Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten gegenüber der Klägerin, als Rechtsnachfolgerin des Stiefsohnes der verstorbenen Berechtigten, geltend gemachten Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten, im Zeitraum von November 1991 bis Mai 2007 in Höhe von 155.871,65 Euro.

Die am ... 1920 geborene Versicherte, M... C..., bezog nach dem, am ... 1922 geborenen und am ... 1990 vorverstorbenen H... C..., eine Witwenrente und eine eigene Altersrente. Diese Renten wurden durch den Postrentendienst auf das Konto der Versicherten bei der Stadt- und Kreissparkasse L... bis zum Monat Mai 2007 gezahlt, obwohl diese bereits am ... 1991 verstorben war. Hiervon erlangte die Beklagte durch einen Postrücklauf am 12. März 2007 und Mitteilung der Stadt L... vom 7. Mai 2007, auf Grund der erfolgten Nachfrage, Kenntnis. Am 10. Mai 2007 verfügte die Beklagte die endgültige Zahlungseinstellung und machte mit Schreiben vom 26. Juni 2007 und 17. Juli 2007 gegenüber der Stadt- und Kreissparkasse L... für die Zeit vom 1. November 1991 bis 31. März 2007 Erstattungsansprüche in Höhe von 107.917,56 Euro für die überzahlte Hinterbliebenenrente und in Höhe von 114.077,81 Euro für die überzahlte Altersrente geltend. Die Stadt- und Kreissparkasse L... teilte mit Schreiben vom 16. Juli 2007 mit, den noch auf dem Empfängerkonto vorhandenen Saldo in Höhe von 65.640,52 Euro zurückzuzahlen und erklärte, dass der am ... 1945 geborene Stiefsohn der Versicherten und Sohn des H... C..., R... C..., der der Ehemann der Klägerin ist, über das Konto der Versicherten verfügt und Barabhebungen bis einschließlich 23. Juli 2004 vorgenommen habe. Danach sei über das Konto nicht mehr durch Dritte verfügt worden. Im Rahmen der daraufhin von der Beklagten eingeleiteten Ermittlungen wurde bekannt, dass R... C... am ... 2004 verstorben ist. Mit Schreiben vom 19. September 2007 teilte die Stadt- und Kreissparkasse L... mit, ausweislich der vorgelegten Monatsumsätze sei ersichtlich, dass über das Guthaben des Kontos der Versicherten ausschließlich mittels Barabhebungen verfügt worden, neben der Versicherten alleiniger Verfügungsberechtigter der Sohn der Versicherten (zutreffender Weise: der Stiefsohn) verfügungsbefugt gewesen, das Konto nicht umgeschrieben worden und keine neuen Kontoinhaber eingetragen worden seien. Nach Einholung weiterer Auskünfte machte die Beklagte gegenüber der Stadt- und Kreissparkasse L... mit Schreiben vom 14. Februar 2008 einen Erstattungsanspruch in Höhe von 156.354,85 Euro geltend. Nachdem sich die Stadt- und Kreissparkasse L... auf § 118 Abs. 3 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) berufen hatte, wandte sich die Beklagte an die Klägerin, bat um Übersendung von Kontoauszügen für das Konto der Versicherten und um Übersendung eines Erbscheines für ihren verstorbenen Ehemann, R... C.... Nach Anhörung mit Schreiben vom 3. Februar 2009 und 25. Mai 2009 über die beabsichtigte Geltendmachung eines Erstattungsanspruches in Höhe von 155.871,65 Euro teilte die Klägerin mit Schreiben vom 16. Februar 2009 und 11. Juni 2009 mit, vom Konto, auf das die Rentenleistungen gezahlt wurden, weder Kenntnis gehabt zu haben, noch über dieses verfügungsberechtigt gewesen zu sein. Sie selbst habe weder Rentenzahlungen in Empfang genommen, noch sei sie verfügungsbefugt über das Empfängerkonto gewesen. Ihre wirtschaftliche Situation erlaube auch keine Rückzahlung.

Mit Bescheid vom 25. September 2009 und bestätigendem Widerspruchsbescheid vom 24. August 2010 forderte die Beklagte von der Klägerin, in ihrer Eigenschaft als Erbin des am ... 2004 verstorbenen R... C..., die Erstattung der Rentenüberzahlungen in Höhe von 155.871,65 Euro. Zur Begründung führte sie aus: Die Witwen- und Altersrente der Versicherten sei bis einschließlich Juni 2007 nach dem Tod ohne Rechtsgrund auf das Konto der Versicherten bei der Stadt- und Kreissparkasse L... weitergezahlt worden. Bis einschließlich Juli 2004 seien Barabhebungen vom Konto der verstorbenen Versicherten durch ihren inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehemann, als allein Verfügungsberechtigten über das Konto, vorgenommen worden. Ihr Ehemann habe daher die Rentenbeträge für die Zeit ab November 1991 zu Unrecht in Empfang genommen. Als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes habe sie die Erstattung der zu Unrecht von ihrem Ehemann in Empfang genommenen Rentenbeträge zu erstatten, ohne sich erfolgreich darauf berufen zu können, weder von der Rentenzahlung noch von dem Konto etwas gewusst zu haben.

Auf die hiergegen am 6. Oktober 2010 erhobene Klage hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 15. März 2011 den Bescheid der Beklagten vom 25. September 2009 in der Fassung (zutreffender Weise: in der Gestalt) des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2010 aufgehoben, die Beklagte zur Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten verurteilt und den Streitwert auf 155.871,65 Euro festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar seien die Rentenzahlungen nach dem Tod der Versicherten ohne Rechtsgrund auf das bekannte Konto gezahlt worden. Einziger Verfügungsberechtigter nach dem Tod der Versicherten über das Empfängerkonto sei jedoch der verstorbene Ehemann der Klägerin gewesen. Ab dem Zeitpunkt des Todes des Ehemannes der Klägerin habe keine Person mehr über das Konto verfügt. Die Beklagte hätte daher nur gegenüber R... C... auf der Grundlage von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI einen Rückforderungsbescheid erlassen können. Die Klägerin sei weder Empfängerin der Rentenzahlungen gewesen, noch habe sie über diese verfügt, so dass die Beklagte gegenüber der Klägerin ihren Anspruch nicht auf § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI stützen könne. Die Beklagte sei auch nicht berechtigt gewesen, die Forderung auf der Grundlage von §§ 1922 und 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI durchzusetzen. Zwar hafte nach § 1967 BGB der Erbe auch für öffentliche Erstattungsansprüche. Der Erstattungsanspruch sei jedoch wegen der spezialgesetzlichen Regelung des § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI gegenüber dem Erben nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend zu machen, wie bereits das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 18. Oktober 2007 (L 2 U 126/05) zum wortgleichen § 96 des Siebenten Buches Sozialgesetzbuch a.F. (SGB VII) entschieden habe. Gemäß § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI bliebe ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 SGB X unberührt. Nach dem im vorliegenden Fall als einzige Alternative anzuwendenden § 50 Abs. 2 SGB X seien Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sein, zu erstatten, wobei bei der Geltendmachung die Regelungen der §§ 45 und 48 SGB X entsprechend zu berücksichtigen seien. Daher habe die Beklagte Vertrauensschutzregelungen zu prüfen. Unabhängig davon, dass die Beklagte keinen Vertrauensschutz geprüft habe und eine Umdeutung des entsprechenden Erstattungsbescheides nicht erfolgen könne, habe die Klägerin geltend gemacht, von der Rentenzahlung und der Verfügung des R... C... keine Kenntnis besessen zu haben. Dies werde dadurch gestützt, dass nach dem Tod von R... C... keine Person mehr über das Konto verfügt habe. Die Kostenentscheidung hat das Sozialgericht Leipzig auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gestützt und den Streitwert, auf Grund der bezifferten Rückforderung, auf 155.871,65 Euro festgesetzt.

Gegen das ihr am 27. April 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. Mai 2011 Berufung eingelegt, mit der sie die Abweisung der Klage verfolgt. Das Sozialgericht verkenne, ebenso wie das Sächsische Landessozialgericht im vom Sozialgericht zitierten Urteil, dass mit "Erben" im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI gerade nicht die Erben eines beliebigen verfügenden Dritten, sondern allein die Erben des Berechtigten gemeint seien. Nur in den Fällen, in denen die Erben des Berechtigten weder Verfügende noch Empfänger im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI seien, richte sich der Rückforderungsanspruch nach § 50 SGB X. Allein auf eine solche, hier nicht vorliegende, Fallgestaltung beziehe sich auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 1998. Im Gegensatz dazu könne der Gesamtrechtsnachfolger des Erben des Versicherten, also die Klägerin, dem Rückforderungsanspruch des Leistungsträgers aus § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI keine in seiner Person liegenden Vertrauensschutzgründe nach den §§ 45 ff., 50 SGB X entgegenhalten. Die Klägerin hafte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten nach § 1967 Abs. 1 BGB, zu dem der Rückforderungsanspruch nach § 118 Abs. 4 SGB VI als Erblasserschuld gehöre. Ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Kreditinstitut habe nicht bestanden. Zum Zeitpunkt des Todes des R... C... habe der Rückforderungsanspruch der Beklagten zu dessen Nachlass gehört. Die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes habe die Erbschaft nicht ausgeschlagen, so dass sie Schuldnerin des Erstattungsanspruches geworden sei. Soweit davon ausgegangen werde, dass die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, ihren Anspruch gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin des Erben durch Verwaltungsakt geltend zu machen, sei Eventualwiderklage in Form einer Leistungsklage zu erheben.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise: die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 155.871,65 Euro zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Mit Schriftsätzen vom 23. Juni 2011 und 8. Juli 2011 haben die Beteiligten jeweils ihr Einverständnis zur Entscheidung des Rechtsstreites durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird hierauf insgesamt Bezug genommen.