I. Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er hierauf in der Ladung hingewiesen worden ist (vgl. § 153 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).

II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 17. August 2010 die Klage abgewiesen, da der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 54 Abs. 2 SGG).

Das Gericht sieht deshalb gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen der erstinstanzlichen Entscheidung.

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Gemäß § 59 SGB III in der hier maßgebenden, bis zum 17. September 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.), hatten Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Maßnahme, wenn 1. die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig war, 2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehörten und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt waren und 3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung standen.

Der Kläger gehört zwar zum förderungsfähigen Personenkreis im Sinne von § 59 SGB III a. F., erfüllt jedoch nicht die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung gemäß § 59 SGB III a. F. i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.). Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. wurde der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnte (Nummer 1) und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen konnte (Nummer 2). Im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F. wohnte der Kläger nicht außerhalb des elterlichen Haushaltes.

Der Begriff des gemeinsamen Haushalts im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft findet sich in verschiedenen Regelungen, unter anderem im Sozialrecht und im Steuerrecht. Es gibt allerdings keine einheitliche Begriffsauslegung. Vielmehr wird der Begriff je nach dem Normzweck und dem Regelungszusammenhang unterschiedlich ausgelegt. Beispielhaft ist auf die Regelungen in § 9 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) einerseits und in § 24b des Einkommenssteuergesetzes (EstG) andererseits hinzuweisen.

Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird, wenn Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Bereits der Gesetzgeber setzte für eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne dieser Regelung neben dem Zusammenleben voraus, dass die Personen "aus einem Topf" wirtschaften (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 53). Dies aufgreifend fordert das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung, dass der Hilfebedürftige (oder seit 1. April 2011 der Leistungsberechtigte) mit seinen Verwandten oder Verschwägerten "aus einem Topf" wirtschaftet (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 6 Rdnr. 15 = JURIS-Dokument Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258 ff. [Rdnr. 13] = SozR 4-4200 § 1 Nr. 1 Rdnr. 13 = JURIS-Dokument Rdnr. 13, m. w. N.; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16). Gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen im Sinne dieser Definition: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, ob regelmäßig das Essen gemeinsam gekocht oder eingenommen wird, ist für die Bewertung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten erheblich (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, aaO., Rdnr. 20).

Dieses Begriffsverständnis erachtet der Bundesfinanzhof als nicht auf § 24b EStG übertragbar (anders noch Ziffer II Nr. 3 Buchst. a Abs. 1 des Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Oktober 2004 zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende [Az.: IV C 4 - S 2281 - 515/04], BStBl. I S. 1042). § 24b EStG enthält Regelungen über den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Gemäß § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG wird, wenn die andere Person (im Sinne des § 24b EStG) mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Im Urteil vom 28. Juni 2012 hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass für die Haushaltsgemeinschaft in diesem gesetzlich definierten Sinne nicht ein "Wirtschaften aus einem Topf" gefordert werden könne. Denn Synergieeffekte infolge des Zusammenlebens könnten auch in anderer Weise als durch Kostenbeiträge erzielt werden, zum Beispiel durch die gemeinsame Erledigung der Hausarbeit, der Kinderbetreuung, der täglichen Einkäufe sowie der abwechselnden Anschaffung gemeinsam genutzter Gegenstände (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 2012 - III R 26/10 - BFHE 238, 72 = DStR 2012, 2003 = JURIS-Dokument Rdnr. 15). Die sozialrechtliche Auslegung sei für § 24b EStG zudem deshalb nicht maßgeblich, weil das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft dort Ansprüche auf soziale Leistungen mindere, was die Vermutung einer (teilweisen) Bedarfsdeckung des Anspruchstellers zum Beispiel durch Unterhaltsleistungen voraussetze. Demgegenüber solle § 24b EStG fehlende Synergieeffekte ausgleichen (vgl. BFH, aaO., Rdnr. 17). Nach dem Bundesfinanzhof fehlt es an einer Haushaltsgemeinschaft mit einer in derselben Wohnung lebenden volljährigen Person mithin grundsätzlich nur dann, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn, zum Beispiel beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen, jedwede Unterstützungsleistungen durch den Dritten ausgeschlossen erscheinen (vgl. BFH, aaO., Rdnr. 19).

Nach der Kommentarliteratur zu § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. erfordert der gemeinsame Hauhalt mit den Eltern eine Mindestmaß häuslicher Gemeinschaft (vgl. Stratmann, in: Niesel/Brand, SGB III [5. Aufl., 2010], § 64 Rdnr. 3). Dies wird als gegeben angesehen, wenn vom elterlichen Haushalt Wohnraum und ein wesentlicher Aufwand für Lebensbedürfnisse, wie zum Beispiel Nahrung und Kleidung, zur Verfügung gestellt werden (vgl. Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III [46. Erg.-Lfg., Juni 2012], § 64 Rdnr. 22; Stratmann, aaO.; Wagner, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [3. Aufl., 2008], § 64 Rdnr. 4).

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob für § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes oder - wohl eher - auf die des Bundessozialgerichtes zu § 9 Abs. 5 SGB II zurückgegriffen werden kann, oder ob es einer eigenständigen Beschreibung im Sinne der zitierten Kommentarliteratur bedarf. Denn nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles wohnte der Kläger im Haushalt seiner Eltern beziehungsweise gehörte deren Haushaltsgemeinschaft an, und zwar nach jeder der drei dargestellten Begriffsbeschreibungen.

Dem geltend gemachten Anspruch steht allerdings nicht bereits entgegen, dass der Kläger noch in der Wohnung seiner Eltern lebte. Soweit als Mindestvoraussetzung für § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. das Wohnen in einer von der elterlichen abgetrennten Wohnung und die Zahlung von Miete hierfür gefordert wird (vgl. Wagner, aaO.), findet dies im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Denn dort wird auf den Begriff des Haushalts und nicht auf den der Wohnung abgestellt. Eine getrennte Haushaltsführung ist aber auch innerhalb einer gemeinsamen Wohnung möglich, wie die Regelung in § 1567 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Getrenntleben von Ehegatten verdeutlicht.

Andererseits bedingt ein formell bestehender Miet- oder - wie vorliegend - ein Untermietvertrag zwischen dem Auszubildendem und seinen Eltern nicht als solches ein Wohnen des Auszubildenden außerhalb des elterlichen Haushalts im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. Es muss vielmehr eine selbständige Haushaltsführung des Auszubildenden hinzutreten (vgl. Stratmann, aaO.), oder mit anderen Worten, der Auszubildende darf nicht in den Haushalt der Eltern integriert sein (vgl. Fuchsloch, aaO.). Die Frage, ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern eine gemeinsame oder eine getrennte Haushaltsführung besteht, ist durch eine Gesamtwürdigung der Umstände anhand von Indizien zu entscheiden (so zur Einstehensgemeinschaft bei einer eheähnlichen Gemeinschaft: BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 [265] = JURIS-Dokument Rdnr. 96; zur Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 16 Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17).

Der Senat ist auf der Grundlage der Stellungnahmen des Klägers und der vorliegenden Unterlagen der Überzeugung, dass er im streitbefangenen Zeitraum nicht im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F. außerhalb des Haushalts seiner Eltern lebte.

So wurde von den Eltern nach dem Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren das Waschen und Bügeln von Textilien, die Zubereitung von Mahlzeiten und die Reinigung der Wohnräume übernommen. Als Gegenleistung erledigte der Kläger Einkäufe, bereitete die Mahlzeiten der Mitbewohner zu, entsorgte den Hausmüll und reinigte den Sanitärbereich. Darüber hinaus beteiligte er sich nicht nur durch den Untermietvertrag an der Miete zu 25 Prozent, sondern auch an den gemeinschaftlichen Kosten zum Beispiel für Grundnahrungsmittel sowie Wasch- und Reinigungsmittel. Damit trug der Kläger einen nennenswerten Anteil der Aufwendungen nicht nur der eigenen Lebenshaltung, sondern auch der seiner Eltern. Eine nach außen hin deutlich zu erkennende Trennung des Haushaltes des Klägers einerseits und des Haushaltes seiner Eltern andererseits lässt sich danach nicht feststellen.

Dass Personen, die während ihrer beruflichen Ausbildung im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils untergebracht sind, grundsätzlich von der Leistung ausgeschlossen sind, verletzt nicht das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 28. November 2007 eingehend dargestellt hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 39/06 R - SozR 4-4300 § 64 Nr. 3 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16). Für den von dem Kläger beanstandeten Ausschluss oder für die ungleiche Behandlung von Auszubildenden, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, im Vergleich zu Auszubildenden, die außerhalb der Elternwohnung leben, gibt es sachliche Gründe. Danach ist eine differenzierte Förderung der begehrten Sozialleistung in Abhängigkeit von dem Aufenthaltsort des Auszubildenden und in Hinblick auf die Einsparziele im Haushalt der Bundesagentur zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007, aaO., Rdnr.18).

Der Kläger kann Berufsausbildungsbeihilfe somit nicht erhalten, weil er während des streitigen Zeitraums nicht außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht war. Er hat daher weder Ansprüche auf Berufsausbildungsbeihilfe unter Berücksichtigung des Bedarfs für den Lebensunterhalt (vgl. § 65 SGB III a. F.) noch des Bedarfs für die Fahrkosten (vgl. § 67 SGB III a. F.).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

IV. Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorlagen.