Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der dem Kläger zustehende Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhte vom 10. Mai 2008 bis 1. August 2008 wegen des Eintritts einer Sperrzeit. Umstände, die die Annahme einer besonderen Härte mit der Folge einer Halbierung der Sperrzeit auf sechs Wochen rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Die zulässige Berufung des Klägers ist daher unbegründet.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung - vorbehaltlich der folgenden Ausführungen zu Verlauf des Berufungsverfahrens - ab und verweist auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]), soweit das Sozialgericht den Eintritt einer Sperrzeit und insbesondere das Fehlen eines wichtigen Grundes bejaht hat.

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III (in der vom 31. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2008 geltende Fassung von Artikel 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitsgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005 [BGBl. I S. 3676]; im Folgenden: a. F.) ruhte ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hatte, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten lag gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III a. F. dann vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hatte (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Ein solches arbeitsvertragswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gegen Haupt- oder Nebenpflichten aus seinem Arbeitsvertrag verstößt.

Grund der Kündigung war vorliegend, wie sich aus dem Kündigungsschreiben des Arbeitgebers ergibt, das durch den Entzug der Fahrerlaubnis eingetretene Unvermögen des Klägers, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Kraftfahrer weiter nachzukommen. Dieses Unvermögen berechtigt, wenn der Arbeitnehmer es zu vertreten hat und er anderweitig nicht eingesetzt werden kann, im Allgemeinen zur Kündigung (vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309 = NJW 1979, 332 = JURIS-Dokument Rdnr. 17). Das vom Arbeitnehmer zu vertretende Unvermögen ist daher vertragswidriges Verhalten (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - BB 1982, 559 = JURIS-Dokument Rdnr. 20). Der Kläger hat vorliegend den Verlust der Fahrerlaubnis auch zu vertreten. Als Arbeitnehmer, der zur Führung von Kraftfahrzeugen verpflichtet war, hat er dafür Sorge zu tragen, nach Straßenverkehrsrecht hierzu berechtigt zu bleiben. Er hatte daher nicht nur wie jedermann Verkehrsverstöße zu unterlassen; gegenüber dem Arbeitgeber traf ihn die Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung des Fahrerlaubnis führen könnten (BSG, Urteil vom 25. August 1981, aaO., Rdnr. 21). Gegen diese Nebenverpflichtung verstieß der Kläger und setzte sich damit der Gefahr aus, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Verlust des Arbeitsplatzes bestand auch ein Kausalzusammenhang. Der Verstoß gegen die Nebenpflicht hatte auf Grund zwingenden Ordnungsrechts den Verlust der Fahrerlaubnis zur Folge, was wiederum dem Arbeitgeber, wie sich aus dem Kündigungsschreiben ergibt, Anlass zur Kündigung gab. Dadurch trat Arbeitslosigkeit ein.

Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass der Kläger insoweit grob fahrlässig gehandelt hat. Grob fahrlässig ist im Allgemeinen ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt ist, wenn also schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Sie liegt etwa dann vor, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit in Folge vertragswidrigen Verhaltens so nahe lag, dass diese Möglichkeit nicht außer Betracht bleiben durfte; entscheidend ist immer, dass die drohende Entwicklung dem Arbeitslosen bekannt sein musste, ihm mithin vorzuwerfen ist, diese Entwicklung nicht berücksichtigt zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1981, aaO., Rdnr. 24). In diesem Sinne handelte der Kläger grob fahrlässig. Nach eigener Darstellung war ihm jedenfalls vor der letztlich ausschlaggebenden letzten Verkehrsordnungswidrigkeit bekannt, dass ihm der Verlust der Fahrerlaubnis droht. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2009 trug er vor, er habe im Verlauf seiner Tätigkeit öfters auf seinen Punktestand hingewiesen und nach dem Verstoß vom 29. Juni 2007 den Arbeitgeber "erneut" darauf hingewiesen, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis ihm die Fahrerlaubnis entzogen werde. Hatte er danach bereits zuvor den Arbeitgeber über die Gefahr informiert, war sie ihm auch bewusst. Dem Kläger, der wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften und in einem Falle gegen das Strafgesetz verstoßen hatte, war also angesichts der bei ihm bestehenden Ordnungswidrigkeitenhistorie bekannt, dass weitere Verstöße, gegebenenfalls auch bereits ein einzelner weiterer Verstoß, zum Verlust der Fahrerlaubnis und damit zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würden. Dass er dennoch weiterhin verkehrsrechtlichen Vorschriften zuwider handelte, kann angesichts der Vorgeschichte zur Überzeugung des Senats nicht als Verschulden unterhalb der groben Fahrlässigkeit angesehen werden.

Ohne Erfolg wendet der Kläger mit Bezug auf die im Rahmen der Kausalitätsprüfung bedeutsame Frage, ob die Kündigung des Arbeitgebers zu Recht ausgesprochen wurde, ein, der Arbeitgeber habe von den Verkehrsverstößen profitiert, sie durch enge Zeitvorgaben provoziert und letztlich gutgeheißen. Der Senat sieht keine Möglichkeit, diese Umstände zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Sie machen die Kündigung nicht arbeitsrechtlich unwirksam. Selbst wenn der Arbeitgeber aus dem Fehlverhalten des Klägers Nutzen gezogen haben sollte, bliebe dennoch das Vorhandensein der Fahrerlaubnis zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht Geschäftsgrundlage des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsvertrages. Auch das Bestehen der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Unterlassung von Handlungen, die die Fahrerlaubnis in Wegfall bringen, bliebe davon unberührt. Ob eine andere Einschätzung jedenfalls dann gerechtfertigt wäre, wenn der Arbeitgeber um eines wirtschaftlichen Vorteils Willen grob eigennützig und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses den Arbeitnehmer vorsätzlich zu einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit nötigt (vgl. LAG Hamm, Teilurteil vom 5. April 2000 - 10 (16) SA 1012/99 - JURIS-Dokument Rdnr. 98 [zur Frage eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung]) kann offen bleiben. Ein derart nachdrückliches Einwirken des Arbeitgebers auf sein Verhalten im Straßenverkehr hat der Kläger nicht behauptet. Es sind keine konkreten Anordnungen des Arbeitgebers dargelegt oder ersichtlich, die unausweichlich zu den Ordnungswidrigkeiten vom 16. April 2007 und 29. Juni 2007 führen mussten. Die vom Kläger geltend gemachten Umstände reichen insoweit nicht aus. So hatte er etwa in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 24. März 2010 auf großen "Konkurrenzdruck" und "Zeitdruck" verwiesen. Schließlich muss der Senat auch nicht klären, wie in diesem Zusammenhang die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15. August 2013 aufgestellte Behauptung, der Arbeitgeber habe das für die Bezahlung etwaiger Bußen oder Strafen erforderliche Geld bereitgestellt, zu werten ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 24. März 2010 hatte er insoweit vorgetragen, den Arbeitgeber (lediglich) bei Fahrzeitüberschreitungen informiert zu haben, weil es dann "auch um die hohen Bußgelder" gegangen sei. Die Bußgelder für die Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überholverbotsüberschreitungen habe er hingegen selbst getragen. Der Arbeitgeber habe dazu gesagt: "Leute, dass ist eure Geschichte, das müsst ihr selber tragen.". Dem kann entnommen werden, dass der Arbeitgeber die Überschreitung von Lenkzeiten als seinem Betriebszweck dienlich "gewollt" hat. Die andere Handhabung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, und um eine solche Übertretung handelte es sich bei dem letzten und ausschlaggebenden Verkehrsverstoß am 29. Juni 2007, zeigt, dass der Arbeitgeber diese Art von Verkehrsverstoß gerade nicht gewollt oder im Sinne eines bedingten Vorsatzes zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Soweit der Kläger noch geltend macht, die Beklagte habe nicht ermittelt, ob die Verkehrsverstöße während der Zeit der Beschäftigung bei der Firma G beim Führen eines privaten Kraftfahrzeuges geschehen seien, ist er darauf zu verweisen, dass nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 24. März 2010 lediglich das Fahren ohne Haftpflichtversicherung ein Verstoß "aus dem privaten Bereich" gewesen sei.

Nach alldem hat die Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 9. Juli 2008 und Widerspruchsbescheid vom 4. August 2008 den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt. Soweit das Sozialgericht zu der Einschätzung gelangt ist, die Sperrzeit sei nach § 144 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b SGB III wegen Vorliegens einer besonderen Härte auf sechs Wochen zu reduzieren, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Die hypothetische Erwägung, dem Kläger wäre auch dann, wenn er sich im Straßenverkehr vorschriftsmäßig verhalten hätte, gekündigt worden, dann nämlich, weil er Zeitvorgaben der Spedition nicht eingehalten hätte, ist spekulativ. Die insoweit angestellten Überlegungen sind nicht tragfähig. Welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, hätte sich der Kläger regelkonform verhalten, ist ungewiss und könnte auch durch weitere Ermittlungen nicht geklärt werden. Schon die Frage, welche konkreten Auswirkungen eine verkehrsrechtlich beanstandungsfreie Fahrweise des Klägers auf die zeitlichen Abläufe gehabt hätte, entzieht sich der Klärung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger seine Fahraufträge auch ohne das Begehen von Ordnungswidrigkeiten zur Zufriedenheit des Arbeitgebers hätte erfüllen können. Umso weniger kann eingeschätzt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Arbeitgeber bei anderem Geschehensablauf reagiert hätte.

Ist nach alldem auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, muss aus den gleichen Erwägungen die Berufung des Klägers erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.