Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz festzustellen.

Der Kläger ist berechtigt, seit 31. Juli 1956 die Berufsbezeichnung "Bauingenieur" und seit 31. August 1976 die Berufsbezeichnung "Hochschulingenieur" zu führen; zudem wurde ihm mit Diplomurkunde vom 27. Januar 1977 der akademische Grad "Diplomingenieur" verliehen. Er war vom 1. August 1956 bis 30. Juni 1964 als Jungingenieur und Bauingenieur im volkseigenen Betrieb (VEB) Wasserwirtschaft der Stadt D..., vom 1. Juli 1964 bis 28. Februar 1967 als Bauleiter und Bauingenieur im VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung D..., vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 als Mitarbeiter der staatlichen Bauaufsicht, später als stellvertretender Leiter der staatlichen Bauaufsicht und später als Prüfingenieur der staatlichen Bauaufsicht bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe D... sowie vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1990 (sowie darüber hinaus) als stellvertretender Leiter des Arbeitsbereichs D... und Prüfingenieur für Abwasseranlagen, später als Hauptprüfingenieur und Arbeitsbereichsleiter beim Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) beschäftigt. Er war nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) einbezogen.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2001 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeiten vom 1. August 1956 bis 30. Juni 1990, mit Ausnahme des Zeitraumes vom 27. März 1957 bis 1. Mai 1957, als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz sowie die entsprechenden Arbeitsentgelte fest.

Auf den Überprüfungsantrag des Klägers vom 18. März 2008, mit dem er daraufhin wies, dass er seit 1. Juli 1982 nur verwaltungsmäßig dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR zugeordnet worden sei, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Juni 2008 die Nichtanwendbarkeit von § 1 AAÜG sowie die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18. Januar 2001 fest, weil keine Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz im Zeitraum vom 1. August 1956 bis 30. Juni 1990 anzuerkennen gewesen wären. Die Voraussetzungen von § 1 AAÜG würden nicht vorliegen. Der Kläger erfülle die betriebliche Voraussetzung für eine fingierte Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz am 30. Juni 1990 nicht, da sein Beschäftigungsbetrieb, die Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe/Neiße, weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, noch ein gleichgestellter Betrieb gewesen sei. Der Bescheid vom 18. Januar 2001 sei daher fehlerhaft begünstigend und von Anfang an rechtswidrig gewesen. Er könne jedoch nicht zurückgenommen werden, daher verbleibe es bei den rechtswidrigen Feststellungen. Weitere Rechte, über die bestehende Rechtswidrigkeit hinaus, könnten jedoch nicht hergeleitet werden. Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 18. Juni 2008 machte der Kläger geltend, ab 1. Juli 1982 nicht bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe, sondern beim Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR beschäftigt gewesen zu sein. Mit Teilabhilfe- und Neufeststellungsbescheid vom 5. Februar 2009 nahm die Beklagte den Bescheid vom 13. Juni 2008 zurück und stellte fest, der Bescheid vom 18. Januar 2001 sei insoweit rechtswidrig, als die Zeit vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 als Zeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz anerkannt worden sei. In diesem Zeitraum liege die betriebliche Voraussetzung nicht vor, weil der Beschäftigungsbetrieb, die Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe D..., der Wirtschaftsgruppe 61160 (wirtschaftsleitende Organe) zugeordnet gewesen und weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, noch ein gleichgestellter Betrieb gewesen sei. Der Bescheid vom 18.

Januar 2001 sei daher insoweit fehlerhaft begünstigend und von Anfang an rechtswidrig gewesen. Er könne jedoch nicht zurückgenommen werden, daher verbleibe es bei den rechtswidrigen Feststellungen. Weitere Rechte, über die bestehende Rechtswidrigkeit hinaus, könnten jedoch nicht hergeleitet werden. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2009 erneut Widerspruch, den er mit Schreiben vom 12. Februar 2009, nach einem Telefonat bei der Beklagten, anlässlich dessen ihm erklärt wurde, dass für den Zeitraum vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1990 seinem Widerspruch abgeholfen worden sei, zurücknahm.

Nachdem sich in Umsetzung des Teilabhilfe- und Neufeststellungsbescheides vom 5. Februar 2009 erstmals bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2011 die daraufhin vom zuständigen Rentenversicherungsträger veranlasste Aussparung dahingehend auswirkte, dass sich der Rentenzahlbetrag nicht erhöhte, erhob der Kläger am 6. September 2011 Klage beim Bundessozialgericht (BSG) "gegen Ausgrenzung von AAÜG als Prüfingenieur der staatlichen Bauaufsicht in der Wasserwirtschaftsdirektion im Zeitraum vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982". Mit Beschluss vom 9. November 2011 erklärte sich das BSG für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Sozialgericht Dresden. Das Sozialgericht Dresden hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11. Februar 2012 als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Bescheid vom 13. Juni 2008 in der Gestalt des Bescheides vom 5. Februar 2009, mit dem die Beklagte festgestellt habe, dass der Bescheid vom 18. Januar 2001 bezüglich der Feststellung von Zusatzversorgungszeiten vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 rechtswidrig sei, sei bestandskräftig, weil der Kläger seinen Widerspruch vom 10. Februar 2009 mit Schreiben vom 12. Februar 2009 am 13. Februar 2009 zurückgenommen habe. Das für eine Klageerhebung gegen diese Bescheide erforderliche Vorverfahren sei nicht durchgeführt worden, weshalb dem Gericht eine Überprüfung der Bescheide verwehrt sei. Auch der Anpassungsbescheid zum 1. Juli 2011 sei ebenfalls bestandskräftig, weil kein Vorverfahren durchgeführt worden sei.

Gegen den ihm am 15. Februar 2012 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 6. März 2012 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Das Sozialgericht habe die Tatsache nicht berücksichtigt, dass er als Prüfingenieur der staatlichen Bauaufsicht in der Wasserwirtschaftsdirektion im Zeitraum vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 rentenrechtlich ungleich behandelt werde. Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Bei der Aufzählung der Berechtigten für das AAÜG sei die staatliche Bauaufsicht nicht erwähnt und daher vergessen worden. Die staatliche Bauaufsicht sei eine Behörde, deren Ingenieure in den alten Bundesländern Beamte mit Pensionsansprüchen seien. Er selbst sei zweifacher Prüfingenieur der staatlichen Bauaufsicht in der Wasserwirtschaftsdirektion und mindestens ebenso qualifiziert, jedoch ohne Beamtenstatus, den es in der DDR nicht gegeben habe, ohne Anerkennung der Altersversorgung der technischen Intelligenz und ohne Anerkennung des AAÜG im streitigen Zeitraum vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982. Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn Prüfingenieure der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung D..., des VEB Tiefkombinates D... und K...-M...-S... sowie andere Prüfingenieure der staatlichen Bauaufsichten, die dem Ministerium für Bauwesen unterstellt gewesen seien, AAÜG erhalten würden.

Nach gerichtlichem Hinweis gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 16. Mai 2012, dass das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2012 den Widerspruch des Klägers, soweit ihm nicht durch den Bescheid vom 5. Februar 2009 abgeholfen worden sei, zurück und führte zur Begründung aus: Die Beschäftigungszeit vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 begründe keine fingierte Versorgungsanwartschaft. Die mit Bescheid vom 18. Januar 2001 verfügte Feststellung sei insoweit rechtswidrig. In diesem Zeitraum liege die betriebliche Voraussetzung nicht vor, weil die Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe weder ein volkseigener Produktionsbetrieb, noch eine gleichgestellte Einrichtung gewesen sei.

Der Kläger beantragt - sinngemäß und sachdienlich gefasst -, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Februar 2012 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2008 in der Fassung des Bescheides vom 5. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2012 zu verurteilen, die Beschäftigungszeiten vom 1. März 1967 bis 30. Juni 1982 erneut, wie bereits im Bescheid vom 18. Januar 2001 festgestellt, als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Das Gericht hat Unterlagen zur DDR-rechtlichen Einordnung der Wasserwirtschaftsdirektionen beigezogen.

Mit Schriftsätzen vom 30. Juli 2012 und 6. August 2012 haben die Beteiligten jeweils ihr Einverständnis zur Entscheidung des Rechtsstreites durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird hierauf insgesamt Bezug genommen.