Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwendiger Ernährung in der Zeit vom 01.06.2009 bis zum 30.11.2009.

Der am 2001 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern N und U L sowie seinem Bruder K (geboren 1998) in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Der Kläger ist an einem seit 2005 bekannten frühkindlichen Autismus erkrankt.

Die Familie bezog im streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Bis einschließlich Mai 2009 hatte der Beklagte dem Kläger Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von monatlich 25,56 EUR gewährt.

Mit Bewilligungsbescheid vom 07.05.2009, gerichtet an die Mutter des Klägers für die ganze Bedarfsgemeinschaft, bewilligte der Beklagte dem Kläger keinen Mehrbedarf mehr für kostenaufwendige Ernährung. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch leitete der Beklagte Ermittlungen durch Einholen einer gutachterlichen Äußerung des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit ein. Die ärztliche Stellungnahme vom 16.12.2009 ergab, dass zwar in der Lebenssituation des autistischen Kindes unter anderem ein Mehrbedarf an physischem Pflegeaufwand bei der Nahrungsaufnahme (zum Beispiel manuell bei der mundgerechten Zubereitung von Speisen oder eventuell unterstützend bei der oralen Zufuhr) bestehe, eine finanzielle Krankenkostzulage zur Regelung von krankheitsbedingt erhöhtem Ernährungsbedarf jedoch nach aktuellem Stand der Ernährungsmedizin bei Autismus nicht begründbar sei. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Krankenkostzulage im Sozialrecht sähen für die Erkrankung weder qualitativ noch quantitativ eine spezielle Kostform oder Diät vor. Demzufolge sei die Ernährung des autistisch erkrankten Kindes kostenneutral als Vollkost auf Grundlage marktüblich verfügbarer Lebensmittel, Speisen und Nahrungsrohstoffe in großer Angebotsbreite und über den Regelsatz zu realisieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.01.2010 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Dem Kläger sei kein Mehrbedarf wegen einer aus medizinischen Gründen kostenaufwendigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II zu gewähren. Zwar bestätige die Kinderärztin des Klägers in der ärztlichen Bescheinigung vom 16.05.2008 eine Autismuserkrankung sowie die Ernährung in Breiform, jedoch werde gemäß den neuen Erkenntnissen und Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. bei dieser Erkrankung ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand verneint. Da jedoch die Empfehlungen des Deutschen Vereins ausschließlich für Erwachsene gelten, sei der Ärztliche Dienst eingeschaltet worden. Die Ermittlungen hätten jedoch keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf beim Kläger ergeben. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sähen für die Erkrankung weder qualitativ noch quantitativ eine spezielle Kostform oder Diät vor.

Hiergegen hat der Kläger am 25.01.2010 Klage beim Sozialgericht Chemnitz (SG) erhoben. Die Autismuserkrankung erschwere seine Nahrungsaufnahme. Die Mutter müsse oft Nahrungsmittel wegwerfen, da der Kläger die Nahrungsaufnahme verweigere. Hierdurch fielen Mehrkosten an. Ein Essensprotokoll ist beigefügt worden.

Die behandelnde Kinderärztin hat bestätigt, dass selbst bei normaler Ernährung ein erhöhter Nahrungsmittelbedarf erforderlich sei, weil der Kläger relativ unberechenbar einen Großteil der Nahrung wieder erbreche, bzw. teilweise auch mutwillig zerstöre und auf den Boden werfe. Des Weiteren hat sie eine bestehende Zöliakie diagnostiziert, die sich dann im Laufe des Verfahrens jedoch als Irrtum herausstelle.

Am 26.11.2010 hat der Beklagte durch den ärztlichen Dienst, Dr. D. F, Stellung genommen. Der Kläger leide allein an Autismus, die Diagnose Zöliakie sei zurückgezogen worden. Autismus bedinge im ernährungsphysiologischen Kontext selbst keine spezifische Zusammensetzung von Nahrung. Mehrausgaben entstünden durch Vollkost nicht. Dies habe der Gutachter des Ärztlichen Dienstes bereits am 16.12.2009 festgestellt. Es bestünden möglicherweise individuelle Besonderheiten im Aufwand durch Dritte bei der Krankenpflege eines Autisten, bei der Speisenvor- bzw. und Speisenzubereitung oder beim "unterstützenden Handling" der Nahrungsaufnahme. Bei den genannten Hilfestellungen handle es sich aber um äußere, flankierende Fürsorgeleistungen, die nicht durch die ernährungsspezifischen Empfehlungen des Deutschen Vereins gedeckt seien und die bei zahlreichen anderen Leiden ebenso erbracht würden.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG Chemnitz mit Gerichtsbescheid vom 20.12.2010 der Klage stattgegeben. Beim Kläger sei ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Form eines quantitativen Mehrbedarfes durch die Autismuserkrankung gegeben. Auch der quantitative Mehrbedarf falle unter § 21 Abs. 5 SGB II. Die Erkrankung in Form des Autismus führe kausal zu einer kostenaufwendigen Ernährung. Die Kosten sind anhand der Angaben der Eltern für Juni 2009 auf 67,43 EUR und für Juli 2009 und die folgenden Monate auf 52,63 EUR geschätzt worden.

Gegen den dem Beklagten am 04.01.2011 zugegangenen Gerichtsbescheid hat dieser am 03.02.2011 beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Er begründet seine Auffassung damit, dass kein Bedürfnis an medizinisch bedingtem Ernährungsmehrbedarf aufgrund der autistischen Erkrankung des Klägers erkennbar sei. Die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes ergebe, dass nur eine Ernährung mit Vollkost angezeigt sei, die keine Mehrkosten verursache. Der erhöhte physische Pflegeaufwand bei der Nahrungsaufnahme falle nicht unter die krankheitsbedingten Mehrkosten nach dem SGB II (§ 21 Abs. 5 SGB II). Ein größeres Speisenangebot könne nicht den höheren Pflegeaufwand kompensieren, der für eine ausreichende Ernährung sorge, da auch ein größeres Angebot an Speisen nicht zu einer Verhaltensänderung des Autisten führe. Schließlich ließen die Aufzeichnungen der Eltern des Klägers erkennen, dass lediglich drei Mahlzeiten am Tag angeboten würden. Ein mit Mehrkosten belastetes Ersatzangebot bei Essensverweigerung ist den Aufzeichnungen nicht zu entnehmen. Der Senat hat einen aktuellen Befundbericht der behandelnden Kinderärztin DM Bodenschatz vom 08.06.2012 eingeholt.

Im Auftrag der Einzelrichterin des Senates ist ein Gutachten bei DM U, ärztliche Leiterin des Sozialpädiatrischen Zentrums C, eingeholt worden. In ihrem Gutachten vom 05.07.2012 gelangt die Gutachterin zu der Einschätzung, dass beim Kläger kein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bestehe. Aus den medizinischen Unterlagen des Klägers seien keine spezifischen Ernährungsberatungen und Ernährungsprotokolle ersichtlich. Notwendige, zeitlich versetzte Nahrungsangebote, bzw. veränderte Verabreichung von Nahrungsmitteln bzw. Wiederholung der Verabreichung könnten nicht nachvollzogen werden. Da der Kläger über den gesamten Entwicklungsverlauf innerhalb der Normalverteilung mit seinem Körpergewicht gelegen habe, habe kein intensiverer medizinischer Interventionsbedarf bestanden, eine Ernährungstherapie einzuleiten. Die aktuellen Gewichtsangaben zeigten das Körpergewicht im oberen Normbereich mit 53 kg für einen 11 5/12 - jährigen Knaben. Aus den vorliegenden Unterlagen der Behandlungsstellen seien nahrungsmittelbedingte Mehrkosten nicht nachzuweisen. Es bleibe nur ein Mehraufwand an Zeit und personellen Ressourcen in der Vorbereitung der Nahrung, im Austausch der angebotenen Nahrungsmittel und der eventuellen zeitlich versetzten nochmaligen Verabreichung von Nahrungsmitteln an den Kläger. Genaue Nachweise für die Einschätzung der Quantität fehlten.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.12.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung sowie vom SG tenoriert für zutreffend.

Der Einzelrichterin des Senats lagen die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakte der I. Instanz vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung.