Die Beteiligten streiten um die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) über den 31. März 2009 hinaus.

Der 1980 in Russland geborene Kläger erwarb in M im Jahr 1998 ein Mittelschulattestat und studierte anschließend ein Jahr lang die Fächer Biologie und Chemie an der ... Universität. Vom 11. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 war er im Studienkolleg für ausländische Studenten an der Freien Universität Berlin eingeschrieben und bestand am 12. Dezember 2001 beim Landesschulamt Berlin die Feststellungsprüfung und somit seine Eignung zur Aufnahme eines Studiums an den deutschen Universitäten und ihnen gleichgestellten Hochschulen bzw. an den Fachhochschulen, in den Studiengängen nachgewiesen, die dem Schwerpunktkurs "M" zugeordnet sind. Zum Sommersemester 2002 nahm er an derselben Universität ein Medizinstudium auf und war seither im Rahmen der KVdS Mitglied der Beklagten.

Mit Scheiben vom 25. März 2009 teilte er der Beklagten mit, er befinde sich im praktischen Jahr, d.h. den letzten beiden Semestern des Medizinstudiums, welches er voraussichtlich 2010 abschließe. Als Verlängerungstatbestände für die Pflichtversicherung als Student gab er chronische Krankheiten an. Nachdem die Beklagte um ärztliche Belege hierfür gebeten hatte, wies der Kläger daraufhin, dass ihr "die ärztlichen Stellungnahmen zu den chronischen Krankheiten bereits" vorlägen und sie hierzu die ihr vorliegende Akte recherchieren möge; die von ihm bereits in der Vergangenheit geltend gemachten chronischen Krankheitsbilder hätten sein Medizinstudium deutlich erschwert. Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 teilte ihm die Beklagte mit, dass die Krankenversicherung der Studenten nicht fortbestehen könne, weil keine anzuerkennenden Hinderungszeiten belegt worden seien. Er habe jedoch die Möglichkeit, sich bei ihr freiwillig zu versichern.

Mit seinem Widerspruch brachte der Kläger vor, dass seine ärztliche Ausbildung auch aufgrund einer gesetzwidrigen Nichtzulassung zum weiteren Ausbildungsjahr ab Februar 2009 gehindert worden sei, auch wenn die Universität die streitgegenständliche Klausur zwischenzeitlich für bestanden erklärt habe. Außerdem reichte er ein ärztliches Attest des praktischen Arztes K vom 11. August 2009 ein, demzufolge der Kläger sich wegen chronischer Kopfschmerzen, Mitralklappenprolaps und Verdacht auf Myopathie in seiner ambulanten Behandlung befinde. Im Rahmen einer telefonischen Anfrage seitens der Beklagten und in seinem Schreiben vom 17. November 2009 erklärte Herr K, dass der Kläger durch die o.g. Krankheiten nicht an der Ausübung seines Studiums gehindert worden sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück; über das Ende des 14. Fachsemesters, d.h. den 31. März 2009 hinaus, könne der Kläger nicht der KVdS angehören.

Im Klageverfahren machte der Kläger geltend, die KVdS sei um die Zeit des Studienkollegs zu verlängern, und entband unter dem 12. März 2010 seine ihn früher und gegenwärtig behandelnden Ärzte gegenüber dem Sozialgericht von ihrer Schweigepflicht. Er habe - so sein weiteres Vorbringen - auch eine "paryosmaer Tachykardie" bei arrhythmischen Rhythmusstörungen sowie chronischen Kopf- und Rückenschmerzen gelitten. Die Äußerungen seines behandelnden Arztes gegenüber der Beklagten unterlägen einem Beweisverwertungsverbot.

Nachdem das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 abgelehnt hatte, hob das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 1 KR 11/13 B PKH) mit Beschluss vom 19. März 2013 die Entscheidung des Sozialgerichts auf und bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, weil der Klage eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden könne. Das Sozialgericht müsse die tatsächlichen Grundlagen für die vom Kläger vorgebrachten Erkrankungen näher aufklären.

Daraufhin erklärte der Kläger, er hebe seine Schweigepflichtentbindungserklärung vom 12. März 2010 auf, weil ihr Fortbestand "zur Vermeidung des weiteren Rechtsmissbrauchs [...] nicht mehr sachdienlich" sei. Soweit das Sozialgericht Anfragen an die behandelnden Ärzte beabsichtige, könnten diese von ihm - dem Kläger - dem jeweiligen Arzt zugeleitet werden (Schriftsatz vom 31. März 2013). Das Sozialgericht möge seine Fragen an die ihn behandelnden Ärzte genauestens formulieren und ihm für die konkreten Angaben zu den geltend gemachten Krankheitsbildern die speziell dafür vorgesehenen Formulare übersenden. Im Übrigen nehme er Bezug auf das bereits vorliegende Attest seines Hausarztes K. Eine erhebliche Beweisaufnahme sei nötig.

Nach Anhörung der Beteiligten wies das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. November 2014 ab und führte zur Begründung aus: Eine Weiterversicherung des Klägers in der KVdS über das Ende des Wintersemesters 2008/09 (14. Fachsemester) komme nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9, 2. Halbs. Sozialgesetzbuch V (SGB V) in Betracht. Persönliche Gründe in Form gesundheitlicher Einschränkungen, die zu einem Verlängerungstatbestand führten, lägen nicht vor. Die Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts seien ausgeschöpft. Für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen sei nach den allgemeinen Grundsätzen der Kläger beweisbelastet. Er habe trotz Aufforderung und wiederholter Erinnerung keine dem Klagebegehren dienenden Beweismittel, insbesondere ärztliche Atteste u.ä., eingereicht. Für die Einholung ärztlicher Befundberichte und weitergehender medizinischer Ermittlungen sei eine Schweigepflichtentbindungserklärung durch den Kläger erforderlich. Zu den klägerseitig vorgetragenen chronischen Erkrankungen habe sein behandelnder Arzt K unter dem 11. November 2009 auf Anfrage der Beklagten mitgeteilt, dass er - der Kläger - durch die bestehenden Erkrankungen nicht in der Ausübung seines Studiums gehindert worden sei und dass längere Krankschreibungen nicht vorlägen. Dass sich das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Verzögerung des Studiums in der Person des Klägers nicht objektivieren lasse, gehe zu seinen Lasten und führte zur Abweisung der Klage. Der Kläger habe sich nachhaltig und ohne Angabe von Gründen geweigert, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden bzw. er habe die zunächst erteilte Schweigepflichtentbindung widerrufen. Zu einer solchen Erklärung sei er auch verpflichtet gewesen. Die Mitwirkungslast folge aus § 103 Satz 1, 2. Halbs. Sozialgerichtsgesetz (SGG). Ein Gutachten nach Aktenlage habe das Gericht nicht einholen müssen. Da die Beendigung der Versicherungspflicht allein auf die Überschreitung des 14. Fachsemesters beruhe, sei es auch unerheblich, dass der Kläger die Hochschulzugangsberechtigung durch die Teilnahme am Studienkolleg erworben habe; dieses wirke sich auf die Studiendauer nicht aus.

Gegen diesen ihm unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Anschrift am 13. November 2014 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung des Klägers vom 14. Dezember 2014. Zur Begründung seiner Klage begehrt er Akteneinsicht, u.a. auch in die Gerichtsakten ab deren Seite 88. Die vom Senat gewährte Akteneinsicht in den Räumen des Landessozialgerichts könne er nicht wahrnehmen, da er - wie diesem bekannt sei - sich seit Sommer 2013 "im internationalen Schutz wegen seines Antrags auf politisches Asyl" befinde. Würde er zur Akteneinsicht beim Landessozialgericht erscheinen, würde er "sofort von den deutschen Sicherheitsbehörden verhaftet werden", was dem Landessozialgericht gut bekannt sei. Die Akten mögen ihm deshalb in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Die verweigerte Akteneinsicht verletze ihn in seinen Grundrechten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass er auch über den 31. März 2009 hinaus der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten unterliege.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Mit Beschluss vom 29. Mai 2015 haben die Berufsrichter des Senats den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 SGG dem Berichterstatter übertragen, damit dieser zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheide.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.