneide er aus verschiedenen Modezeitschriften Teile aus und füge sie mit Papier, Stoffresten, Farbe und Kunststoff so zusammen, dass ein komplettes Bild entstehe. Seine Objektdekoration bestehe darin, dass er Objekte wie futuristische Bäume, Tiere, Landschaften aus verschiedenen Materialien wie Holz, Metall, Kunststoff, Seidenblumen, Moos und Glas u.s.w. für Tischdekoration, Vorhänge und Raumgestaltung fertige.

Er erwarte ein voraussichtliches Jahreseinkommen in Höhe von 7.500,00 Euro. Konkret gab er an, sein Einkommen zu insgesamt 30 % im Bereich Collagen und Styling und zu 70 % im Bereich Objektbauer und Dekoration zu erzielen.

Die Beklagte lehnte die beantragte Feststellung mit Bescheid vom 20. August 2018 ab. Künstler im Sinne des Gesetzes sei, wer selbstständig erwerbstätig Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffe, ausübe oder lehre oder als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig sei oder Publizistik lehre. Die Tätigkeit des Klägers könne nicht als künstlerisch/publizistisch im Sinne dieses Gesetzes gelten. Sie setze sich aus den Arbeitsbereichen Artwork, Styling, Event und Interior zusammen. Zu 80 % erziele der Kläger seine Haupteinnahmen gegenwärtig aus den Bereichen Event und Interior. Seine Tätigkeit bestehe dabei im Objektbau und der Dekoration. Dies sei der Innenraumgestaltung/Innenarchitektur zuzuordnen. Innenarchitekten/Gestalter von Möbeln und Räumen/öffentlichen Raum planten und fertigten Räume bzw. Raumkonzepte für den privaten, den öffentlichen und den geschäftlichen Bereich, aber auch für Messestände oder Fassaden. Sie entwickelten gestalterische Konzepte (Interieur Design) für den konstruktiven Innenausbau und die Außenbereiche, teilweise erstellten sie hierfür auch Objekte wie Skulpturen oder Plastiken. Darüber hinaus übernähmen sie Dekorationsaufgaben. Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 12. November 2003 (B 3 KR 39/02 R) sowie im Beschluss vom 12. August 2004 (B 3 KR 12/04 B) entschieden, dass Tätigkeiten im Bereich der Innenarchitektur und der allgemeinen Raumgestaltung nicht unter den Begriff der Künstlersozialversicherung fielen.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2019 zurück.

Der Kläger hat dagegen Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben. Seine Tätigkeit unterscheide sich von derjenigen des Dekorateurs, denn er könne auf eine Vielzahl von Tätigkeiten zurückgreifen, mit denen er seine künstlerische Tätigkeit begründe. Neben der Arbeit mit Blumen und der Objektgestaltung habe er auch Objekte gebaut und Collagen erstellt.

Er übersandte eine Auflistung sämtlicher Aufträge aus dem Jahr 2018:

Aufträge/Inhalt Vergütung (Euro) Datum Dekorationsschale 2 Lampen 456,00 + 379,50 30.1.2018 Objekt Neon aus Magnolienästen mit Neonpapier 165,00 7.2.2018 Horizontaler Wandgarten 6.000,00 26.2.2018 Objekt Berlinale 1.278,00 27.2.2018 Holzkästen mit Blattgold 560,00 (Dekorationen ITB Berlin Messebau) 12.3.2018 Anfertigung eines Betonsessels 379,50 28.3.2018 Metallskulpturen für Motorenwerk Dekoration Halloween Äste- und Blumen für Sitzgruppe (Ball des Weines) 1.312,50 7.5.2018 Objekte und Dekorationskasten vergoldet für DFB Pokalspiel 397,50 22.5.2018 Kakteenanfertigung Lampe und Bilder 594,00 28.5.2018 Tischdekoration 148,50 4.6.2018 4 Collagen 900,00 16.6.2018 Objekt und Dekoration Wiesbaden/Kraftwerk (Moos-Sofa) 1.257,00 13.6.2018 Objekte und Dekoration, Lampenschirm 214,50 18.6.2018 Beleuchtete Wandtafel aus Moosflechten 846,00 2.7.2018 Gestaltung von Bartischen und –tresen aus Holz (Wald) 2.614,30 24.7.2018 Anfertigung kegelförmiger Objekte (Moos/Draht) + Trennwände 1.295,00 + 740,00 21.9.2018 Objekt u.a. aus Wurzelholz zu Deko-Zwecken 810,00 29.9.2018 Herstellung einer Lampe 1.155 2.10.2018 Bau eines Vogels in Marrakesch aus Metall, Federn, Blüten etc. 1.833,00 21.10.2018 Lampe mit Sitzgelegenheit (Möbel) 1.147,50 25.11.2018 Trennwände mit Moos und Gewächs verziert 1.855,00 26.11.2018 Dekorationselemente für Geburtstag (Tische) 1.050,00 3.12.2018 2 Collagen 250,00 5.12.2018 PREMIE Decembrie 1.000,00 9.12.2018 Collage 200,00 20.12.2018

Die Rechnungen wiesen überwiegend als Leistungsgegenstand „Objekte und Dekorationen“ aus, als Auftraggeber erscheinen vor allem Unternehmen der „modernen Floristik und Eventgestaltung „(F“), „Florist und Blumenkünstler“ bzw. solche, deren Gegenstand „florale Gestaltungen“ sind („C“) .

Mit Urteil vom 24. Oktober 2019 hob das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten auf und stellte fest, dass der Kläger seit dem 1. Juni 2018 der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege. Er übe seine Tätigkeit als Objektgestalter unstreitig erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend und auch selbstständig aus. Zur Überzeugung der Kammer übe er eine künstlerische Tätigkeit aus. Aus den Materialien zum KSVG ergebe sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen solle, mit denen sich der Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstler) aus dem Jahre 1975 beschäftige (Künstlersozialbericht). Der Gesetzgeber habe damit einen an der Typologie von Ausführungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt sei, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps entspreche. Diesen Berufsfeldern sei das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankomme. Dabei habe die Kammer berücksichtigt, dass handwerkliche Berufe nicht die Voraussetzung für die Eigenschaft als Künstler hätten und auch Tätigkeiten mit wesentlichen gestalterischen Elementen nicht überwiegend künstlerisch seien, wenn die handwerkliche Leistung oder der Dienstleistungscharakter prägend seien (Kunsthandwerker und Innenarchitekten). Die Kammer habe zudem berücksichtigt, dass Tätigkeiten trotz handwerklicher Prägung als künstlerisch zu bewerten seien, wenn der eigenschöpferische Anteil überwiege (Objektmacher, Textil- und Holzgestalter, auf Entwürfe beschränktes Produktdesign und Industriedesign, BSG, Urteil vom 30. Januar 2001, B 3 KR 1/00 R). Tätigkeiten mit weit überwiegend eigenschöpferischen Anteil seien insoweit ohne Zweifel künstlerisch (Maler, Bildhauer). In Abgrenzung zu den vorstehend genannten Tätigkeiten habe sich die Kammer davon leiten lassen, ob der Kläger Gebrauchsgegenstände fertige oder „schöne Formen“ entwerfe und herstelle. Anhand dieser Maßstäbe habe die Kammer keinen Zweifel an dem weit überwiegenden Anteil der eigenschöpferischen Leistung der Tätigkeit des Klägers. Seine Werke zeichneten sich dadurch aus, dass sie weit über die moderne Gestaltung von Innenräumen oder Messeständen hinausgingen. Sie lösten sich von der Objekteigenschaft als Raumtrennung, Lampe oder Wandgestaltung und beflügelten die Fantasie des Betrachters, erweckten Erstaunen über die Ablösung der Gestaltungsvariante von der reinen Gebrauchslösung und berührten die Gefühle des Betrachters. Es handele sich nicht um bloße Planung und Gestaltung von Räumen, sondern um die Erschaffung „schöner Formen“ im Raum. Ihre Wirkung auf den Betrachter ziehe in den Bann und erhebe das Werk vom räumlichen Gestaltungselement zum raumunabhängigen Kunstwerk. Ersichtlich verharre der Kläger nicht im Tätigkeitsfeld des Innenarchitekten, sondern schaffe im Rahmen des erteilten Auftrags schöpferisch Objekte mit eigenem Geltungsanspruch. Die Beklagte habe sich hingegen von einer bloßen Einordnung in Berufe leiten lassen, die der Tätigkeit des Klägers nicht gerecht werde. Diese sei gerade nicht überwiegend darauf gerichtet, im Rahmen einer Dienstleistung Räume funktionell zu gestalten und Beratungs- und Planungsleistungen anzubieten, er werde nicht als Innenraumgestalter tätig. Vielmehr sei seine Tätigkeit darauf gerichtet, Kunst zu erschaffen. Sofern eine Einordnung in Berufe erforderlich sei, sei zwingend diejenige des Objektmachers, Textil- und Holzgestalter zu wählen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 19. November 2019 zugestellte Urteil am 28. November 2019 Berufung eingelegt. Nach den vorgelegten Rechnungen sei der Kläger im Bereich der Dekoration von Räumen tätig, er werde zu 80 % von entsprechenden Floristikunternehmen beauftragt. Gemäß deren Internetauftritt werteten diese „jede Veranstaltung auf“ und schafften das „richtige Flair“ („F“). Sie entwickelten in Zusammenarbeit mit Innendesignern und Eventagenturen Gestaltungskonzepte für Gesellschafts- und Kulturevents jeder Größenordnung, von privaten Feierlichkeiten, von exklusiven Firmenevents bis zu internationalen Großveranstaltungen. Zudem habe das ihn beauftragende Unternehmen C (= Sommeraster) eine mit dem Kläger identische Geschäftsadresse (gehabt). Auch der Auftraggeber P sei unter dem Begriff Eventlogistik registriert. Auch er bewerbe seine Geschäftstätigkeit mit der „Ausstattung von Veranstaltungen mit der passenden Blumendekoration“. Diese könne, so sein Internetauftritt, „zu einem speziellen Thema, passend zur Jahreszeit oder schlicht oder pompös“ sein. Die Beauftragung des Klägers durch das Unternehmen „B“ spreche für sich. Die Einschätzung werde durch die eingereichten Fotos der Werke sowie die Abrechnungsweise gestützt, die tages- oder stundenweise erfolge. Zur vergüteten Tätigkeit zählten auch Zeiten für den Auf- und Abbau der Dekorationen. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Klägers entspreche gemäß den Berufsinformationen der entsprechenden Datenbank „berufenet“ der Bundesagentur für Arbeit dem Beruf des Floristen. Zu diesem Beruf heiße es dort unter anderen, diese (die Floristen) kreierten für alle denkbaren Anlässe passende Blumen- und Pflanzenarrangements, vom gebundenen Strauß über Brautschmuck und Raumdekorationen bis hin zur Trauer-Floristik. Demgemäß wählten Floristen Blumen, Gräser und zum Teil künstliches Beiwerk aus und fertigten daraus geschickt florale Arrangements. Bei aller Kreativität und der Berücksichtigung der neuesten Markttrends achteten sie auch darauf, dass die unterschiedlichen Pflanzen in ihren Pflegeansprüchen zueinander passten. Ausgehend von dieser Beschreibung handele es sich um eine handwerkliche Tätigkeit, die grundsätzlich nicht § 2 KSVG unterfalle. Gemäß der Rechtsprechung des BSG könne zwar auch auf kunsthandwerklicher Basis Kunst geschaffen werden, es handele sich dabei aber regelmäßig um für das Handwerk atypische Ausnahmen. Die Abgrenzung zwischen Handwerk und Kunst sei nach materiellen Kriterien vorzunehmen. So könne für die Zuordnung zur Kunst allein die Tatsache, dass Erzeugnisse eine gestalterische Leistung enthielten, nicht ausreichen. Gestalterische Elemente seien bei zahlreichen Arbeiten unabdingbar, die unzweifelhaft zum Bereich des Handwerks zählten. So sei auch gerade dem Kunsthandwerk ein gestalterischer Freiraum immanent. Eine Zuordnung zum Begriff der Kunst sei möglich, wenn sich die Tätigkeit nicht auf die Herstellung des Endproduktes erstrecke, wie bei einem Designer, der Entwürfe fertige. Ob Handwerk oder schon Kunst vorliege, lasse sich nach dem Kriterium der eigenschöpferischen Leistung beurteilen. Nicht maßgebend sei die Sicht des Betrachters, die das Sozialgericht aber zugrunde lege. Maßgebend für die Abgrenzung sei vielmehr, ob der Schaffende mit seinen Werken zumindest in fachkundigen Kreisen als Künstler anerkannt oder behandelt werde. Als eine solche Anerkennung könnte gelten, wenn der Kläger an Kunstausstellungen teilnehme, Mitglied von Künstlervereinen sei, im Künstlerlexika aufgeführt sei, Auszeichnungen erhalten habe oder sonstige Indizien vorlägen, die auf eine Anerkennung schließen ließen. Nicht ausreichend sei dagegen die einzelne Teilnahme an einer Ausstellung oder Ausstellungen, die privat unter der eigenen Adresse durchgeführt würden. Aus den Rechnungen ergebe sich, dass der Kläger Räume allgemein und auch Gebrauchsgegenstände gestalte. Eine Tätigkeit als Szenograf sei deshalb ausgeschlossen, denn es fehle an einer Tätigkeit in einem sozialen oder gesellschaftlichen Umfeld, in der allgemein Kunst stattfinde wie Theater oder Film. Soweit der Kläger sporadisch auch Einkünfte aus Collagen erziele, könne dies die Versicherungspflicht nicht stützen, denn diese setzte voraus, dass die künstlerische Tätigkeit überwiegend ausgeübt werde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2019 aufzuheben Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ausweislich der eingereichten Fotodokumentation handele es sich nicht um bloße Dekoration von Räumen mit Blumen. Es handele sich um Collagen, Lampen, Möbel und Dekorationsobjekte. Es sei nicht von Relevanz, wie sich die den Kläger beauftragenden Unternehmen im Internet darstellten, sondern wie sich der Kläger als Künstler darstelle.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.